Eine Nachfrage: Wird es uns denn in einem der Ausschüsse vorgestellt? Das wäre ein Teil der öffentlichen Darstellung.
Dann sehen wir dem entgegen. - Wir kommen zur Frage 383 (Ehrenamtliche Unterstützung in der Flüchtlingsarbeit). Die Frage wird von der Abgeordneten Fischer für die SPD-Fraktion gestellt.
Die ehrenamtliche Unterstützung in der Flüchtlingsarbeit ent lastet die Kommunen und das Land derzeit enorm. Dieses En gagement ist begrüßenswert und sollte weiterhin unterstützt werden. Immer wieder hört man vor Ort, dass die Vernetzung und Kommunikation zwischen den einzelnen Akteuren ein Problem darstellt. Freiwilligenagenturen können Angebot und Nachfrage grundsätzlich gut koordinieren. Jedoch fehlen ins besondere bei den kleineren Agenturen finanzielle Mittel für geeignete Software zur Datenerhebung oder um kontinuierlich Personal für die Datenpflege zu etablieren.
Ich frage daher die Landesregierung: Wie wird sie sich dafür einsetzen, dass die Freiwilligenagenturen in Brandenburg nach haltig und dauerhaft unterstützt werden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordne te Fischer, ich darf an dieser Stelle bekräftigen, was gestern in
der Aktuellen Stunde und am Montag bei der Konferenz, die der Herr Ministerpräsident abgehalten hat, schon deutlich wur de, nämlich dass der Landesregierung das große ehrenamtliche Engagement vor Ort - auch in den von Ihnen genannten Netz werken - sehr am Herzen liegt und die Landesregierung des halb wie Sie, wie sich gestern zeigte, sehr dankbar ist.
Wir sind uns bewusst, dass die von Ihnen angesprochenen Agenturen vor Ort eine sehr hilfreiche Rolle spielen; auch die se erkennt die Landesregierung an. Das bereits 2007 gegründe te Landesnetzwerk der Freiwilligenagenturen tagt zum Bei spiel regelmäßig in meinem Haus, der Staatskanzlei, gemein sam mit der Koordinierungsstelle für bürgerschaftliches Enga gement, also dem Ehrenamt. Diese Gespräche nutzen wir und die Agenturen auch dazu, ständig neue Projekte zu entwickeln, auch Projekte, bei denen die Landesregierung helfen kann.
Ich darf einige Beispiele nennen: Als Ergebnis dieser Ge spräche und der Projektsuche fördert die Landesregierung - praktisch sämtliche Minister und auch der Ministerpräsident - aus Lottomitteln zum Beispiel Internetauftritte der Agenturen, Beschaffung von IT-Technik und - auch sehr wichtig - Qualifi zierungsprojekte. Ich denke, dass dieser Weg der projektbezo genen Einzelfinanzierung in Zukunft weitergegangen und Früchte tragen wird.
Auch bei den Dialogveranstaltungen, die im Laufe des Jahres insbesondere zur ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit durchgeführt wurden, waren die Freiwilligenagenturen als wichtige Vertreter der Zivilgesellschaft dabei und haben wertvolle Impulse für die Veranstaltungen, aber auch darüber hinaus geliefert.
Wir schätzen das deshalb ganz besonders, weil die Agenturen, wie Sie sicher wissen, in sehr unterschiedlicher Trägerschaft und Finanzierung stehen. Sie werden teilweise von kommu naler Seite unterstützt oder - das wird auch zukünftig notwen dig sein - von Sozialverbänden oder Stiftungen unterhalten.
Sie können sicher sein, Frau Abgeordnete, dass die Landesre gierung auch zukünftig - ich kann den Nachtragshaushaltsbe schluss der Landesregierung natürlich nicht vorwegnehmen -, was die finanzielle Unterstützung anbelangt, an die Vertreter vor Ort, aber auch an die Agenturen denken wird. Einzelheiten kann ich momentan noch nicht nennen. Sie wissen aber, dass wir bisher Unterstützung aus Lottomitteln sowie dem einen oder anderen Töpfchen im Haushalt geleistet haben, und ich bin mir sicher, dass wir das auch im kommenden Jahr tun kön nen. - Vielen Dank.
