Das vorliegende Integrationskonzept beschränkt sich nicht auf das Erreichte und die aktuellen Aktivitäten, Frau Richstein, sondern zeigt auch Perspektiven für die Zukunft auf.
Dabei konzentriert es sich auf sieben Handlungsfelder: Um in terkulturelle Öffnungs- und Willkommenskultur geht es im ers ten Handlungsfeld, weil beides die Grundlage jeglicher Integra tion ist. Aber auch die Überwindung von Ausgrenzung,
Diskriminierung und Rassismus ist ein Schwerpunkt dieses Konzeptes. Die Bildung nimmt einen großen Raum ein und be inhaltet die außerschulische Bildung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie den Hochschulbereich.
Die Eröffnung beruflicher Perspektiven als ein weiteres Hand lungsfeld ist von zentraler Bedeutung, um den eigenen Lebens unterhalt zu finanzieren und materielle Unabhängigkeit zu er reichen. Natürlich ist auch die gesundheitliche Versorgung ein wichtiger Baustein dieses Konzepts.
Um die Situation der Asylsuchenden und Flüchtlinge stärker in den Fokus zu rücken, wurde ein weiteres Handlungsfeld für diesen Schwerpunkt eingerichtet. Um das Ziel der gesellschaft lichen Teilhabe zu erreichen, sind auch für dieses Handlungs feld Perspektiven aufgezeigt.
Integrationspolitik ist Querschnittspolitik; sie betrifft alle Res sorts der Landesregierung. Die Fortentwicklung des Landesin tegrationskonzeptes ist von der interministeriellen Arbeitsgrup pe „Integration“ eng begleitet worden. Eng verbunden ist das Landesintegrationskonzept auch mit der Internationalisierungs strategie, dem Landestourismuskonzept, mit der Fachkräftestu die sowie der Gründungs- und Unternehmensnachfolgestrate gie. Auch hier wird deutlich, wie weit der Integrationsansatz gefasst wird. - Mit Verlaub, das Artikel-Integrationsgesetz der CDU-Fraktion reicht hier nicht heran.
Das Integrationskonzept des Landes hat nicht nur Flüchtlinge und Asylsuchende im Blick. Es nimmt bewusst Bezug auf das Grenzland Brandenburg und beschreibt Perspektiven für die Zusammenarbeit mit Polen. Auch in Richtung EU formuliert das Integrationskonzept Aufgaben und Verantwortlichkeiten für Brandenburg und untermauert damit die internationale Stellung unseres Bundeslandes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meinen Ausführungen ist sicherlich deutlich geworden, dass die SPD-Fraktion den Ge setzentwurf der CDU-Fraktion zur Unterstützung der Integrati on von Menschen mit Migrationshintergrund ablehnt. Vielmehr glauben wir, mit dem vorliegenden Integrationskonzept eine gute Grundlage für die nächsten Jahre zu haben. Denn Zuwan derung und Integration mit sich wandelnden Herausforderun gen und unter ständig neuen Rahmenbedingungen werden ein dynamischer Prozess bleiben.
Ich bin gleich fertig. - Aber auch in Zeiten großer Herausforderungen darf der Blick auf den einzelnen Menschen mit seinen indivi duellen Potenzialen und Bedürfnissen nicht verloren gehen.
Das Integrationskonzept ermöglicht uns diesen Blick auf den Einzelnen und kann auf neue Herausforderungen schnell reagie ren. Das haben die letzten drei Jahre hier in Brandenburg gezeigt. - Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Möglichkeit, eine Nachfra ge zu stellen, und auch für Ihre tragende Rede, in der Sie die Arbeit der Administration ausführlich gelobt haben, was inter ministerielle Arbeitsgruppen betrifft.
Der erste Teil meiner Frage vor diesem Hintergrund lautet: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass es neben der Meinungs bildung zum Handeln der Exekutive auch Aufgabe des Parla ments ist, Gesetzgeber zu sein und als solcher der Regierung Vorgaben zu machen und Hinweise zu geben, wie wir uns die Arbeit der Regierung vorstellen?
Der zweite Teil der Frage lautet: Würden Sie der Überweisung dieses Gesetzentwurfes an einen Ausschuss zustimmen, um die von Ihnen sehr tragend dargestellte Arbeit in diesem für Bran denburg wichtigen Bereich in einer Ausschusssitzung tieferge hend zu diskutieren? Sehen Sie die Möglichkeit, das im Aus schuss fortzusetzen?
Herr Bretz, wenn meine Rede so tragend war, hätten Sie mitbe kommen müssen, dass ich diesen Ihren Gesetzentwurf bereits abgelehnt habe. Von einer Überweisung war nicht die Rede. Unabhängig davon kann jede Fraktion die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss beantragen; das ist gar kein Thema.
Auf Ihre andere Frage möchte ich auch tragend antworten: Ja wohl, wir dürfen Gesetzentwürfe einbringen. Ich glaube aber in meiner tragenden Rede deutlich gemacht zu haben, dass uns das Integrationskonzept der Landesregierung, das wir aktiv mitgestaltet und mitdiskutiert haben, sehr wohl ausreicht. Inso fern sehen wir uns dort gut vertreten und aufgehoben. - Danke.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! Lie be Gäste! Die CDU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf einge reicht, der Menschen mit Migrationshintergrund erläutern soll, dass man sich in unsere Gesellschaft integrieren muss.
