Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthal tungen? - Bei einer Enthaltung ist der Antrag mehrheitlich an genommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Kaum ein Parlament in Deutschland dürfte sich in den letzten 12 Monaten so oft mit der Art und Weise landwirt schaftlicher Produktion und speziell mit der Tierhaltung be schäftigt haben wie unser Brandenburger Landesparlament. Dabei sind die Rahmendaten so ernüchternd wie bekannt: Wir leben in einer nutztierarmen Region. Die landwirtschaftlich ge prägte Tierdichte liegt in Brandenburg bei einem Drittel des bundesdeutschen Durchschnitts. Ein sehr wichtiges Standbein unserer Landwirtschaft ist die Milchviehhaltung, gefolgt von der Schweine- und der Geflügelhaltung. Ausgerechnet bei der Milch haben sich die ökonomischen Rahmenbedingungen zu letzt rasant verschlechtert - auch das ist bekannt.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um klarzustellen: Die Umstände, die zu dem derzeitigen Überangebot an Milch und den desaströsen Preisen geführt haben, wurden nicht von den Brandenburger Milchbauern verursacht. Es gibt weder zu viele Kühe in Brandenburg, noch produzieren diese zu viel Milch. Die Aussichten bei den Milchpreisen sind derzeit eher ge dämpft. An den nationalen und internationalen Rahmenbedin gungen hat sich nur wenig geändert - ich meine das bezogen auf Politik und Markt. Hier kann ich das Russlandembargo, aber auch die Krisenherde östlich und südlich des Mittelmeeres nennen, die verhindern, dass normale Handelsbeziehungen aufgebaut und unterhalten werden können.
Eine wachsende Weltbevölkerung verlangt nach sicheren und hochwertigen Nahrungsmitteln, und das wird sich auch bei uns in Brandenburg bemerkbar machen. Agrarökonomie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber nur die eine Seite der Me daille. Das Bedürfnis eines Teils der Gesellschaft, die Art und Weise der Tierhaltung mitzugestalten, hat in Brandenburg mit einem Kompromiss mit dem Volksbegehren gegen Massentier haltung geendet. Ich denke, damit können und müssen wir jetzt alle leben.
Ich weise aber auf eine sich inzwischen abzeichnende Fehlent wicklung hin: Der Kompromiss zum Volksbegehren hat unter den Initiatoren offenbar auch etliche Unzufriedene hinterlas sen, die sich neu formieren und zu radikaleren Kampagnen aufrufen. In der „MAZ“ vom 11.05.2016 wurde von der Initiie rung einer Veranstaltung in Falkensee berichtet, die die Koor dinierung und Stärkung von Initiativgruppen gegen größere Stallanlagen beinhalten soll. Unter dem Scheintitel „Stallpa tenschaften“ - das hört sich zunächst gut an - verbirgt sich eine Aktion, in deren Rahmen aber Geld für Klageverfahren gegen Stallbauprojekte gesammelt wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich mahne hier Ehr lichkeit in der Umsetzung politischer Entscheidungen an, und das meine ich in Bezug auf alle Seiten, die sich in diesem Kompromiss wiederfinden müssen. Wenn der gefundene Kom promiss durch die gleichen Leute unterlaufen wird, die das Pa pier erst im April unterzeichnet haben, können und werden wir das in diesem Parlament nicht hinnehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein zweites Kompromisspapier zur Tierhal tung über eine Volksinitiative nicht zustande kommen wird. Wir müssen jetzt aus dem beschlossenen Kompromiss das
Beste machen, und dazu ist die vorliegende Beschlussempfeh lung - Bäuerliche Nutztierhaltung in Brandenburg durch geeig nete Rahmenbedingungen stärken - ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Weshalb habe ich jetzt so viel zu dem Kompromisspapier ge sagt? Uns liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor, aber an der Stelle hängt, glaube ich, alles mit allem zusammen. Denn die Anhörung zu diesem Antrag und die Befassung damit fanden teilweise zeitgleich mit der Befassung des Ausschusses mit dem Thema Volksbegehren statt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU - ich schaue Andre as Gliese, der hinter mir sitzt, und Herrn Wichmann an -, wir haben festgestellt, dass bestimmte Inhalte des CDU-Antrags bereits in parlamentarische Aufträge gemündet sind. Hier will ich beispielhaft das Thema Boden nennen, die Höfeordnung aufrufen, das Wolfsmanagement und auch die Befassung zu den geschützten Tierarten herausstellen.
