Meine Damen und Herren! Frau Golze hat gestern in der Fragestunde eindrücklich dargestellt, welche Schritte die Landesregierung gegangen ist und plant. Ich denke, dass wir da auf ei
Vielen Dank. - Die CDU-Fraktion verzichtet auf ihre Redezeit, und wir kommen damit zur nächsten Rednerin, Frau Abgeordnete Nonnemacher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche hier für die Fraktion der CDU und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam.
Die Logik des AfD-Antrags folgt dem gleichen Schema, über das wir soeben anlässlich des Antrags zu kommunalen Flüchtlingsunterkünften geredet haben. Nach außen hin geht es um Transparenz bei der Schaffung von Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge, aber eigentlich ist es doch nur ein weiterer Versuch der AfD, ihre gegen Flüchtlinge gerichtete Politik zu thematisieren. Wir, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstützen eine transparente Informationspolitik über die Einrichtung von weiteren Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung bzw. über die Schaffung einer zweiten Erstaufnahme. Wir lassen uns dabei von dem Gedanken leiten, dass das Grundrecht auf Asyl staatliche Aufgabe und auch materiell auszugestalten ist. Transparente Informationspolitik ist eine Grundlage für Akzeptanz und ein gelingendes Zusammenleben. Sie muss mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Schaffung einer Willkommenskultur einhergehen.
Gute Vorschläge, die Zivilgesellschaft zu stärken und die Willkommenskultur zu fördern, finden sich im Entschließungsantrag der CDU-Fraktion - Dialogforum Runder Tisch - Gemeinsam den Flüchtlingen in Brandenburg helfen! Den vorliegenden Antrag und vor allem den Geist, aus dem er geboren ist, lehnen wir entschieden ab. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich ganz kurz erklären, wie wir zu Entscheidungen kommen und wie wir sie dann kommunizieren.
Grundsätzlich gibt es drei Phasen: Die erste Phase, die Suche nach geeigneten Objekten im Land, ist eine Vorprüfungsphase, und es gibt zig Standorte, die dabei überprüft und bewertet werden. In der zweiten Phase kommt es zu einer Vorplanung, dann werden die Standorte, die als geeignet erscheinen, überprüft. Dabei geht es um die Bezugsfähigkeit, der erste Termin ist da ganz entscheidend. Zweitens wird hinterfragt, wie die Situation der Menschen ist, die dann in einer solchen Einrichtung
leben werden, sowie der Menschen im Ort. Drittens wird auch nach Kosten gefragt, und dann kommen wir zu einer Abwägungsphase. Da werden die möglichen Objekte gegeneinander abgewogen, und es gibt ein Ergebnis. Mit diesem Ergebnis gehe ich persönlich in die Kommune, rede mit dem Bürgermeister, rede mit Gemeindevertretern, rede mit der Kreisverwaltung. Wenn denen bekannt ist, wann, in welcher Größenordnung und an welcher Stelle eine Einrichtung des Landes entstehen soll, vereinbaren wir gemeinsam einen Termin für eine Anwohnerversammlung, und dann werden die Menschen, die in der Nähe dieser Einrichtung wohnen und sich in besonderer Weise betroffen fühlen, unterrichtet. Da werden unter anderem auch die Unterschiede zwischen einer Erstaufnahme- bzw. Außenstelle einer Erstaufnahmeeinrichtung in Verantwortung des Landes und den Gemeinschaftsunterkünften in Verantwortung der Kreise bzw. kreisfreien Städte erklärt.
Sie wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Regel dauert die Realisierung ca. zwölf Monate. Ich würde mich freuen, wenn es schneller ginge. Innerhalb dieser zwölf Monate gibt es einen breiten Dialog zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Erstaufnahme, mit der Bevölkerung, aber auch den Verwaltungen. Innerhalb dieser Zeit werden viele Themen miteinander beredet, sodass bei der Inbetriebnahme wirklich alles reibungslos funktionieren kann. Im Übrigen ist es guter Brauch, vor Erstaufnahme einen Tag der offenen Tür zu organisieren, sodass interessierte Anwohner die Gelegenheit erhalten, sich zu informieren, wie es in der Einrichtung aussieht und wie man die Flüchtlinge und Asylbewerber unterstützen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hier gewünscht wird, nämlich bereits in einer Vorplanungsphase durchs Land zu ziehen und überall Menschen in Unruhe zu versetzen, brauchen wir nicht.
Die bisherige Verfahrensweise stellt sicher, dass jeder zur rechten Zeit informiert ist und eine breite Mitwirkung für die Inbetriebsetzung ermöglicht wird. Alles andere halte ich für entbehrlich. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Ich frage die AfD-Fraktion, ob sie ihre verbliebene Redezeit nutzen will. - Da das der Fall ist, spricht nun der Abgeordnete Königer für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schröter, vielen Dank für Ihre Schilderungen, die aber so nicht ganz zutreffen, sonst hätte auf der Bürgerversammlung in Zützen nicht eine solche Stimmung geherrscht.
