Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie also wirklich etwas für den Artenschutz und gleichzeitig für die Landnutzerinnen und Landnutzer tun wollen, dann lassen Sie den Wolf ruhen. Drängen wir stattdessen gemeinsam Rot-Rot dazu, den ländlichen Räumen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. - Vielen Dank.
te! Dies ist ein sehr vielschichtiges Thema, das haben wir in der Debatte mitbekommen. Das Bundesnaturschutzgesetz und die Ländernaturschutzgesetze enthalten keine Regelung zur allgemeinen Entschädigung von Schäden durch geschützte Tierarten. Es ist eine Entscheidung des jeweiligen Landesparlaments. Das Brandenburgische Naturschutzgesetz ist 2013 vom Hohen Haus novelliert, aber eine entsprechende Regelung nicht aufgenommen worden. Das hat seinen guten Grund; denn die Abgrenzung - das bemerkt man schon in den Redebeiträgen würde sehr schwierig werden. Eine allgemeine Entschädigung wäre wohl kaum verwaltungstechnisch umsetzbar. Deshalb muss es immer einen besonderen Grund im Einzelfall geben.
Ein besonderer Grund im Einzelfall ist der Wolf. Nach 150 Jahren kehrt dieser nach Deutschland, speziell nach Sachsen und Brandenburg, zurück. Für den einen ist das ein Glücksfall, ein Beweis dafür, wie gut sich unsere Natur entwickelt hat. Für den anderen ist es eine Bedrohung.
Deshalb findet eine intensive Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich statt. Wir haben einen Wolfsmanagementplan, den ich den Fraktionen noch einmal zur Verfügung gestellt habe, und es gibt umfangreiche Unterstützung für präventive Maßnahmen; das findet sich ja auch als Forderung im CDU-Antrag.
Es gibt auch einen entsprechenden Haushaltstitel 2015 - selbstverständlich. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen über den Haushaltstitel des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zu unterhalten haben. Das Parlament ist ja souverän. Deshalb freue ich mich auch bezüglich dieses Haushaltstitels auf diese Debatte.
Ich habe gestern dem Staatsminister Schmidt aus Sachsen zur Ernennung gratuliert. Wir haben uns verabredet und dafür zunächst drei Themen gefunden. Das erste Thema ist die gemeinsame Agrarpolitik, und das geht gleich an die grüne Seite. Der sächsische Kollege hat genau die gleichen Schwierigkeiten wie ich. Wir können die Förderrichtlinien erst umsetzen, wenn Brüssel entsprechend der neuen Förderperiode die Dinge geregelt hat. Hier liegt nicht das Verschulden eines Landesministeriums in Brandenburg oder Sachsen vor, sondern das hat mit der neuen Förderperiode zu tun.
Wir wollen uns auch über Maßnahmen gegen die Verockerung der Spree - das geht nur gemeinsam durch Sachsen und Brandenburg -, sowie über den sächsischen und den brandenburgischen Wolf unterhalten. Da gibt es keine Unterschiede, denn er macht an Landesgrenzen nicht Halt.
Ich habe das Ziel, diese Maßnahmen abzustimmen, weil ich immer die Sorge habe - so ist es auch vom Kollegen Schmidt gesagt worden -, dass das eine Land gegen das andere ausgespielt wird. Deshalb werden wir Dinge gemeinsam angehen.
Ich habe auch vor, entsprechende Erfahrungen aus anderen Bundesländern zu nutzen. Mein Abteilungsleiter Naturschutz war übrigens bezüglich des Wolfsmanagements in Bayern. Ich halte es nicht für falsch, auf solche Erfahrungen zurückzugreifen.
Die Bestandsentwicklung beim Biber ist äußerst positiv, was viele nicht freut. Deshalb wird es hierzu eine Überprüfung von EU-Seite geben müssen. Es ist richtig, dass der für Umwelt, Fischerei und Maritime Angelegenheiten zuständige Kommissar, Karmenu Vella, vom Präsidenten den entsprechenden Auftrag bekommen hat. Auch deshalb hat sich der CDU-Antrag erledigt, aber wir werden selbstverständlich umfassend über dieses vielschichtige Thema zu diskutieren haben. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beratungsgegenstand ist bekannt. Ich möchte mich beim Kollegen Raschke von den Grünen insofern bedanken - auch wenn er nicht unsere Position vertreten hat -, als er den Antrag, wie ich gemerkt habe, auf jeden Fall gelesen hat. Er hat des Weiteren zur Kenntnis genommen und formuliert, dass Landwirte in Brandenburg Probleme haben. Das ist eine Feststellung, die ich bei den Regierungsfraktionen vollständig vermisst habe.