Worauf kommt es also an, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Tierhaltung ist ein Wirtschaftsfaktor des ländlichen Raumes, der noch besser in die regionalen Wirtschaftskreisläufe eingebunden werden muss. Dem Bedürfnis nach einer gesell schaftlich akzeptierten Tierhaltung müssen wir Rechnung tra gen, und zwar besser als bisher. Wir müssen zu einer wissens basierten Bewertung der Tierhaltung zurückkehren und von der Dominanz gefühlsgesteuerter PR-Kampagnen wegkommen. Auch ein zukünftig festgelegter Tierschutzplan muss sich in ei ner Strategie für die heimische Nutztierhaltung eingliedern las sen. Letztlich leben wir hier in Brandenburg auf keiner Insel und müssen dafür sorgen, dass sich die Entwicklung unserer Landwirtschaft und Tierhaltung in ein gesamtdeutsches und -europäisches Gebilde einfügt. Daher werbe ich für die vorlie gende Ausschussbeschlussempfehlung und bitte um Zustim mung. - Danke schön.
Danke schön. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Gliese für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Udo Folgart hat es soeben gesagt: Die Nutztierhaltung beschäftigt uns im Hohen Haus immer wieder, und ich finde das gut und gerecht fertigt - gerade angesichts der düsteren Stimmung, in der wir uns derzeit befinden. Für alle in der Landwirtschaft Tätigen ist es ein besonders wichtiges Zeichen, dass wir uns dort wieder zu Wort melden.
Schließlich ist die Landwirtschaft und mit ihr die Tierhaltung eine tragende Säule im ländlichen Raum. Sie versorgt uns mit wertvollen Nahrungsmitteln, die nicht länger wertlos bleiben dürfen, und ernährt viele selbstständige Landwirte, viele Tau send Arbeitnehmer und deren Familien.
Brandenburg ist mit seinem geringen Viehbesatz von 0,4 Groß vieheinheiten pro Hektar - das entspricht der berühmten halben Kuh auf dem Fußfallfeld - ein vieharmes Land. Dabei ist das Potenzial weitaus größer. Unsere abwechslungsreichen Natur
räume und Kulturlandschaften bieten gute Voraussetzungen, um die regionale Wertschöpfung gerade auf den relativ ertrags schwachen Böden in unserem Bundesland durch eine Stärkung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung weiter zu steigern.
Genau das war im Januar dieses Jahres Anlass und Grund ge nug für uns, unseren Antrag „Bäuerliche Nutztierhaltung in Brandenburg durch geeignete Rahmenbedingungen stärken“ einzubringen. Allerdings hatten wir im Januar auch die Ge wissheit, dass das Volksbegehren gegen Massentierhaltung er folgreich endete und sich der Landtag erneut mit den Forde rungen befassen wird. Während wir im Agrarausschuss die Ini tiatoren und Sachverständigen des Volksbegehrens anhörten, haben wir uns auch mit Forderungen unseres Ursprungsantrags befasst. Das war einerseits die Frage, wie man den Kommunen einen stärkeren Einfluss auf die Planung von Stallbauten ein räumen kann, und andererseits die Forderung, Überregulierung im Rahmen der Novellierung der Düngeverordnung zu vermei den. Beide Punkte unseres Ursprungsantrags sind in abgewan delter Form im Beschluss des Landtages zum Volksbegehren enthalten.
Wir haben uns als Fraktion deshalb entschieden, unseren da maligen Entschließungsantrag als fraktionsübergreifenden Kompromissvorschlag zum Volksbegehren einzubringen und un seren Ursprungsantrag durch diesen zu ersetzen. Wir sind trotz des Volksbegehrens der Überzeugung, dass wir eine Nutztier strategie für eine moderne, regionalverträgliche und flächenge bundene Nutztierhaltung in Brandenburg brauchen, um die vorhandenen Potenziale stärker zu nutzen. Dazu gehört auch, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass den Betrieben ein vernünftiges Wirtschaften und Investieren möglich wird.
Dass sich die Koalitionsfraktionen nun auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Nutztierhaltung einigen konnten, das zusätzlich zum Tierschutzplan erarbeitet werden soll, ist ein gutes Signal. Jedenfalls geht es in die richtige Richtung. Bleibt die Frage, wie wir die Nutztierhaltung in Brandenburg stärken können. Ohne eine Problem- bzw. Stärken-Schwächen-Analyse werden Sie nicht wissen, wo die Hemmnisse liegen und wo der Schuh drückt. Wie also wollen Sie dann ein zielgerichtetes Maßnah menpaket zusammenstellen, um die Mängel zu beseitigen? Wir hätten uns gewünscht, dass Sie nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun, sondern sich dem Ganzen problemorientiert nähern und dann prüfen, was mit welchen Maßnahmen zu tun ist.
