Bei der Diskussion über den Zwischenbericht der Enquete kommission am 27.09.2012 haben Sie noch gefordert:
„Wir brauchen die Einsicht, nach Lösungen zu suchen […] Die Menschen erwarten von uns den politischen Willen und nicht Populismus.“
die alle möglichen Gegenargumente aneinanderreiht und ei gentlich doch alles so lassen möchte, wie es ist. Da werden Ängste vor Monsterkreisen geschürt. Dabei haben wir uns frühzeitig - da waren Sie dabei - in Abgrenzung zu den Erfah rungen in Mecklenburg-Vorpommern für eine Reform mit Au genmaß entschieden.
Die CDU singt das Hohelied der interkommunalen Kooperation, mit der die vorhandenen Probleme gelöst werden sollen. Dabei wissen auch Sie, dass interkommunale Zusammenarbeit nicht das Allheilmittel ist, sondern deutliche Grenzen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man Reformbedarf er kannt hat, muss man auch handeln. Wir wollen eine Reform, die die kommunale Selbstverwaltung stärkt und leistungsfähi ger macht - die gegenwärtigen Strukturen sind nicht zukunfts fest, das wissen wir alle. Dabei soll es im Ergebnis einer Kreis gebietsreform noch maximal zehn Landkreise geben.
Wir haben uns vor einem Jahr auf den schwierigen Weg eines breiten öffentlichen Dialogs zum Leitbild für die Verwaltungs reform begeben - als erstes Land dieser Bundesrepublik. Im Ergebnis dieses Dialogs haben wir den Entwurf der Landesregierung überarbeitet und in wesentlichen Punkten verändert. Das können Sie nicht kleinreden.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich der Landkreistag in der Anhörung des Innenausschusses vor einer Woche gegen die vorliegende Beschlussempfehlung ausgesprochen hat. Be gründet wird das mit einer unzureichenden Funktionalreform, einem unbefriedigenden Finanzierungskonzept und der ange kündigten Aufgabenprivilegierung im Zusammenhang mit Ein kreisungen. Dabei wissen wir, dass der von der Landesregie rung vorgeschlagene Katalog von 22 zu kommunalisierenden Aufgaben - den Sie ja verkleinern möchten - eine echte Heraus forderung ist.
Wir sehen, dass der Streit um die Funktionalreform weniger in haltlich als vielmehr symbolisch geführt wird. Hier das richtige Maß zu finden ist eine Herausforderung, der wir uns stellen, die wir aber noch nicht bestanden haben. Das Finanzierungs konzept für die Reform ist mit 600 Millionen Euro so umfang reich wie bisher in noch keinem anderen Land.
In Sachsen wurden 290 Millionen Euro eingesetzt - die Zahlen finden sich übrigens auch in Ihren Dokumenten -; wobei es dort keine Teilentschuldung gab.
Wir sollten uns dieses Programm noch einmal genauer ansehen und überlegen, welche Änderungen wir vielleicht noch vorneh men können. Wir wissen, dass die Transformationspauschale von 1,5 Millionen Euro in der Anhörung als unzureichend kri tisiert wurde.
Zu den kreisfreien Städten: Ich bedaure sehr, dass sich die Oberbürgermeister trotz vielfältiger Angebote nicht auf den Dialog über die Chancen einer Einkreisung eingelassen, son dern nur um die Kreisfreiheit gekämpft haben.
Es war doch bezeichnend, dass die Brandenburger Oberbürger meisterin in der Anhörung im Innenausschuss in einem langen, ermüdenden Vortrag die Qualitäten und die hohe Leistungsfä higkeit ihrer Stadt beschrieb, krampfhaft alle möglichen Argu mente gegen eine Einkreisung aneinanderfügte, während der amtierende Landrat von Havelland nüchtern feststellte, dass eine Einkreisung Brandenburgs die Leistungskraft seines Landkreises überfordern würde. Ich denke, das spricht Bände.
In gewohnter Weise sehr kritisch hat sich der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in Bezug auf die Funktional reform II geäußert. Wir kennen dieses Problem; damit müssen wir uns auseinandersetzen. Aber wir wissen auch, dass wir uns grundsätzlich entschieden haben, keine erneute landesweite Gemeindegebietsreform durchzuführen.
Ich komme zum Schluss, ja. - Wir sind dabei, die in der Anhörung geäußerten Bedenken auszuwerten und notwendige Schlussfolgerungen zu ziehen. Da ist noch einiges zu tun.
Ich erlaube mir zum Schluss die Anmerkung, dass das Parla ment dem traditionellen Verfahren nach gar nicht beteiligt wor den wäre; denn bisher sind solche Leitbilder immer in Kabi nettsverfahren erarbeitet und beschlossen worden. Vielleicht sollten Sie das im Hinterkopf behalten. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Scharfenberg, danke fürs Vorlesen! Das ist alles rich tig zitiert - gelernt ist gelernt. Zu „gelernt ist gelernt“ gehört auch, dass Sie natürlich etwas weglassen. Was Sie zitiert ha ben, haben wir am Anfang gesagt und eingebracht. Sie hatten ja damals nicht den Mut, eine Enquetekommission aufzulegen.
Der damalige Ministerpräsident hat viel telefoniert, um es zu verhindern. Jetzt sage ich Ihnen einmal, was Kollege Wich mann und ich am Ende der Arbeit der Enquetekommission - der Beratungen, der Ausschussreisen usw. - gesagt haben. Ich will nur einiges zitieren. Auf Seite 143 des Abschlussberichts steht folgende Aussage von Herrn Wichmann und mir:
„[…] Vorschläge zur Beförderung der Qualität und des Umfangs kommunaler Kooperationen durch geeignete Maßnahmen zu unterbreiten“.
Wir haben schon damals im Ergebnis der gemeinsamen Arbeit der Enquetekommission gesagt: Wir wollen das anders ma chen. - Ich hätte von Ihnen erwartet - wir sitzen schon über ein Jahrzehnt gemeinsam in diesem Parlament -, dass Sie nicht nur den ersten Teil - vom Beginn der Arbeit -, sondern auch den zweiten Teil - vom Ende, nach der Auswertung der gemeinsa men Arbeit - wenigstens ansprechen.
Zweitens: Wir haben schon zur Kenntnis genommen, dass Sie im Laufe der Arbeit der Enquetekommission, die Sie inhaltlich gar nicht beeinflusst haben - Sie waren zum Teil nicht einmal körperlich anwesend, und wenn doch, haben Sie nichts ge macht, das ist Fakt -,
Ihre Position geändert haben. Das heißt: Ihre Fraktion hat ihre Position geändert. Ich denke, damit hatten Sie Ihre Schwierig keiten, weil der Ansatzpunkt für die Enquetekommission of fensichtlich darin bestand, diese Koalition auseinanderzutrei ben. Genau das war der Ansatzpunkt dieser Geschichte. Sie konnten sich ja am Anfang in Ihrem Reformeifer überhaupt nicht bändigen