Herr Bommert, ich staune, dass Sie jetzt auf einmal so ein Fan der Nachfolgestrategie der Landesregierung sind. Herr Homey er war da beim letzten Plenum etwas anderer Meinung. Aber so kann man sich täuschen.
Noch einmal zu unserem Antrag: Er sollte Auslöser für eine Strategie sein, weil darin Maßnahmen enthalten sind, die bun desweit umzusetzen sind, und Maßnahmen, die im Land gere gelt werden können, das liegt nun einmal im Charakter einer Strategie. Deswegen sagen wir: Die Strategie sollte so erarbei tet werden, dass wir das hohe Steuereinkommen, das unsere Unternehmen erwirtschaften, langfristig sichern können.
Und entgegen Ihrer Äußerungen habe ich die Forderungen un seres Antrages selbstverständlich mit den Akteuren aus der Wirtschaft und den unterschiedlichen Wirtschaftsfördergesell schaften breit diskutiert. Ich muss Ihnen berichten: Ich bin da auf keine ablehnende Haltung gestoßen, wie sie mir hier entge genkommt. Im Gegensatz zu Ihnen haben diese direkt am Pro zess beteiligten Praktiker sehr aufgeschlossen reagiert und uns in unserem Antrag bestärkt.
Die IHK hat eine Halbzeitbilanz zur 6. Legislaturperiode er stellt, wofür ich sehr dankbar bin. Sie fasst kurz und knapp die Erkenntnisse zusammen, die auch ich im Vorfeld der Erstel lung unseres Antrags in den vielen Monaten der Vor-Ort-Re cherche mit Unternehmen und Fördergesellschaften gewonnen habe. Und in unserem Antrag zu den Wirtschaftsförderstruktu ren, den wir bereits eingereicht hatten, dann aber doch auf das nächste Plenum verschoben haben, um ihm den Stellenwert zu geben, der ihm zusteht, wird das Thema der Zusammenarbeit zwischen Theorie und Praxis auch näher beleuchtet.
Nun möchte ich auf einige Punkte unseres Antrages näher ein gehen bzw. Punkte benennen, die unseren Unternehmen beson ders zu schaffen machen. Scheitern muss als Chance begriffen werden - ja, und das wurde jetzt tatsächlich auch verstanden. Aus unserer Sicht wird dieses brachliegende Potenzial noch viel zu wenig genutzt. Das Insolvenzrecht steht dem im Wege. Aber Sie sagten schon, Herr Gerber, dass das erkannt wurde - das freut uns sehr.
Stichwort Digitalisierung: Hierzu hatten wir im Plenum diver se Anträge. Alles ganz nett - hilft aber nicht, wenn die Infra
struktur fehlt. Wir haben im Wirtschaftsausschuss von den An zuhörenden gehört, dass die Breitbandversorgung zu wünschen übrig lässt. Auch die Halbzeitbilanz der IHK fällt dazu ein ver nichtendes Urteil. Meine Damen und Herren, wenn wir Gewer begebiete nicht vorrangig mit Breitband versorgen, werden sich dort weder Gründer noch ansiedlungsbereite Unternehmen niederlassen wollen.
Ein weiterer Punkt: die elektronische Verwaltung. Auch hier hinken wir fortschrittlichen Ländern weit hinterher. Schauen wir auf Estland, das ungefähr die Größe Brandenburgs hat und das Problem der elektronischen Verwaltung hervorragend ge löst hat: Ein Unternehmen kann sogar am heimischen Compu ter gegründet werden. Eine schlanke, effiziente Verwaltung würde auch unseren Unternehmen guttun.
Aber nicht nur die elektronische Verwaltung lässt in Branden burg zu wünschen übrig, auch die Kompetenz der Verwaltung - manchmal treibt sie hinsichtlich fachlicher Entscheidungen sehr merkwürdige Blüten. So musste ein Unternehmer ein Ord nungsgeld zahlen, weil auf einer vorübergehend beweideten Stilllegungsfläche nur Schafe weideten, die Richtlinie jedoch nur eine Beweidung durch Schafe und Ziegen zuließ. Auch hier gibt es noch viel zu tun, um unser Land unternehmer freundlicher zu machen.
Ich begrüße die Absicht der Landesregierung, die Kompeten zen des einheitlichen Ansprechpartners zu erweitern, sehr. Hof fentlich geht das so weit, dass diese Stelle, die alle notwendi gen Prozesse bündeln soll, dann auch den Status erhält, der ihr ursprünglich zugedacht war - nämlich ein tatsächlich einheitli cher Ansprechpartner zu sein. Das begrüßen wir sehr.
