Dies wird den künftigen Haushaltsgesetzgeber vor große Her ausforderungen stellen. Große Herausforderungen in Zeiten der Schuldenbremse heißt Konsolidierungsnotwendigkeiten.
Wir werden in der Praxis sehen, wie groß die Herausforderun gen sein werden und wie schwer dieses Erbe für die nächste Landesregierung sein wird. Klar ist nur: Es ist weder ein ge ordneter, noch ist es ein gesunder Haushalt, den diese Landes regierung der nächsten übergeben wird. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Brandenburger! In den letz
ten Jahren habe ich an dieser Stelle immer zweimal zu Ihnen gesprochen - einmal als Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle und einmal als Mitglied der AfD-Fraktion. Im Zuge der Umsetzung eines Verwaltungsaktes der Landes verwaltung habe ich diesen Ausschussvorsitz im Januar dieses Jahres letztmalig wahrgenommen. In der Märzsitzung wurde Herr Abgeordneter Barthel zu meinem Nachfolger gewählt.
Ich nutze die Gelegenheit an dieser Stelle, allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses und hier insbesondere meinem Kollegen Uwe Schmidt für die stets konstruktive, sachliche, kollegiale Zusammenarbeit über viereinhalb Jahre hinweg zu danken.
Diese harmonische Arbeitsatmosphäre, die heute auch schon mehrfach angesprochen worden ist, findet man nach meiner Beobachtung nicht in allen Fachausschüssen dieses Hauses.
Auch den Mitarbeitern des Ausschussreferates, allen voran Herrn Riensche, danke ich persönlich für die gute, hilfreiche und immer unvoreingenommene Unterstützung meiner Arbeit als Ausschussvorsitzender.
Insbesondere danke ich unserem brandenburgischen Landes rechnungshof, dessen Präsidenten Herrn Weiser, den Mitglie dern des Großen Kollegiums sowie allen Mitarbeitern aus drücklich für ihre gute und fleißige Arbeit und die gründliche Kontrolle der Landesregierung.
Das Ergebnis sind die wie immer akzentuierten Analysen, die präzisen Zusammenfassungen und die hilfreichen Hinweise und Vorschläge dazu, wie man es besser machen könnte.
Außerdem spreche ich den Fraktionsreferenten, die die Arbeit der Ausschussmitglieder stets gut und sehr unterstützend be gleiteten, meinen Dank aus.
Neben den jährlich wiederkehrenden Themen Haushaltsrech nung und Haushaltslage hat uns der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2018 zwölf neue Prüfergebnisse sowie fünf Nachkontrollen aus früheren Jahren ins Aufgabenheft geschrie ben.
Ich empfehle allen Abgeordneten die Lektüre des Jahresberich tes: Das Studieren der einzelnen Prüfberichte und Nachkont rollen bringt immer einen Erkenntnisgewinn, auch wenn die geschilderten Gegebenheiten zum Teil mehrere Jahre zurück liegen.
Wie schon in den vergangenen Jahren habe ich mich als Be richterstatter persönlich zweier Prüfergebnisse angenommen: Dazu habe ich mit den geprüften Stellen vor Ort Gespräche ge führt, um mir einen eigenen Eindruck von der Feststellung des
Rechnungshofes zu verschaffen. Das führte nicht zu anderen Ergebnissen, aber im Einzelfall zu differenzierten Erkenntnis sen. So habe ich mit den Verantwortlichen unseres IT-Dienst leisters ZIT-BB wie auch mit dem Brandenburgischen Landes betrieb für Liegenschaften und Bauen gesprochen.
Für die Zukunft hoffe ich sehr, dass die Kontrollinstrumente des Landesrechnungshofes weiterhin gut funktionieren, denn das Ziel aller Beteiligten bei der Prüfung des Haushaltshan delns muss sein, dass alle Steuergelder effizient und effektiv eingesetzt und nicht verschwendet werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Wortlaut der Verfassung in Artikel 106 hat der Landesrech nungshof die Wirtschaftsführung der Landesregierung und die Haushaltsrechnung zu prüfen. Ergänzend hat er nach § 1 unseres Landesrechnungshofgesetzes aber auch eine Bera tungsfunktion für den Landtag und die Regierung. Von einer Vorwarnfunktion ist übrigens nicht die Rede.
