Herr Raschke, stimmen Sie mir zu, dass der Antrag, den wir zu der aktuellen Krise in der Milchwirtschaft gestellt haben, nicht zwingend etwas mit dem Volksbegehren zu tun hat? Der Bezug muss aus meiner Sicht nicht zwingend hergestellt werden; es geht um die Bewältigung einer aktuellen Marktkrise.
Herzlichen Dank! Das ist richtig, Herr Folgart. Und genau das ist Teil des Problems: Sie greifen die Idee bzw. die grundsätz liche Forderung des Volksbegehrens nicht auf. In diesem An trag steht zum Beispiel nichts zum Thema Tierschutz. Darin steht auch sehr wenig zum Thema Regionalität. Aus unserer
Sicht und aus der Sicht vieler Leute, die das Volksbegehren un terstützt haben, ist ein Ausweg aus der Milchkrise eine regio nale und tierschutzgerechte Milchwirtschaft. Wir glauben, es wäre auch das richtige Signal an die Landwirte, zu sagen, dass das der Markt der Zukunft ist. Weder ist im Antrag etwas zum Thema Tierschutz noch zum Thema Regionalität zu finden, ob wohl ganz am Ende - ich habe lange gesucht - noch etwas steht: Hinter den vier Forderungen des Antrags gibt es noch ei ne Rubrik „Zusätzliches“. Dort ist all das aufgeführt, was kei nen eigenen Punkt verdient hat. Da steht als Allerletztes das Stichwort „regionale Vermarktung“.
Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Das Fazit ist: Schöne Bilder von der Grünen Woche allein rei chen nicht. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben mit dem Volksbegehren sehr deutlich gemacht, dass sie eine andere Landwirtschaft, mehr Tierschutz und mehr bäuerliche und regionale Landwirtschaftspolitik wollen. Ihr Antrag heute zeigt - Herr Folgart hat das eben noch einmal unterstrichen -: Sie sind noch weit davon entfernt und müssen sich noch weiter bewegen, wenn es ein Volksbegehren gibt.
Herr Raschke, sind Sie mit mir einer Meinung, dass die beiden Anträge eine Basis für eine weitere konstruktive Diskussion darstellen und deswegen nicht unbedingt ins Detail gehen kön nen und dass wir sie stattdessen als Grundlage für die Aus schussdiskussion nehmen sollten?
Wenn das ein Antrag auf Überweisung des rot-roten Antrags wäre, würde ich dem zustimmen. Wir stimmen auch zu, den Antrag der CDU zu überweisen, weil wir glauben, dass es eine gute Grundlage für eine Debatte ist. Der rot-rote Antrag steht ja nicht zur Überweisung in den Ausschuss an; wenn Sie das be antragen, würden wir es aber unterstützen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordne te! Auch ich freue mich selbstverständlich auf die Ausschuss beratungen. Es sind viele Dinge, unter anderem was den Bo denmarkt betrifft, auf den Weg gebracht worden. Wir haben zur Höfeordnung einen einstimmigen Beschluss; da wird es einen Gesetzentwurf geben. Ich denke, Stück für Stück werden wir das abarbeiten.
Ich will aber eines zur CDU sagen: Es gab einmal eine CDU, in der Konrad Adenauer eine Rolle gespielt hat; es ist immer noch so, dass wir Marktwirtschaft haben. Wir haben auch im ländlichen Bereich Marktwirtschaft. Die muss man sozial aus gestalten, da muss man Rahmen setzen. Für den Bereich Bo denmarkt ist das aber durchaus komplizierter, als man das vom Rednerpult aus darstellen kann.
Ich arbeite sehr gut mit dem Kollegen Aeikens aus SachsenAnhalt zusammen. Es ist deutlich schwieriger, auch mit der Frage der Definition ortsansässiger Landwirte einen solchen Erlass hinzubekommen, als man denkt. Wir bleiben da in Kon takt und hoffen, gemeinsam etwas hinzubekommen. Es liegt nicht am Willen, sondern daran, dass es eine komplizierte Ge setzesmaterie ist.
