Ich frage die Landesregierung: Ist sie der Ansicht, dass ein Flä chentarifvertrag Ost 25 Jahre nach der deutschen Wiederverei nigung noch zeitgemäß ist?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Schier, allgemein ist es ja nicht unüblich, dass Flächentarifverträge regional unterschied lich abgeschlossen werden, zum Beispiel für ein Bundesland oder für eine mehrere Bundesländer umfassende Region. Aller dings erfolgt dies jeweils auf eine spezifische Branche bezo gen. Sie haben in Ihrer Anfrage weder den mitabschließenden Arbeitgeberverband noch die Branche benannt. Es bleibt des halb unklar, welcher Tarifvertrag bzw. welche Tarifrunde ge meint sind. Insofern kann ich heute zu Einzelheiten keine Be wertung vornehmen.
Die Lohnfindung und der Abschluss von Tarifverträgen oblie gen nach Maßgabe der Tarifautonomie den Arbeitgeberverbän den und Gewerkschaften und nicht der Politik. Gleichwohl bleibt die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West politisches Ziel der Landesregierung. Die Angleichung ist be dauerlicherweise noch nicht überall in vollem Umfang reali siert. Tatsächlich zeigen sich Ungleichheiten, teilweise eben auch bei der Entlohnung. Dies betrifft tarifgebundene Betriebe weniger, da die Lohnunterschiede zwischen tarifgebundenen Betrieben einer Branche in Ost- und Westdeutschland niedriger sind als bei solchen ohne Tarifbindung.
In den letzten Jahren war die Tarifbindung in Gesamtdeutsch land leider rückläufig. Erfreulicherweise konnte dieser Trend für Brandenburg zunächst gestoppt werden. Im Jahr 2014 lag die Tarifbindung - gemessen an den Beschäftigten - mit 51 % hier um 2 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert. Trotzdem: Wenn nur die Hälfte der Beschäftigten von Tarifverträgen er fasst ist, ist das zu wenig.
Tarifbindung und tarifliche Mitbestimmung haben großen Ein fluss auf die Qualität der Arbeitsbedingungen. Deswegen setzt sich die Landesregierung auch weiterhin für eine hohe Tarif bindung und eine starke Sozialpartnerschaft in Brandenburg ein, um den Arbeitsmarkt attraktiver zu gestalten und die Be dingungen für die Beschäftigten zu verbessern. - Danke.
Vielen Dank. - Auch die nächste Frage ist getauscht worden. Ich rufe die Frage 376 (Ergebnisse der Elbe-Ministerkonfe renz) auf. Gestellt wird sie vom Abgeordneten Thomas Dom res.
Am 30.11.2015 fand die 7. Elbe-Ministerkonferenz statt. Die Umweltminister der in der Flussgebietsgemeinschaft Elbe ver tretenen Bundesländer haben sich zu länderübergreifenden Fragen insbesondere im Bereich Gewässer- und Hochwasser schutz verständigt.
Ich frage die Landesregierung: Welche für Brandenburg rele vanten Ergebnisse hat die Elbe-Ministerkonferenz gebracht?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordne te! Erst einmal: Es war eine sehr erfolgreiche Konferenz. Ich bin den Senatoren Müller und Geisel dankbar - Herr Müller ist nicht mehr Senator, aber jetzt Regierender Bürgermeister -, die das über drei Jahre vorbereitet haben. Drei Jahre hatte das Land Berlin den Vorsitz dieser großen Gemeinschaft, dieser Solidargemeinschaft: Zehn Bundesländer sind dort Mitglied, das umfasst das gesamte Flusseinzugsgebiet.
Wir haben - auch als Konsequenz der Lehren aus dem Hochwasser 2013 - ein Programm in der Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro verabschiedet. Es muss Stück für Stück umgesetzt und planerisch vorbereitet, aber auch finanziell un tersetzt werden, deshalb reicht der Zeitraum bis 2027. Der An teil Brandenburgs dürfte in der Größenordnung von 390 Millionen Euro liegen; das kann man noch nicht vollständig ab schätzen.
Ich freue mich außerordentlich auf den Vorsitz - drei Jahre lang habe ich die große Ehre -, denn ich kenne viele Kollegen aus der Zusammenarbeit. Ich war Vorsitzender der Verkehrsmini sterkonferenz und der Agrarministerkonferenz und weiß, wie wichtig ein solches koordinierendes Gremium ist.
