Sie werden sich schon entscheiden müssen, was Ihnen wich tiger ist: verantwortliches Regierungshandeln, das momentan Teile Ihrer Wähler vergrämt, oder die im aktuellen „Spiegel“ beschriebene Bildung der neuen Querfront aus nationalis tischen und sozialistischen Angstprotestlern.
Ich erinnere an den Schluss meiner Rede vom September zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen: Ein guter Integra tionspolitiker ist nicht der, der sich mit Flüchtlingen im Arm fotografieren lässt, sondern der, der es schafft, die gesundheit liche Versorgung für alle Menschen in diesem Land zu sichern. In diesem Sinne gilt es zu arbeiten und nicht, sich ständig hin ter der Kanzlerin zu verstecken.
Während sie ans Pult kommt, begrüße ich eine recht große Be suchergruppe, und zwar Schülerinnen und Schüler des Beruf lichen Gymnasiums Falkenberg. Herzlich willkommen bei uns im Plenarsaal!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nowka, ich kann nicht erkennen, an welcher Stelle meiner Rede ich etwas
relativiert hätte. Ich habe darzustellen versucht, dass es die Aufgabe der Landesregierung ist - wir nehmen sie sehr ernst -, allen Menschen in unserem Land, die ihren Beitrag für die Ge sellschaft leisten wollen, Angebote zu unterbreiten. Ich habe Beispiele aus meinem Aufgabenbereich genannt. Sie haben mir in den letzten Wochen leider mehrfach bewiesen, dass Sie mir nicht zuhören bzw. meinen Ausführungen nicht folgen und mich öffentlich falsch wiedergeben. Ich bitte Sie, im Sinne einer guten Zusammenarbeit der Demokraten in diesem Haus von dieser Vorgehensweise abzukehren und wieder dorthin zurückzukom men, wo wir einst waren. Ich meine damit, dass wir einander zuhören und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen.
Ich habe Beispiele aus meinem Aufgabenbereich genannt, die mir wichtig sind. Es geht um gemeinsame Angebote für Lang zeiterwerbslose, für arme Kinder in unserem Land, für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderung. Da machen wir keine Unterschiede. Ich hoffe, dass dies auch zukünftig ein Grundkonsens der Demokraten in diesem Haus sein wird.
Ich habe diese Probleme aber auch angesprochen, weil sie mir - ich bin ja auch Bürgerin dieses Landes - von Menschen zugetra gen werden. Menschen bringen mir gegenüber ihre Befürch tungen zum Ausdruck. Sie haben Angst vor der Ungewissheit, wohin es führen wird. Ich wollte die Gelegenheit nutzen, deut lich zu machen, dass wir die Befürchtungen ernst nehmen. Man kann sie aber eben auch widerlegen. Frau Schier hat in ihrer Re de ausgeführt, dass Deutschland ein reiches Land ist, die Steuer einnahmen sich gut entwickeln und die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Aber das alles darf uns nicht vergessen lassen, dass es im mer noch Schwache in unserer Gesellschaft gibt, die sich ausge grenzt fühlen. Wir müssen sie nicht in den Schoß der Gesell schaft zurückholen, da sie ja nicht außen vor sind, aber wir müs sen sie einbeziehen und ernst nehmen. Das war der Hintergrund meiner Rede. Damit habe ich nichts relativiert, sondern deutlich gemacht, worin ich meine Aufgabe sehe. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort erhält noch einmal der Abgeordnete Wilke. Er spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Frage nach der Aktualität erübrigt sich nach der heutigen Debatte. Zunächst zu Dingen, die hier angeführt wur den: Liebe Sylvia Lehmann, ich glaube, über die Frage, wer Motor in Sachen Mindestlohn war, müssen wir unter vier oder mehr Augen noch einmal reden.
Mir ist das etwas anders in Erinnerung. Einig sind wir uns in der Bewertung, dass es gut war, den Mindestlohn mithilfe der SPD auf Bundesebene eingeführt zu haben.
