Protokoll der Sitzung vom 10.04.2019

Von daher lehnen wir beide Anträge ab. - Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete von Halem.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Sehr geehrte Gäste! Natürlich ist die Ausbildung ein wichtiges Thema. Da werden die Weichen für das spätere Le ben gestellt und Fachkräfte herangebildet. Da werden Chancen vergeben oder Träume zerstört.

Die Verantwortung teilen sich Politik, die Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Dazu haben sie sich alle auch richtigerweise im Brandenburgischen Ausbil dungskonsens bekannt.

Und es ist richtig: Wir schaffen in diesem Bereich nicht all das, was wir uns vorgenommen haben. Die Maßnahmen aber, die uns die AfD heute hier vorlegt, sind auch nicht zielführend. Das scheitert schon bei der Analyse - Stichwort: gründlich re cherchiert. Welchen Bildungsmonitor Sie dafür angeschaut ha ben, bleibt mir schleierhaft. Der angeführte Indikator „Qualität der schulischen Ausbildung“ findet sich gar nicht in der Studie. Auch ein Abrutschen ist nicht erkennbar. Und dass man mit Platz 16 auf dem drittletzten Platz aller Bundesländer stehen könnte, wie Sie schreiben, ist absurd.

(Schröder [AfD]: Wo steht das?!)

- Das steht in Ihrem Antrag.

Ja, Brandenburg ist beim Indikator „Berufliche Bildung“ nur auf Platz 14 - das kann uns alle nicht befriedigen.

Zu Ihren Forderungen: Sie wollen den Berufswahlpass schon ab der 5. Klasse einführen. Der Pass ist aber didaktisch erst für die Siebtklässlerinnen und Siebtklässler konzipiert, und aus unserer Sicht ist die 5. und 6. Klasse auch ein wenig zu früh.

Wir sehen auch nicht, dass die Defizite in der schulischen Allgemeinbildung dadurch behoben werden könnten, dass man ein leistungsgerechtes Notensystem einführt. Vom Wiegen werden die Schweine bekanntlich nicht fetter.

Was das Qualitätssiegel „Schule der hervorragenden Berufs- und Studienvorbereitung“ mit Vermittlungsquoten in Ausbil dungs- und Arbeitsmarkt zu tun haben soll, erschließt sich mir überhaupt nicht - vor allem, da Sie aus der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage wissen sollten, dass diese Vermittlungsquoten gar nicht erhoben werden.

(Frau Schade [AfD]: Eben, das ist eine Forderung!)

Es ist auch nicht Aufgabe der Schulen, in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Die Jugendberufsagenturen haben Sie grundlegend missver standen. Sie fordern unter III. implizit deren Abschaffung, weil sie sich nicht bewährt hätten, um gleich darauf in IV. mit ande ren Worten deren Gründung einzufordern. Die Jugendberufs agenturen unterbreiten ein rechtskreisübergreifendes Angebot der Agentur für Arbeit, des Jobcenters und des Jugendamtes. Sie bündeln diese Kompetenzen sozusagen unter einem Dach. Sie können mit aufsuchender Sozialarbeit auch Jugendliche in Problemlagen erreichen und ein enges Netz spannen, um Ju gendliche besser zu versorgen. Das haben wir immer gefordert, und insofern ist die Ausweitung der Jugendberufsagenturen ein Wunsch, den wir teilen. Da könnte durchaus mehr investiert werden.

(Beifall der Abgeordneten Nonnemacher und Vogel [B90/ GRÜNE] sowie Frau Schier [CDU] - Frau Schade [AfD]: Genau das wollen wir!)

Die duale Berufsausbildung mit Abitur können wir uns auch gut vorstellen. Sie ist im September 2018 in Berlin eingeführt worden, und wir könnten ruhig einmal genauer hinschauen, welche Erfahrungen Berlin damit macht. Diesen Tagesord nungspunkt sollten wir uns noch einmal auf den Tisch ziehen.

(Frau Schade [AfD]: Gucken Sie mal nach Cottbus!)

Interessant ist bei diesem ganzen Vorgang aber auch, dass wir nur drei Tage vor dem Eingang Ihres Antrages im Bildungsaus schuss über den Übergang von der Schule in den Beruf disku tiert haben, und da kam von Ihnen nichts.

Im Bereich der Ausbildung junger Menschen gibt es sicher noch viel zu tun. Deshalb plädieren wir für mehr und frühere Angebote der Berufsorientierung in den Schulen, um die Chan ce auf einen Wunschberuf zu erhöhen und Abbruchquoten zu senken. Es muss vor allem auch besser über die vielfältigen Ausbildungsangebote informiert werden, damit Jugendliche nicht - wie das im Moment noch der Fall ist - en gros zwischen acht bis zehn Ausbildungsberufen wählen.

Wir setzen uns auf Bundesebene mit dem Antrag „Wege in die Zukunft - Berufsausbildung jetzt modernisieren“ unter ande rem für eine Ausbildungsgarantie ein, die allen jungen Men schen direkt nach der Schule den Schritt in eine Ausbildung mit qualifiziertem Berufsabschluss ermöglicht.

Ja, wir sehen: Es gibt in diesem Bereich noch sehr viel zu tun. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Aber die Maßnahmen, die uns die AfD hier vorlegt, helfen uns auch nicht weiter.

Was den Entschließungsantrag der CDU angeht: Das ist ein Sammelsurium von sehr vielen richtigen Dingen, sehr vielen unspezifischen Dingen, die zum großen Teil auch nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt sind, und insbesondere von Dingen wie einem nichtöffentlichen Evaluationskonzept. Das ist eine Einschätzung, die wir nicht teilen. Da werden wir uns enthal ten. - Danke.

Vielen Dank. - Es spricht jetzt der Abgeordnete Königer.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Ich finde einen Teil des Antrags ganz brauchbar. Das ist auch nicht so verwunderlich, immerhin stammt ein Gutteil von mir.

(Lachen bei der AfD)

Zur Ausbildungsvergütung habe ich auf der 56. Sitzung des Landtages gesprochen, ebenso zur Übernahme von Unter kunfts- und Fahrkosten.

(Lachen bei der AfD - Zuruf von der CDU: Das war nur ein Labskaus!)

- Ja, einfach mal in die Protokolle schauen. Da hat sich meine Position auch nicht geändert.

Berufsausbildung mit Abitur und die frühe Heranführung von Jugendlichen auch an handwerkliche Berufe war mir ebenso ein Anliegen wie die Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen. Ich betone auch immer wieder, dass ich 7 % Schulabgänger ohne einen Abschluss für einen Skandal halte. Die pflichtige Einfüh rung des Berufswahlpasses stellt einen interessanten Ansatz dar.

(Zuruf von der AfD: Ist doch längst da!)

Dann hätten sich der oder die Autoren des Antrages vielleicht für eine Ausbildung entschieden, bei der auch geringe Kompe tenzen in Sprache und Logik für ein erfolgreiches Berufsleben genügen. Denn das, was der Landtag hier auf mehreren Seiten feststellen und beschließen soll, ist einfach nur drollig.

Der Landtag wird aufgefordert, ein Zitat von der Website des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Fa milie festzustellen. Der Landtag stellt also fest, dass das Minis terium feststellt, dass alle Partner des Ausbildungskonsenses das Ziel haben, die duale betriebliche Ausbildung zu stärken. - Ernsthaft!

Der Landtag soll weiterhin feststellen, dass „die Landesregie rung bis 30. Juni 2019 einen Bericht erstellen möge.“ Ich dach te ja bisher, wir als Landtag fordern die Landesregierung zum Handeln oder zum Unterlassen auf. Die Antwort auf die Fest stellung des Landtages, die Landesregierung möge einen Be richt erstellen und geeignete Maßnahmen - wozu auch immer - unterbreiten, kann ich mir vorstellen: Nö, wir mögen nicht.

Wie gesagt, es stehen ein paar Ansätze darin, die ich unterstüt ze. Es hat den Anschein, als hätten der oder die Autoren oder die Autorinnen; kommen noch alle mit? - den Antrag in einem Anfall von Furor herausgerotzt und dann das Ergebnis ohne Endkontrolle rausgehauen.

(Lachen der Abgeordneten Nonnemacher [B90/GRÜ NE] - Widerspruch bei der SPD)

Schließlich läuft ja mal wieder die Frist ab. Schade, es hätte ja etwas Passables draus werden können.

(Zuruf von der CDU: Na ja! Na ja!)

Liebe antragstellende Fraktion: Verratet mir mal bitte, ob man wirklich Zustimmung zu einem Antrag erwarten kann, der sol

che Stilblüten enthält. Da steht das Zitat: „… die Wirtschaft als Bundesland den Anschluss nicht verlieren will“. Und weiteres Zitat: „…Betriebe händeringend Auszubildende suchen“. Man erwartet vom Landtag den Beschluss - Zitat -: „Ressourcen von Auszubildenden sollen optimierter begegnet werden“ und - mein persönlicher Favorit - Zitat -: „…die Selbstständigkeit als alter native Erwerbsform noch stärker als bisher zu sensibilisieren.“

(Lachen der Abgeordneten Nonnemacher [B90/GRÜNE] sowie bei Abgeordneten der CDU)

Nehmt ihr euch eigentlich selbst noch ernst? Immerhin scheint es dem oder den Autoren dann doch ein wenig unheimlich ge worden zu sein, denn - Zitat -: „… Sensibilisierung ist eine Daueraufgabe und zeigt erst mittel- und langfristigen Erfolg“. Schon um der deutschen Sprache willen hoffe ich das für den Antragsteller wirklich. - Vielen Dank.

(Lachen der Abgeordneten Nonnemacher [B90/GRÜNE])

Vielen Dank. - Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Mi nisterin Ernst.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir die berufliche Bildung einmal ins Zentrum einer Debatte stellen. Das findet ja nicht ganz so häufig statt, wie es angemessen wäre. Wir diskutieren viel über andere bildungs politische Fragen, aber rund die Hälfte der jungen Menschen geht in eine duale Ausbildung - oder wir wollen das jedenfalls. Dieser Bereich verdient in der Tat unsere Aufmerksamkeit.

Zum Redebeitrag aus der AfD muss ich allerdings sagen: Hier ein Zerrbild zu beschreiben finde ich unangemessen. Ich habe mir noch einmal die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in Brandenburg angeschaut: 1999 waren 16,2 % der 15- bis unter 25jährigen arbeitslos.

(Zuruf von der AfD: Es geht nicht um Arbeitslosigkeit! Es geht um die Bildung!)

2005 waren es 19,6 % und 2018 waren es 7,1 %. Ich finde, das ist ein Ergebnis von erfolgreicher Politik, von Engagement von Sozialpartnern, auf das wir hier wirklich stolz sein können.

(Beifall SPD und des Abgeordneten Christoffers [DIE LINKE] - Zuruf von der AfD: Darum geht es gar nicht! Falsche Rede!)

Wir haben auch durch unsere letzte Jugendstudie, die Prof. Sturzbecher für das Bildungsministerium erstellt hat, bestätigt gefunden, dass das auch bei den jungen Menschen angekom men ist. Sie sehen, dass sie hier gute Arbeitsbedingungen ha ben, sie können sich vorstellen, hier eine Familie zu gründen und hierzubleiben, sie loben die Schule.

Das sind Rahmenbedingungen, die junge Leute hier vorfinden, und das war wirklich nicht immer so. Das ist ein guter Erfolg, der hier in den letzten Jahren erreicht wurde.