Für Brandenburg - Ihre Frage kommt ein Stück weit aus der Prignitz, auch Holger Rupprecht, Ihr Abgeordnetenkollege, hat mich angesprochen - ist das Thema natürlich von besonderer Bedeutung, weil man die Elbe dort hautnah spürt, auch was das Hochwasser betrifft. Deshalb sind schon wichtige Vorberei tungsmaßnahmen getroffen worden: Es soll eine Retentionsflä che Lenzer Wische geschaffen werden; das gesamte Stausy stem Havel mit den Poldern soll optimiert werden - das betrifft nicht nur Brandenburg, auch Berlin und Sachsen-Anhalt sind betroffen und beteiligt. Wir haben auch beim letzten Hochwas ser mit der Flutung der Havelpolder viel Solidarität geübt; auch das ist ein Zeichen, dass es sich um eine Solidargemeinschaft handelt.
Wir haben eine Geschäftsstelle in Magdeburg. Sie bleibt selbst verständlich auch dort, Brandenburg finanziert sie anteilig. Ich habe vor, gemeinsam mit dem Kollegen aus Sachsen-Anhalt diese Geschäftsstelle zu besuchen und mit den Mitarbeitern da rüber zu sprechen, wie wir Stück für Stück diese Riesenaufga be bewältigen können.
- Es wird natürlich auch Fördermittel geben, Herr Senftleben, aber es wird auch einen Konflikt mit dem Bund geben, weil diese 1,2 Milliarden Euro noch nicht vollständig ausfinanziert sind. Wie man da weiterkommt, muss man dann mit dem wich tigsten Politiker der CDU, Dr. Wolfgang Schäuble, und selbst verständlich mit dem Deutschen Bundestag als Haushaltssou verän besprechen. Es wird auch den Landtag Brandenburg be treffen: Selbstverständlich wird Brandenburg seinen Beitrag
Sie haben die Retentionsflächen und die Poldernutzung ange sprochen. Wird in diesem Zusammenhang denn auch die Fol geproblematik betrachtet, sprich die Vernässung von Regionen, also die Frage der Binnenhochwässer?
Selbstverständlich ist das Teil des Gesamtpakets. Man merkt es ja auch beim Thema Hochwasser: Man spricht vom Elbehoch wasser, aber das ist ja kein Elbehochwasser an sich, sondern betrifft das gesamte Flussgebiet. Auch diese Fragen müssen er örtert werden und dürfen nicht aus dem Blick verloren werden.
Wir kommen zur Frage 381 („Pförtnerampel“ an der Pirsch heide). Das Wort erhält der Abgeordnete Königer für die AfDFraktion.
Die umstrittene „Pförtnerampel“ an der Pirschheide sorgt seit 2012 vor allem für ein höheres Verkehrsaufkommen bzw. einen Rückstau bis in die benachbarten Gemeinden. Der Rückstau sorgt bei Berufspendlern allmorgendlich für außerordentlichen Stress. Ob Luftschadstoffe dadurch wie beabsichtigt reduziert werden konnten, ist bislang nicht erwiesen. Nachhaltige Kon zepte, die den Verkehrsknotenpunkt von Pkw und Lkw zwi schen zwei Bundesstraßen nach außerhalb des Stadtzentrums verlagern würden, wurden - so vorhanden - auf Eis gelegt oder verworfen.
Ich frage die Landesregierung: Welche langfristigen Planungen wurden oder werden auf den Weg gebracht, um großräumige Umgehungsstraßen zu realisieren, die eine eindeutige Entla stung der Innenstadt darstellen können und tatsächlich zu einer Schadstoffreduzierung beitragen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für das Verkehrskonzept der Landeshauptstadt Potsdam ist zu nächst einmal die Stadt Potsdam zuständig. Unabhängig davon führen wir sowohl mit der Stadt als auch mit dem Landkreis Gespräche, in denen wir uns für eine überregionale Abstim mung zwischen den unterschiedlichen Akteuren einsetzen.
Die Stadt hat ein Stadtentwicklungskonzept Verkehr im Januar 2014 verabschiedet. Die Stadtverordneten haben sich für das Verkehrsszenario „Nachhaltige Mobilität“ entschieden; die Stadt setzt dieses Konzept um. Die großräumige Umfahrung
von Potsdam wird durch die Autobahn A 10, Berliner Ring, zwischen dem Autobahndreieck Nuthetal und der Anschluss stelle Potsdam-Nord gesichert; zwischen dem Autobahndrei eck Nuthetal und dem Autobahndreieck Potsdam ist der acht streifige Ausbau in Vorbereitung, und zwischen dem Auto bahndreieck Werder und der Anschlussstelle Potsdam-Nord ist ein sechsstreifiger Ausbau für den neuen Bundesverkehrs wegeplan angemeldet. Weitere großräumige Umgehungsstra ßen sind von der Landesregierung gegenwärtig nicht geplant.
