Vielen Dank. - Zu uns spricht nun die Abgeordnete Schinows ky für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das von der Landesregierung vorgelegte Papier zur Gründungs- und Unternehmensnachfolge hat nun zwei Anträge der Opposi tion provoziert. Die AfD kommt mit einem bunten Strauß von Überschriften, die immer wieder im Zusammenhang mit Grün dungsförderung genannt werden, ohne dabei jedoch besonders konkret zu werden. Es besteht zweifelsohne Handlungsbedarf, aber das sollte doch schon ein bisschen mehr unterfüttert sein.
Die Gründungsförderung in Brandenburg erfolgt schon heute auf einem relativ guten Niveau und kann sich im Bundeslän dervergleich durchaus sehen lassen; darauf wurde schon hinge wiesen. Die Wirtschaftskraft des Landes hingegen ist im Bun desvergleich immer noch weit unter dem Durchschnitt. Nicht nur beim Strukturwandel in der Lausitz, sondern insgesamt sollte es unser Ziel sein, dass das nicht so bleibt und Branden burg auch bei der Wirtschaftskraft den Anschluss an die westli chen Bundesländer findet.
Die Förderung von jungen und innovativen Unternehmen ist hierbei der zentrale Ansatz, und die Voraussetzungen für Erfol ge sind dabei in Brandenburg auch vergleichsweise gut. Die hervorragende Ausstattung mit Forschungseinrichtungen, die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Menschen im Berliner Umland und die auch internationale Attraktivität der Region sind hier zu nennen.
Natürlich kann man niemandem eine Unternehmensgründung verordnen; da hat Minister Gerber Recht. Gleichwohl ist es un ter Fachleuchten unumstritten, dass gute Rahmenbedingungen die Gründungsquote eindeutig positiv beeinflussen können. Es ist daher sehr schade, dass sich das Wirtschaftsministerium bis her nicht zu ambitionierten Kennzahlen in seiner Gründungs strategie hat durchringen können.
Aber zurück zum Antrag der AfD: Wie gesagt, notwendig wä ren Verbesserungen der Gründungsförderung. Der vorgelegte Antrag leistet dies jedoch nicht. Sie bleiben allgemein und be schreiben im Wesentlichen den Status quo. Es bleibt zum Bei spiel unklar, wie Sie sich den zügigen Ausbau des Konzepts zum einheitlichen Ansprechpartner vorstellen. Oder Sie for dern, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf
den Bundesdurchschnitt angehoben werden sollen. Um die Forschungsausgaben nur um einen Prozentpunkt anzuheben, wären 650 Millionen Euro nötig. Wo aber waren Ihre Haus haltsanträge dazu?
Die Hebung der Unternehmenskultur hat sich übrigens auch die Landesregierung schon seit Langem auf die Fahnen ge schrieben, Herr Barthel. Das ist ein wichtiger...
- Na ja, das ist Wortklauberei. Ich denke, da geht es um dassel be. - Vor diesem Hintergrund können wir diesem Antrag nicht zustimmen, auch wenn wir uns ebenfalls eine Verbesserung wünschen.
und aus unserer Sicht haben Sie sich damit auch ein kleines, aber feines Thema aus dem Bereich der Finanzierung von Gründungsprojekten herausgegriffen, was sinnvoll ist. Tatsäch lich scheint es hier eine Förderlücke zu geben. So können zwar Gründerinnen und Gründer mit Hochschulabschluss und For schungseinrichtungen auf das inzwischen allseits beliebte Bun desförderprogramm „EXIST-Gründerstipendium“ zurückgrei fen, selbst wenn ihre Tätigkeit in diesen Institutionen schon bis zu fünf Jahre zurückliegt; das können alle anderen Gründer aber nicht. Diese können zwar aus verschiedenen Darlehens programmen - die wurden schon aufgezählt - wählen, aber ganz zinslos sind diese Programme in der Regel nicht. Der An trag zielt außerdem darauf ab, den Lebensunterhalt in der Vor gründungsphase abzudecken - das ist auch ein wichtiger Punkt - und die Ausarbeitung eines Businessplans zu ermögli chen. Alles andere, was in dem Antrag gefordert wird, gibt es in Brandenburg schon und steht den Gründern natürlich auch zur Verfügung.