Frau Fischer, möchten Sie Nachfragen formulieren? - Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Frage 384 (Sanierung der L 167 im Bereich Neuruppin). Herr Abgeordneter Dr. Red mann, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesstra ße 167 im Bereich Neuruppin ist einer hohen Verkehrsbela stung ausgesetzt und befindet sich aufgrund jahrelang ausgeb liebener Investitionen in einem desolaten Zustand. Die Stadt Neuruppin, der Landkreis Ostprignitz-Ruppin sowie die betrof
fenen Bürger und Anlieger vor Ort setzen sich seit Langem für eine grundlegende Sanierung ein. Für die Landesgartenschau 2019 in Wittstock sowie für das im gleichen Jahr in Neuruppin stattfindende Fontanejahr wird die Straße eine der zentralen Verbindungsachsen sein.
Ich frage daher die Landesregierung: Wann wird die Landesre gierung die Planung und wann die Ausführung der Sanierung der Landesstraße 167 im Bereich Neuruppin veranlassen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Abgeordneter Dr. Redmann, wir haben uns schon in Neuruppin darüber unterhalten - es ist ja so, dass, wenn ein Wunsch erfüllt ist, dieser mindestens zwei neue gebiert. Das ist auch hier der Fall: Wir haben vor nicht allzu langer Zeit den Ausbau der L 16 in Neuruppin abgeschlossen und die Straße insgesamt freigegeben. Das sind 4,7 km ab den Ruppiner Kli niken in der Fehrbelliner Straße bis zur Kreuzung der B 167. Es wurden drei Ampeln durch Kreisverkehre ersetzt, es wurden durch die Stadtwerke Wasser- und Abwasserkanäle sowie Gas leitungen neu verlegt; ferner sind Geh- und Radwege gebaut worden. Das hat insgesamt 11,8 Millionen Euro gekostet, und wir haben uns alle darüber gefreut, dass es möglich war, das jetzt umzusetzen.
Natürlich ist die L 167 als nächste Maßnahme angesprochen worden. Die L 167 ist dem sogenannten Grünen Netz zugeord net - das hat etwas mit ihrer Funktion und mit der Verkehrsbe legung auf dieser Straße zu tun. Wir konzentrieren uns gegen wärtig darauf, die Investitionen im Grundnetz vorzunehmen, zum Beispiel mit der eben beschriebenen L 16. Deswegen gibt es auch keinen Zeitplan für die L 167 im Grünen Netz.
Im Grünen Netz erfolgt gegenwärtig die Erfassung des Ge samtzustandes. Auf dieser Basis werden wir im nächsten Jahr einen Vorschlag zum Umgang mit dem Grünen Netz vorlegen. Ich habe schon an verschiedenen Stellen gesagt und sage auch hier noch einmal, dass etwa die Hälfte des Gesamtumfangs des Grünen Netzes aus unserer Sicht die Funktion einer Landes straße nicht erfüllt.
Erstens: Können Sie mir bitte erläutern, warum die Landesstra ße trotz der doch recht hohen verkehrlichen Bedeutung im Grünen Netz und nicht im Grundnetz eingestuft ist? Nimmt die Landesregierung eine Evaluierung dieser Einstufung vor?
Zweitens: Eine weitere wichtige Verkehrsanbindung zur Lan desgartenschau ist der RE 6. Plant die Landesregierung hier die
Bestellung eines Stundentakts auch am Wochenende oder ist dies wegen des Versagens des Ministerpräsidenten bei den Bund-Länder-Verhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln nicht möglich?
Das Straßennetz haben wir vor einiger Zeit noch einmal über prüft. Die Grundeinstufung in Leistungsnetz, Grundnetz und Grünes Netz wird bleiben. Wir sehen keinen Bedarf, das anders einzusortieren. In der Region um Neuruppin übernehmen an dere Straßen die Funktion der Grundnetzverbindung.