Eine weitere Facette des ungenügenden Gründungsgeschehens ist auch die fehlende Innovationskraft der Unternehmen. Die Landesregierung arbeitet daran - das wissen wir -, trotzdem sind die Gründungen in Brandenburg noch nicht so technolo gieorientiert wie in den Spitzenländern. Die EU fordert in ihrer Strategie 2020, 3 % des BIPs für Forschung und Entwicklung auszugeben. Deutschland und speziell Brandenburg liegen weit darunter. Deswegen muss sich die Landesregierung Gedanken dazu machen, wie das angehoben werden kann. Solange die Privatwirtschaft diese Lücke nicht schließen kann, müssen die öffentlichen Ausgaben hierfür steigen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Infrastruktur sagen: Der Zustand der Landesstraßen wird nicht besser, das haben wir al les schon gehört. Der Bedarf liegt bei 80 bis 100 Millionen Eu ro, gedeckt sind nur 40 Millionen Euro. Es wäre vielleicht eine sinnvolle Investition, die Steuermehreinnahmen hierfür zu ver wenden.
Meine Damen und Herren! Die Straßen sind das eine. Was ist mit einer besseren Schiffbarmachung unserer Wasserwege? In Zeiten der großen CO2-Diskussion wäre das sicherlich eine gu te Idee, denn auf der einen Seite würde die Papierfabrik in Schwedt gern die Oder nutzen, um ihren Transport innovativer zu gestalten und mehr Güter auf die Schiffe zu verlagern, auf der anderen Seite kämpft der mit Fördermitteln des Landes Brandenburg ausgebaute Hafen in Königs Wusterhausen ums Überleben. Ein vernünftiges Gesamtkonzept könnte hier Ab hilfe schaffen.
Oder nehmen wir die Schiene. Es ist für uns unverständlich, dass die unsichere und unökonomische E-Mobilität gefördert
wird, auch wenn sich im Nachbarland Sachsen jetzt ein chine sisches Unternehmen ansiedelt, das sich der E-Mobilität ver schrieben hat. Ein Konzept hinsichtlich der Nutzung der Schie nenwege und seiner innovativen Verladetechniken könnten wir uns gut vorstellen.
Eines ist auch klar - wir haben heute schon über den ÖPNV gesprochen, ich möchte daran anschließen -: Unsere Bürger wollen kurze Arbeitswege, aber niemand will den Gewerbebe trieb oder einen Industriestandort in der Nachbarschaft. Also müssen wir zusehen, dass die Arbeitnehmer zuverlässig zu ih ren Arbeitsplätzen gelangen können. Ein Zweistundentakt lockt niemanden in den ländlichen Raum. Darum fordern wir die Behebung des Investitionsstaus und Investitionen in die grundsätzliche Mobilität. Das sind Investitionen in die Zu kunft. Das sind die Rahmenbedingungen, die die Landesregie rung mit einem Gesamtkonzept beeinflussen und lenken kann. Dann können wir Unternehmen für Brandenburg begeistern, dann können wir Neuansiedlungen von Unternehmen aus Deutschland und der Welt hier bei uns in Brandenburg, in der Mitte Europas mit Berlin im Herzen, forcieren. - Danke für Ih re Aufmerksamkeit.
und ich glaube, manche Leute hören nicht mehr richtig zu. Frau Schade, ich habe mit keiner Silbe das Wort Nachfolge strategie erwähnt. Da haben Sie irgendetwas vollkommen missverstanden. Ich weiß nicht, wo Sie gerade mit Ihren Ge danken waren, aber wie gesagt, das war nicht Thema meiner Rede. - Das habe ich nicht verstanden.
Herr Barthel, Brandenburg zur Gründerschmiede machen und nicht, dass es mal eine Silicon Pampa wird. Also, es war nicht schlechtgemacht, es war gemeint, dass es das nicht wird. Also immer richtig zuhören. Das sind zwei unterschiedliche Ge schichten.
Turbo bei Motoren, Kollege Barthel, bringt natürlich mehr als Turbosparen bei McDonald‘s. Im Motor bringt es viel, und vielleicht sollte mal der Motor der Landesregierung ange schmissen werden, damit es etwas schneller geht.
Dass Sie zu unserem Antrag nein sagen, war mir eigentlich im Vorfeld klar. Ich bin ja schon froh, dass Sie nicht die Worte Ih res Vorgängers aus der letzten Legislaturperiode benutzt haben, der das Handwerk als Randgruppe bezeichnete. Das fiel mir ein, als Sie sagten, die Startup-Leute seien eine Randgruppe. Das ist nicht so.