Aber gerade diese Vorwarnfunktion - Frau Lazarus sprach es an - kommt in diesem Jahresbericht sehr deutlich zum Aus druck: Der Landesrechnungshof hat hier - das ist bemerkens wert - erstmalig konstatiert, dass es im Jahr 2017 kein struktu relles Defizit im Landeshaushalt gegeben hat. Das ist erfreu lich. Aber gleichzeitig hat er eben auch die Risiken aufgezeigt, die mit der mittelfristigen Finanzplanung verbunden sind - Frau Lazarus hat sie hier minutiös erläutert. Denn die positive Entwicklung oder überhaupt die Ausgestaltung der Haushalte ohne Nettokreditaufnahme kann nur unter sehr einschränken den Bedingungen formuliert werden. Der besonders bedeut same Punkt ist dabei die positive Annahme, dass die Steuerein nahmen bis 2022 um 23,7 % steigen. Sie alle kennen die Steuerschätzung. Sie kennen aber auch die Beschlüsse ver schiedener Landesparteitage zu den Wahlprogrammen, die - das wage ich vorauszusagen - nicht mit den Rahmenbedingun gen, die der Landesrechnungshof für die nächsten fünf Jahre in der mittelfristigen Finanzplanung formuliert hat, vereinbar sind. Man kann auch sagen: Die Wahlprogramme passen nicht so ganz in das Bild, das der Landesrechnungshof von der finanziellen Situation des Landes zeichnet. Das gilt nicht nur für die SPD, Herr Bretz!
Zum Thema Beratungsberichte: Diese finde ich insofern be merkenswert, als wir zunehmend dazu übergegangen sind, dass der Haushaltskontrollausschuss die Aufgabe, mit diesen Bera tungsberichten umzugehen, auch an die Fachausschüsse dele giert hat: Wir haben diese Woche den Beratungsbericht zum Gerichtsvollzieherwesen auf der Tagesordnung. Wir haben den Bericht über die Abstufung von Landesstraßen an den Infra strukturausschuss weitergeleitet; das ist übrigens ein durch schlagender Erfolg des Landesrechnungshofs, dass das Thema
überhaupt mal wieder auf die Tagesordnung gekommen ist und sich hier etwas bewegt, genauso wie wir auch im Hauptaus schuss über die Grundsatzprüfung zur Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht von vier Ministerien diskutiert haben und sich auch die Fachausschüsse jeweils weiter damit auseinander setzen werden.
Der größte Erfolg allerdings - Herr Weiser sprach es an - war in der Tat der Bericht vom 23. Mai über die mögliche Ausgestal tung einer Schuldenbremse im Land Brandenburg, der wirklich die Initialzündung dafür war, dass wir heute und morgen die Verfassung ändern - die Schuldenbremse in die Verfassung ein fügen - und auch gemeinsam in die Ausführungsbestimmun gen, also in die Landeshaushaltsordnung, zurückgreifend auf diesen Beratungsbericht ein Verfahren zur Konjunkturbereini gung hineingeschrieben haben, das große Unterstützung auch bei der Wissenschaft gefunden hat.
Zu den einzelnen Berichtspunkten kann ich mir schon fast die Beiträge sparen - es wurde vieles angesprochen: Die Berlin Brandenburg International School sprach der Präsident selbst an. Es wurde auch angesprochen, dass sich der Landesrech nungshof sehr stark mit den Landesbauten beschäftigt hat. Wir haben ja nun, Frau Geywitz, keinen Nachhaltigkeitsbeirat mehr, aber man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass der Landesrechnungshof zunehmend in diese Rolle schlüpft. Ins besondere - das finde ich doch sehr bemerkenswert - hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass wir schon seit Jahren einen Leitfaden für nachhaltiges Bauen des Bundes haben, der auch von der Landesbauverwaltung für Bundesbauten, die sie für den Bund durchführt, zur Anwendung kommt, aber bislang nicht für Landesbauten zur Anwendung kam. Dass sich das jetzt ändert, ist auch ein Verdienst des Landesrechnungshofes, und darüber freue ich mich außerordentlich.
Zur harmonischen Zusammenarbeit im Haushaltskontrollaus schuss: Da muss ich auch ein Stück weit Herrn Weiser meinen Dank aussprechen, der den Landesrechnungshof mit seinem Team sehr stark profiliert bzw. neu profiliert hat und allgemein parteiübergreifend, fraktionsübergreifend große Anerkennung genießt. Ich denke, auch das erleichtert die Konsensfindung im Haushaltskontrollausschuss - dafür vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kol legen! Ich danke den Mitgliedern des Ausschusses für Haus haltskontrolle für die Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der Beschlussempfehlung. Mein Dank geht stellvertretend für den Landesrechnungshof auch an den Präsidenten für diese kriti sche, konstruktive Zusammenarbeit bei der Abarbeitung der Prüffeststellung - ich glaube, auch im Namen meiner Kollegin nen und Kollegen der Landesregierung sprechen zu können.
