Denn von einer Erfolgsstory der angelaufenen Maßnahmen in Brandenburg können wir auch noch nicht sprechen. Es ist nun gut über ein Jahr her, dass unsere bündnisgrüne Initiative für verstärkte Maßnahmen gegen die Verockerung der Spree zu einem fraktionsübergreifenden Beschluss geführt hat.
Ich bin sehr froh darüber. Aber die Bilanz der Maßnahmen fällt eher mager aus. Nur wenige der bisher umgesetzten Sofortmaßnahmen - wie die Bekalkung des Lichtenauer Sees oder die Wiederinbetriebnahme der Grubenwasserreinigungsanlage Vetschau - bringen tatsächlich Entlastung. Die größte Aufgabe, das Eisen an den Quellen aufzuhalten und ein Einströmen in die Fließgewässer zu verhindern, ist auch bei uns in Brandenburg, im Nordraum der Spree, längst nicht gemeistert.
Wenn die rot-roten Fraktionen ein tatsächliches Interesse an der Lösung des Problems auch im Sinne zukünftiger Generationen hätten, müsste hier und jetzt ein Antrag vor uns liegen, der sich vor allem gegen die Genehmigung neuer Tagebaue ausspricht.
Denn mit neuen Tagebauen schaffen Sie genau die gleichen Probleme für unsere Kinder und Kindeskinder. Aber hier scheint das Motto zu gelten: Nach uns die Sintflut!
Auch bei der Landesregierung scheint die Problematik des Eisenockers immer noch nicht sonderlich weit die Prioritätenliste hochgeklettert zu sein. Erst im November vergangenen Jahres wurde auf die eklatante Personalproblematik hingewiesen. Ein Behördenvertreter verlautbarte auf einer Veranstaltung „dass improvisiert werden müsse wie zu DDR-Zeiten.“
Und das darf nicht sein, meine Damen und Herren, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Dafür hat der Antrag von SPD und Linke einfach zu wenig Substanz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Maßnahmenkoordinator beispielsweise ist sicherlich auch für Sachsen eine gute Idee. Das sollten unsere sächsischen Kolleginnen und Kollegen dann aber doch selbst entscheiden.
Der gemeinsame Antrag von CDU und uns Bündnisgrünen geht da deutlich weiter: Wir fordern einen länderübergreifenden Gewässerunterhaltungsverband für die Lausitz, denn das Wasser in der Lausitz und die Probleme vor Ort kennen schließlich auch keine Grenzen. Es ließen sich schließlich auf diesem Weg einige bürokratische Hindernisse sowie Reibungsverluste aus dem Weg räumen.
Auch von den Regionalen Planungsgemeinschaften und Verbänden, dem Aktionsbündnis „Klare Spree“ sowie vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe wird dieser Vorschlag schließlich begrüßt. Darüber hinaus erwarten wir selbstverständlich, dass sich die brandenburgische Landesregierung und die Verwaltung weiterhin bei den Sachsen für eine gemeinsame Lösung der Probleme stark machen. Bereits im Sommer steht uns da eine gewaltige Aufgabe bevor, wenn es gilt, die Talsperre Spremberg zu sanieren. Die Funktion als Absetzbecken ist dann nicht mehr vollständig gegeben, und es muss dafür gesorgt werden, dass nicht mehr Eisen in Richtung unseres Spreewaldes verfrachtet wird.
Wir bleiben also am Thema dran, würden uns zunächst aber über eine Zustimmung zum gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion freuen. Damit legen wir einen echten Grundstein für die gemeinsame Zusammenarbeit mit Sachsen und senden von Potsdam aus ein klares Signal in die Lausitz. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Herr Minister Christoffers wird die Debatte für die Landesregierung fortsetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass laut Presseberichterstattungen jetzt offensichtlich eine verstärkte Koordinierung auf sächsischer Seite stattfindet; ich halte sie auch für dringend notwendig. Herr Tomczak, ich lasse mich gar nicht von der Verantwortung entbinden, denn
die Landesregierung hat entschieden, dass das MWE die Koordinierung für das Land Brandenburg übernimmt und hier das Landesbergbauamt als - ich sage einmal - führende Institution mit einsetzt. Da sind wir seit Wochen und Monaten in einem sehr intensiven Dialog, auch mit den verschiedensten Institutionen aus Sachsen. Ich kann eines bestätigen: Was uns bis jetzt gefehlt hat, war ein Ansprechpartner. Es war die Bündelung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, um ein Beispiel zu nennen.
Insofern bin ich sehr froh, dass laut den Presseberichten hier offensichtlich eine Änderung eingetreten ist, weil es einen Zeitverzug gibt - das ist eine Tatsache. Das relativiert gar nicht, dass wir auch auf Brandenburger Seite noch sehr viel zu tun haben - das ist doch offensichtlich -, nicht nur wegen der Talsperre Spremberg, sondern auch bezüglich einer Reihe anderer Sachverhalte, die umgesetzt und durchgeführt werden müssen. Ich darf daran erinnern, dass wir sehr schnell in einem breiten Konsens - auch in der Region - an die Umsetzung der Sofortmaßnahmen gegangen sind und wir immer gesagt haben, dass es ein Problem sei, das uns noch Jahrzehnte begleiten werde.
