Das sagt nichts über unseren Antrag, was und wie Sie es hier gesagt haben, aber alles über Sie. - Schönen Abend und vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lakenmacher. - Wir kommen nun zur Abstimmung. Als Erstes liegt Ihnen der Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 5/8767 - Für einen zukunftsfesten kommunalen Brand- und Katastrophenschutz - Brandenburgs Feuerwehren besser unterstützen - vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Damit komme ich zum zweiten Antrag, dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/8808, Für einen zukunftsfesten Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg - neue Herausforderungen bewältigen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer deutlichen Anzahl von Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Zweitens liegt ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/8816 und drittens der Entschließungsantrag der FDPFraktion in der Drucksache 5/8832 vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Frau Abgeordnete Steinmetzer-Mann hat das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In vielen Debatten hier im Haus waren wir uns einig: Flüsse und Wasser machen nicht an Landesgrenzen Halt. Wenn wir heute über die Verockerung reden, dann ist auch da festzustellen, dass Eisenhydroxid, Sulfat oder auch die Braunfärbung nicht an Landesgrenzen Halt machen. Doch die Landesgrenze erschwert das Handeln - und genau da liegt das Problem.
Vielleicht zunächst ein kleiner Blick zurück: Wir haben dieses Thema unter anderem im Januar 2013 im Landtag diskutiert, einen einstimmigen Landtagsbeschluss gefasst und auch mehr
fach in den Ausschüssen darüber diskutiert. Die Linke hat mit Zustimmung der SPD hier einen Antrag erarbeitet,
(Bretz [CDU]: Ja, bitte? - Heiterkeit bei der SPD - Zurufe von der CDU - Beifall DIE LINKE - Zuruf der Abgeord- neten Mächtig [DIE LINKE])
tagte zum zweiten Male das Regionalforum, bestehend aus den Regionalen Planungsgemeinschaften Südbrandenburg und Nordsachsen, zur Verockerung der Spree und der Schwarzen Elster in Schleife. Wenn ich sage „zum zweiten Mal“, so ging dieser Konferenz eine erste - damals in Cottbus - voraus, die sich mit den Notwendigkeiten der Maßnahmen beschäftigte. In der Zwischenzeit wurden ebenfalls auf den unterschiedlichen Ebenen der Ministerien Verabredungen getroffen und Sie, Herr Ministerpräsident, haben sich mit dem sächsischen Kollegen getroffen und einen Punkteplan an Maßnahmen verabredet.
Diese Maßnahmen gliedern sich ganz einfach auf: Einmal für den Nordraum der Spree - da sind wir hier in Brandenburg verantwortlich - und zum anderen der Südraum der Spree, für den der Freistaat Sachsen die Verantwortung trägt. Bei all der Komplexität, die mit dem Sachverhalt Verockerung einhergeht, kann man für uns hier resümieren, dass die LMBV in Brandenburg einige Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht, eingeleitet und auch durchgeführt hat. Ich erinnere beispielsweise an die Schlammberäumung, die in den verschiedenen Fließen stattfand, an die Ertüchtigung der Grubenwasserreinigungsanlage in Vetschau, an die Neutralisierung des Lichtenauer Sees oder an die Kalkung des Schlabendorfer Sees.
Die verabredeten Maßnahmen im Südraum - das zeigte die Diskussion vor zwei Wochen - fehlen, und die Teilnehmer in Schleife waren erschrocken, dass in Sachsen noch nichts passiert ist. Ich stelle die Frage: Was würde denn in Brandenburg passieren, wenn in Sachsen nichts passiert? Die Gefahr besteht insbesondere für unseren Spreewald. Eine Verockerung des Spreewaldes hätte erhebliche Auswirkungen für unseren Tourismus, aber auch für Flora und Fauna. Sie wissen genau, dass viele Familien im Spreewald von den Einnahmen im Sommer das ganze Jahr über leben. Dies wäre dadurch gefährdet. Alle Fraktionen haben damals im Januar 2013 über die Fakten und Folgen diskutiert; ich möchte es an dieser Stelle nicht nochmals wiederholen.
