Meine Damen und Herren! Das Maß der Dinge sind Kinder und Eltern und nicht der Wille von Mitarbeitern, Gemeindevertretungen, Jugendämtern und erst recht nicht unsere Haushaltslage. Wenn wir feststellen, dass 8 Millionen Euro im Jahr 2015 und 32 Millionen Euro im Jahr 2016 verwendet werden, hört sich das erst einmal nach viel Geld an. Ich gestatte mir aber Sie werden es mir verzeihen -, darauf hinzuweisen: 30 Millionen Euro werden jeden Monat für den Flughafen Schönefeld „verascht“, ein Drittel davon ist sozusagen unseres - da relativieren sich die Beträge doch ganz erheblich.
Ja, es ist richtig, der Personalschlüssel wird verbessert, aber ich kann nur Frau von Halem beipflichten: Es ist nicht die Lösung der Probleme. Deswegen sollten wir uns gemeinsam in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren bemühen, bis zum Jahr 2019 nachzulegen. Denn es geht doch nicht darum, ob wir hier miteinander streiten, der eine dem anderen etwas vorwirft. Die zentrale Frage ist: Wie geht es Eltern und Kindern draußen in der Realität? Das, was ich jeden Tag erlebe, was ich in der Bürgersprechstunde erfahre, ist, dass Krankenschwestern zu mir kommen und sagen „Ich bekomme mein Kind nicht untergebracht, ich kann nicht in Schichten arbeiten“, dass junge Frauen kommen und sagen „Ich hätte einen Job als Verkäuferin, da müsste ich aber bis 22 Uhr arbeiten, das ist unvereinbar, meine Mutter ist weit weg und kann auf das Kind nicht aufpassen“ etc.
Deswegen müssen wir einfach feststellen: Für eine große Gruppe von Eltern haben wir im bisherigen Kita-Gesetz bezüglich der Öffnungszeiten noch keine Lösung gefunden, und das ist alles nur eine Frage der Finanzierung. Hier haben wir entschieden nachzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, das Gesetz ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch ein Tropfen kann gut sein, um heiße Steine abzukühlen, aber wir bräuchten derer Tropfen mehr. Deswegen meine ganz herzliche Bitte: Lassen Sie uns in Zukunft nicht kleckern, sondern klotzen. Ich denke, wir können es gemeinsam schaffen, ohne uns etwas vorzuhalten. Die Problematik ist
zu wichtig und zu emotional, als dass wir sie uns gegenseitig vorhalten sollten. Insofern möchte ich um gemeinsames Tun bitten. Vielleicht bringen wir es gemeinsam zu einem größeren Wurf. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Ministerium, die sich um die Dinge bemühen. Vielen Dank auch an die Mitarbeiter in den Jugendämtern in den Kreisen und Gemeinden. Es bleibt dennoch viel zu tun. Packen wir es an!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, alle Träume und Wünsche werden wir mit diesem Gesetz nicht erfüllen können; das ist vollkommen klar. Trotzdem sollten wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Brandenburg zählt immer noch zu den Ländern, die am meisten Geld für die frühkindliche Bildung ausgeben. Wir liegen auf Platz 2 hinter Sachsen, das das meiste Geld ausgibt. Schauen wir uns an, wie viel Geld wir für die Kinder unter 10 Jahren ausgeben - wir finanzieren ja den Hort mit -, so stellen wir fest, dass wir hinter Sachsen und Hamburg - in absoluten Zahlen gemessen - das drittbeste Land sind. Das gehört zur Wahrheit, Christoph Schulze.
Es ist so, dass wir sehr viel Geld in das System geben. Ich habe beim letzten Mal schon vorgerechnet: Wenn wir all die zusätzlichen Wünsche wie elternbeitragsfreie Kita und einen Betreuungsschlüssel wie in Bayern hinzurechneten, wären wir bei fast 1 Milliarde Euro. 970 Millionen Euro müssten im Kitabereich aufgewendet werden. Aber wir werden auch so im nächsten Jahr schon bei 330 Millionen Euro - eine Drittelmilliarde sein, denn die Kommunen sind bereits in Vorleistung gegangen, um den Rechtsanspruch, den der Bund geprägt hat, zu gewährleisten. Wir müssen uns angesichts dieser Summe also nicht verstecken. Sie hat natürlich viel mit der sehr hohen Betreuungsquote im Land zu tun. Aber auch das spricht Bände für die Qualität von Kita, wenn so viele Eltern entscheiden, dass ihr Kind in die Krippe bzw. in den Kindergarten geht. Die Qualität ist gut; 98 % der Kinder ab dem 2. Lebensjahr besuchen eine Kindertageseinrichtung. Die Eltern entscheiden sich ja nicht dafür, weil sie meinen, ihr Kind sei dort schlecht aufgehoben, sondern sie sind mit der Qualität offensichtlich sehr einverstanden.
