Ich frage die Landesregierung: Inwieweit war oder ist die Ankündigung des Ministerpräsidenten zu einer neuen Runde der Funktionalreform im Kabinett besprochen und abgestimmt?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine Vorbemerkung aufgrund der Aktuellen Stunde: Die erfolgreiche ländliche Entwicklung in Brandenburg wird mit
LEADER fortgesetzt. Wir hatten eine außerordentlich gute Förderperiode 2007 bis 2013 mit Abschlussquoten von 98 bis 100 %. Das kann man hier, glaube ich, noch einmal deutlich machen.
Die aktuelle Förderperiode startet voll durch. Ich habe gestern aktuelle Zahlen bekommen und kann die gerne hier darlegen.
Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft - mein Ministerium - prüft, wie EU-Mittel für die ländliche Entwicklung in der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 auf Landkreise übertragen werden können.
Da es sich um eine Übertragung von EU-Mitteln in der neuen Förderperiode ab frühestens 2021 handelt, sind die dafür zur Verfügung stehenden Mittel derzeit nicht bezifferbar - das kann, was die neue Förderperiode ab 2021 betrifft, übrigens niemand, auch nicht der Präsident des Europäischen Parlaments.
Schon jetzt erfolgt die Ausreichung der LEADER-Mittel ausschließlich nach positivem Votum der regionalen LAG. Hier sind die Landkreise unmittelbar einbezogen.
Zum Funktionalreformgesetz wird es im Kabinett einen Beschluss geben, also ein Gesamtpaket, und die letztendliche Entscheidung liegt beim Parlament. - Vielen Dank.
Herr Minister, ich bedanke mich. Es scheint in Ihren Unterlagen irgendetwas durcheinandergekommen zu sein Sie haben eine Frage beantwortet, die ich nicht gestellt habe. Trotzdem richtet sich mein Dank an Sie.
Herr Minister, ich darf Sie fragen: Wie oft hat sich das Landeskabinett seit der Verabschiedung des Leitbildes hier im Landtag am 13. Juli 2016 mit den Themen Leitbild, Verwaltungsstrukturreform und Kreisreform befasst?
Ganz konkret die Frage: War die Übertragung von Aufgaben Ihres Hauses an die Landkreise, die nicht im Leitbild vorkommt, seit dem 13.07.2016 Thema einer Sitzung des Kabinetts?
Herr Abgeordneter Petke, das Kabinett beschäftigt sich ständig mit der Funktional- und Gebietsreform, und ich habe hier einen Prüfauftrag.
Meine Frage ist, ob die Landesregierung mit Blick auf das, was wir in der Frage des Kollegen Petke und in der Antwort der Landesregierung gehört haben, nämlich eine umfassende Änderung der Kompetenz- und Aufgabenübertragung, es für notwendig erachtet, das Leitbild zu überarbeiten, um diese nachgeschobenen Erwägungen zu berücksichtigen. Da ist Minister Vogelsänger, glaube ich, nicht der rechte Ansprechpartner. Diese Frage richtet sich vor allem an das federführende Innenministerium. Vielleicht kann uns der Innenminister darüber Auskunft geben.
Herr Abgeordneter, ich bin in Fragen der ländlichen Entwicklung immer der rechte Ansprechpartner. Das wissen Sie.
- Ja. Selbstverständlich wird all das in ein Gesamtpaket einfließen. Das wird vom Parlament zu beraten und letztendlich auch zu beschließen sein. Bei jedem Modell - bei Modellen der alten Förderperiode, bei denen der laufenden Förderperiode und auch bei dem Prüfmodell - gibt es Vor- und Nachteile.
Herr Minister, das LEADER-Programm entfaltet auch in meiner Region viele positive Effekte. So konnten, wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, allein in diesem Jahr durch die Lokale Aktionsgruppe „Rund um den Fläming-Skate e. V.“ Fördermittel für eine Kita und ein Dorfgemeinschaftshaus in Langenlipsdorf ausgegeben werden. In der Gemeinde Niederer Fläming wurde auf dem „Campus der Generationen“ eine Schulküche eingerichtet, damit dort gesundes und regionales Schulessen gekocht werden kann. In Kallinchen wurde durch LEADER-Mittel ein behindertengerechter Badeeinstieg ermög- licht. Das sind tolle Projekte, Frau Schülzke und Herr Wichmann, außerhalb des 20-Kilometer-Radius von Potsdam im ländlichen Raum.
Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie hätten aktuelle Zahlen. Darauf bin ich gespannt. Vielleicht können Sie sagen, wie der Stand in der aktuellen Förderperiode ist.