Frau Schier - vielleicht habe ich mich missverständlich ausge drückt; das kann sein -, ich glaube, Sie haben den Antrag und meine Rede missverstanden. Wir unterstellen zunächst einmal gar nicht, dass es vonseiten der Bundesregierung die Absicht gibt, im Sozialbereich zu kürzen. Wir nehmen lediglich zur Kenntnis, dass es diesbezüglich Sorgen und Ängste gibt. Die gibt es übrigens auch deshalb, weil der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - CDU - den Mindestlohn für Geflüchtete in frage gestellt hat. Er war derjenige, der die Diskussion begon nen und die Meinung vertreten hat, dass man darüber nachden ken solle, den Mindestlohn an der Stelle aufzuweichen und bei Flüchtlingen nicht zur Anwendung zu bringen. Selbiges gilt übrigens für den Finanzstaatssekretär der Bundesregierung, Jens Spahn. Das sind Dinge, die meiner Meinung nach Ängste und Sorgen schüren können. Ich sage nicht, dass es schon ge schehen ist - bisher Gott sei Dank nicht.
Unsere Aufgabe ist es - Herr Nowka, an der Stelle nehmen wir unsere landespolitische Verantwortung wahr -, einen Riegel vor solche Diskussionen zu schieben. Für Dinge, die in unserer landespolitischen Verantwortung liegen, sichern wir zu: Mit uns wird es das nicht geben.
Die Wortbeiträge von Herrn Gauland enthielten wieder die gleichen Bausteine wie in den letzten Tagen. Wenn Sie Wirt schaftswissenschaftler zitieren, tragen Sie immer nur die halbe Wahrheit vor. Sie zitieren die Kosten. Fast alle Wirtschaftswis senschaftler sagen jedoch auch, dass es am Ende einen Mehr wert bringe. Nur diesen Teil vergessen Sie oder lassen ihn be wusst aus - ich vermute eher Letzteres.
Es ist auch Ausdruck Ihrer Haltung, zeigt es doch, dass Sie Menschen, die aus Not hierher kommen, als Kostenfaktoren betrachten. Von dieser Haltung grenzen wir uns ganz klar ab.
Herr Schröder, ich möchte Frau Nonnemacher verteidigen, weil ich es ähnlich sehe wie sie: Erinnern wir uns an die Situa tion vor der sogenannten Flüchtlingskrise. Es gab im Land und im Landtag Diskussionen, wie es um Hartz-IV-Empfänger, Ar beitslose sowie Rentnerinnen und Rentner steht. Ein nicht un erheblicher Teil der Bevölkerung - insbesondere Menschen aus Ihrem Lager - hat dazu immer wieder gesagt: Das sind Leute, die uns auf der Tasche liegen; wir als Mittelschicht finanzieren die Leistungen für diese Leute. - Das sind ähnliche Menschen wie die, die jetzt bei Pegida-Demonstrationen in Dresden auf die Straße gehen. Es ist die Haltung: Nach oben buckeln, nach unten treten. - Da grenzen wir uns klar ab. Diese Haltung leh nen wir absolut ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allen möglichen Missverständnissen, die heute aufgekommen sind, und trotz der unterschiedlichen Haltung innerhalb der Koalition zu ein zelnen Punkten möchte ich meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass den Menschen in Brandenburg durch diese Aktu elle Stunde klar geworden ist, dass wir im Sozial- und im Bil dungsbereich alles tun, was landespolitisch in unserer Macht
steht, um den Menschen Sicherheit zu geben, um zu garantie ren, dass die Kosten für Flüchtlinge keine Kürzungen in ande ren Bereichen zulasten der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen werden. Diese Botschaft sollte vom Landtag heute ausgehen, um den Menschen Sicherheit und Vertrauen zu geben.
Wir danken Ihnen. - Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Ich stelle den Ent schließungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/3217 - Konkrete Obergrenze für Asylsuchende im Land Brandenburg - zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag seine Zu stimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist er mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/3218 - Brandenburg stärkt seine Schwachen und spricht sich deutlich gegen die Aussetzung des Mindest lohns aus - abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegen stimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Entschlie ßungsantrag abgelehnt worden.
(Dr. Gauland [AfD]: Das heißt, DIE LINKE stimmt ge gen den Mindestlohn! - Jungclaus [B90/GRÜNE]: Ich würde auch dagegen stimmen, wenn Sie beantragten, dass der Tag 24 Stunden hat!)