Kollege Loehr, es gibt eine kleine Lücke für bestimmte Grup pen, und an diese kleine Lücke wollten wir heran. Wenn Sie den Antrag noch mal genau lesen, erkennen Sie es.
Der Minister sprach von Weiterentwicklung der Programme. Das finde ich einerseits toll und begrüße das natürlich. Ich erin nere mich noch, meine Damen und Herren, an die letzte Legis laturperiode. Ich glaube, wir haben vier Jahre um die Meister gründungsprämie gerungen. Sie wurde jedes Mal mit dem Ar gument abgelehnt: Wird nicht gebraucht. - Später wurde sie eingeführt und war eine tolle Sache. Vielleicht bekommen wir das mit dem GründerTURBO genauso hin. Bei Anne Will konnte ich vernehmen, dass selbst Frau Schwesig jetzt sagt: Wir brauchen für die Meister eine kostenlose Ausbildung. - Wenn sich das - von uns hier initiiert - irgendwann weiter fortsetzte, wären wir zufrieden und würden uns sehr freuen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache ange langt und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 6/6482, „Unternehmensgründungen sowie kleinere und mittlere Unter nehmen stärken - Rahmenbedingungen zur Unterstützung der Wirtschaft verbessern“, ab. Wer diesem AfD-Antrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun gen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung: ein Antrag der CDUFraktion auf Drucksache 6/6569, „GründerTURBO für Bran denburg“. Wer diesem Antrag der CDU-Fraktion folgt, den bit te ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun gen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Bessin. Sie spricht für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Wir stellen heute unseren Antrag mit dem Titel „Bran denburg braucht eine zukunftsorientierte Familienförderung“ vor. Aber zuallererst möchte ich von dieser Stelle aus unserer Parteivorsitzenden Frauke Petry zur Geburt ihres gesunden Nachwuchses gratulieren, was ja gut zu dem Thema passt.
Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag auf, ein entsprechendes Familienförderungsprogramm zu erstellen, da rin die von uns aufgeführten Punkte aufzunehmen und sich bei den entsprechenden Positionen auf Bundesebene für die Um setzung einzusetzen bzw. den Anstoß hierfür zu geben.
Warum ist ein solches Familienförderungsprogramm eigentlich notwendig? Der Schutz der Familie ist ja bereits in Artikel 6 des Grundgesetzes festgeschrieben. Auch wenn in Branden burg eine minimale Steigerung der Geburtenrate zu verzeich nen ist, so ist langfristig leider die Schrumpfung der ange stammten Bevölkerung zu befürchten. Die Zahl der Abtreibun gen ist in Brandenburg im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Sie soll verringert werden, um das ungeborene Leben zu schützen.
- Um Gottes willen, Herr Domres? Ich verstehe nicht, warum man ungeborenes Leben nicht schützen sollte.
Wir setzen uns für den Erhalt der klassischen Familie ein und bekennen uns auch zur Tradition, denn sie ist die Grundlage des Gemeinwesens sowie des Staates und unverzichtbar für die Stabilität der Gesellschaft. Familie bedeutet nämlich Identität und Gemeinschaft im Kleinen. Familien sind noch immer von der Mehrheit der Deutschen gewünscht und unabdingbar für die Betreuung von Kindern und die Versorgung von Angehöri gen im Pflegefall, insbesondere im Alter. Die klassische Fami lie
Lassen Sie mich die wichtigsten Aspekte unseres Antrages hier kurz skizzieren. Ein Lieblingsthema der Landesregierung fasst die familienpolitische Fehlentwicklung perfekt zusammen: Es ist der Tanz ums goldene Kalb namens Gender-Mainstreaming. Es ist die Kopfgeburt von Soziologen und Politologen, die sich damit lediglich Stellen an den Hochschulen schaffen wollen. Es ist keine Wissenschaft, es ist eine getarnte Wissenschaft. Es ist ein Blödsinn, der nicht aufklärt, sondern nur Nebelkerzen wirft. Die dafür geplanten 136 000 Euro sollte man besser für die Familienförderung statt zur Finanzierung dieses GenderMainstreamings ausgeben.
Hinzu kommt die Finanzierung von Professuren für Geschlech tersoziologen, die sich in anderen Etats finden. Dabei geht es beim Gender-Mainstreaming noch nicht einmal um die Gleich berechtigung, sondern um die Gleichstellung, und zwar die Ge schlechtergleichstellung. Daher fordern wir die Beendigung der Finanzierung der Gender-Projekte. Wir sehen die Förde rung …
Frau Abgeordnete Bessin, können Sie einmal definieren, was Sie unter einer klassischen Familie verstehen, damit wir Ihnen folgen können?