Ja. - Mein Schlusssatz: Dazu, meine Damen und Herren, kön nen Sie alle aus den Mainstreammedien mehr als genügend Beispiele nachverfolgen.
Frau Bessin, Sie haben meine Zwischenfrage leider nicht zuge lassen. Deswegen möchte ich sie in dieser Form stellen, will aber erwähnen, dass wir leider von Ihnen nichts zum eigentli chen Beratungsgegenstand dieser Debatte gehört haben.
Wir erleben das häufig bei Ihnen, dass Sie es bei wirklich je dem Thema schaffen, zum Thema Flüchtlinge zu kommen. Das finde ich sehr schade, denn der Aktionsplan, über den wir hier sprechen, ist tatsächlich sehr wichtig
Aber zu meiner Frage: Sie sprechen darüber, dass Homosexu elle in verschiedenen Ländern verfolgt werden. Sie sprechen über die Todesstrafe, Sie sprechen über Folter, Sie sprechen über Gefängnisse.
Deswegen habe ich tatsächlich die Frage, wie Sie über „soge nannte“ Flüchtlinge sprechen können. Oder habe ich Sie falsch verstanden und Sie erkennen Homosexualität als Fluchtgrund an?
Ja, Frau Johlige, natürlich sind auch Homosexualität und ihre Verfolgung ein Fluchtgrund. Das heißt aber nicht, dass der Fluchtgrund mit der Reise in Deutschland endet.
(Beifall AfD - Zuruf: Aha! - Frau Große [DIE LINKE]: Können Sie noch in den Spiegel schauen? - Gegenruf von der AfD: Selbstverständlich! - Galau [AfD]: Werden Ho mosexuelle in Griechenland verfolgt?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich begrüße insbesondere Lars Berg mann von der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange des Landes Brandenburg sowie Jirka Witschak von Katte e. V. Herzlich willkommen!
„Aktionsplan Queeres Brandenburg“ heißt der Aktionsplan, über dessen Umsetzung uns der vorliegende Bericht aufklärt. Der Berichtszeitraum ist kurz - er umfasst nur das Jahr 2018 -, dennoch ist erkennbar, dass der Aktionsplan ein wichtiger Schritt war, dem weitere Schritte zu folgen haben. Allein die dazu durchgeführte Studie zeigte bereits die Notwendigkeit ei nes solchen Plans: Wenn fast die Hälfte aller lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender- und intersexuellen sowie queeren Menschen in Brandenburg innerhalb der letzten fünf Jahre Diskriminierungserfahrungen machen mussten, sind un bestritten Maßnahmen notwendig, die dem Einhalt gebieten. Besonders betroffen ist die Gruppe der Transpersonen, die in hohem Maße sogar körperlichen Übergriffen zum Opfer fallen. Es ist davon auszugehen, dass zu den offengelegten Zahlen ei ne hohe Dunkelziffer hinzukommt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf in der heutigen Zeit nicht sein! Daher sind alle Maßnahmen, die für Aufklärung sorgen und für Res pekt und Toleranz werben, zwingend notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Zahlen der Studie vor Augen führt, scheint es unvorstellbar, dass es 70 % aller Brandenburgerinnen und Brandenburger so gar begrüßen würden, wenn ein schwules oder lesbisches Pär chen neben ihnen einzöge.
Lesbisch, schwul, bisexuell, Transgender, transsexuell, interse xuell, queer - sie alle haben ein Recht auf die Ausdifferenzie rung ihrer sexuellen Orientierung.
