Ich darf an einen zweiten Punkt erinnern, den der Kollege Hoffmann in der Haushaltsdebatte und an anderer Stelle, im Bildungsbereich, immer wieder deutlich gemacht hat. Der Kol lege Hoffmann hat den Ausdruck „Containerdorf“ geprägt, das Minister Baaske zwischenzeitlich abgewickelt hat. Aber Minister Baaske bekundet bis heute sehr standhaft sowohl im Haushalts- und Finanzausschuss als auch im Bildungsaus schuss - auch hier im Plenum hat er das deutlich gemacht -, dass er nicht bereit ist, Sach- und Fachverstand von außen in seine Verwaltung zu holen, um einmal zu schauen, wie die Per sonalverwaltung organisiert ist. Im Haushalts- und Finanzaus schuss haben Sie, Herr Minister, mir auf meine Frage und An regung sogar entgegnet: „Das können wir besser als die ganzen McKinseys und die anderen.“ Das mag sogar so sein, aber es käme tatsächlich auf einen Versuch an. Das, was die Ministe rin, Ihre Vorgängerin, in der letzten Legislaturperiode ange stellt hat, hat letzten Endes nicht nur Verunsicherung produ ziert, sondern auch jede Menge Steuergeld gekostet.
Wir machen diesen Vorschlag, weil es uns um eine seriöse Fi nanzpolitik geht. Ich habe auf den Gängen vernommen, dass es Ihrerseits Kritik am Termin, 30.06.2016, gibt. Wenn der Koali tion vor einem begründeten Hintergrund diese Frist zur Vorlage eines Berichts zu kurz ist, sind wir absolut gesprächsbereit, diesen Termin nach hinten zu verlegen. Es geht um die Sache und nicht um diesen Termin. Ich freue mich auf die Debatte. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Herausforderung unserer Zeit ist die Aufnahme und Integration Tausender Menschen in unser Land. Dies ist in den Debatten, die wir gestern und heute hier geführt haben, sehr deutlich geworden. Als starker Staat rea gieren wir auf diese Herausforderung, indem wir mehr Geld bereitstellen: für Lehrerinnen und Lehrer, für Erzieherinnen und Erzieher, für die Polizei, für die Justiz sowie für Arbeit und Soziales.
Die Finanzpolitiker gehen bald in die Beratung eines Nach tragshaushalts für 2016. Danach beginnt die Aufstellung des regulären Doppelhaushalts für die Jahre 2017 und 2018. Wir haben also viel Arbeit vor uns, und die Bedingungen der Haus haltsplanung ändern sich dabei laufend. Wir brauchen auch auf die Flüchtlingsfrage nachhaltige politische Antworten. Darum müssen sich das Finanzministerium und der Haushaltsaus schuss des Landtages jetzt kümmern. Das sind die Aufgaben, die vor uns liegen.
In dieser Situation fällt der CDU nun nichts anderes ein, als erst einmal eine Haushaltsstrukturkommission vorzuschlagen? Mich macht das ein Stück weit sprachlos, Herr Petke. Es ist doch jetzt nicht die Zeit, erst einmal eine Kommission einzu richten, Berater in die Ministerien zu schicken und über ab strakte Haushaltsstrukturen zu diskutieren,
zumal die finanziellen Bedarfe sich laufend ändern. Wenn Sie wirklich ernsthaft wollten - Sie haben es bei der Einbringung Ihres Antrags selbst angesprochen -, dass eine umfassende Ana lyse des Landeshaushalts erfolgt, hätten Sie berücksichtigt, dass eine solche Analyse Zeit braucht und Geld kostet. Deshalb ist die Forderung im Antrag der CDU, bis Ende Juni 2016 einen ausführlichen Bericht über die Ergebnisse der Kommission und der wissenschaftlichen Begutachtung zu übermitteln, schlicht weg illusorisch und begründet schon allein die Ablehnung.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin nicht grundsätzlich ge gen eine wissenschaftliche Analyse des Landeshaushalts. Denn was bedeutet Benchmarking eigentlich? Es bedeutet einen Ver gleich der Ausgabenpositionen im Brandenburger Haushalt mit den Haushalten anderer Länder. Es sollen „Auffälligkeiten im Landeshaushalt identifiziert und Handlungsdruck“ aufgezeigt werden. Es soll letztlich eine Informationsgrundlage für uns Haushaltspolitiker geschaffen werden.