Wie viele Nichthochschulabsolventen ohne eigenes Einkom men tatsächlich einer solchen Förderung bedürfen und wie groß diese Förderlücke also tatsächlich ist, müsste noch genau er geprüft werden. Dass ein solches Angebot für diese Ziel gruppe sinnvoll wäre, sehen wir genauso.
Der Handlungsbedarf für eine bessere Gründungsförderung in Brandenburg ist durchaus vorhanden. Die sogenannte Strategie hierfür, die in der letzten Landtagssitzung zur Debatte stand, ist in weiten Teilen leider noch nicht ausgearbeitet. Die AfD legt nun einen relativ unkonkreten Antrag vor; die CDU greift ein kleines, aber wichtiges Spezialthema heraus. Um die Grün dungsförderung wirklich zu verbessern und damit mittelfristig einen positiven Einfluss auf die Wirtschaftskraft des Landes zu erzielen, braucht es insbesondere zwei Dinge: erstens ein brei tes professionelles und unbürokratisches Beratungsangebot für innovative und junge Gründer und zweitens geeignete Grün derräume auch schon für die Vorgründungsphase, und zwar im Umfeld der Forschungseinrichtungen. Auf diese beiden Stell schrauben sollten wir uns konzentrieren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Loehr fort. Er spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir behandeln jetzt zwei Anträge, zum einen den Antrag der AfD mit dem Stichwort Unternehmensgründungen sowie zum anderen den Antrag der CDU mit dem schönen Titel „GründerTURBO für Brandenburg“.
Lassen Sie mich zuerst auf den Antrag der AfD eingehen. Sie wollen die Landesregierung verpflichten, ein Konzept für Bun desratsinitiativen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedin gungen zu erstellen. Meine Vorrednerin sprach von einem bun ten Strauß; ich würde sagen, das ist ein Stück weit ein Sammel surium an Forderungen, von Steuererleichterungen für Grün der bis hin zu Veränderungen im Insolvenzrecht. Auf Landes ebene sollen für Unternehmensgründer weitere Entbürokrati sierungen erfolgen. Sie übersehen aber, Frau Schade, dass der Großteil der Vorschriften Bundesrecht ist.
Außerdem soll das Konzept des einheitlichen Ansprechpart ners zügig ausgebaut werden. Wenn Sie aber auf Seite 89 der hier im Landtag diskutierten und beschlossenen Unterneh mensnachfolgestrategie schauen, finden Sie das. Dort steht, dass die Landesregierung die Ausweitung der Befugnisse des einheitlichen Ansprechpartners bereits prüft, und sofern hierfür bundesrechtliche Regelungen geändert werden müssen, sollen diese Änderungen über den Bundesrat auch eingebracht wer den. Da können Sie also getrost ein Häkchen setzen, Frau Schade.
