Mir wurde versichert, dass die Schulräte dem nachgeben, wenn Schüler an einem anderen Oberstufenzentrum diese Ausbildung machen können und die Entfernung zu ihrem Wohnort geringer ist. Das sollte man zulassen. Diese Flexibilität müssen wir an den Tag legen.
Das Gastgewerbe - um noch einmal darauf zurückzukommen kommt ja, was die Ausbildungsstellenzahl angeht, von einem sehr hohen Niveau. Sie sinkt jetzt langsam auf ein vernünftiges Maß. Das erfordert natürlich Korrekturen in der gesamten Struktur der Oberstufenzentren.
Herr Minister, auch für Sie gelten die fünf Minuten Redezeit; es gibt auch schon angezeigte Zusatzfragen. Das ist hier keine Regierungserklärung und keine Aktuelle Stunde.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht, dass das, was Ausgangspunkt für die Frage war, darin begründet liegt, dass die demografische Entwicklung auch im Bereich der Oberstufenzentren spürbar wird. Wir wissen das schon seit längerer Zeit. Deshalb hatten wir vor einiger Zeit einen Antrag auf Einrichtung einer Demografiekommission für die weiterführenden Schulen eingebracht, weil wir es weiterhin für sinnvoll halten, über diese Entwicklung im Bereich der weiterführenden Schulen einmal strukturiert nachzudenken. Teilen Sie weiterhin die damals geäußerte Einschätzung, dass das nicht nötig ist?
Ob man das jetzt Demografiekommission nennt oder dem Kind einen anderen Namen gibt, dürfte keine Rolle spielen. Ich kann mich an diese Debatte sehr gut erinnern. Ich habe damals auch gesagt, dass wir natürlich über die Struktur nachdenken müssen.
Gleichwohl wissen wir, dass sich die Schülerzahlen in der Sekundarstufe I und in der Sekundarstufe II erst im Jahr 2023 wieder ändern. Worüber wir aber hier reden müssen, ist schlicht und ergreifend ein anderes Wahlverhalten. Heute machen einfach mehr junge Leute Abitur, als das noch vor vier oder fünf Jahren der Fall war; erst recht als vor zehn Jahren. Das erfordert natürlich gerade beim Oberstufenzentrum, einmal genauer nachzudenken, zu überlegen, wo wir welche Berufe konzentrieren. Prinzipiell bin ich aber - das habe ich damals auch gesagt - dieser Kommission absolut nicht abgeneigt. Die Frage ist nur, wann man sie einberuft.
Herr Minister Baaske, wie wäre es, wenn die Oberstufenzentren ein Konzept vorlegen würden, wie sie sich am besten organisieren und wie sie im Land verteilt sind? Wir wissen ja, dass aufgrund der demografischen Entwicklung manche Auszubildende viele Kilometer weit fahren müssen, um in einem bestimmten Beruf ausgebildet zu werden. Wenn die Oberstufenzentren ein Konzept erarbeiten würden, wären Sie dann bereit, mit ihnen an diesem Konzept zu arbeiten, sich also mit ihnen an einen Tisch zu setzen und dieses Thema gemeinsam zu bearbeiten?
Ja. Es ist derzeit schon ein Termin in Arbeit, wo wir uns mit Oberstufenzentren - auch mit Herrn Pehle - zusammensetzen wollen, um zu überlegen, wie man Strukturen langfristig festigen kann. Es gibt schon seit langer Zeit diese Runde, wie mir gesagt wurde, die über zukunftsfähige Strukturen für Oberstufenzentren nachdenkt. Es gibt dabei aber immer sehr viele Unwägbarkeiten - insbesondere die Frage, wie viele Ausbildungsverträge in der Region tatsächlich geschlossen werden. Da gibt es bei manchen Berufen Schwankungen von bis zu 50 %. Das macht es eben so schwer, eine langfristig sichere Perspektive für bestimmte Berufe an bestimmten Oberstufenzentren zu finden. Aber im Prinzip sage ich Ja - diese Diskussion wird geführt.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 225 (Berlinnahe Regio- nale Wachstumskerne), gestellt durch die Abgeordnete Schade von der AfD-Fraktion.
Vor dem Hintergrund, dass berlinnahe Regionale Wachstumskerne - RWK - neben ihrer gewollten wirtschaftlichen Entwicklung ein Bevölkerungswachstum aufweisen, frage ich die Landesregierung:
Welche Möglichkeit sieht sie, die daraus resultierende Nachfrage nach Wohnraum in die berlinfernen Regionen zu lenken und gleichzeitig die Pendlermobilität infrastrukturell zu erhöhen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg wächst. Sie wächst wirtschaftlich und sie wächst von der Bevölkerungszahl her. Darüber können wir alle sehr froh sein. Das ist auch der guten Arbeit hier im Haus in den vergangenen Jahren zu verdanken. Es wächst aber nicht nur das Berliner Umland, sondern auch die Städte im berlinferneren Raum signalisieren zunehmend, dass sie sich stabilisieren.
dass die Städte ihre Funktion als Anker im Raum wahrnehmen. Dabei geht es um die Kernstädte - um Ihren Hinweis aufzugreifen. Sie wissen, dass Gemeinden teilweise aus 18 oder 20 Teilen bestehen, und in der Gemeinde insgesamt ist das Bild dann schon anders.