Eine strukturelle Analyse kann hilfreich sein, um finanzpoli tische Herausforderungen zu erkennen. So wurden in Branden burg bereits 2003 und 2006 solche Benchmarking-Analysen vorgenommen. Die damalige Empfehlung war vor allem ein umfassender Stellenabbau bei der Polizei und im Bildungsbe reich.
In der vergangenen Legislaturperiode hat sich die Enquete kommission zur Verwaltungsstrukturreform mit Einsparpoten zialen beschäftigt. In dem Bericht der Kommission ist nachzulesen, welche Erfolge das Land bei der Verwaltungsmoderni sierung und beim Abbau überzähligen Personals bereits erzielt hat. Sie empfiehlt zur weiteren Verbesserung eine umfassende Verwaltungsstrukturreform.
Ich stelle fest: Bisherige Benchmarkanalysen haben vor allem einen Stellenabbau bei der Polizei und im Bildungsbereich so wie eine umfassende Verwaltungsstrukturreform empfohlen. Genau von diesen zentralen Ergebnissen bisheriger Analysen möchte die CDU heute nichts mehr wissen. Man könnte also fragen, warum die CDU weiter Analysen fordert, wenn sie die Ergebnisse hinterher sowieso nicht interessieren. Insbesondere im Hinblick auf effizientere Verwaltungsstrukturen könnten Sie wirklich wichtige Schritte mit uns gehen. Unterstützen Sie den aktuellen Reformprozess!
Was wir derzeit nicht brauchen, ist eine neue Kommission, sind externe Berater oder Dienstleister. Was wir stattdessen brauchen, ist eine gemeinsame finanzpolitische Kraftanstren gung in den zuständigen Ausschüssen unseres Landtages. Hier zu lade ich Sie herzlich ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, so erzählte es schon die Großmutter. Heute leben wir in scheinbar komfor tablen Haushaltsverhältnissen. Alle Ampeln stehen auf Grün, die Steuereinnahmen sprudeln. Also alles in Butter? Natürlich nicht.
Volle Kassen oder zumindest einigermaßen volle Kassen ver führen politische Akteure immer wieder dazu, doch etwas mehr auszugeben, als vielleicht nach dem Prinzip des vorsorglichen Kaufmanns erforderlich wäre. Es wird eben nicht unbedingt in den fetten Jahren gespart, um in der Not zu haben.
Ob wir die schwarze Null im Haushalt für 2015 erreichen wer den, ist noch nicht ausgemacht. Für das Jahr 2016 darf das wohl ausgeschlossen werden. Die Herausforderungen, die auf unser Land durch die Asylbewerberströme zukommen, werden uns teuer zu stehen kommen.
Haben Sie also einen Plan, zu sparen? Sie hatten sich das frü her schon oft vorgenommen. Ich erinnere an den Benchmar king-Report Brandenburg „Öffentliche Aufgabenerfüllung im Ländervergleich“ aus dem Jahre 2003, den Bericht „Bürokra tieabbau und Verwaltungsmodernisierung in Brandenburg“ von Tina Fischer, Drucksache 4/4570 aus dem Juni 2007, die Benchmarking-Analyse des Landeshaushalts Brandenburg zur Unterstützung der Haushaltsaufstellung 2008/2009 von De zember 2006 und März 2007 der Beratungsgesellschaft Kien baum. Auch im Sommer dieses Jahres hat die CDU in ihrem Änderungsantrag vom 9. Juni gegen die Erhöhung der Grund erwerbsteuer die Einführung einer Haushaltsstrukturkommission gefordert.
Warum erwähne ich das alles? Weil die klugen Erkenntnisse aus all diesen Analysen und die guten Vorsätze, die daraus folgten, eben nicht dahin geführt haben, wo wir stehen wollten und auch sollten. Insofern ist also Ihr neuerlicher Antrag nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Nur sollte es diesmal richtig gemacht werden. Wir müssen nicht wieder bei null an fangen, und viel wichtiger noch muss der unbedingte Wille zur Umsetzung der Analyseergebnisse auf der Ebene der politisch Handelnden von Anfang an verankert werden und darf nicht hinterher Thema und Inhalt weiterer, dann vermutlich endloser und fruchtloser Debatten werden.
