Zahlreiche Firmen - auch bei uns in Brandenburg - haben das bereits erkannt und reagieren darauf. Bei der Entscheidung für oder gegen einen Arbeitsplatz spielen die betrieblichen Rege lungen im Sinne von Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine große Rolle und gewinnen immer mehr an Bedeutung für die Familien. Diese Entwicklung zum großartig.
Mir ist wichtig, alle Beschäftigten im Sinne einer Work-LifeBalance - es gibt leider keine deutsche Entsprechung, die das
so gut zum Ausdruck bringt - in den Blick zu nehmen. Die Fle xibilisierung bei der Ausgestaltung von Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsorganisation sollte allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen, ob sie nun Kinder oder pflege bedürftige Angehörige haben, im Ehrenamt tätig sind oder an deren Verpflichtungen jenseits der Arbeitswelt nachgehen.
Abgesehen von den inhaltlichen Bedenken fordern Sie in Ih rem vorliegenden Antrag eine Regelung, wonach das Land vollumfänglich für den Lohnersatz aufkommen sollte. Das ist mit einem sehr hohen bürokratischen wie auch finanziellen Aufwand verbunden, der in keinem Verhältnis zum Nutzen ste hen würde.
Ich möchte eine abschließende Bemerkung machen; Frau Non nemacher hatte es bereits in die Debatte eingeführt. Ich bitte, die Debatte auch aus der Perspektive der Chancen einer Digita lisierung zu betrachten, die mit einer Entlastung gerade bei Fa milienarbeit oder außerhalb des Berufslebens verbunden ist. Auf diese Weise könnten zukünftig Behördengänge wie Pend lerzeiten reduziert und Dienstleistungsangebote umgestaltet werden. Das ist ein wichtiges Augenmerk für Arbeitnehmerin nen und Arbeitnehmer. Die Erreichbarkeit von Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen sollte erleichtert werden. Da gibt es in Zukunft noch großen Spielraum. Ich würde mich freuen, wenn wir unseren Blick weiteten, die zukünftige Diskussion in diesem Sinne fortführten und in diese Richtung lenkten. - Vie len Dank.
Ich danke Ihnen für Ihre Argumentation. Auch wenn Sie leider gar kein Interesse an diesem Antrag haben, werde ich auf eini ge Ihrer Argumente eingehen.
Ihrem Argument, es sei ein bürokratisch sehr aufwendiges Ver fahren, möchte ich entgegenhalten: Nein, das ist es überhaupt nicht. Es würde genau wie die Krankmeldung eines Arbeitneh mers gehandhabt werden. Frau Ministerin, Sie selbst wissen, dass man bei der Krankmeldung eines Arbeitnehmers nicht von einem hohen bürokratischen Aufwand spricht. Es ist ähnlich wie die Erstattung einer Lohnersatzleistung im Fall der Krank meldung eines Mitarbeiters. Allerdings könnte hier das Bran denburger Landesamt für Soziales und Versorgung die Aufga ben übernehmen. Es ist also relativ einfach zu handhaben.
Das Ganze würde ungefähr 56 Millionen Euro kosten. Den Be trag kann man anhand der Anzahl von Familien mit Kindern in Brandenburg ausrechnen. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt klar, wie viele Familien Kinder in einem Alter unter 18 Jahren und unter zwölf Jahren haben. Man kann den in Bran denburg zugrundeliegenden Bruttoarbeitslohn ausrechnen. Bei dem von uns gestellten Antrag kommen wir auf insgesamt 56 Millionen Euro. Wenn Sie die Finanzhaushälter Ihrer Fraktio nen fragen, werden sie Ihnen bestätigen können, dass wir von
0,5 % des Gesamthaushaltes sprechen. Jeder Ihrer finanzpoliti schen Sprecher weiß, dass das einfach zu handeln wäre und das Geld auf jeden Fall im Haushalt vorhanden ist.
