Für uns gibt es nur eine Antwort: Hass und Hetze gegenüber Minderheiten haben keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft.
Vieles hat sich in den letzten Jahrzehnten im Alltag von Lesben und Schwulen zum Besseren gewendet, und das ist ganz ein deutig das Verdienst der Mitglieder der Community und auch der Parteien mit progressiver Agenda. Viele strukturelle Diskri minierungen wurden abgebaut, viele Vorurteile entkräftet und viele Verkrustungen aufgebrochen. Es gibt jedoch ebenso viel, was unsere Gesellschaft immer noch ignoriert oder totschweigt. Wir finden, das darf nicht sein, und das wollen wir mit dem Aktionsplan ändern.
Zum Beispiel fragen wir uns: Warum wissen wir so wenig über die Gewalt gegen und Diskriminierung von Lesben, Schwulen
und Trans-Personen? Die wenigen Angaben, die wir zu Homo- oder Trans-Feindlichkeit gefunden haben, zeigen, dass es allein unter Brandenburger Schülerinnen und Schülern im Zeitraum von anderthalb Jahren 431 Meldungen über Diskriminierungs vorfälle aufgrund der sexuellen Identität gab. Wir fragen uns daher auch: Wie gehen wir eigentlich mit den Themen Homo phobie, Transphobie oder Intersexualität bei jungen Menschen um? Für sie brauchen wir flächendeckend verschiedene Auf klärungsprojekte in Jugend- und Bildungseinrichtungen, die über nicht-heterosexuelle Lebensweisen aufklären, weil wir nicht wollen, dass die Stimmen der Gegnerinnen und Gegner einer offenen Gesellschaft dominieren. Sie bauen bewusst ein Angst- und Drohszenario auf, indem sie Begriffe wie Gender, Sexualaufklärung, Erziehung zu Akzeptanz verschiedener Le bensformen abwertend einsetzen und sich jeder rationalen Dis kussion entziehen.
Kinder sollen Vielfalt als Chance und Bereicherung erkennen, nicht als Bedrohung. Noch viel wichtiger ist uns, dass nichtheteronormative Kinder angstfrei in Brandenburg aufwachsen können. Bildung ist der sicherste Schutz vor Hass und Intole ranz!
Aber nicht nur in der Schule, sondern überall gilt: Wo Men schen in Kontakt sind, miteinander reden und sich miteinander für etwas einsetzen, gibt es weniger Vorurteile. Wir wollen des halb mit dem Aktionsplan auch Religionsgemeinschaften und Sportvereine ebenso wie Migrantenverbände und Jugendver bände dazu ermutigen, Lesben, Schwule und Trans-Menschen als selbstverständlichen Teil ihrer Gemeinschaft anzuerkennen. Mindestens solange es dieses Selbstverständnis noch nicht gibt, brauchen wir verlässlich finanzierte Selbsthilfestrukturen. Wir brauchen mehr Angebote im ländlichen Brandenburg und für verschiedene Zielgruppen. Wir hoffen, dass durch den Aktionsplan mehr Beratungsangebote für trans- und intersexuelle Menschen entstehen, aber auch für Heranwachsende und deren Eltern, für Regenbogenfamilien.
Die bereits aktiven Verbände und Vereine wollen wir an der Entwicklung des Aktionsplans beteiligen: die, die schon immer viel gemacht haben und eine Förderung erhielten genauso wie die, die bisher vielleicht auch mal übersehen wurden; denn ei ne freie, friedliche und demokratische Gesellschaft zu bilden ist die Aufgabe vieler verschiedener gesellschaftlicher Kräfte.
Ein Maßnamenplan für mehr Vielfalt und Akzeptanz ist ein klares Signal: Wir zeigen in diesem Land keine Toleranz bei Intoleranz.
Wir bitten alle, die für eine weltoffene und tolerante Gesell schaft eintreten, um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. - Danke schön.
Sehr geehrter Vizepräsident! Meine sehr verehrten Kollegin nen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor wenigen Wochen, am 17. Mai 2016, haben wir gemeinsam vor dem Landtag die Re genbogenfahne gehisst. Anlass war der Internationale Tag ge gen Homophobie und Transphobie. Wir haben alle gemeinsam deutlich gemacht: Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben so zu leben, wie er es möchte.