Das bedeutsamste Wort jedoch steht hinter all diesen Attributen - das Wort Mensch. Dieses Wort begründet das Recht auf einen menschlichen Umgang miteinander. Aber die Zahlen belegen immer mehr,
dass der Mensch dem Menschen ein Wolf ist und manchmal leider bleibt. Immer wieder muss der Mensch an seine Pflicht zur Menschlichkeit erinnert werden und muss der Unmensch lichkeit ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist kein Wunder, dass viele Menschen aus Angst vor Nachteilen und Anfeindun gen nicht über ihre sexuelle Orientierung sprechen. Fast jeder Zweite der Betroffenen unter 30 Jahren hat sich bisher nicht geoutet. Auch in diesem Fall ist der Anteil der Transpersonen
am höchsten. Das Wort Betroffene verwende ich an dieser Stel le übrigens nicht, weil sie wie jeder Mensch von einer sexuel len Orientierung betroffen sind, nein, sondern weil sie von An feindungen, Missachtung und teilweise großem Hass betroffen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit 60 Maßnahmen aus acht Handlungsfeldern geht man aktiv gegen Unwissen heit, Intoleranz, Missachtung und Diskriminierung vor. Alle Bereiche des Lebens werden einbezogen - wie Bildung und Aufklärung, Teilhabe hin zu Selbstbestimmung und Selbsthil fe, Familie, Kinder, Jugend, Lebenspartnerschaften, Lebensla gen, Gewaltprävention und Antidiskriminierung sowie Ge sundheit und Arbeitswelt. Wie ein roter Faden ziehen sich Be wusstseinsbildung und Sensibilisierung als Querschnittsaufga ben durch alle Themen. Projekte wie die „Schule unterm Re genbogen 2.0“, „Regenbogenfamilien in Brandenburg stär ken“, „Queer Haven“ und „Transistor“ sind engagiert umge setzt worden und haben weit über die Szene hinaus Anerken nung erhalten. Im Fokus vieler Maßnahmen stehen Regenbo genfamilien und Transpersonen.
Das Volumen des Aktionsplans ist von zunächst 250 000 Euro auf insgesamt 384 800 Euro im Doppelhaushalt 2019/2020 vergrößert worden. Damit wurde ein Zeichen gesetzt, das am 17. Mai 2019 bei der Flaggenhissung der Regenbogenfahne vor unserem Hause anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie noch einmal sichtbar wurde. Im Innenhof bot sich ein buntes Bild aus Vertretern der Politik, interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie natür lich Vertretern der LSBTTIQ-Community. Und ich muss sa gen: Daran war vor einigen Jahren noch nicht einmal ansatz weise zu denken. Es zeigt, dass sich auch in unseren Köpfen etwas bewegt hat. Hier muss vorgelebt werden, was in ganz Brandenburg zur sichtbaren Tradition werden soll: die Regen bogenfahne als Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminie rung!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Brandenburg ist mit seinen Bemühungen auf einem guten Weg. Mit dem tatkräfti gen Engagement aller Akteure ist ein guter Start gelungen. Nun müssen alle gemeinsam das Ziel im Auge behalten, den Plan konsequent umsetzen und passgenau fortschreiben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Nonnemacher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ver treter der Community! Zum Abschluss der Wahlperiode reden wir heute über den „Aktionsplan Queeres Brandenburg“. Be vor es um die Inhalte geht, möchte ich sagen, dass die Etablie rung eines Aktionsplans aus bündnisgrüner Sicht ein Meilen
stein dieser Wahlperiode ist. Er ist ein starkes Zeichen gegen Hass, gegen die verstärkte homofeindliche Mobilisierung, ge gen queer- und genderfeindliche Hetze. Und es ist höchst er freulich, dass das Land Brandenburg hier tätig geworden ist, obwohl eigentlich der Bund eine Lösung versprochen hatte.
Warum ist uns der Aktionsplan - und noch mehr dessen gute Umsetzung - so wichtig? Laut der vom MASGF durchgeführ ten Befragung ist fast jede zweite queere Person unter 30 Jah ren nicht geoutet, während es bei den über 45-Jährigen 85 % sind. Dieses Ergebnis macht deutlich, wie wichtig es ist, in den Schulen und Jugendeinrichtungen, aber auch in Ausbildungs betrieben und Universitäten ein Klima zu schaffen, in dem Ju gendliche und junge Erwachsene ermutigt werden, zu ihrer se xuellen und geschlechtlichen Identität zu stehen. Deswegen freuen wir uns, dass - auch dank unserer Initiative - das Projekt „Schule unterm Regenbogen“ weiterfinanziert wird. Der Peerto-Peer-Ansatz von „Schule unterm Regenbogen“ ist geeignet, Jugendliche authentisch und direkt anzusprechen. Gleichzeitig bietet das Projekt aber auch ein Beratungsangebot für Lehr kräfte. An dieser Stelle möchte ich eindringlich an die zustän digen Ressorts appellieren: Dieses Projekt muss langfristig weiterfinanziert werden! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projekts sollen sich zukünftig durch eine Bestandssiche rung ganz auf ihre so wichtige fachliche Arbeit konzentrieren können.