Frau Lieske stellt die Frage 378 (Unterstützung der Kommu nen bei der Steuerung der Windkraftnutzung).
Gegenwärtig ist beim OVG Brandenburg ein Verfahren gegen den Landesentwicklungsplan anhängig. Mehrere Verwaltungs gerichte haben zudem Entscheidungen zugunsten der Betreiber von Windkraftanlagen getroffen. Sollte in den betreffenden Gerichtsverfahren die Gültigkeit des Landesentwicklungsplans sowie der Regionalpläne für die Windkraftnutzung abschlägig beschieden werden, dann wären die Kommunen gezwungen, die Windkraftnutzung in kürzester Zeit über kommunale Bau leitpläne und vorgeschaltete Entwicklungssperren zu steuern. Dies würde viele Kommunen vor erhebliche Herausforde rungen stellen, deren Ursache zumindest mit Blick auf den Landesentwicklungsplan im Handeln der Landesregierung be gründet läge.
Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung: Welche Un terstützung bereitet sie für den Fall vor, dass die Kommunen die Windkraftnutzung über kommunale Bauleitpläne steuern müssen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit wir das letzte Mal über diese Frage diskutiert haben, gibt es keine Veränderung der rechtlichen Situation. Der Landesent wicklungsplan ist nach der Heilung wieder rechtswirksam. Es sind mehrere Streitverfahren beim OVG anhängig, die aber die Rechtswirksamkeit nicht außer Kraft setzen. Wann eine rechts kräftige Entscheidung des OVG vorliegen wird, ist nicht prognostizierbar. Die Urteile der Verwaltungsgerichte Cottbus und Potsdam sind ebenfalls nicht rechtskräftig. In beiden Fällen wurden Rechtsmittel eingelegt. In Potsdam ist die Berufung ausdrücklich zugelassen worden.
Die Einschätzung zur rückwirkenden Inkraftsetzung des LEPBB und zur Bedeutung des Entwicklungsgebots für Regional pläne in diesen Urteilen können wir nicht nachvollziehen. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts teilen wir nicht. Hier mit wird sich das OVG sicher noch einmal befassen müssen.
Unabhängig davon besteht für die Kommunen die Möglich keit, ihre Instrumente zur Steuerung der Windenergie zu nut zen, zum Beispiel die Feinsteuerung der Vorgaben der Regio nalplanung. Bisher - das hat eine Überprüfung im Jahr 2014 ergeben - machen nur ca. 51 % der Gemeinden von der Mög lichkeit Gebrauch, einen Flächennutzungsplan aufzustellen. Das ist uns zu wenig. Abgesehen vom Thema Windenergie ist ein Flächennutzungsplan ein gutes Instrument, um die Gesamt entwicklung einer Gemeinde zu steuern.
Wir haben in der vergangenen Woche mit den Brandenburger Gemeinden einen Workshop zum Thema Flächennutzungspla nung durchgeführt und zunächst einmal über aus Sicht der kommunalen Familie vorhandene Probleme und Hindernisse bei der Anwendung des Instruments diskutiert. Auf dieser Ba sis wollen wir im Jahr 2016 Handlungsempfehlungen für die Brandenburger Gemeinden zur Anwendung des Instruments Flächennutzungsplanung vorlegen. Sie werden auch Maßnah men der Steuerung im Außenbereich und der Windenergieer zeugung beinhalten.
Danke. - Zwei Fragen wurden getauscht; wir kommen zur Fra ge 388 (Flächentarifvertrag Ost der Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten), gestellt von der Abgeordneten Schier.
Berichten zufolge bereitet die Gewerkschaft Nahrung-GenussGaststätten für das Jahr 2018 einen Flächentarifvertrag Ost für Brandenburg vor, der sich an den tarifvertraglichen Rege lungen in Mecklenburg-Vorpommern orientiert.
Ich frage die Landesregierung: Ist sie der Ansicht, dass ein Flä chentarifvertrag Ost 25 Jahre nach der deutschen Wiederverei nigung noch zeitgemäß ist?