Ohne diese Selbstverpflichtung bleiben alle Analysen und Un tersuchungen reiner Aktionismus. Die Einrichtung einer Haus haltsstrukturkommission bleibt ein Feigenblatt, wenn diese
Die Ergebnisse der Studien und Analysen, die ich gerade er wähnte, sind zu einer Basis zusammenzuführen, die dann auf ihre heutige Relevanz hin überprüft werden muss. Davon aus gehend ist eine den ganzen Haushalt und die gesamte öffent liche Verwaltung umfassende Landkarte mit Schlüsselkennzif fern und Leistungsindikatoren zu erstellen, die dann Grundlage für die Benchmarking-Analyse sind. Für diesen Prozess sollte ein Team aus externen Beratern und Dienstleistern, aber auch von Experten aus den Hochschulen unseres Landes gebildet werden. Dem ganzen Prozess ist genügend Zeit einzuräumen. Umfassende und belastbare Ergebnisse haben absoluten Vor rang vor Schnellschüssen.
Um dennoch schon kurzfristig erste Ergebnisse erreichen und dann Umsetzungserfolge erzielen zu können, ist die Analyse in einen Block mit schnell zu erzielenden Erfolgen, sogenannten Quickwins, und einen breitangelegten umfassenden Teil zu gliedern. Entscheidend für den Erfolg ist, dass man sich nicht von isoliert errechneten vermeintlichen Einsparpotenzialen verleiten lässt, sondern immer den Landeshaushalt als ganzes, zusammenwirkendes Gebilde betrachtet.
Selbstverständlich können in den vorbereitenden Arbeiten The sen zu Einsparpotenzialen und Effizienzsteigerungspotenzialen aufgestellt werden, die dann im Rahmen sogenannter Quick wins als Erste verglichen werden. Unnötig, an dieser Stelle zu betonen, dass auch nur die richtigen Vergleichsdaten zu aussa gefähigen Ergebnissen führen können.
Hier wäre zu untersuchen, inwieweit auf möglicherweise in an deren Bundesländern schon vorliegende Studienergebnisse Be zug genommen werden kann. Brandenburg muss das Rad nicht neu erfinden, sondern bewährte Instrumente nur richtig einset zen.
So einem Antrag würden wir dann auch zustimmen. In Ihrem Fall bleibt uns leider nur die Enthaltung. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Die Debatte wird fortgesetzt. Es spricht der Ab geordnete Ludwig für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU macht mit diesem Antrag heute mal auf konstruktive Oppositi on. Ich zitiere aus dem Antrag:
„Die Landesregierung wird dabei aufgefordert, eine Haushaltsstrukturkommission einzurichten, um einen entsprechenden systematischen Überblick über die gesamte Ausgabensituation Brandenburgs im Vergleich zu den an deren Bundesländern zu erhalten und mögliche Einspar- und Effizienzpotenziale auch im Hinblick auf die Anfor derungen einer modernen Verwaltung zu identifizieren.“
Anstatt sich also in die laufende Diskussion zu einer Verwal tungsstrukturreform, an deren Ende effiziente Verwaltungs strukturen in Brandenburg stehen sollen, einzubringen, haben Sie sich offensichtlich daran erinnert, dass Sie in Ihrer Regie rungszeit so etwas auf andere Art und Weise schon einmal ge macht haben. Genau solch ein Vorgehen hat nämlich die rotschwarze Landesregierung in Vorbereitung der Haushaltsauf stellung zum Doppelhaushalt 2008/2009 gewählt.
Damals ist die Kienbaum-Management-Gesellschaft mit der Durchführung einer Benchmarkanalyse des Landeshaushalts Brandenburg beauftragt worden. In Kapitel 1 „Auftrag“ sind Zielsetzungen des Kienbaum-Berichts zu lesen:
„Da das Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008/2009 Ende November/Anfang Dezember 2006 be ginnen soll und die Ergebnisse der Benchmarkanalyse zur Unterstützung dieses Verfahrens verwendet werden sollen, sollte der vorliegende Bericht noch im November 2006 vorliegen.“
Der Bericht wurde am 11. Dezember 2006 vorgelegt also knapp ein Jahr, bevor das Parlament dann den Haushalt be schloss. Wenn Sie es mit Ihrem Antrag also ernst meinten, Kol lege Petke, kämen Sie mindestens ein Jahr zu spät, denn eine solche Benchmarkanalyse könnten wir bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/2018 nicht mehr heranziehen. Das Ver fahren zur Haushaltsaufstellung hat seitens der Exekutive längst begonnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, unstrittig ist, dass sich auf grund der langfristig rückläufigen Zuwendungen aus Solidar paktmitteln und EU-Strukturfondsmitteln sowie aufgrund des allgemeinen demografischen Wandels und der zusätzlichen Ausgaben und Aufgaben, die aus der Unterbringung und Inte gration von Flüchtlingen und Asylbewerbern resultieren, für das Land Brandenburg finanzpolitischer Handlungsbedarf er gibt. Eine Methode könnte dabei die von Ihnen vorgeschlagene Benchmarkanalyse sein. Dass Sie aber allen Ernstes erwarten, bis zum 30.06.2016 einen fundierten Bericht vorgelegt zu be kommen, zeigt, wie weit sie sich von der Realität von Regie rungshandeln entfernt haben. Ein solcher „Mondtermin“ wäre schlicht für niemanden zu halten. Kollege Petke, das ist unsere Kritik an dieser Terminsetzung: Sie können keinen fundierten Bericht erwarten.