Damit komme ich zu Ihrem Antrag, wenn ich das darf: Sie schreiben in Ihrer Begründung, dass es ein sehr langfristiger Prozess sein würde, bevor so etwas eingearbeitet ist. Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um die Entlassung aus dem Bergrecht, es geht auch um die finanzielle Sicherstellung der Maßnahmen, die damit verbunden sind. Sie wissen, wir treten jetzt in die Verhandlungen zum nächsten Bergbausanierungsabkommen mit dem Bund ein, und bevor wir keine Sicherheit haben, wie es ab 2017 überhaupt finanziell weitergehen kann, bin ich sehr vorsichtig, mich offiziell zu positionieren, ob und in welchen Strukturen in der Perspektive hier eine Variante zu führen ist.
Und, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der umfassenden Sanierungsmaßnahmen, die wir im Kippengelände durchzuführen haben, würde ich mich zunächst auch hinsichtlich einer neuen Form in der öffentlichen Debatte, wie dieses Problem zu lösen ist, zurückhalten. Dass es längerfristig eine Option ist, hat Kollegin Gregor-Ness sehr deutlich gemacht ich glaube, 1998 habe ich das erste Mal von dieser Variante gehört. Auch damals war bereits die Argumentation: nicht nur das Bergrecht, sondern auch die Sanierung, auch die Finanzierung. Insofern gehe ich davon aus, dass das eine Option für die Perspektive sein kann, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt hier Maßnahmen oder eine Diskussion einzuleiten halte ich schlicht und ergreifend für verfrüht.
Nebenbei bemerkt: Es gibt einen Landesgrenzen überschreitenden Verband, das Kompetenzzentrum Wasserwirtschaft in Spremberg am Spreetal - das wissen Sie. Da sind wir in sehr intensiver Diskussion, wie wir auch diesen Verband verstärkt einbeziehen können. Insofern denke ich, dass die Gesamtdiskussion und auch die Auseinandersetzungen in Schleife auf der Regionalkonferenz dazu beigetragen haben, dass wir jetzt auch auf sächsischer Seite offensichtlich zügiger vorangehen können. Ich darf Ihnen versichern: Wir werden weiterhin versuchen, die hier anstehenden Aufgaben so schnell wie möglich zu lösen.
Wenn Sie mir noch eine Bemerkung gestatten, Herr Tomczak: Ich darf Sie auf den Bericht der LMBV vom 25. März 2014 verweisen. Dort finden Sie eine komplette Übersicht über die Wirkung und den Stand der eingeleiteten Maßnahmen, sodass
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Das Wort erhält noch einmal die Abgeordnete Steinmetzer-Mann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf zwei Punkte eingehen. Zum einen, Frau Schier, sagten Sie selbst, der gesamte Komplex Gewässerunterhaltungsverbände - länderübergreifend mit Sachsen zusammen - stehe rechtlich und finanziell noch auf wackeligen Füßen, da gebe es noch viele Fragen.
Ja, genau deswegen können wir ja heute diesen länderübergreifenden Gewässerunterhaltungsverband nicht beschließen. Deswegen sage ich es noch einmal: Wir werden im Ausschuss noch einmal einen Prüfauftrag formulieren, sodass wir da auch weiterhin in der Diskussion bleiben.
Herr Jungclaus, Erfolgsstory bei der Verockerung - der Minister hat es eben gesagt -: Es ist wirklich ein langer Prozess, der in Gang gesetzt werden muss. Dem wirklich zu begegnen ist eine komplexe Herausforderung. Ich sage noch einmal: Die rot-rote Landesregierung hat neue Prioritäten gesetzt, indem zum Beispiel Grubenwasserreinigungsanlagen wieder in Gang gesetzt wurden, und das wurde auch in Cottbus bei der Tagung in der BTU im Februar noch einmal sehr deutlich.
Ich scheue mich auch nicht, hier zu wiederholen, was ich auch damals im Januar 2013 gesagt habe: Wer einer Verockerung wirklich konsequent begegnen möchte, muss auch Tagebauen kritisch gegenüberstehen, jawohl. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auch vonseiten der Opposition. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Steinmetzer-Mann. - Ich beende die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Es liegt erstens der Antrag, Drucksache 5/8763, der Fraktionen SPD und DIE LINKE - Verockerung der Spree gemeinsam mit Sachsen bekämpfen - vor. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Ich komme zweitens zum Entschließungsantrag, Drucksache 5/8816, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion - Länderübergreifender Gewässerunterhaltungsverband zur langfristigen Lösung der hydrologischen Herausforderungen in der Lausitz. - Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit einer etwas wirren Mehrheit dennoch abgelehnt worden.
Ich komme zum Entschließungsantrag, Drucksache 5/8832, der FDP-Fraktion - Schutz der Anwohner und des Spreewaldes vor Verockerung weiter verbessern: Eigene Verantwortung wahrnehmen - Gespräche mit Sachsen weiterführen! - Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit doch deutlicher Mehrheit klar abgelehnt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und damit die heutige lange Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen guten, munteren Nachhauseweg.