Deshalb werden wir Ihrem Antrag und der vorliegenden Be schlussempfehlung nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Im Ziel sind wir uns einig: die Nutztierhaltung in Brandenburg stärken. Aber wie der Weg dahin aussieht, wissen wir zum jet zigen Zeitpunkt nicht eindeutig, sondern hätten uns hier eine bessere Grundlage gewünscht, um zielorientiert und problem bewusst Entscheidungen treffen zu können. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Erst gestern ist die Diskussion um
die Schweinemastanlage Haßleben erneut entflammt. Auch das zeigt: Wir müssen darüber reden. Wie soll sich in Brandenburg die landwirtschaftliche Nutztierhaltung entwickeln, und wie können wir Tierhaltung als Teil einer nachhaltigen Landwirt schaft befördern? Auf diese Fragen erwarten die Landwirte Antworten, auf die man sich langfristig verlassen kann, die sich nicht ständig ändern, Antworten, die den Landwirten Si cherheit in ihren Entscheidungen und ihrem Handeln geben.
Was wir gerade erleben, ist Folgendes: Zum einen gibt es ge sellschaftliche Kritik an großen Stallanlagen und an der Art der Tierhaltung, die sich zuletzt im Volksbegehren „Stoppt Mas sentierhaltung!“ zeigte, und zum anderen ist die Nutztierhal tung ein wichtiger Faktor für die Entwicklung im ländlichen Raum, hat aber durch den rapiden Preisverfall, vor allem bei der Milch und beim Schweinefleisch, zahlreiche Tierhalter in große Existenznot gebracht. Eine Reihe von Landwirten hat die Tierhaltung und damit auch die Lebensperspektive schwe ren Herzens aufgeben müssen.
In diesem Spannungsfeld hat die CDU-Fraktion einen detail lierten Antrag zur Stärkung der bäuerlichen Tierhaltung vorge legt. Dafür zunächst einmal herzlichen Dank. Eine ganze Reihe von Punkten ist in diesem Antrag angesprochen. Im Fachaus schuss gab es Anhörungen zum Düngerecht und den baurecht lichen Regelungen. Andere Punkte wie Bodenspekulation, Milchverträge und Wolfsmanagement wurden sowohl im Aus schuss als auch im Plenum behandelt. Im Ergebnis können wir feststellen, dass schon eine ganze Reihe auf den Weg gebracht worden ist. Nennen möchte ich aber auch den Erlass des Ministeriums, der es den zuständigen Behörden erleichtern soll, orts ansässige Landwirte beim Grunderwerb zu bevorzugen. Die Fragestellung zum Dünge- und zum Baurecht haben wir im Rahmen der Befassung mit dem Volksbegehren „Stoppt Mas sentierhaltung!“ behandelt. Der Wolfsmanagementplan wird 2017 fortgeschrieben. Auch zur Milchpolitik haben wir uns po sitioniert. Dazu haben wir im Januar-Plenum einen Antrag ver abschiedet.
An dieser Stelle ein Wort zu der noch immer anhaltenden Milchkrise: Die Milchbauern in der gesamten EU leiden unter den niedrigen Preisen, und inzwischen ist vielen klar gewor den, dass diese Milchpolitik auch außerhalb der EU weitere Probleme nach sich zieht. Ich will hier nur ein Beispiel nennen: In Afrika zerstört die derzeitige europäische Milchpolitik die Lebensgrundlage vieler Menschen, und angesichts des Import drucks aus Europa kommen viele Viehzüchter in Bedrängnis. Man kann beobachten, dass europäische Molkereien den afri kanischen Markt im Visier haben. Und was entsteht damit? Neue Fluchtursachen. - Diesen Schwenk musste ich einfach machen.
Ein Milchgipfel folgt dem anderen. Kampfhaft wird nach Lösungen gesucht. Hilfen sind in Form von Bürgschaften, Existenzhilfen und anderes versprochen. Aber wir denken, dass das alles nicht helfen wird, wenn wir nicht ehrlich darüber re den, wie wir mit einer wirksamen Mengenreduzierung den Milchmarkt beruhigen - auch wenn die Mehrmenge nicht durch die Brandenburger Landwirte verursacht wurde. Dieser Forde rung hat sich die Agrarministerkonferenz einstimmig ange schlossen. Dieser Punkt ist auch für die Linke sehr wichtig. Die Agrarministerkonferenz hat eine ganze Reihe von Vorschlägen erarbeitet und Beschlüsse gefasst. Zwei Beschlüsse dieser Konferenz möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben, denn sie spielen auch bei uns eine ziemlich große Rolle und
liegen uns am Herzen: Das sind zum einen die Verbesserung der wettbewerbs- und kartellrechtlichen Instrumente zur Siche rung fairer Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittelliefer kette und zum anderen die unbefristete Verlängerung und Ver schärfung des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung. Ich glaube, das sind wichtige Punkte, um in der Milchpolitik bzw. -krise voranzu kommen. Der Ball liegt jetzt bei Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, der die vorliegenden Vorschläge umzusetzen hat. Die Milchbauern brauchen Sicherheit und Vertrauen in ihr Handeln. Ansonsten nützt uns die beste Strategie nichts.