Der Wolf spielt bei der CDU immer eine Rolle. Wir werden mit dem Wolf leben müssen. Wir haben beim Wolfmanagement wie auch bei anderen Dingen einen guten Weg beschritten, und kommen Stück für Stück weiter. Ich glaube, das Problem kann man lösen und für eine gewisse Akzeptanz sorgen.
Ich will etwas zur Milch sagen: Seit Februar vorigen Jahres er leben wir eine dramatische Situation und einen dramatischen Preisverfall. Ich sage aber: Die Agrarminister Deutschlands ha ben gemeinsam gehandelt und viel auf den Weg gebracht. Ich will als Erstes nennen - das hat auch Udo Folgart gesagt -: Wir haben pünktlich die Direktzahlungen eingeführt. Mit der Gree ning-Prämie habe ich es ermöglicht - das haben nicht alle ge schafft; damit will ich aber keinen Vorwurf aussprechen -, eine dringend benötigte Liquidität für die landwirtschaftlichen Be triebe, nicht nur im Milchbereich, sondern auch in anderen Sektoren, zu erreichen.
Dazu kommen die Zahlung der Ausgleichszulage und weitere Dinge, die dafür sorgen, dass die Betriebe diese schwierige Krise überstehen können.
Ich will den Grünen noch eines sagen: Viele Punkte, die im rotroten Antrag stehen, sind in Übereinstimmung mit grünen Agrarministern getroffen worden. Auch grüne Agrarminister haben sich dafür eingesetzt, dass für die landwirtschaftliche Unfallversicherung ein höherer Bundeszuschuss gezahlt wird, immerhin ein Plus von 78 Millionen Euro; allerdings nur für das Jahr 2016. Daher müssen wir darum kämpfen, dass das verstetigt wird. Das bringt Liquidität in die Betriebe. Die Be triebe brauchen die Liquidität, um diese schwere Krise zu überstehen.
Nun zur Grünen Woche: Selbstverständlich mache ich bei der Grünen Woche Werbung für Regionalität. Wer die Branden
burg-Halle besucht, weiß, dass der Milchbereich eine große Rolle spielt und dass dort auch viele regionale Hersteller vor Ort sind, die in der Weiterverarbeitung tätig sind und die erwei tern wollen, zum Beispiel Hemme Milch aus der Uckermark. Die Erweiterung muss jetzt durchgesetzt werden, um es bau rechtlich hinzubekommen. Ich hoffe, wir finden da einen Weg. Hemme hat seinen Markt in Berlin, will aber erweitern; das müssen wir baurechtlich hinbekommen. Ich denke, da gibt es gleiche Interessenslagen. Das muss man dann auch mit Blick auf Biosphärenreservate entsprechend hinbekommen.
Herr Petke hatte eine Nachfrage zum Embargo gestellt: Für mich spielen Ursache und Wirkung nicht die Hauptrolle. Unter dem Embargo leiden die Menschen in Russland - nicht Wladi mir Putin. Unter dem Embargo leiden die deutschen Milchbau ern - nicht die Bundeskanzlerin. Insofern wünsche ich mir, dass das Embargo endlich der Vergangenheit angehört. Wir brauchen diese Wirtschaftsbeziehung, wir brauchen auch den internationalen Milchmarkt.
Hoffnung kann und sollte man haben. Das wichtigste Signal, was das Embargo betrifft, ist, dass das Embargo mit dem Iran der Vergangenheit angehört. Das wird den Menschen im Iran nutzen. Das ist für mich auch die Hoffnung, dass Embargos hoffentlich bald der Vergangenheit angehören und wir die Milchwirtschaft in Brandenburg, aber selbstverständlich auch in ganz Deutschland weiterhin entschieden unterstützen kön nen. Der Antrag der rot-roten Koalition hilft dabei. - Herz lichen Dank.
Herr Minister, die Frage habe ich zwar schon am Anfang ge stellt, ich stelle sie aber gerne noch einmal: Sie hatten uns im Ausschuss zugesagt, dass Sie uns den Erlass vorstellen werden. Sie haben ausführlich dargestellt, dass es eine schwierige Rechtsmaterie ist; können Sie uns trotzdem sagen, wann Sie das tun werden - im ersten Halbjahr, im zweiten Halbjahr oder am Ende der Legislaturperiode?