Der Kollege Domres hat die Behauptung aufgestellt, es sei falsch, alle fünf Jahre alles infrage zu stellen. Herr Kollege Domres, es geht nicht darum, alle fünf Jahre alles infrage zu stellen, sondern darum, alle fünf Jahre Fragen zu stellen. Wenn Sie die Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland, aber auch unser Land Brandenburg gegenüber der EU zum Artenschutz eingegangen sind, ernst nehmen, müssen wir Fragen stellen. Woher wollen Sie denn wissen, wie sich die Populationen und Arten entwickelt und welchen Stand wir erreicht haben? Kann das jeder aus dem Kaffeesatz lesen? Von daher ist es gute Tradition, dass wichtige Gesetze und deren Vollzug immer im Auge behalten sowie entsprechend evaluiert und entsprechend angepasst werden. Vor daher geht es nicht darum, alles infrage zu stellen, sondern tatsächlich darum, Fragen zu stellen, Herr Kollege Domres.
Ich komme nun zum Kollegen Roick. Er hat hier vorgetragen, dass andere uns beneiden würden; dass man Schäden kompensieren müsse - er hat aber nicht gesagt wie -; dass wir Lösungen brauchten - er hat aber nicht gesagt welche -; und er hat der CDU vorgeworfen, Konflikte zu schüren. Herr Kollege Roick, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie im Landtagswahlkampf Ihr Mandat mit der Ankündigung errungen haben, dass sich endlich etwas für die Landwirtschaft ändert. Ich versichere Ihnen, ich werde Ihren heutigen Redebeitrag an alle Kreisbauernverbände und die Verbände der Fischereiwirtschaft senden.
Ich werde, Herr Kollege Roick, nachdrücklich dafür werben, dass Sie von den Verbänden eingeladen werden, damit Sie dort Ihren Vortrag noch einmal halten können. Ich bin mir sicher, dann werden Sie besser verstehen, dass es tatsächlich Probleme gibt und es eben nicht darum geht, den Biber, den Kormoran, den Kranich oder welche geschützte Art auch immer abzuschießen, sondern darum, die Möglichkeiten, die wir im Rah
men des europäischen Rechts haben, anzupassen. Wir wollen, dass die Arten sich besser entwickeln und einen Erhaltungszustand erreichen, der für eine gesunde Population spricht. Wenn eine Population aber zu einer nicht mehr zumutbaren Belastung geworden ist, wollen wir eben auch die Möglichkeit haben, mit Managementplänen einzugreifen.
Herr Kollege Dombrowski, würden Sie mir Recht geben, wenn ich sage, dass das Problem gar nicht darin besteht, die Fragen zu stellen und die Antworten zur Kenntnis zu nehmen, sondern dass es darum geht, dass es, wenn Sie die Antworten zur Kenntnis nehmen, möglicherweise sowohl in die eine als auch in die andere Richtung Veränderungen gibt? Das habe ich gemeint. Man kann nicht alle fünf Jahre die Ausweisung von Schutzgebieten infrage stellen. Denn dann gibt es wieder Unruhe im Land. Ich denke, Sie wissen ganz genau, wie schwierig es war, bestimmte Schutzgebiete auszuweisen. Natürlich muss man evaluieren, aber ich bezweifle, dass eine Fünfjahresevaluierung dabei zielführend ist. Ich frage Sie, ob Sie das mittragen.
Ich hatte ja eben schon gesagt, dass es nicht darum geht, alle fünf Jahre alles infrage zu stellen, sondern darum, alle fünf Jahre nachzufragen: Was ist denn geworden? - Herr Kollege Domres, ich darf Sie daran erinnern, dass uns Ihre ehemalige Ministerin Frau Tack in der letzten Wahlperiode den Entwurf einer Biberverordnung beschert hat, die leider noch nicht in Kraft ist. Von daher hätten Sie als Abgeordneter der Linken dafür sorgen können, dass überhaupt erst einmal etwas Handhabbares auf den Weg gebracht und veröffentlicht wird. Insofern ist Ihre Nachfrage zwar sehr ehrenwert, aber sie hat mir zumindest keinen Erkenntnisgewinn gebracht.
