Wir kommen zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle auf Drucksache 6/11275 zur Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2016. Wer der Vorlage zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegen stimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussemp fehlung einstimmig angenommen und der Präsident des Ver fassungsgerichtes für das Jahr 2016 entlastet.
Ich rufe als Nächstes auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle auf Drucksache 6/11274 zur Rechnung des Landesrechnungshofes Branden burg für das Rechnungsjahr 2016. Wer der Beschlussempfeh lung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfeh lung einstimmig angenommen und der Landesrechnungshof für das Jahr 2016 entlastet.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Haushaltsrechnung und dem Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2016, Bericht des Ministers der Finanzen, sowie zum Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofes auf Druck sache 6/11273. Hierzu wurde die Teilung des Abstimmungsge genstandes gemäß § 64 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung bean tragt. Zur Erläuterung: Nr. 1 der Beschlussempfehlung dient der Bestätigung der vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte und einzuleitenden Maßnahmen in klusive Terminsetzung. Nr. 2 hat die Entlastung der Landesre gierung zum Gegenstand. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Gibt es Ihrerseits Einwände dagegen, dass ich zunächst über Nr. 1 und anschließend über Nr. 2 der Beschlussempfeh lung abstimmen lasse? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich rufe Nr. 1 der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle auf Drucksache 6/11273
zur Haushaltsrechnung und dem Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2016, Bericht des Ministers der Finanzen, sowie zum Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofes auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Stimmenthaltungen? - Damit ist Nr. 1 der Beschluss empfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt Nr. 2 der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle auf Drucksache 6/11273 zur Haushaltsrechnung und dem Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2016, Bericht des Ministers der Finan zen, sowie zum Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofes auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist Nr. 2 der Beschlussempfehlung bei drei Enthaltungen mehrheitlich an genommen und die Landesregierung für das Rechnungsjahr 2016 entlastet.
Bericht zum Stand des Diabetes mellitus in Branden burg gemäß Landtagsbeschluss vom 28. Juni 2017 (DS 6/6815-B) „Diabetes mellitus/Typ-2 in Branden burg: Der Volkskrankheit Diabetes entgegenwirken“
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Beschluss des Landtages von 2017 wurde die Landes regierung aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, der Auf schluss und einen Überblick gibt, wie die Situation von an Dia betes mellitus Typ 2 Erkrankten aussieht. Diesen Bericht legen wir nun 2019 vor. Wir hatten die Aufgabe, zu beschreiben, wel cher Trend in Brandenburg zu beobachten ist, welche Strategi en es zur Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung für Diabeteserkrankte gibt, und Institutionen bzw. Akteure zu nen nen, die in der Versorgung im Zusammenhang mit der Be kämpfung bzw. in der Arbeit mit Diabeteserkrankten tätig sind. Wir haben das renommierte Institut AGENON beauftragt, und sein Bericht liegt genauso wie die Stellungnahme meines Hau ses sowie des MWFK dem Landtag vor. Zwei Ziele bzw. zwei Aufgaben benennt der Bericht: Menschen besser zu versorgen, vor allem damit sie mit einer hohen Qualität länger leben, die Erkennung dieser tückischen Krankheit in die Versorgung ein zubinden und präventive Maßnahmen zu ergreifen, um Neuer krankungen zu verhindern.
Die Häufigkeit, also die Prävalenz von Diabetes Typ 2 hat in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zugenommen. Da ist Brandenburg keine Ausnahme. In den Jahren 2007 bis 2016 ist die Zahl der Erkrankungen von 8,7 % auf 11,5 % angestiegen. Ich bin froh, dass sich dieser Anstieg seit 2010 deutlich verrin gert hat und mittlerweile stagniert. In Brandenburg gibt es rund 286 000 Erkrankte. Davon sind 144 000 Männer und 142 000 Frauen.