Sollte aber Sachsen keine Maßnahmen einleiten, dann wird die Talsperre in Spremberg erheblich mit Eisenocker belastet. Das wollen wir hier in Brandenburg nicht, und das kann auch nicht das Interesse von Sachsen sein. Wir haben dort schützenswerte Räume, die wir auch erhalten wollen.
Nun zu Herrn Schierack - ich kann ihn zwar hier nicht mehr entdecken, aber ich denke, die Kollegen werden es ihm ausrichten oder er schaut von Zuhause aus zu -:
Ich kann es mir einfach nicht verkneifen: Ich war verwundert, als ich in der „Lausitzer Rundschau“ las, dass er überzeugt davon ist, dass „Sachsen an der Sache dran ist, auch wenn es vielleicht noch nicht genug an der Sache dran ist.“ Ganz ehrlich einen solchen Eiertanz habe ich wirklich selten erlebt, und als Cottbuser verbietet sich das einfach!
Sie hätten als CDU wirklich die Chance gehabt, hier klare Kante in Brandenburg zu zeigen. Sie hätten Druck auf Ihre sächsischen Christdemokraten ausüben können, als wir gemeinsame Ausschusssitzungen vorschlugen. Ich hatte mehrfach im Umweltausschuss vorgetragen, gemeinsam mit den sächsischen Kollegen zu tagen, Strategien und Maßnahmen gegen die Verockerung länderübergreifend zu beraten. Die Antwort der dortigen Kollegen der Koalition von CDU und FDP war eindeutig: Sie sehen einfach keine Notwendigkeit dafür.
Doch nachdem in Schleife die Kritik in Richtung Sachsen offen ausgetragen wurde und wir hier diesen Antrag erarbeitet haben, scheint nun endlich Bewegung in die Sache zu kommen.
- Hören Sie zu! - Der „Lausitzer Rundschau“ war zu entnehmen, dass sich die unterschiedlichen Behörden und Verantwortlichen nun seit letztem Freitag zusammensetzen und an einem Strang ziehen wollen. Denn am Geld scheitert es nicht, wie der sächsische Vertreter aus dem Finanzministerium in Schleife darlegte. Es gibt auch keine Genehmigungshürden und keine Naturschutzprobleme.
Nun scheint der politische Wille wirklich da zu sein. Das würden wir uns sehr wünschen, und in dieser Richtung ist auch unser Antrag zu verstehen. Wir wollen unseren Nachbarn ermutigen, ähnlich konstruktive Schritte zu gehen, Maßnahmen einzuleiten und mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammenzuarbeiten, so wie es hier in Brandenburg geschieht. Das wurde auch vom Aktionsbündnis „Klare Spree“ noch einmal gelobt.
Nun zum Entschließungsantrag von CDU und Grünen. Wir werden ihn ablehnen, weil wir heute noch nicht beschließen können, dass ein gemeinsamer Gewässerunterhaltungsverband wirklich Sinn hat. Die rechtlichen Voraussetzungen sind hier in Brandenburg sehr unterschiedlich, und auch die genauen Aufgaben muss man sich noch einmal ansehen. Das alles muss gründlich geprüft werden, das hatten Sie auch in Ihren Begründungstext eingearbeitet.
Wenn Herr Schierack - hören Sie zu, das geht jetzt noch einmal an die CDU! - unseren Antrag mit der Äußerung ablehnen will:
„Es ist schlechter Stil, wenn ein Land dem anderen Land vorschreibt, wie es seine Probleme lösen möchte“, dann frage ich Sie: Wollen Sie Ihren Entschließungsantrag ebenfalls ablehnen, da Sie ja einen länderübergreifenden Gewässerunterhaltungsverband mit Sachsen einfordern?
