„Die derzeitige Diskussion um den Erwerb von Boden durch ortsansässige Landwirte wollen wir positiv beglei ten.“
„Die Koalition wird alle rechtlichen Möglichkeiten nut zen, um ortsansässige Landwirte im Rahmen der Versa gung der Genehmigung zur Grundstücksveräußerung bzw. Genehmigung unter Auflagen und Bedingungen zu stär ken“.
In diesem Zusammenhang hätte ich schon erwartet, dass Sie sich zu Punkt 1 des Antrags „Bäuerliche Nutztierhaltung in Brandenburg durch geeignete Rahmenbedingungen stärken“ wenigstens kurz äußern.
Die Fraktion der Alternative für Deutschland steht einem Maß nahmenprogramm zur Nutztierhaltung selbstverständlich gene rell offen gegenüber, meint aber, dass es derzeit in den falschen Händen liegt. Deshalb werden wir uns hier enthalten. Dem
Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss gestehen: Auch ich war durchaus neugie rig, als ich hörte, dass die SPD nun endlich etwas zum Thema Nutztierstrategie vorlegt. Schließlich war dies das zentrale Ver sprechen in der Debatte um das Thema Massentierhaltung. Es hieß immer: Wir brauchen mehr Nutztiere; es kann nicht nur um reinen Tierschutz gehen, sondern wir müssen das in einer Nutztierstrategie bündeln. - Da hat der Minister die Messlatte ziemlich hoch gelegt, und ich war gespannt, was da kommt. Es musste ja etwas Besonderes sein, denn so etwas Schnödes wie der ausgereifte, ausgefeilte Antrag der CDU, der im Ausschuss abgelehnt wurde, konnte es nicht sein. Da hat sich meine Fan tasie entzündet, und ich habe überlegt: Was kommt da jetzt? - Mir war klar: Udo Folgart ist dabei, also wird es um Milchkühe gehen. Ich hatte die Hoffnung - das hat sich glücklicherweise bestätigt -, dass es nicht um ein „Weiter so“! geht, um immer mehr Turbo-Kühe, die immer mehr Milch produzieren, son dern dass es in die Richtung geht, die unser Ministerpräsident auf der BRALA eingeschlagen hatte, den Bauern zu sagen: Wir müssen die Milchmenge herabsetzen. - Hinterher wurde sogar über eine Abwrackprämie für Kühe diskutiert.
Es war auch klar, dass es um Schweine und Geflügel gehen wird, weil wir darüber auch während des Volksbegehrens sehr intensiv diskutiert haben. Ich hatte die leise Hoffnung, dass die SPD mit einer Nutztierstrategie kommt und auch Tierarten ein bezieht, über die wir bisher nicht geredet haben, zum Beispiel Enten. Wir haben in Brandenburg 800 000 Enten, und die Hal ter stehen immer wieder in der Kritik, weil es zu wenig Zugang zu Badewasser gibt und die armen Enten gar kein artgerechtes Leben führen können. Oder dass statt über immer mehr Kühe und immer mehr Schweinefleisch zu sprechen, das Thema Schafe aufgenommen wird. Wir waren gerade mit der Enquete kommission in Spanien und haben uns angeschaut: Wie sieht es mit der Schafhaltung aus? - Da haben wir alle festgestellt: Das hat viel Potenzial. Die sind auch viel leichter artgerecht zu halten. - Aber auch davon nichts.
Herr Folgart, wie wäre es stattdessen mit ein paar Exoten? Wir haben in Brandenburg nicht nur Kühe und Schafe, wir haben inzwischen auch Alpakas, Wasserbüffel, Strauße und Kängu rus. Die sind aber für die SPD offenbar politisch nur dann inte ressant, wenn sie gestohlen werden und in der Diebstahlstatistik auftauchen.
Ich habe auch gedacht: Nutztierstrategie - das geht noch exo tischer! Die SPD springt jetzt auf den Megatrend „Ernährung durch Insekten“ und bringt uns da etwas auf den Tisch. - Aber auch davon nichts zu hören.
Meine letzte Hoffnung war die Linke: Wir haben in der Debat te um das Thema Massentierhaltung gelernt, dass die Linke für
das Thema Tierrechte besonders offen ist. Wir denken in einer Nutztierstrategie vielleicht auch über die Grenzen der Definition von Nutztieren und Heimtieren nach, aber, liebe Kolle ginnen und Kollegen, die Realität ist natürlich viel nüchterner. Der Antrag hat nur ein paar schnöde Zeilen. Aus einer Strategie wird plötzlich nur ein Maßnahmenpaket, und wohin die Reise gehen soll, ist auch nicht so richtig klar. Gerade wenn man den Vergleich mit dem CDU-Antrag zieht, fällt der SPD-Antrag deutlich ab.
