Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dombrowski, ich bitte um Entschuldigung, dass ich Ihre Frage überhört habe. Ich möchte darauf hinweisen - falls Ihre Frage darauf zielte -, dass Ihr Vorschlag zur regional- und branchendifferenzierten Entlohnung im Rahmen eines Mindestlohns diese Situation nicht entschärfen würde.
Insofern müssten wir uns dann wirklich über politische Verantwortung unterhalten. Die Frage nach einer Übergangslösung hat die damalige PDS schon 1999 aufgeworfen. Wir werden sehen, welches Mindestlohngesetz die Große Koalition verabschieden wird.
Es wurde die Frage gestellt, wo die Initiative zur Energiefrage und zu den Netzentgelten geblieben sei. Herr Fraktionsvorsitzender, wir haben gestern Abend über Energiethemen geredet; möglicherweise waren Sie nicht anwesend. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben gestern die vierte Bundesratsinitiative bekanntgegeben, die sogar - zumindest im Ausschuss - eine Mehrheit gefunden hat. Wir werden sehen, ob und inwieweit sich die FDP an der Problemlösung beteiligt.
Selbstverständlich haben wir große Herausforderungen zu lösen, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt und in Bezug auf die Konjunkturentwicklung. Wir müssen unsere Instrumente schärfen und uns damit auf die Entwicklung einstellen. Unterm Strich hat das Land Brandenburg eine positive Entwicklung genommen, und daran hat das Hohe Haus einen Anteil. Lassen Sie nicht zu, dass das kleingeredet wird! Insofern bedanke ich mich bei allen, die daran Anteil hatten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schöne als Schlussredner in einer solchen Debatte ist, dass man die Möglichkeit hat, Bilanz zu ziehen. Daher einige Feststellungen meinerseits: Ich stelle fest, dass die Opposition ziemlich frustriert ist, weil es im Land offensichtlich keine Wechselstimmung gibt.
Ich stelle fest, dass es die größte Oppositionspartei, die sich vor allem Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, versäumt hat, ihren Spitzenkandidaten an das Rednerpult zu schicken, um die Wirtschaftskompetenz unterstreichen zu lassen, sondern nur die zweite und die dritte Reihe geschickt hat. Ich stelle drittens und abschließend fest, dass es wahrscheinlich einen gravierenden Unterschied zwischen den beiden Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen gibt: Wenn wir über Wirtschaft sprechen, sprechen wir über die Menschen und ihre Sorgen. Sie sprechen abstrakt über „die Wirtschaft“, bestenfalls noch über „die Unternehmer“. Für uns sind die 800 000 Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die Bezugsgruppe. Sie wollen von uns wissen, wie sich ihre Arbeitsbedingungen und ihre Lohneinkünfte verbessern.
Sie von der Opposition haben es versäumt, über die Auswirkungen des Mindestlohns zu sprechen. Herr Homeyer, Sie hatten heute die Möglichkeit, zu rechtfertigen, warum Sie weiterhin fordern - obwohl auf Bundesebene ein einheitlicher Mindestlohn eingeführt wird -, dass es in Brandenburg regional und sektoral unterschiedliche Mindestlöhne gibt. Damit kommen Sie nicht durch! Wir werden die Brandenburgerinnen und Brandenburger daran erinnern, dass Sie eine CDU repräsentieren, die im Land - wenngleich sie auf Bundesebene anders agiert - die Ost-West-Lohnunterschiede aufrechterhalten will.
Damit sind wir am Ende der Redezeiten angelangt und kommen zur Abstimmung über den vorliegenden Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, Drucksache 5/9066 - 5 verlorene Jahre für Brandenburgs Wirtschaft unter Rot-Rot. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen?
Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage 91 (Laut der Ju- gendorganisation der „Alternative für Deutschland“ ist Selbst- justiz die neue Polizei), gestellt von der Abgeordneten Nonnemacher.
Die Jugendorganisation Junge Alternative der Partei „Alternative für Deutschland“ hat am 11. und 12. Mai 2014 auf ihrem Facebook-Auftritt Plakate mit folgenden Aussagen veröffentlicht:
Plakat 2: „Wenn der Staat seine Aufgaben nicht mehr wahrnimmt, werden es ANDERE tun.“, unterlegt mit einem Foto, das eine Frau zeigt, die mit zwei Waffen in Richtung Kamera feuert. Dazu der Slogan „KRIMINALITÄT HÄRTER ANGEHEN!“
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie diese Aussagen der Jugendorganisation einer zur Wahl zugelassenen Partei, insbesondere hinsichtlich einer strafrechtlichen Relevanz?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Nonnemacher, guten Morgen! Die Bewertung der im Internet veröffentlichten Plakate auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz obliegt grundsätzlich der Staatsanwaltschaft, weil sie laut der Strafprozessordnung für die Prüfung eines Anfangsverdachts auf Vorliegen einer möglichen Straftat zuständig ist. Deswegen habe ich die Staatsanwaltschaft gebeten, diese Prüfung vorzunehmen.
Zum Inhalt: In der Sache selbst weist die Landesregierung diese platten, populistischen Vorwürfe, der Staat würde seine Aufgabe nicht mehr wahrnehmen, kategorisch zurück.
Es ist unsinnig und entbehrt jeglicher Grundlage. Das bezieht sich auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland. In Brandenburg leisten die Staatsanwaltschaften jeden Tag eine hervorragende hochqualifizierte Arbeit, um Kriminalität zu bekämpfen; das Gleiche gilt für die Polizei unter politischer Leitung meines Kollegen Holzschuher. Ich möchte die Gelegenheit gern nutzen, diesen beiden Einrichtungen für ihr Engagement herzlich Dank zu sagen.