Ja, wir stehen für Vielfalt statt Einfalt. Das Signal, das wir ge meinsam gesetzt haben, soll dieser Antrag unterstreichen. So wohl die Linke und die SPD als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN sind seit Längerem mit dem Lesben- und Schwulenver band und weiteren Vereinen im Gespräch. Ihre Forderung eines landesweiten Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg nehmen wir ernst - das sehen Sie an unserem An trag: Die Landesregierung soll aufgefordert werden, einen Ak tionsplan für mehr Akzeptanz von geschlechtlicher und sexuel ler Vielfalt zu erarbeiten. Wir erwarten, dass dies unter Einbe ziehung der Verbände und Vereine für lesbische, schwule, bise xuelle und Trans-Belange erfolgt. Ich freue mich, dass wir heute über einen gemeinsamen Antrag diskutieren, und bitte schon jetzt um Zustimmung.
Dabei fangen wir nicht bei null an: Das politische Engagement der letzten Jahrzehnte in Brandenburg und Deutschland hat sich gelohnt. Queeres Leben wird von der Gesellschaft zuneh mend akzeptiert. Dennoch gehören Gewalt und Anfeindungen nach wie vor zu den Erfahrungen vieler Schwuler und Lesben. Ihre stärkere Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit empfinden eini ge Menschen noch immer als Provokation; da reicht es schon, wenn sie Hand in Hand die Straße entlanggehen. Solange Be leidigungen, Pöbeleien und gewalttätige Übergriffe zu den All tagserfahrungen Schwuler, Lesben und Transidenter gehören, ist es wichtig, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und ein Zei chen für ein respektvolles Miteinander zu setzen.
Homophobie bzw. Feindseligkeit gegenüber Homo- und Trans sexuellen geht uns alle an. Es ist nicht nur ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft, sondern auch ein Angriff auf Menschen. Mit unserer Verfassung aber haben wir klargestellt, dass kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Identität benach teiligt werden darf - ebenso wie wir Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Abstammung, der Nationalität, der Spra che, der sozialen Herkunft, der Stellung oder einer Behinde rung verbieten. Diesem Grundsatz fühlen wir als Linke uns verpflichtet: Wir werden im Alltag jeglicher Form von Diskri minierung entgegentreten und engagieren uns für Anerkennung und Respekt gegenüber Schwulen, Lesben und Transidenten und werden weiterhin dafür kämpfen.
Dazu gehört für uns auch, dass Diskriminierung und vorur teilsmotivierte Kriminalität wirksamer bekämpft werden müs sen. Die Brandenburger Polizei hat einen Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen benannt. Er ist vor allem für schwule, lesbische, bisexuelle und transsexuelle Gewaltopfer sowie für Initiativen und Organisationen, die sich der Aufklärung und Prävention widmen, da. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Vertrauen aufzubauen und die An zeigebereitschaft bei vorurteilsmotivierten Straftaten zu erhö hen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem geforder ten Aktionsplan wollen wir die gesellschaftliche Gleichstel lung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen, Transgendern und queeren Menschen mit verschiedenen Maß nahmen vorantreiben. Das Sozialministerium und auch die Landesgleichstellungsbeauftragte haben die besonderen Be darfe der Betroffenen im Blick. Aber machen wir uns nichts vor: Das ist eine ressortübergreifende Aufgabe - sprich: für alle. Alle sollten sich angesprochen fühlen. Die Lebenssituation von Lesben, Schwulen und Transidenten kann mittel- und langfristig nur dann nachhaltig verbessert werden, wenn es ge lingt, flächendeckend regionale Strukturen zu schaffen und dauerhaft zu verankern. Das ist nicht allein Aufgabe der Lan desregierung. Nein, hier sind auch die Landkreise, Kommu nen und die Zivilgesellschaft gefordert. Man muss das auch leben.
Wie so oft unterscheiden sich die Bedingungen für Lesben, Schwule und Transidente im Berliner Umland gänzlich von de nen im ländlichen Raum. Gerade die Lebenssituation junger Lesben und Schwuler ist teils sehr schwierig und von selbstge wählter Isolation geprägt. Hier müssen Akzeptanz, Respekt und Wertschätzung wachsen.
