Wir sprechen von einem Betrag in Höhe von knapp 90 Millio nen Euro pro Jahr, der in den Folgejahren sogar auf 145 Millio nen Euro steigen sollte. Begründet wurde diese Maßnahme mit dem derzeit historisch niedrigen Zinsniveau und den damit ver bundenen nicht mehr einzuhaltenden Renditezielen des Fonds. Im jüngsten Bericht des Finanzministeriums über den Versor gungsfonds liest man jedoch, dass dessen Rendite zwar gesun ken, aber mit 2 % immer noch gut sei und 1,6 Prozentpunkte über den Refinanzierungskosten des Landes liege. Und man liest, dass es nach wie vor wirtschaftlich sinnvoll sei, den Ver sorgungsfonds fortzuführen.
Ob ein Versorgungsfonds, dem nichts mehr zugeführt wird, aber wirtschaftlich sinnvoll ist, darf hinterfragt werden. Diese Frage stellt sich angesichts der derzeit hervorragenden finanzi ellen Ausgangslage des Landes ganz besonders.
Gibt es Alternativen angesichts von Null- und Negativzinsen? Das Expertengespräch im Haushaltsausschuss im Februar hat einige Ansätze geliefert; leider wurde es bisher nicht ausgewer tet. Auch andere Bundesländer befassen sich mit dem Problem steigender Versorgungsausgaben, mit durchaus unterschiedli chen Ergebnissen. Nach meinen Informationen ist Branden burg neben Rheinland-Pfalz das einzige Land, das keine Vor sorge mehr leistet. Wenn man wie Rheinland-Pfalz künftig Pensionszahlungen aus dem laufenden Haushalt finanzieren will, sollte man wenigstens flankierend finanzielle Spielräume dafür schaffen - finanzielle Spielräume, die es künftigen Regie rungen erleichtern würden, Pensionszahlungen mit den laufen den Einnahmen des Landes zu decken.
Weil Frau Tack im letzten Jahr kritisiert hatte, der Rechnungs hof weise nur auf Probleme hin, habe aber keine Lösungen, schlage ich ganz konkret vor, dass Sie von Ihrem parlamentari schen Budgetrecht Gebrauch machen. Das Land hat von 2011 bis 2016 jährlich Überschüsse in Höhe von insgesamt 1,6 Mil liarden Euro erwirtschaftet. Bisher entscheidet die Landesre gierung, wie diese Überschüsse verwendet werden. Sie werden überwiegend der allgemeinen Rücklage zugeführt; in nur zwei von sechs Jahren wurden Altschulden getilgt. Ändern Sie des halb § 25 der Landeshaushaltsordnung und legen Sie gesetzlich fest, dass Überschüsse beispielsweise bis zu 150 Millionen Eu ro zur Tilgung von Altschulden verwendet werden.
Bei höheren Überschüssen könnte die Landesregierung weiter hin entscheiden, ob zusätzlich getilgt oder die Rücklage erhöht wird. Mit dieser Regelung vermindern Sie künftige Belastun gen des Landeshaushalts und haben mehr Spielraum für Ver sorgungsausgaben. Dass die Spielräume künftig geringer wer den, ist gewiss. Zum einen werden die Zinsen auf Dauer nicht so niedrig bleiben, zum anderen werden die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie derzeit. Und schließlich gibt es ab dem Jahr 2020 die Schuldenbremse, die verbietet, für Pensi onszahlungen neue Kredite aufzunehmen. Deshalb lieber heute die Probleme der Zukunft angehen, als morgen mögliche Feh ler der Vergangenheit korrigieren zu müssen. Das Problem liegt jedenfalls auf dem Tisch, und der Rechnungshof ist bereit, an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen äußerst komplexen Tagesordnungspunkt, der mehrere Drucksachen miteinander verbindet. Damit alle hier auch wirk lich wissen, worüber wir gleich abstimmen, noch einmal eine ganz kurze Einführung in den Tagesordnungspunkt: Herr Wei ser hat sich natürlich auf den Bericht des Landesrechnungsho fes konzentriert; das ist nachvollziehbar. Bevor wir das disku tieren, ist festzustellen, dass die Tagesordnung aber noch die Rechnungen des Landtages, des Landesverfassungsgerichts sowie des Landesrechnungshofes ausweist. Diese sind natür lich im Vergleich zum Volumen der Landesverwaltung ein ganz kleiner Etat; aber ich finde, es ist Ausdruck von gut ver standenem Parlamentarismus, dass wir diesen drei Institutio nen dieselbe Sorgfalt in der Kontrolle ihrer Haushalte angedei hen lassen, wie wir das in regelmäßigen Abständen mit der Landesregierung tun.
