Die Landesregierung weiß auch nicht, wie viele Windkraftanla gen mit der Umsetzung der Regionalpläne im Wald entstehen sollen - man höre und staune.
Die Aktualisierung der Energiestrategie 2030, meine Damen und Herren, wurde letztes Jahr auf Eis gelegt und bis heute nicht aufgetaut. Ich frage mich: Auf welcher Basis findet die Energiepolitik in Brandenburg überhaupt statt? Wozu sollen wir denn die Brandenburger beraten und informieren, meine Damen und Herren von der Koalition? Die Landesregierung weiß doch nicht einmal, wie die aktuelle Situation ist.
Die Windkraftbranche stellt in Brandenburg ständig weitere Windräder auf. Zurzeit sind es insgesamt etwas mehr als 3 700 Anlagen mit einer Leistung von über 7 000 MW - das entspricht ungefähr sieben herkömmlichen, konventionellen Kraftwerken. Zudem liefert sie uns ständig neue Bürgerumfra gen. Diesen entnehmen wir: 70 % der Deutschen sind für Wind kraft und Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien. - Ich kann schon nachvollziehen, meine Damen und Herren, dass die Prenzelberger in Berlin nichts dagegen haben, dass ihr Cappuc cino mithilfe von Windstrom hergestellt wird.
So ist es, klar. Logisch: Wenn man die Dinger nicht vor der Haustür hat, stören sie einen auch nicht. Aber wir in Bran denburg und unsere Bürgerinnen und Bürger gerade in den ländlichen Räumen sind davon sehr betroffen, und ich muss auch die Interessen der Menschen in der Prignitz im Auge haben.
- Sie waren dabei -, dann werden Sie gehört haben, dass Bürge rinnen und Bürger, die in der Nähe von Windstromanlagen le ben, mittlerweile nachts mit ihren Wohnwagen in den Wald fahren, um dort Ruhe zu finden. Das haben Sie doch gehört. Ich glaube nicht, dass Herr Voigt das erfunden hat.
Aber das brauchen Sie vielleicht bald auch nicht mehr; denn die Wälder sind ja zum Abholzen freigegeben.
Die Landesregierung erklärt uns ständig - zu Recht -, dass Tou rismus in Brandenburg ein großer Wirtschaftsfaktor ist. Ich frage mich allerdings - das müssen Sie mir erklären -: Warum machen Sie den brandenburgischen Tourismus kaputt, wenn Sie unsere schönen Landschaften wie Gewerbegebiete ausse hen lassen?
Langsam habe ich das Gefühl, die Landesregierung folgt beim Windkraftausbau einfach dem olympischen Motto: Schneller, höher, stärker. - Es spielt in Ihren Überlegungen anscheinend gar keine Rolle mehr, dass der überschüssige Strom nicht ge speichert werden kann. Dass der Netzausbau nicht voran
Dass die Brandenburger für Strom die höchsten Preise in Deutschland zahlen und dabei die größten Lasten tragen sollen, erfinde ich doch nicht. Das ist die Realität, meine Damen und Herren!
Aber dass Sie, meine Damen und Herren von Rot-Rot, das nicht akzeptieren wollen, kann ich hingegen nicht nachvollziehen. Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht bereit sein, weiterhin die gesamten Fehlentwicklungen zu akzeptieren. Informations veranstaltungen werden dafür nicht ausreichen.
Ihr Antrag ist nichts anderes als ein Weiße-Salbe-Antrag. Sie tun so, als ob Sie etwas für die Bürgerinnen und Bürger tun wollen, aber bemühen sich nicht, das Übel an der Wurzel zu packen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich warne Sie auch ausdrücklich davor, irgendwelche neuen Förderprogramme für Windräder aufzulegen - Stichwort bedarfsgerechte Nachtkenn zeichnung.
Warum wollen Sie eigentlich etwas, was sowieso schon hoch subventioniert ist, mit einer weiteren Subventionierung för dern?