Im Kampf gegen Vorurteile und Diskriminierung braucht man einen langen Atem. Diesen langen Atem haben wir. Wir setzen uns für Gleichstellung und bessere Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt ein. Die Erarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans sind ein wichtiges Signal dafür. Wir wollen, dass dieser Aktionsplan ein gemeinsamer Plan von Regierung und selbstbestimmten Organisationen wird. Das braucht Zeit, um gemeinsam die richtigen Wege zu finden. Deshalb schlagen wir als Termin Ende 2017 vor. Gleichzeitig wird die Landesre gierung aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen weiter hin für eine aktive Gleichstellungspolitik und für die Abschaf fung noch bestehender Diskriminierungen einzusetzen. - Vie len Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Diana Bader hat es gerade erwähnt: Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie, wurde überall in Brandenburg symbolisch die Regenbogen flagge gehisst - erstmalig auch vor dem Brandenburger Land tag. Für alle, die es nicht wissen: Das Datum ist an den 17.05.1990 angelehnt, als die Weltgesundheitsorganisation be schloss, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. In Deutschland kommt die zusätzli che Bedeutung und Parallele zum § 175 StGB, dem sogenann ten Schwulenparagrafen, hinzu. Dieser erklärte noch bis 1994 homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen für straf rechtlich relevant.
Es ist wichtig, dass wir überall in Brandenburg - auch vor dem Landtag - symbolisch die Regenbogenflagge hissen und mah nend an diese Zeit vor 1994 bzw. 1990 erinnern.
Ich glaube, wir sind uns in einem vollkommen einig: Es darf nicht bei der Symbolik allein bleiben. Daher bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehr dankbar, dass sie mit ihrem Antrag den Aufschlag dafür gegeben haben, dass wir heute hier debattieren.
Bei allen Fortschritten, allem scheinbar toleranten und weltof fenen Denken - auch hier in Brandenburg - ist die Diskriminie rung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen, In tersexuellen, von Transgendern und queeren Menschen leider nach wie vor an der Tagesordnung. Genau hier setzt der gefor derte Aktionsplan an. Lücken in der Aufklärung und der Bera tung müssen geschlossen werden. Wir brauchen ein Gesamt konzept, das für ganz Brandenburg - da bin ich Diana Bader sehr dankbar, dass sie den ländlichen Raum erwähnt hat - ge dacht ist und auch umgesetzt wird.
Leider stolpere ich bei dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an ge nau dieser Stelle. Es gibt einige Punkte, in denen er mir nicht weit genug geht bzw. auf die ich einfach einen kritischen Blick werfen muss. Ich will nur ein Beispiel nennen. Im ersten Punkt heißt es:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die bereits vor handenen und vom Land Brandenburg geförderten Akti vitäten durch einen ‚Aktionsplan für Akzeptanz von ge schlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestim mung und gegen Homo- und Transphobie in Branden burg‘ zusammenzuführen.“
Hier torpediert sich der Antrag meines Erachtens von Beginn an selbst, wenn nur auf die bereits bestehenden Strukturen ge schaut werden soll. Wenn es schon vorab auf bereits vorhande ne Aktivitäten beschränkt wird, ist das lückenschließende Ge samtkonzept zumindest in der Formulierung des Antrages nicht besonders gut gefasst.
Sehr geehrte Damen und Herren! Um im Interesse derjenigen, über die wir heute sprechen, mehr erreichen zu können, werbe ich daher für die Überweisung an den entsprechenden Aus schuss.
Ursula, ich bin dir sehr dankbar, dass du viele Punkte noch an geregt und erwähnt hast, die ich im Antrag leider vermisse.
Wenn wir von Beginn an einen - es ist im Antrag sehr schwam mig formuliert - „partizipativen Prozess“ der Erarbeitung des Aktionsplans durchführen wollen, steht einer Überweisung an den Ausschuss und damit einer Anhörung aller Gruppen, Verei ne und Interessenvertretungen - die leider auch nicht explizit im Antrag genannt werden - nichts entgegen. Deshalb werben wir als Fraktion heute für die Überweisung an den entspre chenden Ausschuss.
Ich möchte noch einige Beispiele dafür nennen, was mir in dem Antrag fehlt. Dazu zählt der erfreuliche Zuzug von immer mehr Regenbogenfamilien, die aus Berlin nach Brandenburg kommen - das hat uns auch der Lesben- und Schwulenverband bestätigt. Die Frage ist: Wie sieht es da mit der Gleichberechti gung aus? Was ist zum Beispiel mit dem Familienpass für das Schwimmbad? Das Thema geisterte vor einigen Wochen durch die Presse. Allein Familienberatungsangebote für Regenbogen familien zu eröffnen wird noch nicht zu Änderungen führen.