Herr Weiser hat ausgeführt, dass sich angesichts der guten Jah resabschlüsse 2011 bis 2014 die Frage stellt, wie wir mit dem Überschuss im Haushalt umgehen. Es ist ja schon ein ganz spannender Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungs hofes, wenn er sagt: Wir erwarten regelmäßig so viele Über schüsse, dass wir in der Landeshaushaltsordnung ein ganzes Potpourri von Maßnahmen einführen. - Was wird dann passie ren? Ich nenne einmal kurz die Zahlen: 2014 hatten wir einen Überschuss von 235 Millionen Euro, und die Reserve ist da mals auf 944 Millionen Euro angewachsen. Wir haben keine Nettokreditaufnahme gemacht und hatten eigentlich auch vor gesehen, 190 Millionen Euro für den BER der Rücklage zu entnehmen. Der Flughafen ist, wie wir alle leider immer wie der feststellen müssen, noch nicht fertig. Bevor man sich über legt, was man bei der Landeshaushaltsordnung alles tun muss, würde ich empfehlen: Warten wir erst einmal ab, was da bis zur Fertigstellung noch alles auf uns zukommt. Danach - Herr Wei ser hat es angesprochen - werden wir den Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofes beschließen.
Herr Weiser hat darauf hingewiesen: Der Landesrechnungshof versteht sich nicht als reiner Erbsenzähler, sondern als Instituti on, die schaut, ob es strukturelle Verbesserungen in den beste henden Systemen gibt. Deswegen würde ich mich freuen, wenn der Bericht des Landesrechnungshofes nicht nur die Au gen, Ohren und Herzen der Mitglieder des Haushaltskontroll ausschusses erreicht. Wir widmen uns natürlich vielen einzel nen Fachthemen, zum Beispiel der Filmförderung oder den Arbeiten am Leibniz-Zentrum und anderen Dingen. Meine herzliche Empfehlung und Einladung an die Kollegen aus den anderen Fachausschüssen: Werfen Sie einfach regelmäßig ei nen Blick in unseren Ausschuss! Man wird auf jeden Fall schlauer.
Ich habe mich heute Morgen gefreut; Herr Jungclaus hatte ja gefragt, wie viele Abgeordnete wohl regelmäßig mit der Bahn fahren, und vermutet, es dürften nicht so viele sein. Das Ge genteil ist richtig - jedenfalls könnten die Abgeordneten poten ziell. Zum Schluss diskutieren wir nämlich noch den Bericht der Präsidentin für die Jahre 2014 und 2015. 2014 war nur ein Rumpfjahr, weil sich der Landtag neu konstituiert hat, und
selbst in diesem Jahr haben immerhin 45 Mitglieder des Land tages die Fahrkarte der Deutschen Bahn benutzt und bezahlt, was darauf schließen lässt, dass sie ab und zu mit dem Zug fahren. Und für 2015 verzeichnen wir einen Anstieg auf 51 von 88 Mitgliedern dieses Hauses, die ab und zu mit der Bahn fah ren. Ich finde, das ist eine gute Quote für dieses Haus.
(Beifall SPD sowie der Abgeordneten Johlige und For tunato [DIE LINKE] - Vogel [B90/GRÜNE]: Na, na, na, na!)