Aber die Städte stabilisieren sich. Das heißt, dass vor allem unsere zweite Reihe - Lübben, Lübbenau, Luckenwalde, Brandenburg an der Havel, Nauen, Fürstenwalde, Eberswalde - eine sehr gute Entwicklung verzeichnet. Das hat etwas mit der Konzentration von Funktionen zu tun, aber natürlich auch mit dem guten ÖPNV, an den sie angebunden sind. Wir haben deswegen nicht nur 4 RWK im Umland von Berlin, sondern 15 RWK über das gesamte Land verteilt. Alles, was wir tun - Stadtentwicklungspolitik, Wohnraumpolitik, Mobilitätsstrategie und die Debatten dazu -, dient dazu, das gesamte Land zu entwickeln und nicht nur das Berliner Umland.
Noch ein Beispiel: Gestern wurde in Neuruppin ein Bauprojekt für 62 Eigentumswohnungen gestartet, für exklusives Wohnen in Neuruppin. Das kommt in unserem Land und vor allen Dingen in diesem Raum nicht oft vor, ist aber ein Zeichen dafür, dass sich auch dieser Raum gut entwickelt.
Vielleicht habe ich es nicht verstanden, das ist ja möglich. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die resultierende Nachfrage nach Wohnraum in die berlinfernen Regionen zu lenken und gleichzeitig die Pendlermobilität infrastrukturell zu erhöhen? - Also das ist jetzt an mir vorbeigegangen. Vielleicht noch einmal?
Das tut mir leid. - Unsere Stadtentwicklungs- und Wohnraumpolitik: Wir reden mit allen Gemeinden, der Stadt-Umland-Wettbewerb findet im ganzen Land statt, die Entwicklung der Regionalen Wachstumskerne findet im gesamten Land statt. Das führt dazu, dass sich auch diese Städte stabilisieren. Und mit den Nahverkehrsverbindungen, mit den starken REs, die in den letzten Jahren Zuwachs haben, unterstützen wir diese Politik.
Vielen Dank. - Wir kommen zum nächsten Fragesteller. Der Abgeordnete Raschke von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt die Frage 226 (Zunehmender Bahnlärm zwi- schen Königs Wusterhausen und Cottbus).
Folgender Sachverhalt: Auf der Bahnstrecke zwischen Königs Wusterhausen und Cottbus kommt es zu vermehrten Anwohnerbeschwerden über den Güterverkehr. Es gäbe mehr Erschütterungen und mehr Lärm. Ich frage daher die Landesregierung: Was sind die Ursachen dafür, dass auf der Strecke durch Güterverkehr mehr Lärm und mehr Erschütterungen zu verzeichnen sind?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Raschke, ich habe Ihre Frage so verstanden, dass es Anwohnerhinweise dazu gibt. Aus meiner Erfahrung bedeuten Anwohnerhinweise nicht unbedingt, dass tatsächlich mehr Verkehrsbelastungen und mehr Lärm vorhanden sind aber das nur am Rande.
Der Verband der Deutschen Verkehrsunternehmen gibt in seiner Statistik 600 Millionen Tonnen pro Jahr an, die mit der Bahn transportiert werden. Das ersetzt nach den dortigen Aussagen 77 000 Lkws. Durch die Krise 2008/2009 gab es eine Delle im Jahr 2009. Wir haben heute den Stand von vor der Krise noch nicht wieder erreicht. Das heißt, der Bahngüterverkehr ist noch geringer als vor 2009.
Im I. Quartal 2015 - das können Sie im Bericht des Statistischen Bundesamtes nachlesen - hatten wir 4,2 % weniger Güter im Bahnverkehr als im I. Quartal des letzten Jahres. Konkrete Zahlen für einzelne Strecken - zum Beispiel für die, die Sie nachfragten - haben wir nicht; wir führen dazu keine Statistik. Diese Güterverkehrsbeziehungen werden eigenverantwortlich zwischen den Güterverkehrsunternehmen - das sind ganz viele - und der DB Netz organisiert.