Darüber hinaus - meine Vorrednerin Frau Schinowsky ist kurz darauf eingegangen - fordern Sie die Erhöhung der Investiti onsausgaben und die Ausweitung der Mittel für Forschung und Entwicklung. Dagegen kann natürlich niemand sein; das ist ei ne vollkommen sinnvolle Forderung. Wir sind jetzt nicht in den Haushaltsberatungen, aber nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen. Dort können Sie dann gern dezidierte Anträge stellen, inklusive der dazugehörigen Finan zierungsvorschläge.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist fraktionsüber greifend unstrittig, dass wir im Land Brandenburg eine Kultur und ein gesellschaftliches Klima brauchen, die es jedem er möglichen, hier bei uns in Brandenburg Unternehmen zu grün den. Da trennt uns nichts. Gründer sorgen für einen steten Wettbewerbs- und Innovationsdruck, sie zwingen die vorhan denen Unternehmen, sich und ihre Produkte ständig auf den Prüfstand zu stellen. Und ein reges Gründergeschehen macht eine Volkswirtschaft fit für die Zukunft. Die stärkende Kraft des Gründergeschehens wird allerdings, Herr Bommert, immer schwächer, je besser es einer Volkswirtschaft geht. Ich will hier kurz auf den KfW-Gründungsmonitor 2016 abstellen. Dort heißt es:
„Die Zahl der Existenzgründer ist im Jahr 2015 um 152.000 (-17 %) auf 763.000 deutlich gefallen. Aufgrund der anhaltenden Stärke des Arbeitsmarkts ist die Zahl an Notgründern überproportional zurückgegangen. Sie fiel um 81.000 (-28 %) auf 207.000 Personen. Da sich Not
gründer stärker im Vollerwerb selbstständig machen, schlägt sich ihr Wegfall maßgeblich in der Zahl der Vollerwerbsgründer nieder.“
Ich kann mich noch gut an die Debatte erinnern, die wir hier unlängst geführt haben. Auch die KfW, Herr Bommert, spricht ausdrücklich von Notgründungen, und die fallen natürlich ins gesamt dann auch in den zurückgehenden Zahlen der Gründun gen ins Gewicht.
Zu Ihrem Antrag: Sie wollen ein neues Förderprogramm auf den Weg bringen. Herr Bommert, ich glaube, es mangelt nicht an bestehenden Förderprogrammen. Ich kann auch nicht erken nen, woran die Förderung festgemacht werden soll. Unterstüt zung bei der grundsätzlichen Orientierung in Richtung Selbst ständigkeit, bei der Gründerqualifizierung und bei der Ent wicklung des Geschäftsmodells bieten bereits die Regionalen Lotsendienste. Darüber hinaus gibt es die Angebote der Bran denburger Hochschulen, die Wirtschaftsförderung Branden burg, die von der ILB und weiteren Personen organisierten Existenzgründerinitiativen sowie den Businessplan-Wettbe werb Berlin-Brandenburg.
Das Land Brandenburg finanziert aus Mitteln des Europäi schen Sozialfonds das Angebot des Businessplan-Wettbewerbs und unterstützt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Entwicklung eines durchdachten Geschäftskonzeptes sowie bei der Erstellung eines Businessplans. Diese erhalten außerdem von Fachleuten ein Feedback zur Optimierung ihres eigenen Konzeptes. Das ist möglicherweise ein Stück weit umständlich und dauert manchmal auch etwas länger. Darum nennen Sie Ihr Vorhaben nun „GründerTURBO“. Das klingt ganz gut; aber wenn die Voraussetzungen für die Förderung „eine Erstbera tung und eine anschließende Bewertung des Gründungsvorha bens durch einen regionalen Lotsendienst“ sein sollen, er schließt sich mir wirklich nicht, wo die Förderlücke besteht. Vielleicht können Sie das erläutern.
Die Linke plädiert zum jetzigen Zeitpunkt dafür, dass die Lan desregierung ihre Gründungs- und Unternehmensnachfolge strategie umsetzt und die enthaltenen Maßnahmen abarbeitet. Es ist zu früh, hier weitere Förderprogramme aufzulegen.
Der „GründerTURBO“ - das ist uns nicht entgangen, Herr Bommert - ist eine Initiative der Wirtschaftsjunioren Aschaf fenburg und richtet sich dort mit einem jährlichen Wettbewerb an junge Existenzgründer. Vielleicht wählen Sie eine andere Begrifflichkeit. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Le sen des AfD-Antrags habe ich mich schon ein bisschen über den Informationsstand, auf dem Sie zum Teil sind, gewundert. Aber ich bin gerne bereit, dem an der einen oder anderen Stelle ein bisschen abzuhelfen.