Die Diabetes-Typ-2-Erkrankungen sind deutschlandweit nicht gleich verteilt. Wir stellen fest, dass es in den ostdeutschen Bundesländern eine höhere Zahl an Erkrankten gibt, und auch in Brandenburg gibt es eine regionale Verteilung: Im Havel land liegt der Anteil an Erkrankten zum Beispiel bei 10,5 % und in der Prignitz bei 14,1 %. Auch zeigt uns der Bericht, dass es hier einen Zusammenhang gibt, den wir schon aus anderen Studien kennen - jetzt wissen wir das auch für Brandenburg: Wenn man die Arbeitslosenquote danebenlegt, sieht man, dass sie im Jahr 2016 im Havelland mit 7,7 % deutlich niedriger als in der Prignitz mit 11,5 % ist. Den Zusammenhang von Krank heitshäufigkeiten mit der Sozialstruktur bestätigt auch dieser Bericht. Die individuellen Risikofaktoren sind vor allen Din gen mit dem sozioökonomischen Status verknüpft. Wir wissen, dass Rauchen wie auch eine ungesunde Ernährung und Bewe gungsmangel ungesund bzw. förderlich sind. Diese Faktoren treten vor allen Dingen bzw. stärker bei Personen und Perso nengruppen mit niedrigem sozialem Status auf, die dann stärker von Diabetes betroffen sind.
Der Bericht lässt auch darauf schließen, dass wir unterschied liche Versorgungsstrukturen bzw. -qualitäten haben. Wir hatten unter anderem die Aufgabe, die Versorgung von an Diabetes Typ 2 Erkrankten darzustellen. Ich möchte dazu kurz die Disease-Management-Programme - kurz DMP - erläutern: Das sind strukturelle Behandlungsprogramme für Menschen mit chronischen Krankheiten. Ein DMP gibt es auch für Diabetes Typ 2, in Brandenburg seit 2003. Die Kassenärztliche Vereini gung Brandenburg bzw. die Krankenkassen sammeln dabei die Behandlungsdaten und veröffentlichen die Qualitätsberichte. Wir haben in Brandenburg über 1 400 Vertragsärzte - das sind meistens die Hausärzte -, die daran teilnehmen.
2016 haben insgesamt 63 % der Erkrankten an diesem Pro gramm teilgenommen. Das ist eine gute Entwicklung: Vor zehn Jahren war es mit 49 % knapp die Hälfte der Erkrankten. Der Vorteil ist, dass Patienten nicht nur gründlicher und engmaschi ger untersucht werden, sondern sie werden auch geschult und verfügen dann über gute Kenntnisse und Selbstmanagementfä higkeiten im Umgang mit der Krankheit. Das Programm hat sich bewährt, das zeigt der Bericht. Auch hierbei wurden regio nale Unterschiede festgestellt, aus denen wir ableiten können, dass Anstrengungen angebracht sind, um die Beteiligung an diesem Behandlungsprogramm weiter zu fördern.
Bei solchen Berichten geht es auch immer darum, zu Maßnah men und Schlüssen zu kommen, die dann mit dem jeweiligen Bericht weitergeführt werden. Wir haben vor, das Thema und damit auch den Bericht in dem gemeinsamen Landesgremium nach § 90a zu behandeln. Wir möchten vor allem die Kassen ärztliche Vereinigung und die Krankenkassen auf die Erkennt nisse aufmerksam machen und empfehlen die Ausweitung der Nutzung des DMPs - was ja freiwillig ist -, konkret die Gewin nung weiterer Ärzte und Diabetes-Erkrankter für dieses Pro gramm.
Wesentliche Bestandteile der Prävention und Behandlung von Krankheiten, also auch von Diabetes mellitus, Typ 2 - das muss man der Fairness halber sagen -, liegen nicht in den Händen der Landespolitik, sondern beim selbstverwalteten Gesund heitssystem, also eher bei den Kassen bzw. den Gesundheitsak teuren. Nichtsdestotrotz ist uns das Thema wichtig. Deswegen haben wir es auf die Agenda gesetzt, und wir planen am 14. August in Brandenburg eine Diabetes-Konferenz, zu der
die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen, Exper ten, aber auch Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden.