Gleichwohl ginge es zweifelsohne noch besser. Heute ist ein guter Tag, jedenfalls ein besserer als der Tag, an dem das Gesetz eingebracht wurde; beim Gesetz wurde im Zuge der Anhörung ein bisschen nachgebessert, aber es bleibt dabei: Wir werden den Betreuungsschlüssel im nächsten Jahr auf 1:5 bringen. Ich weiß, dass viele Krippen schon Personal an Bord haben. Es steht also schon fest, wer die Krippe im Alltag durch fröhliches und kundiges Mittun bereichert. Es kommen frisch ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher in die Einrichtung. Es sind
jeweils nur 0,hastenichgesehen Stellen, das ist richtig, aber es sind in vielen Fällen neue Leute, die in die Krippen und Kitas kommen. Auch darum ist das Gesetz ein gutes und wichtiges.
Ja, es ist richtig, wir könnten ein besseres Kita-Gesetz haben. Das Kita-Gesetz ist ein bisschen in die Jahre gekommen. Es ist jedes Jahr komplizierter geworden. Ich habe bei den Regionalkonferenzen immer gefragt: Wer versteht das Gesetz noch? Selten ist bei den kommunalen Vertretern, Stadt oder Landkreis, mal eine Hand hochgegangen, selten hat einer gesagt: Ich durchschaue das Ding noch komplett. - Genau das ist eben der Nachteil eines Gesetzes, wenn es in die Jahre kommt. Man könnte mal gucken, wo man nachbessern bzw. etwas vereinfachen kann. Ich sehe in den Besucherreihen den zuständigen Referatsleiter sitzen. Ich habe ihn auf den Regionalkonferenzen immer als den Vater und mehrfachen Onkel des Gesetzes bezeichnet. Er hat das Gesetz von Anfang an begleitet. Vater, weil er das Gesetz von Anfang an mit geschrieben hat, und Onkel, weil wir es so oft geändert haben.
Ich denke, dass es gut wäre, wenn man die Gelder, die momentan für die Verwaltung des Gesetzes ausgegeben werden, in die Kinderbetreuung steckte.
Das wäre machbar, wenn man sagt: Das Land Brandenburg gibt die 330 Millionen Euro in das System. Die Kommunen, die Landkreise geben das Geld in das System, und dann wird es prozentual bzw. bemessen nach der Anzahl der Kinder den Gemeinden ausgezahlt. Das würde Sinn machen, denn die Gemeinden müssen es am Ende, nachdem wir zuvor Standards festgelegt haben, umsetzen. Wenn wir neue Standards festlegen - das kann dann eben ein Schlüssel von 1:4 oder 1:4,5 bzw. 1:10 im Kindergartenbereich sein -, müssen wir das eh bezahlen. Das ist nun einmal so beim Konnexitätsprinzip. Damit hätten wir automatisch auch diese Frage geklärt. Ich hielte das für vernünftig, denn ich weiß, wie hoch der administrative Aufwand in den Gemeinden ist und wie ungerecht es zugeht. Das Thema Sachkosten spielte hier schon eine Rolle. Man könnte fairer damit umgehen, wenn es überall im Lande ähnlich, wenn nicht sogar gleich gehandhabt werden müsste. Die Leitungsfreistellung spielt da ebenfalls hinein. Wir haben viel darüber gehört, wie unterschiedlich es gehandhabt wird, weil manche Gemeinden es einsehen, andere Gemeinden es nicht einsehen, dass eine organisatorische Leitungsfreistellung gewährt werden muss. Auch das wäre eine Baustelle, die man dadurch „erschlagen“ könnte.
Ich habe aus der Rede von Gordon Hoffmann herausgehört, dass Sie bereit wären, über ein Konnexitätsorientierungs- oder -feststellungsgesetz oder Ähnliches zu reden. Ich fände das gut, denn das Kita-Gesetz könnte tatsächlich ein besseres sein, wenn man sich nicht andauernd jeden Cent gegenseitig in Rechnung stellen würde, zum Beispiel wenn es darum geht, einen DGE-Standard festzulegen. Klar wäre das eine super Geschichte, aber wenn wir das täten, würden wir als Land das Essen für die Kinder allein zahlen. Genau deswegen können wir das nicht tun. Ebenso verhält es sich mit der Kann-Regelung, die wir gefunden haben, zu den Beiräten. Wenn wir das nicht so formulierten, hieße es automatisch: Wir haben alle Beiräte, egal in welcher Konstellation sie auftreten, zu bezahlen. Das macht nicht viel Sinn.
Ich möchte all denen, die fleißig an diesem Gesetz mitgewirkt haben, ganz herzlich danken. Nicht allen, die in der Anhörung als Anzuhörende dabei waren, will ich danken, aber doch zumindest denen, die auf der parlamentarischen Seite mitgewirkt haben. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Ministerium, dass wir die Gesetzesänderung hinbekommen haben. Der Vater und mehrfache Onkel des Gesetzes hat bedauert, dass er bei der Erarbeitung des nächsten Gesetzentwurfs nicht mehr dabei sein wird. Schönen Dank trotzdem.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich herzlich eine Besuchergruppe begrüßen, und zwar Mitglieder des Evangelischen Kirchenkreises Fredersdorf-Vogelsdorf. Herzlich willkommen!