Diana, du hast den ländlichen Raum angesprochen. Es gibt ei nen engagierten jungen Mann - er ist Mitglied von BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN; wir sind uns da sehr nah -, mit dem ich jedes Jahr am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie gemeinsam in der Kreisstadt Seelow gegen die Diskriminierung kämpfe. Wir haben uns im letzten Jahr im Ergebnis einer überparteilichen Podiumsrunde zur Aufgabe gemacht, die in Brandenburg vorhandenen Ansprechpartner und Beratungsstrukturen zusammenzuführen und zu sammeln. Nach einem Jahr mussten wir feststellen: Es gibt dort nichts. Dieser junge Mann kämpft in der Kreisstadt Seelow allein.
Wer heute die Zeit aufbringen kann, der schaue einmal in die Lokalpresse der „Märkischen Oderzeitung“: Dieser junge Mann wurde von Anfang an immer wieder mit Mobbing und Diskriminierung konfrontiert. In dem heutigen Artikel steht, dass ihm wieder einmal Pädophilie unterstellt und seine Mutter bei Facebook mit einem gefälschten Profil als Prostituierte dar gestellt wird. Ständig werden in seinem Namen Bestellungen aufgegeben oder wird der Schlüsseldienst gerufen. Wenn man das liest, kann man vielleicht ein bisschen nachempfinden, was dieser junge Mann dort trotz seines Engagements gegen Ho mophobie allein ausstehen muss. Es zeigt deutlich, dass die auf Landesebene vorhandenen Strukturen lange nicht ausreichen.
Deswegen möchte ich in diesen Prozess eintreten. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Ich bin dankbar, dass wir den Aktionsplan machen wollen; wir stehen dahinter. Allein die As pekte, die der gemeinsame Antrag enthält, greifen mir zu kurz.
Ich hoffe, mit den Beispielen den Blick noch einmal darauf ge lenkt zu haben, dass wir mehr diskutieren und hier auch noch einmal mit einer Ausschussüberweisung ansetzen sollten.
Wir werden uns bei dem Antrag enthalten und bitten um noch malige Überweisung an den entsprechenden Ausschuss. - Dan ke schön.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäs te! Toleranz und Vielfalt, das sind zwei Begriffe, die wir oft gehört oder selbst benutzt haben, besonders oft seit dem letzten Sommer. Die meisten von Ihnen hier im Saal werden mir zu stimmen, dass Toleranz und Vielfalt zum Fundament unserer Demokratie gehören. Die Toleranz verbinden wir Brandenbur
ger besonders mit Friedrich dem Großen, der schon jeden nach seiner Fasson glücklich werden lassen wollte. Das ist seit lan gem Teil unserer Geschichte.
Die Vielfalt wiederum, werte Kollegen und Gäste, müssen wir uns immer wieder erschließen, erarbeiten, bewusst machen. Die Vielfalt auf unserer lieben Erde ist unglaublich groß und umfasst zahllose verschiedene Kategorien. Nur ein kleiner Baustein dieser Vielfalt sind Geschlecht und Sexualität uns Menschen betreffend und hier Thema unseres Antrags.
LSBTTIQ lautet die Abkürzung für lesbisch, schwul, bi, Trans gender, transsexuell, Intersexuelle und queer. So groß ist die Vielfalt der Menschen, die eben nicht nur klar weiblich oder männlich sind, und das sind immerhin 5 - 10 % der Bevölke rung.
Liebe Kollegen, das sind durchschnittlich ein bis zwei Schüler in jeder Schulklasse; das muss man sich einmal bewusst ma chen. Das sind Kinder, die in der Regel in ihrer Persönlich keitsentwicklung zu wenig unterstützt werden und sich selbst als abweichend von der Norm erleben. Für sie ist es schwer, ein positives Selbstbildnis zu erleben. Warum eigentlich? Ha ben Sie auch - Sie alle - vielleicht bei der Vorbereitung zu die sem Antrag gelesen, dass „Schwuchtel“, „Schwuler“ und „Les be“ zu den am häufigsten von Kindern gebrauchten Schimpf wörtern gehören? Wo haben sie das her? Und muss das wirk lich sein?