Wir wollen auch Öffentlichkeit schaffen, das heißt, dass wir den Bericht in der Reihe „Beiträge zur Sozial- und Gesund heitsberichterstattung“ veröffentlichen werden, damit wir den Aufklärungsstand in der Bevölkerung verbessern und dazu bei tragen, diese wirklich heimtückische Krankheit, bei der die Spätfolgen so schwerwiegend sind, bekannter zu machen.
Im Bericht wird - das hatte ich gerade ausgeführt - der Zusam menhang zwischen Sozialstatus und der Häufigkeit der Erkran kungen dargelegt. Aber die Autorinnen und Autoren weisen darauf hin, dass man die Wirksamkeit der Präventionsmaßnah men kaum nachweisen kann; es mag erst einmal überraschen, dass man das nicht adäquat zurückführen kann. Das liegt an der Komplexität der Risikofaktoren für Diabetes und auch an der mangelnden Qualität vieler Evaluationsstudien. In dem Bericht wird daher empfohlen, gesundheitsförderliche Lebens weisen zu unterstützen, die ja für die Vermeidung einer Viel zahl von Krankheiten günstig sind.
Ich möchte noch einmal betonen, dass das MASGF bereits mit den Gesundheitszieleprozessen eine lebensweltorientierte Stra tegie verfolgt. In diesem Zusammenhang möchte ich das Bünd nis „Gesund älter werden“ nennen, mithilfe dessen wir genau die Leitideen umsetzen, die wir auch in der nationalen Präven tionsstrategie fortführen werden.
Ich verweise bei dieser Gelegenheit auf einen Abschnitt aus der Präambel zum Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode des Brandenburger Landtags:
„Wir werden mit aktiv vorsorgender Sozial- und Gesell schaftspolitik größere Lebens- und Aufstiegschancen für immer mehr Menschen ermöglichen. Weder einzelne Menschen noch Gruppen oder gar ganze Regionen dürfen von der Entwicklung unserer Gesellschaft abgehängt werden.“
Das sind die Langfristmaßnahmen, die wir als Landesregie rung, aber auch als Gesellschaft verfolgt haben und weiterhin verfolgen werden. Denn wir werden uns weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen des Landes eine qualitativ hochwertige Versorgung erhalten und diese sichergestellt ist. Denn das ist die andere Seite: Wir wol len die sozialen Disparitäten ausgleichen. Der Traum wäre, sie aufzuheben. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Meiner Rede möchte ich einen Dank vorausschi cken: an alle, die dazu beigetragen haben, dass uns zumindest am Ende dieser Wahlperiode dieser Bericht als Arbeitsgrundla ge vorliegt. Fast 300 000 erkrankte Brandenburgerinnen und Brandenburger sind Anlass genug, diesem Thema mehr Auf merksamkeit zu widmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Bericht wird die Deutsche Diabetes Gesellschaft mit einer Aussage aus dem Jahr 2014 zitiert, die sich für mich wie eine perfekte Zusam menfassung der Lage liest: Auch 25 Jahre nach Verabschie dung der St.-Vincent-Deklaration - damals wurden erstmals die Daten zu den Folgeerkrankungen von Diabetes veröffentlicht - sieht die Deutsche Diabetes Gesellschaft zwar Erfolge bei der Reduzierung von diabetesinduzierten Folgeschäden und Komplikationen, gleichzeitig aber ein Versagen der
Mit anderen Worten: Wer erkrankt und dann diagnostiziert ist, wird sehr gut behandelt. Aber es ist bislang nicht gelungen, die Zahl der lebensstilbedingten Neuerkrankungen zu reduzieren. Das gilt für alle neuen Bundesländer, insbesondere aber für Brandenburg. Und die Krankheitsquoten sind alarmierend.