Insofern: Da steckt ganz viel Spannendes in diesen Papieren, die vielleicht, wie man vermutet, wenn man die Tagesordnung liest, nicht das Highlight zu sein scheinen. Aber gerade die Be richte des Landesrechnungshofes sind wirklich in allen Politik feldern unterwegs, und meine Empfehlung ist, sich regelmäßig mit den Kollegen zu verständigen. Die Zahlen des Haushalts abschlusses können sich sehen lassen. Und wir haben einen Landesrechnungshof, der auch die Fachministerien immer kri tisch und konstruktiv begleitet.
Noch ein Punkt: Herr Weiser hat die Versorgungsrücklage mit den 2 % Verzinsung angesprochen - seiner Meinung nach im mer noch eine ganz ordentliche Zahl. Man muss natürlich be rücksichtigen, dass da in der Summe die gesamten Altanlagen mit einem höheren Zinsniveau mitzählen. Der Durchschnitt ist ein mathematischer Faktor. Klar ist: Wenn es jetzt zu Neuab schlüssen in Größenordnungen kommt, wird die Zahl deutlich unter 2 % sinken. Insofern müssen wir uns da offensichtlich etwas anderes einfallen lassen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Petke für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kol leginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes rechnungshofes bedanken. Wir haben etwas qualitativ Hoch wertiges vorgelegt bekommen, und ich darf für meine Fraktion sagen, dass es insgesamt in den letzten Jahren Kennzeichen der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Landesrechnungs hof ist, dass das, was der Landesrechnungshof inhaltlich auf den Weg bringt, von wirklich hoher Qualität ist.
Wir haben - darauf ist hingewiesen worden - nach intensiven Beratungen im Ausschuss eine umfangreiche Beschlussemp fehlung erarbeitet. Der Bericht zur Haushaltslage des Landes zeigt, dass wir uns in haushalterisch wirklich rosigen Zeiten befinden: Rekordsteuereinnahmen - ich habe es heute Morgen schon deutlich gemacht -, jährliche Haushaltsüberschüsse und eine allgemeine Rücklage von weit über einer Milliarde Euro. Noch nie hatte es eine Landesregierung haushaltspolitisch so
leicht wie diese Landesregierung. Umso erstaunlicher ist es, dass es so viel Kritik und Proteste auf allen Ebenen gibt. Wir konnten gestern Abend wieder sehen, wie mehrere hundert Po lizisten gegen die absurde Gestaltung der Besoldung in Bran denburg demonstriert haben.
In den Beratungen und der Berichterstattung wurde intensiv über die Notwendigkeit von Schuldentilgung und Schulden bremse diskutiert. Ich sehe durchaus - beim Kollegen Schmidt zum Beispiel -, dass es in Bezug auf die Schuldenbremse und die Art und Weise, wie wir das in Brandenburg in unser Recht implementieren, einen Prozess gibt. Wir könnten da deutlich weiter sein. Die Regierungskoalition sieht das insgesamt noch anders. Aber letzten Endes wird es dort weitere Schritte der Mehrheit im Hause geben müssen, weil am Ende eine andere Regelung steht, wenn wir nicht selbst handeln, was das Jahr 2020 und das Grundgesetz betrifft.
Kollege Christoffers, Sie haben deutlich gemacht, dass es da wahrscheinlich eine Änderung gibt. - Das war vor der Saar land-Wahl, da waren Sie noch froher Hoffnung,
am Donnerstag im AHF. Seitdem ist ja nicht nur diese Hoff nung, sondern auch Ihre Hoffnung, was NRW und anderes be trifft, verkümmert.
Ich glaube, das wird so bleiben, wie es ist. Insofern wird der Druck, hier in Brandenburg landesgesetzgeberisch tätig zu werden, noch steigen.