Sie alle im Hohen Haus haben den Nachtragshaushalt mit ei nem Fingerschnipp beschlossen, damit Sie Ihre Flüchtlings kosten tragen können. Das war relativ einfach möglich. Jetzt schaffen Sie es nicht einmal, 56 Millionen Euro für Familien auszugeben.
Herr Baer, Ihrer Aussage, der Antrag sei nicht umsetzbar, möchte ich entgegenhalten: Wenn Sie alle heute nach der letz ten Plenarsitzung aus dem Hohen Hause gehen und in den Ur laub fahren und die Landesregierung vielleicht noch mitneh men, dann mag das sein; die Arbeit im Land geht allerdings weiter.
Es wäre bei vorhandenem Interesse sehr wohl möglich, die Umsetzung des Antrags in der Regierung vorzubereiten. Wir haben nicht nur heute eine Stunde hier gesessen und nur den Familienantrag unserer Fraktion beraten, sondern es wurden viele Anträge beraten und beschlossen, die auch alle umgesetzt und bearbeitet werden können. Aber nein, bei dem von der AfD-Fraktion gestellten Antrag zum Familientag ist das natür lich nicht möglich - vollkommen klar.
Nein. - Frau Nonnemacher, Sie sprachen von der vielen Frei zeit. Ich frage mich, woher die viele Freizeit bei einem Pendler kommen soll, der eine Familie hat, morgens um 7 Uhr aus dem Haus geht, zwei Stunden zur Arbeit fährt - vielleicht im Sinne der Grünen mit öffentlichen Verkehrsmitteln; da braucht man immer ein bisschen länger -, ab 18 Uhr wieder zwei Stunden lang zurückfährt und um 20 Uhr zu Hause ist. Wie der von viel Freizeit sprechen kann, mögen Sie mir gerne einmal erklären; das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Ihr Hang zur Zeit des Nationalsozialismus überrascht in die sem Hause überhaupt keinen mehr. Was wir feststellen konn ten, ist: Sie haben vom Haushaltstag der Nationalsozialisten gesprochen. Das hat Sie mehr interessiert als alles andere. Das heißt im Prinzip, dass die linken Sozialisten der DDR …
Und das war doch eine schlimme Sache. Es ist traurig, dass Sie in dieser letzten Stunde diesen einen Antrag zur Unterstützung von Familien nicht annehmen werden.
Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstim mung über den Antrag „Einführung eines Familientages für be rufstätige Eltern“ der Fraktion der AfD auf Drucksache 6/11493 - Neudruck. Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der An trag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Umbau des Wasserspeichers Sadenbeck in einen na turnahen Landschaftssee - Ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Kulturlandschaft in der Prignitz
Bevor ich die Aussprache eröffne, informiere ich Sie darüber, dass der zu diesem Beratungsgegenstand vorliegende Ände rungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 6/11547 vom Antragsteller zurückgezogen wurde. - Ich eröffne die Aus sprache. Zu uns spricht der Abgeordnete Baaske für die SPDFraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, liebe Ina Muhß, dass ich zu diesem Thema spre chen darf. Ich bin sozusagen als Quereinsteiger in die rein par
lamentarische Arbeit in die Fraktion gekommen. Ich habe da mals keinen Sprecherposten abbekommen und darf heute der „prignitzpolitische“ Sprecher sein. Ich mache das mit großem Stolz und großer Freude.
Es geht um den Umbau eines Wasserspeichers, der in den 80erJahren für landwirtschaftliche Zwecke gebaut wurde, um Flä chen zu berieseln, in einen naturnahen Landschaftssee. Das ist ein wichtiges Thema für alle Menschen vor Ort.
Der See hatte einmal eine Fläche von 50 Hektar; die hat er schon eine ganze Weile nicht mehr. In dem Antrag geht es auch darum, möglichst viel von dieser Fläche in die Zukunft zu tragen.