Was die Verbindungen im Regionalverkehr in Berlin und Um gebung angeht, sind wir gegenwärtig in den Korridoruntersu chungen. Die Korridoruntersuchungen beinhalten alle Ver kehrsträger vom Regionalexpress über die Regionalbahn bis hin zu den S-Bahnverbindungen, insbesondere im Berliner Umland. Diese laufen in diesem Jahr, und dazu werden wir im ersten Quartal des nächsten Jahres die entsprechenden Ergeb nisse haben. Auf dieser Basis werden wir uns dann anschauen, ob wir dort nachsteuern müssen.
Wir kommen nun zur letzten Fragestellerin der heutigen Frage stunde. Die Frage 385 (Moorheilbadstatus der Kurstadt Bad Freienwalde) stellt die Abgeordnete Lieske.
„Ist der Heilbadstatus noch zu retten?“, so lautete die Frage stellung im Artikel der „Märkischen Oderzeitung“ vom 9. De zember 2015. Der Kurstadt Bad Freienwalde droht die Aber kennung des Moorheilbadstatus. In der „Märkischen Oderzei tung“ vom 09.12.2015 bezieht der Bürgermeister Ralf Leh mann dazu aus Sicht seiner Stadt noch einmal Stellung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wer te Frau Lieske, der Landesfachbeirat für Kur- und Erholungs orte hat dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 30.04.2015 die Aberkennung der Aner kennung von Bad Freienwalde als staatlich anerkanntes Moor heilbad zur Entscheidung vorgelegt. Darin wurde vorgeschla gen, gemäß § 13 Abs. 2 des Brandenburgischen Gesetzes zur Anerkennung von Kur- und Erholungsorten das Einvernehmen
Der Landesfachbeirat hat sich aufgrund der vom MASGF er betenen Überprüfung am 22. und 23.10.2015 anlässlich einer Klausurtagung in Bad Elster nochmals mit seinem Votum be fasst. Er konnte im Zuge dessen keine relevanten Fakten er kennen, um sein Votum zu revidieren. Danach wurde im Rah men des Verfahrens zur Aberkennung der staatlichen Anerken nung die Herstellung des Einvernehmens mit dem Ministeri um für Wirtschaft und Energie eingeleitet. Dieses Einverneh men liegt inzwischen vor. Als nächster Schritt steht nun die Anhörung der Stadt Bad Freienwalde zur beabsichtigten Aber kennung der staatlichen Anerkennung bevor. Erst danach wird die Entscheidung über den Widerruf der staatlichen Anerken nung erfolgen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Der Landesfachbeirat hat die Entscheidung, wie Sie gerade gesagt haben, in seiner Klausur tagung am 22. und 23.10.2015 noch einmal überprüft und ist bei seiner ursprünglichen Entscheidung geblieben. Meines Wissens war diese einstimmig. Können Sie das bestätigen?
Ferner haben Sie gesagt, dass das Einvernehmen mit dem Wirt schaftsministerium bereits vorliege. Jetzt hat die Stadt noch einmal die Möglichkeit, angehört zu werden. Der Bürgermeister hat in dem Artikel, den ich erwähnt habe, in den Raum gestellt, dass die Stadt aus seiner Sicht alles unternommen ha be, um den Titel zu verteidigen. Das sieht der Landesfachbeirat anscheinend anders. Können Sie Gründe nennen, die dazu führten, dass der Landesfachbeirat sich so verhalten hat, wie er es jetzt getan hat? Wird das Ministerium in dem Aberken nungsverfahren des Moorheilbad-Status auch das Bemühen der Stadt Bad Freienwalde in aktueller Zeit berücksichtigen?