So zum Beispiel bei der Breitbandversorgung in Brandenburg: Brandenburg ist durch die Umsetzung des Landesprogramms „Brandenburg Glasfaser 2020“ in den vergangenen Jahren bei der Versorgung der Bevölkerung mit breitbandigem Internet vom Schlusslicht zum Spitzenreiter in Ostdeutschland gewor den. Bei der Versorgung in Gewerbe- und Mischgebieten liegt Brandenburg im bundesweiten Ländervergleich mit 66 % bei mehr als 50 Mbit/s sogar noch vor Bayern, Baden-Württem berg, dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Mit der Umsetzung der Bundesrichtlinie zur Breitbandversorgung werden wir durch die Kofinanzierung des Landes unseren Beitrag leisten, im Jahr 2019 nahezu 100 % aller Haushalte auch mit mehr als 50 Mbit/s versorgen zu können.
Zum Insolvenzrecht: Dem Bundesrat lag bereits Anfang des Jahres der Vorschlag einer Richtlinie der Europäischen Kom mission vor, in der zur Schuldenbefreiung redlicher Unterneh men eine Höchstfrist von drei Jahren vorgesehen ist. Einer wei teren Bundesratsinitiative bedarf es daher meiner Meinung nach nicht.
Ein weiteres Beispiel: Mit dem INVEST-Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums wurden bis Ende 2016 über 210 Millionen Euro privates Wagniskapital für Start-ups mobi lisiert. Ende April wurde im Bundesrat, Frau Schade, die Steu erfreistellung der Zuschüsse für „Business Angels“ - das sind die von Ihnen erwähnten erfahrenen Berater - im Rahmen die ses Programms beschlossen.
Sie sehen also: An diesem Thema arbeiten wir bereits. Eines Weckrufes der AfD bedurfte es daher nicht.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung - damit kom me ich zum Antrag der CDU-Fraktion - bekennt sich mit der Gründungs- und Unternehmensnachfolgestrategie zur Bedeu tung von Gründungen und Unternehmensnachfolgen im Land, das ist auch bei der Debatte beim letzten Mal sehr deutlich ge worden. Ausgehend von der Analyse der bestehenden breit ge fächerten Maßnahmen haben wir 60 weitere Maßnahmen iden tifiziert, denen wir uns widmen.
Die Einführung eines Gründer-BAföGs gehört nicht zu den von der Landesregierung identifizierten Maßnahmen. Wir glauben, dass mit den bestehenden Finanzierungsinstrumenten für KMUs und Start-ups in der Gründungsphase eine gute Ab deckung aller Angebote und Fördermöglichkeiten gegeben ist.
Bei innovativen Gründungen prüft die Landesregierung jedoch, ob bestehende Programme wie die ESF-finanzierte Förderung des EXIST-Gründerstipendiums des Bundeswirtschaftsministe riums ausreichen, um innovative Produkte bis zur Marktreife zu entwickeln - in ungefähr diesem Spektrum bewegt sich auch Ihr Antrag; das geht inhaltlich in dieselbe Richtung.
Der Schwerpunkt der ESF-Förderung des Landes im Bereich der Existenzgründungen liegt bekanntlich auf einem flächen deckenden und zielgruppenspezifischen Angebot für Beratung, Qualifizierung und Coaching von Gründungswilligen, um die se möglichst optimal auf eine Gründung bzw. Unternehmens übernahme vorzubereiten. Die Landesregierung bekennt sich
auch ausdrücklich dazu, dass wir dieses System weiterführen und natürlich - das hatten wir in den Maßnahmen auch gesagt - weiterentwickeln.
Beim ESF ist es so: Die Mittel sind insgesamt zurückgegangen. Wir haben Schwerpunkte definiert und haben für ein zusätzli ches ESF-Förderprogramm, wie es jetzt die CDU fordert, im Moment keine Mittel zur Verfügung. Auch deswegen würde ich empfehlen, dem CDU-Antrag - auch wenn wir inhaltlich in die gleiche Richtung zielen - nicht zuzustimmen. - Danke schön.
Das Wort erhält nun noch einmal die antragstellende Fraktion. Frau Abgeordnete Schade, Sie haben die Gelegenheit.