Die Bürger wussten nichts davon, wie viele Flüchtlinge kommen, und es gehört auch, nebenbei gesagt, zu einer guten Willkommenskultur, wenn man weiß, wie viele Menschen man
An Sie, Herr Görke: Vielleicht ist es eine ganz gute Methode, um den Haushalt zu sanieren, wenn Sie einmal eine Steuer für Phrasen und Reflexreaktionen einführen würden. Dann wäre die Linke mit ihrem SED-Vermögen schnell pleite, und die Grünen hätten mehr Schaden als durch ihren letzten Schatzmeister. - Vielen Dank.
(Beifall AfD - Domres [DIE LINKE]: Würden Sie schon längst zahlen! - Bischoff [SPD]: Gute Entscheidung, Sie nicht zu wählen!)
Ohne das hier unnötig verlängern zu wollen - da Sie vorhin die Zwischenfrage, als sie besser gepasst hätte, nicht zugelassen haben, muss ich sie jetzt stellen -: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass die Wohnungen in Zützen, von denen Sie hier zutreffend sprechen, vom Amtsdirektor des Amtes dem Landkreis für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft angeboten wurden und dass damit Ihr vorgebliches Ziel der kommunalen Mitbestimmung quasi in der höchsten Form erfüllt ist?
Die Wohnungen befinden sich - nebenbei gesagt - in einem Zustand, den ich persönlich für nicht bewohnbar halte - ich würde dort nicht wohnen wollen -, und da bringt man dann 150 Flüchtlinge unter. Wir haben uns diese Wohnungen angeschaut.
Ja, das sind Ferienwohnungen von Tropical Islands, und da besteht auch die Gefahr, dass, wenn sich das manifestiert, der eine oder andere Vermieter darauf kommt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen ein sich lohnendes Geschäft ist. Das ist eine Sache, die mit Humanität auch nicht zu vereinbaren ist.
Wir stimmen über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 6/1219, ab. - Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 6/1274, ab. - Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion DIE LINKE der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir kommen zur Aussprache. Ich bitte für die Koalitionsfraktionen den Abgeordneten Lüttmann nach vorn.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der späten Stunde habe ich heute die Ehre, nicht nur für die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE, sondern auch für die CDU-Fraktion zu sprechen. Wann hat man schon einmal diese Gelegenheit?
Wir hatten sie gerade in der Post, die Resolution des Wirtschafts- und Wassertourismus zur Bedeutung der Wasserstraßen in Berlin und Brandenburg. Auch die Appelle der Teilnehmer der Wassertourismuskonferenz Mitte April waren eindeutig: Wir müssten den Schatz erkennen, den unsere Seen, Flüsse und Kanäle für Brandenburg darstellen, sagten einige. Andere sprachen davon, dass unsere Gewässer als Alleinstellungsmerkmal touristisch noch viel mehr genutzt werden könnten. Wir seien auf einem guten Weg, aber wir dürften jetzt nicht im Stich gelassen werden.
Neben diesen leidenschaftlichen Appellen wurden auf der Konferenz auch die lang erwarteten Ergebnisse der Studie „Wirtschaftliche Effekte des Wassertourismus“ vorgestellt. Die Zahlen können sich sehen lassen. Allein der kommerzielle Bootstourismus bringt einen Umsatz von rund 200 Millionen Euro in Berlin und Brandenburg. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was an Einnahmen durch Wassertouristen noch hinzukommt, in eigenen Booten, Tagesbootvermietungen, Wassersportvereinen - all diese Dinge tauchen in dieser Statistik gar nicht auf. Hinzu kommen Umsätze in verflochtenen Branchen wie dem Bootsbau, dem Bootshandel oder verschiedenen zuar
beitenden Handwerken. Die Wassertourismusbranche ist somit eine bedeutende wirtschaftliche Säule unseres Landes.
Neben dieser wirtschaftlichen Bedeutung ist der Wassertourismus auch ein wichtiger positiver Imageträger. Nehmen wir Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zusammen, so sprechen wir von Europas größtem Wassersportrevier, dem sogenannten blauen Paradies. 3 200 Seen, 890 Bootshäfen mit insgesamt 50 000 Liegeplätzen - die brandenburgischen Wasserreviere können sich sehen lassen. Beispiele sind die Potsdamer und Brandenburger Havelseen, die Ruppiner Seenkette, die Rheinsberger Gewässer, der Spreewald oder auch die Dahmeseen.