Lassen Sie mich etwas Kritisches ansprechen, etwas, was auch der Landesrechnungshof feststellt: die sinkende Investitions quote. Ich habe gerade in den letzten Tagen gemerkt, dass durchaus auch bei Kollegen der SPD zum einen die Notwen digkeit der Personalausstattung, aber auch der Attraktivitäts steigerung auf der Einkommensseite im öffentlichen Dienst gesehen wird. Wir müssen aber feststellen, dass trotz steigen der Einnahmen, trotz Rekorden bei den Einnahmen unsere In vestitionen stagnieren und, wenn es so weitergeht, sogar ein stellig werden. Das ist etwas, was uns umtreiben sollte bzw. muss. Wir fahren unser Land auf Verschleiß. Das findet man auch in den Teilen des Jahresberichts. Ich will nur einmal das fehlende Erhaltungsmanagement bei den Radwegen erwähnen: Wir rufen in vielen Reden das fahrradfreundliche Brandenburg aus; aber wenn es darum geht, deutlich zu machen, wie wir den Ausbau und vor allen Dingen den Erhalt der Infrastruktur be treiben, fehlen uns bis heute valide Daten und ein wirklich überzeugendes Vorgehen im entsprechenden Ministerium.
Es fehlen Planungskapazitäten. Und bei dem vom Finanzmi nister hochgelobten Kommunalen Investitionsprogramm gibt es zwar einen enormen Bedarf und auch Geld; aber dann müs sen wir alle hier feststellen: Dieses Geld fließt nicht ab. Und dann schieben sich die Ministerien gegenseitig den Schwarzen
Peter zu, dann werden ganz komplizierte Vorschriften erlassen, die dazu führen, dass der Verwaltungsaufwand steigt. Die rotrote Regierungspolitik ist manchmal schon wirklich krude: Man hat Geld, man sieht den Bedarf, man tut etwas - aber man tut es dann so kompliziert, dass es nicht bei den Betroffenen ankommt.
Als Letztes möchte ich etwas ansprechen und einfordern, was Kollege Schmidt im vorletzten Haushalts- und Finanzaus schuss erwähnt hat: ein Personalkonzept. Sie steuern bei der Polizei und bei den Lehrern nach - wir haben das lange gefor dert -, Sie steuern bei der Attraktivität nach. Aber es wird nicht deutlich, dass das Ganze aus einem Guss ist. Wir haben nicht den Eindruck, dass die Regierung und die Koalitionsfraktionen wissen oder sich verständigt haben, wo das Land personaltech nisch in fünf oder zehn Jahren stehen wird. Da werden Sie eh nicht mehr gemeinsam regieren, aber wir sollten schon jetzt Planungen in die Richtung haben, um entsprechende Vorsorge zu treffen, was die Qualität im öffentlichen Dienst betrifft. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Geywitz hat dankenswerterweise schon aufgezählt, über welche Punkte wir gerade reden.
Das lasse ich jetzt weg und komme gleich zu meinem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungs hofs, aber auch der Fachministerien - einschließlich der Haus spitzen. Ich möchte mich auch bei den anderen Ausschussmit gliedern für die zielorientierte und konstruktive Beratung des Berichts des Landesrechnungshofs bedanken.
Verbinden möchte ich das allerdings - auch ich habe einen klei nen Kritikpunkt, den ich gleich am Anfang benennen möchte - mit einer Bitte an Herrn Weiser: Herr Weiser, Sie haben mich immer bei sich, wenn es um die Auseinandersetzung mit dem Verwaltungshandeln der Landesregierung geht. Und so schwie rig einige der Prüfergebnisse auch sind - beispielsweise beim Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung -, so sehr soll te es uns allen darum gehen, die geprüften Institutionen zu stär ken und besser zu machen. Manchmal wäre hier ein wenig Ab rüstung bei der medialen Aufarbeitung der Prüfergebnisse wünschenswert.