Der Erlass befindet sich in der Abstimmung, und es wird noch ein Gespräch mit den Verbänden geben. Er liegt also im Ent wurf vor, und ich gehe davon aus, dass wir darüber innerhalb des ersten Halbjahres im Ausschuss beraten können, weil es eine schwierige rechtliche Materie ist. Mein Ziel ist, die Dinge
Wir danken Ihnen und setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Dombrowski für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, konkrete Fragen sind für Regierungen immer provokant. Aber ich glaube, der Kollege Raschke hatte auch keine Hoffnung auf eine wirklich konkrete Antwort.
Meine Damen und Herren! Eine gesunde Ernährung ist für un ser Dasein genauso wichtig wie eine saubere und intakte Um welt. Daher gehören für meine Fraktion Agrarpolitik und Um welt selbstverständlich zusammen. Die bäuerliche Landwirt schaft ist in besonderem Maße Garant für einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Boden; ohne dieses nachhaltige Denken wird kein Betrieb über mehrere Generationen hinweg wirtschaften und keine gesunden Nahrungsmittel produzieren können.
Auch deshalb hat die CDU-Fraktion in der letzten Wahlperiode ihre agrarpolitischen und Umweltpositionen überdacht und in dem Papier „Starke Landwirtschaft - Starkes Brandenburg“ festgehalten. Das war eine klare Neuorientierung. Der Minister hat vorhin Herrn Adenauer zitiert. Ich will das auch tun; Ade nauer hat einmal gesagt: Es kann mich niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden. - Das hat er nicht nur auf sich be zogen gemeint, auch nicht nur auf die CDU-Fraktion, sondern ebenso auf Minister.
Ob ein Betrieb groß oder klein ist, konventionell oder nach den Prinzipien des Ökolandbaus wirtschaftet, ist eine unternehme rische Entscheidung, die der Staat zu akzeptieren hat.
Deshalb halten wir es in Teilen für falsch, wie die Landesregie rung in Brandenburg in den letzten Jahren und Jahrzehnten - durchweg Agrarminister der SPD - die Agrarpolitik gestaltet hat.
Wenn man Agrarpolitik zu einseitig auf Großbetriebe ausrich tet und die besondere Förderung der kleinen und mittleren Un ternehmen vernachlässigt, darf man sich über 100 000 Unter schriften beim Volksbegehren nicht wundern.
Für die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linken, die nicht wissen, was ich meine, möchte ich an einen Antrag der rot-roten Koalition der letzten Wahlperiode erinnern: Damals setzte sich insbesondere die SPD-Fraktion
für eine Anhebung der Direkterwerbsgrenze in den BVVGPrivatisierungsgrundsätzen von 450 auf 650 ha ein. Als Vertre ter der SPD machte damals der Kollege Folgart in der Debatte deutlich, dass diese Erhöhung für 80 Agrarbetriebe in Branden burg betriebswirtschaftlich notwendig sei. Ich habe in der da maligen Debatte gesagt, dass es sich bei den Betrieben, die be günstigt werden sollten, um weniger Betriebe handelt, als es in der Landeshauptstadt Apotheken gibt. - So wichtig war es der Koalition, einige wenige Agrarbetriebe, nämlich die ganz groß en, zu unterstützen. Die Landesregierung und der Landtag sind aber nicht nur für die großen, sondern auch für die kleinen und mittleren Betriebe und jede Gesellschaftsform in der Agrar wirtschaft da.
Ein anderes Beispiel: Die artgerechte Weidehaltung ist gerade vom Minister erwähnt worden. Wenn wir die ökologische Wei dehaltung befördern wollen, ist es kaum verständlich, dass wir mit der Willkommenskultur für den Wolf in Brandenburg das Gegenteil versuchen. Unser Land ist ein Agrar- und Kulturland und kein „Wolfserwartungsland“.