Der AHK hat sich erneut inhaltlich intensiv mit den einzelnen Kritikpunkten des Jahresberichtes 2018 auseinandergesetzt. Eine Konsequenz der aus meiner Sicht sehr konstruktiven De
batte ist die große Anzahl von Beschlussvorschlägen zu den einzelnen Beiträgen, die sogar einstimmig verabschiedet wur den. Die positive Beurteilung der Zusammenarbeit im Haus haltskontrollausschuss findet wie selbstverständlich keinen Niederschlag bei der Abstimmung über die Beschlussempfeh lung über die Entlastung der Landesregierung im Plenum. Hier wurde der mehrheitlich gefasste Beschluss - fast möchte man sagen: selbstverständlich - nur von den Regierungsfraktionen mitgetragen. Aber das sind wohl die parlamentarischen Gepflogenheiten.
Intensive Diskussionen ergaben sich erwartungsgemäß beim Beschlussvorschlag der Jahresberichte 5 bis 10 zu den Gliede rungen bezüglich der Haushaltslage: Hier hat der Ausschuss in seinem Bericht den Haushaltsüberschuss, die Schuldentilgung und die Rücklagenbildung positiv vermerkt. Es freut mich auch, dass der Ausschuss festgestellt hat, dass die Verschul dung mit 6 666 Euro zum 31.12.2017 im Vergleich zum Vor jahr um 464 Euro pro Einwohner gesunken ist. Die solide Arbeit meines Hauses findet auch in der Feststellung des Aus schusses, dass für Brandenburg im Jahr 2017 erstmals kein strukturelles Defizit besteht, Bestätigung.
Insgesamt ist erfreulich, dass die Anstrengungen auch dieses Finanzministeriums - ich bedanke mich da auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - vom Ausschuss positiv aufgenommen wurden. Auch wenn wir in den letzten Jahren Ausgaben tätigen mussten, erfolgte das immer mit der Zielset zung einer nachhaltigen Stärkung Brandenburgs. Gleichzeitig ist es aus meiner Sicht gelungen, bestehende Risiken zu mini mieren und sie transparent darzustellen. Das zeigt nicht nur die grundsätzlich positive Bewertung im Ausschuss, sondern die im letzten Jahr von „Moody’s“ mit AAA wiederholte Bewer tung des Landes bestätigt diese Einschätzung.
In diesem Zusammenhang möchte ich positiv hervorheben, dass das Thema Derivate eine pragmatische Versachlichung er fahren hat - nicht, Herr Schmidt? Mein Haus hat stetig daran gearbeitet, das Volumen der Derivateverträge zu reduzieren. Dies ist in der Folge rückläufig und verringerte sich zum Jahresende auf den niedrigsten Wert seit 2011. Selbstverständ lich enthält der Jahresbericht 2018 auch Anregungen zur Ver besserung der Arbeit der Verwaltung, die im Detail umzusetzen sind. Wie in den vergangenen Jahren wurden Verbesserungs vorschläge und Anregungen des Landesrechnungshofes schon im laufenden Haushaltsvollzug des Jahres 2019 aufgenommen, speziell zu der von uns zu verantwortenden Änderung des Spielbankengesetzes - der Präsident hat dazu kurz ausgeführt.
Trotz aller Erfolge bleiben klare Herausforderungen: So muss weiterhin kritisch beleuchtet werden, wie mit den steigenden Ausgaben, zum Beispiel Personalausgaben, umzugehen ist. Dazu gehört auch der Anstieg der Versorgungsbezüge - eine Herausforderung, die im Fokus behalten werden muss. Das Setzen von politischen Prioritäten wie Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung gehört angesichts nicht mehr sprudelnder Ein nahmen ebenso zu den kommenden Herausforderungen.
Frau Lazarus, Ihren erfrischenden Beitrag nehme ich zur Kenntnis und komme dann bei der einen oder anderen Sach frage gern auf Sie zurück. Es funktioniert nicht alles zusam men: Schuldentilgung, Rücklagen aufbauen, Mehrausgaben beschließen. Das passt alles nicht zusammen - das ist aber kei ne Kritik an der CDU, sondern das betrifft viele in diesem
Insofern hoffe ich auf Ihre Zustimmung zur Entlastung der Landesregierung - ihr steht jetzt, glaube ich, nichts entgegen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich beende die Aussprache. Der Bericht der Prä sidentin des Landtages auf Drucksache 6/10669 ist zur Kennt nis genommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zur Abstimmung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haus haltskontrolle auf Drucksache 6/11276 zur Rechnung der Prä sidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2016. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltun gen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig ange nommen und die Präsidentin für das Jahr 2016 entlastet.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle auf Drucksache 6/11275 zur Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2016. Wer der Vorlage zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegen stimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussemp fehlung einstimmig angenommen und der Präsident des Ver fassungsgerichtes für das Jahr 2016 entlastet.