In dem Entwurf erklärt die CDU auch, dass man sich an unsere Lebensart, unsere Gesetze, an die Grundprinzipien der Rechts staatlichkeit und Demokratie, an unsere Kultur und Tradition anpassen muss und auch die deutsche Sprache lernen soll, weil man sich sonst nicht verständigen und am Gesellschaftsleben nicht in vollem Umfang teilnehmen kann. Was also selbstver ständlich und offensichtlich ist, schreibt die CDU-Fraktion in einem Gesetzentwurf nieder.
Erstaunt war ich, dass die SPD-Fraktion gerade Beifall ge klatscht hat, als Frau Richstein davon sprach, dass die deutsche Leitkultur doch bereits in der Verfassung verankert sei.
Herr Oppermann, der bekanntlich auch Mitglied der SPD ist, äußerte, dass man Menschen in einer freien Gesellschaft nicht einfach eine kulturelle Lebensweise vorschreiben könne. Die SPD kritisierte auch die Thesen von Thomas de Maizière zum Thema Leitkultur.
Ich möchte an die Diskussion um die Äußerung von Frau Özoğuz erinnern und sie kurz zitieren. Frau Özoğuz sagte:
Nein. - Daher erstaunt es mich umso mehr, dass die SPD dieser deutschen Leitkultur, die angeblich schon in der Verfassung vorhanden ist, heute hier zustimmt.
Nachdem die Landesregierung bereits ein Integrationskonzept angefertigt hat, das uns vorschreibt, in welche Richtung sich alles verändern muss, um den Zugewanderten das Leben bei uns so schön wie möglich zu gestalten, will die CDU-Fraktion das jetzt in einem Gesetz festlegen.
Da stellt sich mir die Frage: Wenn Menschen nicht von sich aus verstehen, dass man in Deutschland unter anderem die deutsche Sprache lernen muss und unsere Rechte und Pflichten zu akzep tieren hat, wird das wahrscheinlich auch ein Gesetzentwurf nicht ändern. Solche klaren Grundsätzlichkeiten müssen doch nicht erst erklärt und vor allem nicht gesetzlich geregelt werden. Men schen, die zu uns nach Deutschland kommen, müssen selbst den Willen haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wer diesen Willen nicht hat, es nicht versteht oder dies sogar verweigert, dem wird wahrscheinlich leider auch kein Gesetz dabei helfen. Und ja, wir sehen Integration als eine Bringschuld an.
Welcher Personenkreis angesprochen werden soll, hat Frau Richstein ausführlich dargelegt. Es soll sich im Prinzip auf alle Menschen mit Migrationshintergrund erstrecken.
Die CDU-Fraktion hält es also für erforderlich, alle Personen mit Migrationshintergrund, die sich zurzeit in Brandenburg auf halten, unverzüglich zu integrieren - also alle Menschen und, so wie Sie gesagt haben, vielleicht auch unabhängig von dem Bleiberecht, über das vielleicht in einem späteren Verfahren noch entschieden werden muss.
Bei Ablehnung des Asylantrags nach Abschluss des Asylver fahrens muss man ihnen dann aber mitteilen, dass sie nach Hau se müssen. Und dann heißt es vielleicht von linker und von grüner Seite: Aber warum? Die sind doch schon integriert. - Dann gibt es wieder einen Aufstand, weil eine Familie, die viel leicht bereits erfolgreich integriert ist, aber kein Bleiberecht hat, abgeschoben werden soll.
Aber in Brandenburg wird so gut wie gar nicht abgeschoben: Einmal in Deutschland, für immer in Deutschland. Grüne und Linke haben sich sogar letzte Woche bezüglich der Abschie bung von 27 Gefährdern aus Deutschland aufgeregt. Hatte Frau Nonnemacher vielleicht Angst, dass auch ein Gefährder aus Brandenburg dabei sein könnte, der abgeschoben werden sollte?
Wir haben Menschen mit Migrationshintergrund den Antrag vorgelegt und uns mit ihnen über den Gesetzentwurf unterhal ten. Das Ergebnis war: Der Gesetzentwurf wurde als absurd und lächerlich angesehen, und uns wurde mitgeteilt, dass doch vor vielen Jahren auch kein Integrationsgesetz oder Integrati onskonzept benötigt wurde, um sich erfolgreich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Die Sprache zu erlernen, das emp finden viele als das A und O.
Was die CDU hier eigentlich beabsichtigt, ist genau das Gegen teil dessen, was sie uns glauben machen will. Nicht die Zuwan derer, sondern wir sollen uns besser anpassen,
Die Änderungen sollten wir uns noch einmal vor Augen halten. Das ist zum Beispiel die Änderung des Lehrerbildungsgesetzes:
„Auf die interkulturelle und integrative Kompetenz der Lehrkräfte wird bei der Lehrerbildung im erforderlichen Umfang besonderer Wert gelegt.“