Stattdessen, Herr Folgart - auch das gehört zur Ehrlichkeit; Frau Schwarzenberg hat es gerade gesagt -, reden wir plötz lich wieder über Haßleben. Das Landesamt für Umwelt hat den Widerspruch abgelehnt, und plötzlich ist das Symbol für Massentierhaltung wieder im Gespräch. Da sehen wir, wohin die Reise bei einer Nutztierstrategie durch die SPD gehen kann.
Der letzte Punkt, der auch in diesen dünnen Zeilen steckt, ist, dass wir jetzt auf eine nationale Nutztierstrategie warten sol len. Wir gehen als Grüne mit, zu sagen: Tierschutzplan und Nutztierstrategie sind zwei Seiten einer Medaille. - Aber jetzt auch noch zu warten, bis der Bund aus dem Knick kommt, wo wir gerade auch auf Bundesebene erst anfangen, hieße ja, das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
Meine erste Frage geht in die folgende Richtung: Werten Sie es nicht auch als einen Schritt in die richtige Richtung, dass wir ein klares Bekenntnis zur Nutztierhaltung in Brandenburg ab geben?
Die zweite Frage: Sind Ihnen die in meinem Redebeitrag ange sprochenen Punkte bekannt, bei denen es darum geht, Men schen fit zu machen, um Stallanlagen zu verhindern?
Zu Ihrer ersten Frage: Herr Folgart, Sie und Herr Vogelsänger haben die Latte so hoch gelegt und tanzen jetzt unelegant da runter Limbo. Das macht nicht so richtig Spaß.
Deswegen mein Fazit: Diese Debatte hätte das Potenzial, wirk lich eine gute Debatte über die Zukunft der Ernährung in Bran denburg zu sein. Wir könnten die Nutztierkonzeption, den Tier schutzplan und die Gartenbaukonzeption zusammendenken und eine kreative, starke und fantasievolle Debatte führen. Stattdessen ist das wirklich sehr schwach, und für diesen mü den Antrag gibt es von uns auch bloß eine müde Enthaltung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Man sollte die eigenen Leistungen nicht schlechtreden. Was hier im Brandenburger Parlament geleistet wird - ich werde die Beispiele noch nennen - und was wir gemeinsam auf den Weg bringen, lässt sich sehen, auch deutschlandweit. Die Landwirt schaft ist und bleibt der wichtigste Wirtschaftsfaktor im länd lichen Raum. Landwirtschaft und Tierhaltung gehören einfach zusammen, und in der Milchkrise bereitet es mir Sorge, dass wir einen weiteren Rückgang in diesem Bereich haben, und vor allem, dass wir Arbeitsplätze verlieren.
Wir haben Gäste aus Ostprignitz-Ruppin und hatten vorhin ei ne Debatte zum Tourismus; jetzt führen wir eine Debatte über Tierhaltung. In diesem Landkreis hängen einige Tausend Ar beitsplätze von beiden Bereichen ab. Insofern müssen wir uns dem stellen und Wege aufzeigen, wie Tierhaltung im Land Brandenburg und vor allem auch bei dem großen Markt, den es mit Berlin gibt, weiterhin stattfinden kann.
Ich will auch deutlich machen, dass wir uns unterscheiden. Ich erarbeite jetzt im Auftrag des Landtags - da waren wir uns ei nig - die Höfeordnung; die Richtlinie für den Grundstücksver kehr ist auf den Weg gebracht worden. Brandenburg hat wei terhin die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete - im merhin 17 Millionen Euro - und sorgt damit letztlich auch für Tierhaltung. Wichtige Grundlagen sind der Tierzuchtreport, den ich dem Ausschuss auch gern zur Verfügung stelle. Das wird alles einfließen. Ich bin jetzt auch dabei, eine Richtlinie zur Marktstrukturverbesserung zu erarbeiten. Das wird mit den Verbänden noch abgestimmt. Auch das ist eine weitere Mög lichkeit, dafür zu sorgen, dass die Wertschöpfungskette verlän gert wird.
Mir macht allerdings die Milchkrise große Sorge, denn im Be reich der Milchwirtschaft wurde sehr viel in moderne Tierhal tungsanlagen und in das Tierwohl investiert, und wenn es da keine Zukunft gibt, sind einige Tausend Arbeitsplätze in Ge fahr.