Zurück zur Nutztierhaltung: Mit der vorliegenden Beschluss empfehlung konzentrieren wir uns auf die Erarbeitung eines Maßnahmenprogramms zur Nutztierhaltung. Eine regional ver trägliche, artgerechte und flächengebundene Nutztierhaltung ist unverzichtbar für Brandenburg. Das ist, denke ich, zwischen allen Beteiligten Konsens. Dabei ist die Betonung der Wörter „regionalverträglich, „artgerecht“ und „flächengebunden“ wich tig. Deshalb steht dieser Antrag auch nicht im Widerspruch zum Beschluss über das Volksbegehren. Vielmehr sind Tier schutzplan und Maßnahmenpaket zwei Seiten derselben Me daille und dienen der Weiterentwicklung der Tierhaltung in Brandenburg.
Ein Blick in den Agrarstrukturbericht, den Tierzuchtreport bzw. die regelmäßig durchgeführten Agrarstrukturerhebungen zeigt: Wir haben in Brandenburg belastbare Daten, um gemeinsam mit dem Berufsstand an dieser Strategie zu arbeiten. Auf dieser Grundlage wird man ein sinnvolles und hilfreiches Paket erar beiten können. Deshalb werbe ich um Zustimmung zur Be schlussempfehlung des Ausschusses.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Empore! Gestatten Sie mir zunächst die Feststel lung, dass in Brandenburg kaum noch Weichspüler zu bekom men ist, weil die Regierungs- bzw. die Koalitionsfraktionen al len Weichspüler für ihre Beschlussempfehlung im Ausschuss verbraucht haben.
Unter der Überschrift „Bäuerliche Nutztierhaltung in Branden burg durch geeignete Rahmenbedingungen stärken“ galt es, sich mit fünf Themenkomplexen intensiv auseinanderzusetzen.
Punkt 1 lautet: Bodenspekulation bremsen, Vorkaufsrecht für ortsansässige Landwirte stärker durchsetzen. - Ich frage mich, an welcher Stelle Sie sich tatsächlich damit auseinandergesetzt haben, denn keine dieser Vokabeln erscheint in Ihrem Votum bzw. der Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Zum zweiten Punkt „Gesellschaftliche Akzeptanz für die Nutz tierhaltung erhalten - Entscheidung über Großstallanlagen in die Hände der Kommunen geben“ haben Sie immerhin einer Anhörung zugestimmt.
Für die Inhalte des dritten Punktes „Faire Milchlieferverträge ermöglichen - Festpreisvereinbarungen gesetzlich durchset zen“ wurde wenigstens auch Goodwill gezeigt, wenngleich aufgrund der smarten Inhalte des Landtagsbeschlusses vom 20. Januar 2016 zur Bewältigung der Milchkrise der Zweifel aufkommt, dass Sie den Ernst der Lage für die Milchviehhalter im Land auch nur ansatzweise erkannt haben. Wie gesagt: Goodwill.
Am nächsten Punkt „Artgerechte Weidehaltung sichern - Wolfs management weiterentwickeln“ arbeiten Sie schon sehr inten siv; da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Diese Entwick lungen werden ihren Lauf nehmen.
Kommen wir nun aber zum fünften und letzten Punkt des An trags, den es zu bearbeiten galt: „Überregulierungen im Rah men der Novellierung der Düngeverordnung sowie der Bestim mungen über JGS-Anlagen verhindern und bäuerliche Tierhal tung weiterhin ermöglichen“ - eine lange Phrase. Wenn man in der Interpretation Ihres Votums und damit der Beschlussemp fehlung des Ausschusses nun sehr großzügig ist, könnte man sagen, dass diese Problematik in Ihren Maßnahmen zur Nutz tierhaltung Beachtung findet.
Damit sind wir auch schon beim Resultat, einem Maßnahmen programm zur Nutztierhaltung. Mit Verlaub: Das ist doch et was dürftig. Können oder wollen Sie nicht weiterdenken? Das kann doch nicht alles sein. Wir beschäftigen uns mit wichtigen Grundlagen der Landwirtschaft. Sie haben selbst erwähnt, dass knapp 40 000 Menschen in Brandenburg in der Landwirtschaft tätig sind. Schaffen Sie nun endlich geeignete Rahmenbedin gungen für diese Landnutzer. Sie haben genauso viel zugestan den, wie vorher ohnehin feststand. Es gibt nicht ein Stückchen mehr Entgegenkommen. Das wundert uns, die wir uns damit auch befasst haben, schon sehr. In Ihrem Koalitionsvertrag steht nämlich unter anderem:
„Die derzeitige Diskussion um den Erwerb von Boden durch ortsansässige Landwirte wollen wir positiv beglei ten.“