Leider wurde das Thema auf politischer Ebene lange vernach lässigt. Die Folgen dessen haben wir nun zumindest schwarz auf weiß vor uns liegen. Zu den Zahlen und Fakten, die der Bericht darlegt, hat die Ministerin schon viel gesagt. Ich möch te die Zeit nutzen, um unsere Schlussfolgerungen aus dem Bericht darzulegen.
Ein Punkt, der uns ganz wichtig ist: Die Diagnose des Diabetes darf kein Zufall mehr sein. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass es oft viele Jahre dauert, ehe es dann eher zufällig zur Diagnostik kommt. Angesichts steigender Fallzahlen bei Diabetes mellitus Typ 1 und Typ 2 behält die frühzeitige, spezi alisierte Behandlung der Erkrankung und ihrer Folgeschäden selbstverständlich ihre Bedeutung. Die sogenannten DiseaseManagement-Programme für an Diabetes Erkrankte müssen mit neuen Ideen und Digitalisierungsansätzen fortgeführt werden.
Wir sehen heute, dass die Versorgungskosten von DMP-Teil nehmern nachweislich unter denen der Patienten liegen, die nicht am Programm teilnehmen. Die standardisierte und quali tätsgesicherte Versorgung sowie die stärkere Einbindung der Patienten in die Behandlung durch gezielte Aufklärung und Information sollten auch weiterhin das Ziel sein und gefördert werden.
Mit Abstand am wichtigsten ist aus meiner Sicht aber ein flächendeckender Ansatz bei der Primärprävention. Diabetes mellitus Typ 2 kann in vielen Fällen verhindert werden. Das Präventionsgesetz auf Bundesebene hätte ein hervorragender Anlass sein können, einen neuen politischen Schwerpunkt zu setzen. Dies wurde in Brandenburg verpasst. Ein Landes programm für Primärprävention wurde in dieser Legislaturpe riode nicht einmal angedacht. Die dafür aus Präventionsmitteln finanzierten Schulgesundheitsfachkräfte können dem Anspruch auf nachhaltige und flächendeckende Präventionsmaßnahmen nicht gerecht werden. Sie sind dazu weder konzeptionell noch zeitlich in der Lage.
Meine Damen und Herren, dieser Zustand muss beendet werden. Das Geld der Versicherten soll in Maßnahmen für die Versicherten und deren Kinder fließen. Es ist eine soziale Ungerechtigkeit, zigtausenden Grundschulkindern Präven
Wir benötigen deutlich mehr nachhaltige und flächendeckende Prävention und Gesundheitsförderung in den nichtbetrieb lichen Settings, also in den Kitas, Schulen und Kommunen, aber auch den Betrieben Brandenburgs. Nicht überall ist das gängige Praxis. Deshalb benötigen wir dafür feste Rahmen bedingungen, Anreizsysteme und vor allem eine Initiative des Landes.
Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, können dazu beitragen, dass eine gesunde Ernährung, mehr Bewegung, ein besserer Umgang mit Stress im Alltag in der Bevölkerung eine wichtigere Rolle spielen. Die Organisation einer Branden burger Diabetes-Konferenz mit allen relevanten Akteuren im Bereich Prävention und Versorgung befürworten wir. Bitte las sen Sie sich aber auch darüber hinaus zu diesem wichtigen Thema beraten. Ich kann mir in diesem Zusammenhang einen Beirat vorstellen. Dafür gibt es gute Beispiele in Bayern, Ba den-Württemberg und Schleswig-Holstein.