Wir unterbreiten Ihnen deshalb folgenden Vorschlag: Das Thema Verockerung ist federführend beim Wirtschaftsministerium angesiedelt. Sie greifen aber mit Ihrem Entschließungsantrag das Thema Gewässerunterhaltungsverband auf, das beim Umweltministerium angesiedelt ist. Deshalb wollen wir im Ausschuss dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung setzen und das Ministerium um Prüfung bitten.
Zum FDP-Antrag kann ich Ihnen sagen: Er war zu erwarten, Sie mussten ja irgendwie nachziehen. Aber das, was Sie dort geschrieben haben, sind einfach Selbstverständlichkeiten, und den Bericht können Sie jederzeit in den Ausschüssen einfordern. Was ich der CDU gesagt habe, kann ich Ihnen auch noch einmal sagen: Wenn Sie eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Fachausschüsse fordern, dann hätten Sie das eher Ihren FDP-Kollegen in Sachsen sagen können, denn diese haben die Zusammenarbeit abgelehnt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Steinmetzer-Mann. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Schier wird das tun.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben etwas, was Sachsen nicht hat: einen zentralen Ansprechpartner, nämlich den Präsidenten des Landesbergbauamtes, Herrn Dr. Freytag. Das ist gut so. Er muss zwar für alles Mögliche den Kopf hinhalten und macht manchmal „dicke Backen“, aber wir haben einen. Sachsen hat so etwas nicht, und der Antrag der Koalitionsfraktionen, der uns vorliegt, fordert die Landesregierung auf, dass Sachsen so etwas ebenfalls macht. Ich bitte Sie, das ist einfach albern. Das ist die Souveränität von Sachsen, und wenn sie dort einen Beauftragten ernennen wollen, dann werden sie das schon irgendwann tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war bei den Regionalkonferenzen der Regionalen Planungsgemeinschaften dabei, und auch ich habe im Ergebnis festgestellt, dass Brandenburg, was das Ergreifen von Maßnahmen zur Reduzierung der Eisenockerbelastung betrifft, längst weiter ist als Sachsen. Aber ich bin froh, dass Sachsen gemeinsam mit der LMBV nunmehr auch geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Eisenfracht
in der Kleinen und Großen Spree ergreifen wird und Grundwasserreinigungsanlagen wieder in Betrieb genommen werden, in Schleife wurde noch gesagt: „sollen“.
Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit, Kollegin SteinmetzerMann. Am 21.03.2014 ist nämlich in Burgneundorf die Grundwasserreinigungsanlage genehmigt worden. Dem stehen keine naturschutzrechtlichen Bedenken mehr entgegen. Das Gleiche gilt für die Spreewitzer Rinne. Die Hürden, die in Schleife noch benannt wurden, sind längst genommen.
Ich denke, wir sind uns über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass die Talsperre Spremberg nicht dazu dienen darf, das Auffangbecken für Eisenhydroxidschlamm aus Sachsen zu sein. Außerdem ist die Verockerung der Spree nicht die einzige Folge des Braunkohlenabbaus auf den vor 1989 in Anspruch genommenen Bergbauflächen, für deren Sanierung die LMBV zuständig ist. Es sind auch andere Fragen zu klären, wie zum Beispiel die Folgen des Grundwasseranstiegs oder die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit dem Braunkohlenabbau insgesamt.
Ihnen liegt deshalb unser Entschließungsantrag vor. Unserer Auffassung nach ist es, langfristig betrachtet, sinnvoll, einen länderübergreifenden Gewässerunterhaltungsverband zu gründen, der auf der Grundlage eines sondergesetzlichen Auftrages mit Aufgaben der bergbaubedingten Gewässerunterhaltung und dem bergbaubedingten Wassermanagement beauftragt ist. Ich bin mir bewusst, dass, geht es um die Eisenhydroxidbelastung als Spätfolge des Tagebaues vor 1989, die LMBV zuständig ist. Über das Verwaltungsabkommen 2013 bis 2017 werden die Maßnahmen zur Reduzierung des bergbaubedingten Stoffeintrages derzeit maßgeblich finanziert. Wir sprechen hier über eine Summe von 580 Millionen Euro.