Sie haben Recht, die Entscheidung im Landesfachbeirat war einstimmig. Diesem Landesfachbeirat gehören neben Vertre tern meines Hauses und des Wirtschaftsministeriums auch Ver treterinnen und Vertreter anderer Städte des Landes Branden burg an, die nach diesem Gesetz Kurortstatus haben. Alle ha ben sich dieser Entscheidung angeschlossen; die Beschlussfas sung war einstimmig.
Das Problem ist Folgendes: Die Anerkennung - schon im Jahr 2003 - erfolgte unter zahlreichen Auflagen. Man hat der Stadt sehr viel Zeit eingeräumt, um diese Auflagen zu erfüllen. Die Stadt hat damals keinen Widerspruch gegen diese Auflagen ein gelegt; diese Möglichkeit hätte bestanden, aber sie ist diesen Weg nicht gegangen, das heißt, sie hat die Auflagen akzeptiert. Im entsprechenden Gesetz ist geregelt, dass diese Auflagen zu erfüllen sind - und zwar nicht erst auf Druck eines Dritten, son dern unmittelbar nach der Anerkennung unter diesen Auflagen.
Man hat der Stadt sehr viel Zeit eingeräumt. Man hat sie immer wieder beratend begleitet - der Landesfachbeirat war mehrfach
dort, ist aber wahrscheinlich nicht wirklich ernst genommen worden, wenn ich das einmal so sagen darf. Da diese Aussage vor Zeugen erfolgte, darf ich das vielleicht auch anführen: Wenn der Bürgermeister also meint, es seien nur ältere Herren mit Sonnenbrillen dort gewesen, die nicht erkennen könnten, was in der Stadt bereits alles getan wurde, dann zeugt das da von, dass man die Unterstützung und Beratung, die man konti nuierlich vom Landesfachbeirat bekommen hat, nicht ernst nimmt.
Es gab mehrere Auflagen - Sie wollten hierfür Beispiele hören: Eine Auflage betraf beispielsweise die Brücke. Das ist genau das Thema, das in der Stadt zu den größten Verwerfungen und zu vielen Diskussionen führt; das ist mir bewusst. Hier gab es über viele Jahre hinweg eine klare Haltung in der Stadtverord netenversammlung. Anträge, die Brücke zurückzubauen, sind immer mehrheitlich abgelehnt worden. Erst in diesem Sommer ist der Abriss der Brücke erstmals mit einer sehr knappen Mehrheit beschlossen worden. Dagegen gab es dann ein Bür gerbegehren, das zwar in der Mehrheit gesagt hat, man wolle die Brücke nicht abreißen, jedoch war das Quorum nicht er füllt. Es bleibt also nach wie vor eine sehr unklare Situation innerhalb der Stadt.
Dies war jedoch nicht das einzige Argument, das der Landes fachbeirat genannt hat, und es war auch nicht die einzige Auf lage. Es ging beispielsweise auch um den Erhalt des Kurmittel hauses. Erst auf drängendes Einwirken des Gesundheitsmini steriums wurde darauf verzichtet, es zu schließen. Nur durch Unterstützung der Fachklinik ist es gelungen, dieses Kurmittel haus zu erhalten.
Es ging auch um die Frage der touristischen Nutzung dieses Status eines Moorheilbades - das ist der höchste Heilbadstatus, den das Gesetz vorsieht. Diesbezüglich muss ich ganz ehrlich sagen: Wenn ich zu Gesundheitstagen in Bad Freienwalde ein geladen werde und eine lange Liste an Aktionen sehe, die in diesem Zusammenhang stattfinden, sich aber nur ein einziges Angebot auf das Heilmittel Moor bezieht, dann meine ich, dass dieser Status für die wirtschaftliche und touristische Entwick lung der Stadt nicht tatsächlich genutzt wird.
All diese Argumente hat auch der Landesfachbeirat diskutiert und ist dann einstimmig zu der Empfehlung gekommen, auf Grundlage des Gesetzes den Status abzuerkennen, da die Auf lagen nicht erfüllt worden sind.
Vielen Dank für Ihre Antworten. - Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: