Protokoll der Sitzung vom 15.05.2019

Daher begrüße ich den Vorschlag des Ministeriums, über die Plattform einer Diabeteskonferenz in Brandenburg mit den Akteuren des Gesundheitswesens und im Speziellen der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Lösungssuche enger in den Austausch zu treten. Ziel dieses Dialogs sollte die Ent wicklung von Strategien zu kleinräumig orientierter Versor gung sein. Unsere Priorität ist es, die Versorgung von diabetes kranken Menschen zu verbessern.

Zu den Versorgungsangeboten zählen auch die DMP-Program me - Herr Nowka sprach sie an. Ich spreche sie noch einmal an, weil Gesundheitsminister Spahn jetzt dort den finanziellen Rotstift ansetzen will: Er will im Risikostrukturgesetz die 80 Euro, die für die DMP-Programme den Kassen zugeteilt werden, streichen. Das würde den Kassen ein flächendecken des Angebot für die Versorgung erschweren. Hier müssen wir handeln; das darf auf keinen Fall umgesetzt werden.

(Vereinzelt Beifall SPD)

Die Maßnahmen der Früherkennung und der Gesundheits förderung müssen also gestärkt und gezielt umgesetzt werden. Hier zeigt der Bericht erhebliches Erschließungspotenzial. Ein Beispiel ist der Check-up: Herr Nowka hat darauf hingewie sen, dass die Erkrankung meist nur durch Zufall oder erst im späteren Verlauf einer anderen Erkrankung diagnostiziert wird. Am Check-up nehmen derzeit jedoch nur 23 % der Bevölke rung teil. Hier besteht erhebliches Potenzial.

Jetzt fehlt mir leider die Zeit, auf weitere präventive Maßnah men einzugehen. Ich glaube aber, dass die Vorredner schon ge nügend Handlungsstrategien aufgezeigt haben. Ich denke, wir haben einen guten Weg eingeschlagen. Wir sind mit diesem

Bericht Vorreiter. Ich möchte, dass wir diesen Weg weiterhin gemeinsam für die Gesundheit der Bevölkerung hier in Bran denburg gehen. - Vielen Dank.

(Beifall SPD)

Vielen Dank. - Für die AfD-Fraktion spricht die Abgeordnete Bessin.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Nun liegt uns endlich der Bericht zum Stand des Diabetes mellitus in Brandenburg vor, und das ist gut so. Denn darin wird offensichtlich, dass manches, was uns im Juni 2017 vonseiten der SPD, den Linken und den Grünen als vermeint liche Tatsachen vorgetragen wurde, reine Behauptungen bzw. Vermutungen waren.

„Wir wissen alle, dass ein gesunder Lebensstil - also Be wegung und ausgewogene Ernährung - dazu führt, dass wir gesund bleiben, zumindest verschont von Zivilisa tionskrankheiten wie Diabetes.“

Was steht im Bericht der Landesregierung? Dort können wir auf Seite 31 nachlesen:

„Die Studienlage zum Zusammenhang von Aktivität, Be wegung und Erkrankungsrisiko für T2DM ist nicht ein deutig.“

Zur Ernährung können wir auf Seite 32 nachlesen:

„Aktuelle belastbare Daten zur Relevanz allgemeiner Ernährungsmuster liegen dagegen nicht vor.“

Wenn Sie das nicht glauben, können Sie im Bericht nachlesen.

Und was lesen wir genau dazu in dem Bericht?

(Frau Lehmann [SPD]: Was sagen Sie denn?)

- Ich sage Ihnen, was der Bericht der Landesregierung sagt. Auch da zitiere ich: Welche Art von Ernährung als gesund oder ungesund gilt, sei - Achtung, jetzt hören Sie zu! - „kulturell

unterschiedlich und unterliegt außerdem dem gesellschaft lichen Wandel“.

(Zuruf der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE])

In dem Bericht ist auf Seite 32 weiterhin nachzulesen, die Deutsche Gesellschaft für Ernährung habe ihre Regeln erst kürzlich geändert - man höre zu! Reichlich Getreide und Kartoffeln zu konsumieren wird nicht mehr empfohlen. Die Warnung vor Übergewicht im Zusammenhang mit Fetten und sogar der Hinweis, dass zu viele ungesättigte Fettsäuren das Risiko für Fettstoffwechselstörungen und Herz-Kreislauf-Er krankungen erhöhen, wurden ersatzlos gestrichen.

(Frau Lehmann [SPD]: Und was sagt uns das jetzt?)

Das sind alles Ratschläge, die gestern noch als unumstößlich galten. Plötzlich sind sie nicht mehr gültig - nachzulesen im Bericht der Landesregierung. Da wünsche ich dann viel Spaß beim zukünftigen Aufsetzen von Volkserziehungssteuern und Verboten anhand ständig wechselnder wissenschaftlicher Er kenntnisse.

(Frau Koß [SPD]: Mann, Mann, Mann! - Galau [AfD]: Was denn? Das ist euer Bericht!)

- Das ist der Bericht der Landesregierung, genau.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

(Lüttmann [SPD]: Besser nicht!)

Schauen wir im Bericht der Landesregierung auf Seite 40 und 41 nach, so wird klar, dass das im Land Brandenburg keines wegs so ist. Zwar ist die Krankheitshäufigkeit von Diabetes Mellitus Typ 2 im reichen Potsdam wirklich am niedrigsten und in dem gemäß den Kriterien der Gutachter ärmsten Kreis, der Prignitz, am höchsten; ein Zusammenhang zeigt sich aller dings nicht. Denn im wirtschaftlich besser gestellten Landkreis Oberhavel zum Beispiel ist die Krankheitshäufigkeit höher als in der Uckermark; es gibt weitere Beispiele.

Die Krankheitshäufigkeit von Diabetes Mellitus Typ 2 steigt in Brandenburg; da waren sich die Redner von SPD, CDU, Lin ken und Grünen schon 2017 einig. Frau Nonnemacher - auf Sie möchte ich auch gern noch eingehen - klagte 2017 diejenigen an, die „den täglichen Grillteller zur deutschen Leitkultur erheb[en]“. Und nun müssen wir in dem Bericht - übrigens auf Seite 32, Frau Nonnemacher, falls Sie das nachlesen wollen - auch noch lesen, dass der Anstieg der Zahl der Diabetes-Fälle

mit sinkendem Fleischverbrauch einhergeht. Es ist nun einmal alles nicht so einfach; das wird deutlich, wenn man den Bericht ausführlich liest.

Und überhaupt: Zu der Frage, ob die Zahlen wirklich steigen und wie stark sie steigen, steht im Bericht: sich wandelnde Definitionskriterien, unterschiedliche Datenquellen usw.

Wir befürworten ebenfalls die Durchführung der angesproche nen Konferenz, um zu klären, was gut läuft und was vor allem besser gemacht werden kann. Wir müssen aber aufhören, Menschen ständig in ihr Essen reinzureden. Wir brauchen auch keine neuen Steuern, keine Verbote, keine Bevormundung und vor allem kein schlechtes Essen.

(Einzelbeifall)

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir brauchen eine ideologiefreie Erklärung und müssen versu chen, die Menschen vor dieser Krankheit zu bewahren. - Dan ke.

(Beifall AfD - Zuruf der Abgeordneten Lehmann [SPD] - Frau Lieske [SPD]: Ein Satz hätte gereicht!)

Die Abgeordnete Müller hat eine Kurzintervention angezeigt. - Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Kollegin Bessin, Ihre Zitierweisen sind schon absurd.

(Zuruf der Abgeordneten Bessin [AfD])

Wenn Sie schon aus Protokollen zitieren, würde ich Sie bitten, wörtlich zu zitieren und sich tatsächlich an die Protokolle zu halten.

(Frau Bessin [AfD]: Es war wörtlich zitiert! Soll ich es Ihnen noch einmal vorlesen?)

Ja, ich habe - auch aus meinem Beruf als Sporttherapeutin heraus - gesagt, dass Bewegung und Ernährung wichtige Lebensstilfaktoren sind und die Risikominimierung dort an setzen muss. Das habe ich gesagt. Aber glauben Sie im Ernst, dass Frau Müller schuld daran ist, dass 57 % der Brandenbur ger Bevölkerung sich nicht bewegen? Ist das tatsächlich Ihr Ernst?

(Galau [AfD]: Das hat sie nicht gesagt! - Frau Bessin [AfD]: Das habe ich nicht behauptet!)

- Genau das haben Sie in Ihrer Rede gerade gesagt.

(Beifall SPD - Frau Bessin [AfD]: Nein, überhaupt nicht!)

Frau Abgeordnete Bessin, möchten Sie darauf reagieren? - Das ist nicht der Fall.

(Zuruf der Abgeordneten Dannenberg [DIE LINKE])

Dann spricht nun für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Fortunato. - Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste!

Ich liege im Bett, hellwach. Nasse Kleidung, feuchte Haare.