Sie haben gerade gesagt, wir würden nicht akzeptieren - mit Ak zeptanz hat das an dieser Stelle sowieso nichts zu tun; ich nehme an, Sie meinen „erkennen“ -, dass die Strompreise bei uns im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands exorbitant hoch sind, wozu insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren beiträgt.
Nun haben wir - auch die Landesregierung - seit langer Zeit und durchaus mit Erfolgen dafür gekämpft, dass diese Ungerechtig
keit, die wir genauso wie Sie erkennen, abgebaut wird. Darin sind wir uns also einig. Aber die Frage ist doch - weil Sie das betonen -: Sind Sie für den weiteren Ausbau von Windenergie oder anderen erneuerbaren Energien im Land, oder wollen Sie das jetzt stoppen?
Wenn Sie mir weiter zuhören, beantworte ich Ihre Frage. - Wir fordern deswegen eine Neuausrichtung …
In Anknüpfung an die Vorfrage: Ist Ihnen bekannt, dass das Gerede von „Wir wollen die Akzeptanz steigern und die ein heitlichen Netzentgelte durchsetzen!“ hier im Landtag von der Mehrheit von Rot-Rot abgelehnt wurde? Vor einem Jahr gab es dazu einen Antrag. Wie bewerten Sie es, dass diejeni gen, die hier und jetzt dafür eintreten, bundesweit einheitliche Netzentgelte zu schaffen, das im Landtag abgelehnt haben? Vielleicht können Sie im Fortgang Ihrer Rede noch darauf eingehen.
Ja, das ist mir bekannt. Mir sind alle Anträge, Initiativen und Entschließungsanträge der letzten Jahre bekannt. Immer, wenn ich mich dazu äußerte, habe ich deutlich gemacht, Herr Vida, dass ich der Meinung bin, dass wir mittlerweile eine Situation in Brandenburg haben, in der ein gewisser Punkt erreicht ist, an dem es nun zu kippen beginnt und die Leute nicht mehr bereit sind, das zu akzeptieren. Jeder erkennt das, wie ich in Gesprä chen mit Kolleginnen und Kollegen vernommen habe.
Die Summe aus hohen Netzentgelten, hohen Strompreisen und insgesamt dem Gefühl, dass die Leute in den ländlichen Räumen vor Ort machtlos sind - all das führt dazu, dass wir in der Anhörung so deutliche Worte gehört haben. Ich bin der Meinung, dass der Antrag, den die Koalitionsfraktionen for muliert haben, nichts anderes als „Weiße Salbe“ ist. Sie ge hen die eigentlichen Probleme nicht an, sondern tun nur so, als ob.
Insofern tragen wir mit unserem Entschließungsantrag unsere ganz konkreten Vorstellungen vor, weil die Wahrheit eben kon kret ist, Herr Holzschuher. Sie ist konkret! Wir brauchen näm lich einen Überblick - da werden Sie mir doch sicherlich recht geben - über die aktuelle Situation. Es kann doch nicht sein, dass die Landesregierung bei einem solch wichtigen Bereich nicht weiß, was läuft.
Also brauchen wir einen Windatlas - ähnlich wie der Breitband atlas -, der gepflegt bzw. eingepflegt wird und ständig auf dem Laufenden gehalten werden kann.
Ohne diese Grundlage können Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht transparent darüber informieren, wie die Situation vor Ort ist. Wir brauchen letztlich diesen Windatlas, der einfach not wendig ist. Die Energiestrategie muss diesbezüglich erarbeitet werden. Dagegen brauchen wir das Flächenziel nicht mehr zu benennen, das müssen wir ad acta legen. Wir sind der festen Überzeugung: Es kann zukünftig nur über die installierte Leis tung gehen. Wir müssen darüber reden und debattieren, wo eine Kappung möglich ist. Wir sind der Meinung: Der Punkt in Brandenburg ist erreicht, dass wir...