Merkwürdig ist auch, dass Sie sich im Begründungstext auf ei ne Benchmarkanalyse im Saarland beziehen. Im aktuellen Ko alitionsvertrag zwischen der CDU Saar und der SPD Saar kann man nachlesen, dass die Benchmarkanalyse explizit gefordert wird, um danach eine abschließende Zielgröße für den notwen digen und möglichen Stellenabbau im öffentlichen Dienst be stimmen zu können. Ziel im Saarland ist es, die Haushaltskon solidierung auch über Personalabbau zu ermöglichen. Dagegen haben Sie von der CDU unter der Drucksachennummer 6/3097 einen Antrag in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, die Stellenzahl bei der Polizei nach der aktuellen Personalbedarfs planung deutlich nach oben zu korrigieren. Ich will hier nicht darüber spekulieren, warum Sie den Antrag in die Januarsit zung haben verschieben lassen. Beide Anträge stehen aber ex emplarisch für den Spagat der CDU in Brandenburg. Einerseits unterstellen Sie mit Ihrem heutigen Antrag der rot-roten Koali tion mangelhaften Sparwillen, andererseits fordern Sie im
Bezeichnend ist diesbezüglich auch der letzte Absatz in der Be gründung Ihres Antrags, mit dem Sie sich schon heute von möglichen Sparmaßnahmen, die auf Ihre geforderten Bench markanalysen zurückzuführen wären, absetzen. Dort heißt es nämlich: Welche dieser Maßnahmen dann politisch umgesetzt werden, wird Gegenstand weiterer politischer Entscheidungs prozesse sein müssen. Auf welcher Seite Sie dann stehen wer den, haben Sie in der Vergangenheit hier oft genug eindrucks voll bewiesen. Spätestens dann ist es aus mit der konstruktiven CDU-Opposition, die Sie uns mit Ihrem heutigen Antrag weis machen wollen.
Fazit bleibt: Eine geforderte Benchmarkanalyse ist nur be grenzt aussagefähig, weil sie sich immer mit Daten vergange ner Jahre und nicht mit zukünftig zu erwartenden Daten aus einandersetzen muss. Zu dem genannten Termin ist es nicht umsetzbar, und wenn es um das Umsetzen von Analysen geht, machen Sie sich sowieso wieder vom Acker. Deshalb lehnen wir den Antrag gleich ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Vogel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN fort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Petke hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nach dem Bericht des Landesrechnungshofes nicht nur in der mittelfristigen Finanz planung ein Loch klafft, das sich im letzten Jahr auf fast 460 Millionen Euro vergrößert hat, sondern auch zusätzliche Aufgaben auf uns zukommen. Selbstverständlich muss die Landesregierung ihre Sparanstrengungen deutlich erhöhen.
Die CDU legt mit diesem Antrag vermeintlich den Finger in die Wunde und fordert ein systematisches Vorgehen zur Effizi enzsteigerung in der Landesverwaltung, den Landesämtern und den Landesgesellschaften.
Natürlich gibt es viele Möglichkeiten, die Ausgaben zu senken und die Verwaltung des Landes damit effizienter zu machen. Allerdings stellt sich die Frage, ob in dem hier aufgelegten Fin ger nicht möglicherweise eine kleine Schnittwunde klafft. Denn: Wenn Einsparvorschläge konkret wurden, habe ich in den letz ten Jahren seitens der CDU zumeist den Ruf nach mehr Stellen - beispielsweise bei Polizei und Verfassungsschutz - gehört.
Von der grundsätzlichen Ablehnung des größten Haushalts strukturprojektes dieser Legislaturperiode, der von der En quetekommission 5/12 initiierten Verwaltungsstrukturreform, sind Sie bis heute nicht erkennbar abgerückt; dabei liegt hierin ein Schlüssel für die geforderten Einsparungen.