Selbstverständlich muss das alles neu justiert werden. Wir müssen auch sehen: Welche Mittel aus der Gemeinschaftsauf gabe für den Agrarbereich werden abgerufen und welche Pro gramme werden nachgefragt? Das ist in der jetzigen Krisensituation deutlich schwieriger.
Ich staune, dass hier alles schlechtgeredet wird. In der Bran denburger Landwirtschaftspolitik wird von der Koalition nichts weichgespült, wir stellen uns den Themen und wir stellen uns der Zukunft für den ländlichen Raum.
Zur Stärkung einer regionalverträglichen, artgerechten und flä chengebundenen Nutztierhaltung gehören dieses Maßnahmen programm und der Tierschutzplan. Das ist kein Widerspruch, denn wo in den Bereich Tierhaltung investiert wird, wird natür lich auch in den Tierschutz investiert.
Wir haben in Deutschland - damit in Brandenburg - sehr hohe Maßstäbe und das ist gut und richtig. Dem werden wir uns stel len, und wir werden uns selbstverständlich auch der Zukunft des ländlichen Raums stellen. Dazu gehört das Maßnahmen programm zur Nutztierhaltung. Das werden wir im Ausschuss intensiv diskutieren, und ich bin mir sicher, dass wir dann wie der gemeinsame Wege für die Zukunft des ländlichen Raums finden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Be richt des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft in der Drucksache 6/4215, Bäuerliche Nutztier haltung in Brandenburg durch geeignete Rahmenbedingungen stärken. Ich darf Sie fragen: Wer möchte dieser Beschlussemp fehlung und dem Bericht zustimmen? - Gibt es Gegenstim men? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer großen Zahl von Ent haltungen ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich ange nommen.
Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in Drucksache 6/4340 vor. Die Aussprache wird von der AfDFraktion eröffnet. Herr Königer, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ehrenwerte Kollegen! Liebe Brandenburger und Gäste auf der Tribüne! Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Zuständigkeit für den Vollzug der Abschiebung wieder auf Landesebene zu ziehen, wie dies vor einigen Jahrzehnten schon einmal der Fall war.
Im Jahr 2015 war für Deutschland eine historische Zäsur zu verzeichnen: Weit mehr als 1 Million Menschen sind nach Deutschland gekommen, um hier Asyl zu beantragen. In einer Art emotionalen Kontroll- und Realitätsverlust hatte die Bun deskanzlerin die Grenzen geöffnet
und damit auch Tausende Menschen nach Brandenburg geholt, die kein Bleiberecht haben. Diese Menschen müssen Branden
burg wieder verlassen, entweder im Wege der freiwilligen Aus reise oder der Abschiebung. So weit, so rechtsstaatlich.
Der übergroße Teil unserer Bevölkerung ist bereit, Kriegs flüchtlingen zeitweilig notwendigen Schutz zu bieten. Diesen Schutz aber über den Rand des Rechtsstaats hinaus für multi kulturelle, demografische oder fachkräftesichernde Maßnah men zu instrumentalisieren, wird von einem zunehmenden Teil der Bevölkerung - auch in unserem Bundesland - kategorisch abgelehnt.
Es ist kein Geheimnis, dass die AfD für ein konsequentes Ab schieben bei fehlendem Bleiberecht eintritt. Deshalb wollte ich Anfang 2016 von der Landesregierung Informationen über die Abschiebungen im Jahr 2015. Zur Antwort auf meine Kleine Anfrage gehörte auch eine Tabelle, die die Zahl der Abschie bungen nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüssel te. Dabei war auffällig, dass die drei Kreise Potsdam-Mittel mark, Märkisch-Oderland und Oberspreewald-Lausitz für an nähernd zwei Drittel der Abschiebungen verantwortlich zeich nen. Im April 2016 habe ich deshalb zusammen mit meinem Kollegen Jung die Landesregierung gebeten, die Gründe für diese statistischen Auffälligkeiten anzugeben. Die Antwort der Landesregierung darauf lautete:
„Als mögliche Ursachen werden Unterschiede in der Per sonalausstattung der Ausländerbehörden, in der Zusam mensetzung des abzuschiebenden Personenkreises hin sichtlich der Herkunftsstaaten sowie in der bei den Ab schiebungszahlen nicht berücksichtigten Zahl freiwilliger Ausreisen gesehen.“
Die Personalausstattungen sind aber - erstens - weitestgehend bekannt. Denn auch hierzu gibt es eine Kleine Anfrage meines Kollegen Jung, und es zeigt sich, dass es keine erkennbaren Korrelationen zwischen der Stellenausstattung der Ausländer behörden und den Abschiebezahlen gibt.