Frau Ministerin, dann liegt es also in der Absicht der Landesre gierung, den Bürgern von Geltow weiterhin die Riesenumfah rung über die A 10, die Sie ansprachen, zuzumuten. Es liegt al so nicht in der Absicht der Landesregierung, der Stadt Potsdam eventuell Wege aufzuzeigen, wie es besser geht?
Ich sage noch einmal: Für das Verkehrskonzept der Landes hauptstadt ist die Stadt Potsdam zuständig. Wir haben inzwi schen 25 Jahre kommunale Selbstverwaltung, und in der Lan deshauptstadt gehört dieses Thema dazu.
Längerfristige Planungen gibt es nicht bzw. die Ausreichung von Fördermitteln ist bei Ihnen also nicht geplant, selbst wenn Sie es könnten?
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 382 (Entsorgungskon zept für Eisenhydroxidschlamm durch die LMBV). Der Abge ordnete Raschke hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN das Wort.
Das Thema ist klar: die Spree. Wir warten alle ganz gespannt: Was passiert denn jetzt mit dem ausgebaggerten Schlamm? Wie soll der entsorgt werden? Wie wird er deponiert? Kommt er in den Altdöberner See? Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH wollte ursprünglich Anfang Dezember bekannt geben, wie es damit aussieht. An
fang Dezember ist vorbei. Am 27. November hieß es, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen getroffen werden.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Wann wird die LMBV voraussichtlich eine Entscheidung bekannt geben und das Ent sorgungskonzept vorstellen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Raschke, betrachten wir zunächst einmal die bisherige Entwicklung zu dieser Thematik. In Um setzung des Beschlusses des Landtags aus dem Jahr 2013 zum Thema Verockerung der Spree wurde unter anderem von der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesell schaft ein Konzept zum weiteren Umgang mit Eisenhydroxid schlämmen im Sanierungsbereich Lausitz erarbeitet. Es wurde im November 2014 den Landesbehörden vorgestellt; auch die Kommunen und die Öffentlichkeit wurden informiert. Von der LMBV wurden darin die möglichen Wege des Umgangs mit dem Eisenhydroxidschlamm beleuchtet, insbesondere die Ver spülung und die Deponierung.
Die brandenburgischen Landesbehörden haben sich zu diesem Konzept gemeinsam positioniert. Grundsätzlich wird dabei ei ne Einleitung von EHS in einen Tagebausee als rechtlich mög lich gesehen. Dazu sind aber noch weitere Untersuchungen und Bewertungen erforderlich, um die entsprechenden Geneh migungsverfahren zu führen, in denen die möglichen Auswir kungen einer solchen Einleitung auf die verschiedenen Schutz güter abzuprüfen sind. Auf der Grundlage der Positionierung der beteiligten Landesministerien wurden unter anderem eine Alternativenbetrachtung, weitere Aussagen zum chemischen Langzeitverhalten des EHS und naturschutzfachliche Bewer tungen gefordert.
Das Konzept der LMBV sollte deshalb fortgeschrieben wer den. Die LMBV hatte für die Fortschreibung einen Zeitraum bis zum Jahresende 2015 vorgesehen. Während der Bearbei tung haben sich jedoch weitere standortbezogene und fachliche Fragestellungen ergeben, die eine Verschiebung des Termins der Fertigstellung zur Folge haben. Ich gehe deshalb davon aus, dass nicht vor Ende des zweiten Quartals 2016 mit einem diskussionswürdigen Papier zu rechnen ist. Das ist ein sensi bles Thema, das ist mir klar, aber ich glaube, dass dort Gründ lichkeit Vorrang haben sollte. - Danke schön.
Mir wäre natürlich ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk sehr lieb gewesen, schließlich waren die Bürger von Altdöbern sehr brav. Das gibt es nun nicht. Ende des zweiten Quartals 2016 - was passiert bis dahin? Gibt es da Schritte, in die man Einblick nehmen kann? Oder gibt es Ende des zweiten Quartals eine In formation, und das war es dann? Wie sehen die Schritte bis da hin aus?
Die LMBV arbeitet noch daran. Die Ergebnisse sind dann noch kein Entscheid, keine Beschließung. Es gibt ja auch keinen An trag auf irgendetwas. Diese Stellungnahme wird dann natürlich einer öffentlichen Debatte zugänglich sein. Aber die fachlichen Fragen müssen von den fachlich Zuständigen geklärt werden. Das ist ja keine Frage, die erst einmal die Regierung oder das Parlament betrifft.
Eine Nachfrage: Wird es uns denn in einem der Ausschüsse vorgestellt? Das wäre ein Teil der öffentlichen Darstellung.