Wer meint, mit dem Schüren von Ängsten im Vorfeld von Wahlen punkten zu können wird, so hoffe ich, dafür nicht belohnt. Wir müssen diesen Parolen unsere guten Argumente in der Öffentlichkeit entgegensetzen; denn Franz von Liszt, ein Strafrechts- und Völkerrechtsprofessor, der vor über 100 Jahren lebte, hat den Spruch geprägt: Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik. - Das macht diese rot-rote Landesregierung!
Ich möchte fragen, ob Sie uns die Ergebnisse der Überprüfung seitens der Staatsanwaltschaft, die Sie angeregt haben, zukommen lassen können, weil ja die Initiative praktisch durch eine Anfrage im Landtag ergangen ist.
Damit kommen wir zu den regulären Fragen, zunächst zur Frage 1605 (Umbau des Hauptbahnhofs Cottbus), gestellt von der Abgeordneten Kircheis.
Nach Presseberichten verzögert sich der Umbau des Cottbuser Hauptbahnhofs. Statt, wie geplant, 2014 will die DB AG frühestens 2016 mit dem Umbau beginnen. Die Stadtverwaltung Cottbus hat das Unternehmen vorab nicht über die Pläne informiert.
Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie die Verzögerung beim Umbau des Hauptbahnhofs in Cottbus?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landesregierung bzw. dem Ministerium ist keine neue Terminkette bekannt gegeben worden, nicht von der Pressestelle der DB AG und auch nicht von der Stadt Cottbus. Ich gehe davon aus, dass die Deutsche Bahn ihre Zusagen einhält. Morgen findet ein Gespräch zwischen Vertretern der Deutschen Bahn und dem Oberbürgermeister Frank Szymanski statt. Wir haben im Vorfeld miteinander telefoniert; ich werde über die Ergebnisse selbstverständlich informiert. Wir fordern ein, was die Bahn versprochen hat.
Bahnchef Grube ist in Cottbus gewesen. Wer, wenn nicht der Bahnchef, kann darauf Einfluss nehmen? Das ist einfach auch Teil der Spielregeln.
Es gibt eine Problematik, die unbedingt noch zu lösen ist. Die Genehmigungsplanung wird voraussichtlich im Juni 2014 beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht, und ich werde mich persönlich darum kümmern, dass sie mit Vorrang bearbeitet wird. Denn es handelt sich ja nicht nur um Investitionen der Bahn und der Stadt Cottbus, sondern es sind auch Investitionen aus Mitteln der Städtebauförderung geplant - ein gutes Projekt, das die Stadt Cottbus weiter aufwerten wird. Der Bahnhof ist ja das Eingangstor in eine Stadt. Wenn man in einer Stadt an
kommt, vermittelt der Bahnhof einen ersten Eindruck von der Stadt. Da hat Cottbus Defizite, insbesondere was die Barrierefreiheit angeht. Gestern gab es dazu eine Anfrage von Herrn Maresch, aber auch andere Cottbuser Abgeordnete sehen es als eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte an, das wir gemeinsam einfordern und umsetzen sollten.
Herr Minister, die Ängste in der Stadtverwaltung Cottbus gehen maßgeblich auf einen Bericht des rbb zurück, in dem ein Journalist bei der Deutschen Bahn nachgefragt hat und daraufhin eingeblendet wurde, dass die Deutsche Bahn den Umbau verschieben wolle. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das - a) nicht bekannt ist und dass Sie - b) - nachgefragt und erfahren haben, dass es keine Verschiebung gibt.
Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Cottbus ist zwingend geboten, das sehe ich genauso wie Sie. Inwieweit könnten Sie darauf Einfluss nehmen, dass auch die Eingangshalle, die nicht barrierefrei ist und von den Umbaumaßnahmen ausgenommen werden soll, in die barrierefreie Ausgestaltung des Bahnhofs einbezogen wird? Sie ist ja ebenso das Eingangstor zur Stadt.
Ich beziehe mich hier nicht auf Berichte des rbb. Für mich ist relevant, was die Deutsche Bahn mitgeteilt hat. Am Freitag wird das besagte Gespräch stattfinden. Des Weiteren gibt es ein Gespräch des Ministerpräsidenten und des Infrastrukturministers mit dem Konzernbeauftragten Herrn Dr. Trettin; in diesem Rahmen werden wir entsprechend nachfragen. Bei der Barrierefreiheit liegt der Schwerpunkt auf der Erreichbarkeit der Bahnsteige; das andere muss man sicherlich prüfen. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Frage 1606 (Kosten der Umsetzung des Schulbehördenreformgesetzes), die die Abgeordnete Mächtig stellt.
Auf der Grundlage des Gesetzes zur Reform der Behördenstruktur in der Schulaufsicht und in der Lehrerbildung im Land Brandenburg, das im Februar 2014 durch den Landtag verabschiedet wurde, laufen gegenwärtig die Vorbereitungen für die Auflösung der staatlichen Schulämter und die Errichtung des Landesschulamtes sowie der vier Regionalstellen. Mit dem neuen Gesetz soll gewährleistet werden, dass die staatliche Schulaufsicht den zukünftigen pädagogischen, demografischen und fiskalischen Herausforderungen an die Bildungslandschaft Brandenburgs gerecht wird.
Ich frage die Landesregierung: Wie hoch schätzt sie nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand die Kosten der Reform ein? Ich nehme an, dass es nach Beantwortung der schriftlichen Anfrage meines FDP-Kollegen bereits heute nähere Erkenntnisse gibt.