Ich hätte gern gewusst, woher Sie die Weisheit haben, die Sie hier gerade verkündet haben. Ich kenne mein Klappkärtchen, das ich im Wahlkampf verwendet habe, sehr genau. Da ging es nicht um die Landwirtschaft. Insofern wundert es mich, woher Sie das haben.
Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, das werde ich Ihnen nachreichen. Ich habe es einer Pressemeldung aus Ihrer Region entnommen.
Jetzt noch einmal zur Sache! Wir erwarten gar nichts Besonderes, sondern schlicht und ergreifend das, was andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ganz selbstverständlich tun. Es kann doch nicht vernünftig sein, dass ein Biber, wenn er die Oder von Brandenburg nach Polen durchquert, dort im Rahmen von Managementplänen bewirtschaftet und auch entnommen werden kann, aber bei uns in Brandenburg nicht. Es ist nicht in Ordnung, finde ich jedenfalls, wenn man so tut, als ob nur die CDU-Fraktion damit ein Problem hätte. Viele Beteiligte vor Ort - auch der SPD-Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt - sehen dies genauso als Problem an wie wir, und zwar nicht nur, weil Schaden bei Landwirten bzw. Landnutzern und an Deichen entsteht. Wenn es im Moment überhaupt nicht möglich ist, in Schutzgebieten zu Bewirtschaftungsmaßnahmen zu kommen, so ist das eben nicht in Ordnung. Die Probleme sind keine Erfindung der CDU, und sie sind handelbar. Wer sich einmal auf den Weg zur Generaldirektion Umwelt nach Brüssel macht, der wird dort hören, dass Bewirtschaftungsmöglichkeiten unter Beachtung europäischen Rechts völlig in Ordnung und legal sind.
Unser aller Interesse sollte sein, dass wir jetzt nicht gegenseitig die Ehrenhaftigkeit und die Lauterkeit unserer Anträge in Abrede stellen. Wenn wir eine Art unter Schutz gestellt haben, dann gibt es dafür gute Gründe. Aber wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht Arten oder Gebiete schützen, die sich viel stärker entwickelt haben, als wir - im positiven Sinne - zu hoffen gewagt haben. Andererseits haben wir eben auch Gebiete, wo bestimmte Arten verödet oder ausgestorben sind. Trotzdem schützen wir sie weiter, weil es, wie Herr Domres meint, völlig in Ordnung ist, auch in 20 Jahren keine Fragen zu stellen, wie die Dinge sich entwickelt haben.
- Ich interpretiere. Wenn Sie sich deutlicher ausgedrückt hätten, hätte ich Sie vielleicht richtig verstanden.
Meine Damen und Herren! Wir sind nicht Ihrer Meinung. Das, was wir beantragt haben, sehen wir auch vor dem Hintergrund der Diskussionen, die wir in der letzten Wahlperiode geführt haben. Wir sind beim Thema Ausgleich von Schäden durch ge
schützte Arten schon einmal weiter gewesen. Von daher bedauere ich diesen Rückschritt, aber es ist ja möglich, dass im Laufe der Wahlperiode bei der Koalition noch ein Erkenntnisgewinn einsetzt. Herr Roick darf sich auf die Einladung freuen. Danke schön.
Vielen Dank. - Wir kommen nun zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Antrag der AfD-Fraktion auf Überweisung des Antrags der CDU-Fraktion - Akzeptanz für den Artenschutz verbessern - Allgemeinen Ausgleichsfond für wirtschaftliche Schäden durch geschützte Arten prüfen und europäisches Artenschutzrecht überarbeiten -, Drucksache 6/99, an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft ab. Wer diesem Überweisungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion - Akzeptanz für den Artenschutz verbessern - Allgemeinen Ausgleichsfond für wirtschaftliche Schäden durch geschützte Arten prüfen und europäisches Artenschutzrecht überarbeiten -, Drucksache 6/99, in der Sache. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.