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 6/1861, Sechstes Änderungsgesetz des Kindertagesstättengesetzes, ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung und dem Bericht einstimmig gefolgt worden und das Gesetz verabschiedet.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Schade; sie spricht für die Fraktion der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Das Brandenburger Vergabegesetz ist überflüssig. Es ist überflüssig, weil es den Mindestlohn doppelt regelt und nur für Arbeitnehmer im Bereich öffentlicher Aufträge gilt.
- Richtig. - Wie Ihnen allen bekannt ist, haben wir seit dem 01.01.2015 ein Bundesgesetz, welches den Mindestlohn für alle Arbeitnehmer regelt, und zwar ohne Ausnahme, und damit
den Willen des Gesetzgebers nach Schutz der Arbeitnehmer im Hinblick auf einen auskömmlichen Lohn erfüllt.
Ganz Deutschland ächzt unter dem Bürokratisierungswahn. Bürokratie gehört für unsere Unternehmen heute zu den größten Wachstumshemmnissen überhaupt, und das Brandenburgische Vergabegesetz tut sein Übriges dazu. Es schafft Bürokratie, wo sie eigentlich ersatzlos abgebaut werden könnte.
Damit Sie mir folgen können, mache ich das einmal an einem Beispiel fest: Wenn eine Verwaltung ein neues Feuerwehrhaus benötigt, dann kümmert sie sich um die Rahmenbedingungen. Sie lässt Bauleitpläne erstellen, prüft die rechtlichen Gegebenheiten und sucht sich über Ausschreibungen einen kompetenten, geeigneten Auftragnehmer, der die Aufgabe am besten erfüllen kann. Dieser Auftragnehmer führt den Bau aus, sorgt für die Qualität und achtet auf eine für alle Beteiligten effiziente Auftragsabwicklung. So sollte es zumindest sein.
Nach dem Willen des Brandenburgischen Vergabegesetzes soll aber auch die Einhaltung des Mindestlohns von der Verwaltung und dem Auftragnehmer überprüft werden. Das sind jedoch seit dem 01.01.2015 Aufgaben, die nach dem Mindestlohngesetz des Bundes vom Zoll zu erbringen sind. Längst schon hat die Summe solcher und ähnlicher Regelungen ein gigantisches Bürokratiemonster von Überregulierung und aufgeblähter Verwaltung geschaffen, die die Unternehmen von ihrer eigentlichen produktiven Aufgabe abhalten. Wenn schon die Bundesregierung ein Bürokratieentlastungsgesetz ins Leben ruft und die Einführung einer Bürokratiebremse beschließt, sollte da nicht auch das Land Brandenburg seine Möglichkeiten nutzen? Sagen Sie mir: Warum wollen wir diese doppelte Gesetzgebung nicht abschaffen? Und sagen Sie mir auch, was es für einen Sinn hat, den Mindestlohn zweimal zu regeln.
Ich bin sowieso kein Freund des Mindestlohns. Er ist leistungsfeindlich, überfordert kleine Unternehmen
Im Übrigen haben wir eh einen Fachkräftemangel und müssen unsere Leute künftig ordentlich bezahlen - sonst haben wir nämlich keine Arbeiter mehr.
Meine Damen und Herren, denken wir einmal weiter: Ab 2019 wird es ohnehin eng - wenn nämlich aus dem Solidarpakt II keine Gelder mehr so üppig sprudeln wie in den letzten 25 Jahren. Dann haben wir aus rein unternehmerischer Sicht nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir nehmen mehr ein oder wir geben weniger aus. Andere Möglichkeiten haben wir nicht - außer einer Neuverschuldung, und die wollen wir nun alle nicht.
Wenn ich mir die vergangenen Jahre anschaue, scheint mir das mit dem „weniger Ausgeben“ keine gute Idee zu sein. Das haben Sie nämlich in den letzten 25 Jahren nicht hinbekommen
und das bei regelmäßig steigenden Steuereinnahmen. Denn Ihre sozialen Wohltaten kosten nun einmal Geld - das ist doch ganz normal!
Aber sollten wir nicht versuchen, mehr einzunehmen - und zwar nicht in Ihrer Königsklasse, der Steuererhöhung, sondern mit sinnvollen Strategien, die die Leistungsfähigkeit der Brandenburger Wirtschaft nachhaltig stärken?
Meine Damen und Herren, wer die Wirtschaft stärken will, muss - unnötigen - Bürokratieballast abwerfen, um den Unternehmen Luft zu geben, ihre wertschöpfenden Arbeiten optimal zu erbringen. Das schafft Stabilität und Wachstum, das wir dringend brauchen.