Diabetes kann man nicht heilen, aber man kann die Häufigkeit der Erkrankung reduzieren und die Lebensqualität der Betrof fenen verbessern, auch indem man Folgeerkrankungen vermei det. Wir sollten aus diesem Grund unbedingt Maßnahmen ergreifen. Es ist höchste Zeit und ein erster Schritt nunmehr getan. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin sehr froh, dass wir uns 2017 mit dem Antrag der Regierungsfraktionen auf den Weg gemacht haben, der Volkskrankheit Diabetes in Brandenburg den Kampf anzusagen. Ich bin auch froh, dass wir nicht auf die Nationale Diabetes-Strategie des Bundes gewartet haben. Es ist auch wichtig, dass wir bei der Suche nach Wegen und Möglichkei ten, etwas zu tun, systematisch vorgegangen sind und uns die Daten für Taten jetzt mit dem Bericht der Landesregierung vor liegen.
Aber was sagen uns diese Daten? Welche Schlussfolgerungen sollten wir aus ihnen ziehen? Wichtig ist mir, zu betonen, dass die vorliegenden Daten so präzisiert wurden, dass sie uns erst mals eine differenzierte Bewertung der Lage in Brandenburg ermöglichen und darüber hinaus notwendige Maßnahmen auf zeigen. Ja, die Anzahl der Menschen mit einer Typ-2-DiabetesErkrankung ist in den letzten Jahren auch in Brandenburg ge stiegen. 286 000 Menschen, also 12,5 % der Brandenburger Bevölkerung, waren 2016 von dieser Erkrankung betroffen - knapp 3 % mehr als noch im Jahr 2007. Auch der Anteil der schwangeren Frauen mit einem Schwangerschaftsdiabetes ist von 4,6 % im Jahr 2007 auf 9,2 % im Jahr 2016 gestiegen. Die Rate der Diabetesneuerkrankungen lag im Jahr 2016 bei ca.
1 %. Mit diesen Daten nimmt Brandenburg deutschlandweit ei nen vorderen Platz bei der Häufigkeit der Diabetes-Typ-2-Er krankung ein. Nähmen wir in den nächsten Jahren gleichblei bende Bedingungen an, würde sich die Zahl der Neuerkran kungen in Brandenburg bis zum Jahr 2030 um 9 % auf dann 317 000 Patienten erhöhen.
Dabei sind die Patienten im Land jedoch nicht gleichmäßig verteilt; es gibt die schon erwähnten Disparitäten. Während beispielsweise im Landkreis Havelland die Krankheitshäufig keit im Jahr 2016 bei 10 % lag, betrug sie zum selben Zeit punkt in der Prignitz bereits 11 %. Diese Disparitäten verzeich nen wir ebenso auf der anderen Seite, der Seite der Versor gungsangebote. Zur regionalen Verteilung der Standorte von zertifizierten Diabeteszentren und diabetologischen Schwer punktpraxen im Land Brandenburg wird im Bericht fest gestellt, dass es in den berlinnahen Regionen deutlich mehr Diabeteszentren und Schwerpunktpraxen gibt und der Zugang zu diabetesbezogenen ärztlichen und nichtärztlichen Versor gungsangeboten regional nicht gleich verteilt ist. Dieses Bild kennen wir. Wir kennen den dichten Ring der ambulanten Ver sorgung um Berlin herum und die etwas schlechter versorgten Gebiete in den peripheren Räumen. Zu konstatieren ist, dass dort, wo erhöhter Versorgungsbedarf besteht, nämlich in den nördlichen Regionen wie der Prignitz und der Uckermark, Ver sorgungslücken drohen bzw. Wege für die Patienten zum Arzt weiter werden. Hier müssen wir ansetzen, dieses Ungleich gewicht müssen wir beseitigen.
Daher begrüße ich den Vorschlag des Ministeriums, über die Plattform einer Diabeteskonferenz in Brandenburg mit den Akteuren des Gesundheitswesens und im Speziellen der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Lösungssuche enger in den Austausch zu treten. Ziel dieses Dialogs sollte die Ent wicklung von Strategien zu kleinräumig orientierter Versor gung sein. Unsere Priorität ist es, die Versorgung von diabetes kranken Menschen zu verbessern.