(Zurufe von der CDU: Ah! Auf eine Nachfrage kommt nun der vorbereitete Zettel zum Einsatz! - Heiterkeit)
In der Förderperiode 2014 bis 2020 haben wir 279 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Das ist doch etwas Positives. Ich hatte einen Termin mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Senftleben und bringe auch ein positives Votum aus dem Fachausschuss mit: Im Einzelplan 10 stehen für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 50,9 Millionen Euro an EU-Mitteln für den Bereich ländliche Entwicklung zur Verfügung. Insgesamt wurden 362 Anträge bewilligt. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 95 Millionen Euro und die Summe der Bewilligungen im LEADER-Bereich 59 Millionen Euro. Das tut Ihren Wahlkreisen und der ländlichen Entwicklung gut. Herr Wichmann hat gestern auf dem Flur treffend bemerkt, dass mein Dienstwagen beliebt ist. Meist hat man dann die Erwartung, einen neuen Förderbescheid zu bekommen.
Ich bitte den Abgeordneten Vogel, seine Frage zu stellen. Wenn die daran anschließenden drei Nachfragen beantwortet sind, scheint mir der Beratungsgegenstand ausreichend beleuchtet.
Herr Minister Vogelsänger, recht herzlichen Dank für die Erläuterungen des Standes im gegenwärtigen Förderzeitraum. Gefragt war aber nach der Förderperiode nach 2020. Sie hatten ausgeführt, dass Sie das gegenwärtig nicht beziffern könnten. Von daher habe ich die Frage, ob es nicht auch sein kann, dass das Fördervolumen in der Förderperiode ab 2021 null beträgt und das Angebot eigentlich auch als Nullnummer bezeichnet werden könnte.
Es gibt andere Bundesländer, in denen die LEADER-Mittel schon dezentralisiert, also mitunter schon auf die Ebene der Kreise oder Regierungsbezirke übertragen wurden. Gibt es die Möglichkeit, dem Anliegen des Ministerpräsidenten Rechnung zu tragen und es schon in dieser Förderperiode - denn wir reden ja über eine Strukturreform, die bereits früher wirksam werden soll - zu dezentralisieren?
Herr Abgeordneter Vogel, in dieser Förderperiode halte ich das nicht für sinnvoll. Ich bin dem Abgeordneten Stohn dankbar für seine Frage, denn sie zeigte: Wir haben ein System, das funktioniert. Die Ausreichung der LEADER-Mittel erfolgt ausschließlich nach positivem Votum der regionalen LAG; die kommunale Ebene ist da entsprechend einbezogen. Insofern sehe ich für diese Förderperiode keinen Änderungsbedarf.
- Doch, das kann man ja auch einmal sein. Dass Sie hier in den Raum stellen, dass es für uns ab 2021 keine neue Förderperiode mehr geben könnte, enttäuscht mich deshalb, weil ich um die EU-Fördermittel kämpfe. Ich sehe eine funktionierende EU mit einem Förderprogramm ab 2021 als einen Gewinn für Brandenburg. - Herzlichen Dank.
Wir haben ein bisschen den Pfad verloren. Meine Nachfrage bezieht sich auf die Antwort auf die Frage des Kollegen Petke. Daran möchte ich anschließen, um wieder auf die richtige Spur zu kommen. Meine Frage an die Landesregierung - ich gucke eher zu Minister Schröter - ist folgende: Inhalt der Presseberichterstattung in dieser Woche war, dass der Chef der Gewerkschaft der Polizei befürchtet und prognostiziert, dass nach einer vollzogenen Kreisgebietsreform eine Reform nach der Reform bei der Polizei notwendig ist. Deswegen frage ich die Landesregierung: Ist dem so? Ist nach einer vollzogenen Neustrukturierung der Kreisgrenzen wieder eine Polizeireform in Vorbereitung bzw. angedacht?
Also, ich fühle mich ja zu vielem berufen … Ich habe großes Vertrauen in die Brandenburger Polizei. Sie leistet hervorragende Arbeit, das kann man hier auch einmal sagen.
Diese Diskussion hilft uns derzeit überhaupt nicht weiter. Was uns weiterhilft, ist das, was die Koalitionsfraktionen beschlossen haben, nämlich im Bereich der inneren Sicherheit, was die Stellen betrifft, nachzubessern. Ich glaube, das wird ein entsprechendes Votum im Parlament finden. Dafür herzlichen Dank an die Koalitionsfraktionen.
Sehr geehrter Minister, Sie scheinen mir, was die Beantwortung der, wie ich meine, berechtigten Fragen der Opposition angeht, am heutigen Tage etwas überfordert zu sein.