Meine Damen und Herren, der Bericht zeigt eine ganze Reihe von Positionen auf, in denen Verbesserungsbedarf gesehen wird, und die Prüfungen des Landesrechnungshofs sind dabei nicht als Selbstzweck zu verstehen, sondern sollen uns und der Regierung den Spiegel vorhalten - nicht, damit wir kleinlich auf die Dinge schauen, die wir vielleicht versäumt haben, son dern damit wir es in Zukunft besser machen.
Wichtige Prüfergebnisse in diesem Jahr waren beispielsweise die über die Sozialen Dienste der Justiz, das Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung, die Filmförderung, das Erhal tungsmanagement für Radwege oder aber die Einführung des neuen IT-Fachverfahrens forumSTAR. Letzteres möchte ich gerne als Beispiel dafür anführen, wie ernst die Landesregie rung - das ist der Punkt, den ich tatsächlich positiv bemerken möchte - die Prüfergebnisse genommen hat.
- Ja, ein bisschen. Aber bitte! Herr Bretz, das ist mein Job, Sie haben einen anderen - alles gut, oder?
Neben weiteren Feststellungen war einer der Hauptkritikpunkte des Landesrechnungshofes und des Haushaltskontrollausschus ses die fehlende personelle Ausstattung für die Einführung und Anwendung des IT-Fachverfahrens forumSTAR. Und neu ist: Der Minister der Justiz hat in Zusammenarbeit mit dem Minis ter der Finanzen schon vor der heutigen Beschlussfassung des Parlaments gehandelt. So wurde im Haushaltsausschuss die Ausbringung von vier zusätzlichen Stellen beantragt und auch bewilligt. Ich kann mich nicht erinnern, dass Prüffeststellungen jemals so schnell abgearbeitet und umgesetzt wurden.
Neben den besonderen Prüfungsergebnissen ist ein weiterer zentraler Punkt die Haushaltslage. Die positive finanzielle Ent wicklung des Landes hält weiter an. Das Land Brandenburg hat unter einem linken Finanzminister 2016 zum sechsten Mal in Folge den Jahresabschluss mit einem Überschuss vollzogen. Bei weiterhin günstiger wirtschaftlicher Entwicklung verzeich nen wir steigende Steuereinnahmen. Das war in den vergangen Jahren so und wird sich nach heutigem Stand auch fortsetzen.
Die Steuerdeckungsquote ist weiter angestiegen. Das ist posi tiv für unser Land, weil wir damit auf eigenen Beinen stehen können. Trotzdem werden wir nicht immer alle Wünsche im Land voll befriedigen können. Herr Petke hat ja eben schon das Besoldungsgesetz angesprochen. Ja, für uns als Linke, gerade auch für mich, ist es schmerzlich, wenn ausgerechnet die Ge werkschaften auf die Barrikaden gehen. Den nun vorliegenden Kompromiss halte ich für eine gute Grundlage - gerade weil er für die Zukunft zu einer spürbaren Steigerung der Besoldung führt und damit einen Beitrag für die Attraktivität des öffentli chen Dienstes in Brandenburg leistet.
Gleichzeitig - das gehört zur Wahrheit dazu - stellt er auch eine enorme Belastung für den Landeshaushalt dar und birgt damit auch ein Haushaltsrisiko; das werden wir bei den folgenden Haushaltsberatungen auch merken. Aus meiner Sicht kann das gerade nicht dazu führen, in anderen wichtigen politischen Be reichen Kürzungen vornehmen zu müssen. Das wird für uns alle eine große Herausforderung in den Ministerien und auch hier im Parlament sein.
Da bin ich mit meinem Appell bei der CDU-Fraktion. Herr Pet ke, Sie haben es angesprochen. Ich will dazu nur einen Satz sagen. Wenn Sie heute die vollständige Übernahme der Ge werkschaftsforderungen fordern, dann mag das opportun sein, und im Wahlkampf hilft das sicherlich auch. Aber man muss sich an solchen Forderungen dann auch messen lassen, wenn man vielleicht doch mal wieder regiert.