Völlig unabhängig von tatsächlichen Veränderungen sind laute Güterzüge ganz ohne Frage generell ein Problem, auch, weil sie häufig in der Nacht fahren. Wir wollen alle, dass der Güterverkehr verstärkt auf die Schiene kommt, und müssen dann auch damit leben, dass das in der Nacht passiert. Wir unterstützen das, was die Bahn in diesem Bereich tut. Zum einen erhebt sie lärmabhängige Entgelte, die schon gelten und mit dem neuen Trassenpreissystem 2017 fortfolgende wieder diskutiert werden. Zum anderen rüstet sie, gefördert vom Bund, alte Güterzüge um. Auch das unterstützen wir.
Herzlichen Dank für die Beantwortung der Frage. Kurze Nachfrage: Wären Sie denn bereit, mit der Bahn zu reden, um zu prüfen, warum auf dieser Strecke der Lärm und vor allem die Erschütterungen zunehmen?
Ich sage es noch einmal: Wir haben dazu keine Unterlagen, und ich sehe mich im Moment auch nicht in der Lage, im gesamten Land die Bahnstrecken zu prüfen, inwieweit dort welche Güterzüge fahren. Es sind kurzfristige Streckenabsprachen zwischen der Bahn und den Anbietern. Es gibt auch kurzfristige Umleitungen - zum Beispiel wird aktuell am Grünauer Kreuz Richtung Königs Wusterhausen gebaut, der Verkehr ist eingleisig, also kann man davon ausgehen, dass da im Moment kein Güterzug zusätzlich fahren kann. Wenn auf der Dresdener Bahn wieder andere Bauzustände herrschen, können die Verkehre wochenweise wechseln. Ich sehe es nicht als unsere Aufgabe an, jeden einzelnen Zug nachzuzählen. Wir müssen das Thema grundsätzlich angehen, ohne Zweifel, lärmabhängige
Vielen Dank. - Wir kommen zur letzten Fragestellerin der heutigen Fragestunde. Die Abgeordnete Gossmann-Reetz stellt die Frage 227 (Abschlussbericht „Überprüfung umstrittener Alt- fälle Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt im Land Brandenburg seit 1990“ des Moses Mendelssohn Zentrums). Bitte.
Aufgrund der Untersuchung des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam hat das Ministerium des Innern und für Kommunales am 29. Juni 2015 die Zahl der Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt nachträglich nach oben korrigiert.
Ein Grund für die Beauftragung der wissenschaftlichen Untersuchung war seinerzeit, dass in Brandenburg die höchste Differenz zwischen den offiziellen Angaben der Polizei und den verschiedenen Opferlisten festzustellen war.
Verehrte Frau Gossmann-Reetz, zunächst: Die Feststellung stimmt. Wir haben die größte Differenz und ich sehe zwei Hauptdinge, die diese Differenz begründen können: erstens eine hohe Anzahl von Tötungsdelikten, die sozusagen nicht klar zuordenbar war, und zweitens die bis zum Jahr 2000 geltenden bundesweiten polizeilichen Erfassungskriterien - diese waren nämlich sehr eng an den Extremismusbegriff im Sinne des Abzielens auf die Systemüberwindung geknüpft. Das hatte unter anderem die Konsequenz, dass sozialdarwinistische Aspekte bei der Beurteilung von Tathintergründen hinsichtlich des Vorliegens politisch motivierter Kriminalität weitgehend unberücksichtigt blieben, so zum Beispiel rechte Gewalt gegen Obdachlose oder Arbeitslose.
Diese offensichtliche Schwäche führte zur Erarbeitung des auch aktuell noch gültigen Definitionssystems unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Das dann ab 2001 geltende Definitionssystem zur politisch motivierten Kriminalität orientiert sich nicht mehr eng am Extremismusbegriff, es rückt vielmehr die tatauslösende politische Motivation in den Vordergrund. Der Forschungsbericht des Moses Mendelssohn Zentrums stellt hierzu auf Seite 5 fest, dass „das seit 2001 bestehende Erfassungssystem PMK-rechts deutlich leistungsfähiger und angemessener ist als das zuvor verwendete System“.
Dies wird auch dadurch belegt, verehrte Frau GossmannReetz, dass die neun Fälle, die zusätzlich in die Statistik eingehen mussten, vor 2001 liegen. Nach der neuen Erfassungsrichtlinie haben wir keine Korrekturen mehr vornehmen müssen.
Vielen Dank. - Gibt es Nachfragen? - Dann möchte ich, bevor wir die Fragestunde schließen, etwas nachholen. Wir hatten in der letzten Sitzung des Landtages angekündigt, dass wir heute einen neuen Kollegen in unseren Reihen haben, und zwar den Abgeordneten Uwe Liebehenschel. Ich möchte Sie persönlich herzlich in unseren Reihen begrüßen. Auf gute Zusammenarbeit, herzlich willkommen!
Damit schließen wir den Tagesordnungspunkt Fragestunde und treten in die Mittagspause ein. Alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet, Sie wissen das.