Sie alle wissen, dass solch eine Maßnahme, aus einem fließen den Gewässer ein stehendes Gewässer zu machen, heute nach der Wasserrahmenrichtlinie nicht mehr möglich wäre. Nun ist der See aber einmal da. Er ist ein Habitat geworden, er ist ein Refugium für bestimmte Fischarten, Lurchen, Amphibien, In sekten und auch Pflanzen geworden. Da der See jetzt da ist, sollten wir auch alles Mögliche dafür tun, ihn zu erhalten. Der See ist jetzt sehr fischreich. Wir haben uns nach einigem Hin und Her darauf verständigt, eine Mindesthöhe festzuschreiben, ohne dabei irgendwelche wasserbaulichen Kompetenzen zu überschreiten. Wir wissen, es wird noch einmal ein geordnetes Verfahren geben. Wasserbauer werden sich anschauen, wie hoch der bisher durchnässte Deich am Ende tatsächlich sein kann.
Wir alle haben vor Augen, dass nahe dem See die A 24 ver läuft, und wissen, was mit der A 20 bei Tribsees passiert ist. Das will keiner. Wir wollen nicht, dass bei einer Hochwassersi tuation irgendeine Gefährdung eintritt, durch die die Dämme brechen und womöglich die Autobahn überflutet wird. Die Standsicherheit ist gefährdet; sie soll gewährleistet werden. Das Geld dafür ist im Ministerium vorhanden. Ich verstehe auch, dass das Ministerium sagt: Wenn wir dort bauen wollen, brauchen wir einen Beschluss des Landtags, der das politisch deutlich rüberbringt. - Das wollen wir heute tun.
Ich freue mich, dass wir einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, SPD und Linken hinbekommen haben. Er macht deutlich, wie wichtig der See für die Menschen dort oben in der Prignitz ist. Ich denke, dass wir mit diesem Antrag ein kla res Zeichen setzen werden. Wenn die Kinder in diesem Jahr dort baden wollen, wird es vielleicht mit ein bisschen weniger Wasser funktionieren. Wenn hier Angler angeln wollen, wer den sie es auch nicht ganz so schön vorfinden wie sonst. Aber wenn der Deich gefährdet ist, kann man das schlicht und er greifend nicht ignorieren. Die Spaziergänger werden nach wie vor ihre Freude an diesem See haben, vielleicht in diesem Sommer nicht ganz so viel wie sonst. Aber wir wollen uns dar um kümmern, dass dort möglichst schnell gebaut werden kann. Darum bin ich dankbar, dass wir heute die Gelegenheit haben, das hier zu beschließen. - Zunächst einmal vielen Dank fürs Mittun.
Der See ist heute geschrumpft, durch eine Absenkung, die not wendig wurde, weil die Staumauer instabil ist und zu viel Was ser durchlässt. Insofern geht die Sicherheit vor. Aber wir wol len, dass der Zustand des Sees künftig wieder so hergestellt wird, wie er bis März dieses Jahres war.
Die Prignitz hat nicht ganz so viele Seen, deshalb ist der See ein sehr beliebtes Refugium, ein sehr beliebtes Ausflugsziel, insbesondere bei Anglern. Es gibt auch eine Anglerschule in Meyenburg. Die Kinder lernen dort das Angeln und den Um gang mit der Natur. Das ist eine sehr vernünftige Sache.
Die große Sorge, die hier und vor allen Dingen im letzten Jahr in der Region formuliert wurde, war: Kann dieser See über haupt erhalten werden? - Dazu gab es sehr missverständliche Äußerungen aus dem Finanzministerium: Es muss zurückge baut werden. Die Kommunen, der Anglerverband oder wer auch immer müssen die hohen Kosten übernehmen, die mit der Unterhaltung des Sees im Einklang stehen. - Es ist schön, dass wir diese Verunsicherung jetzt abbauen konnten. Eines ist doch ganz klar: Wenn der Anglerverband mit den spärlichen Pacht einnahmen für die Unterhaltung einer Staumauer zuständig sein soll, wird es diese Staumauer und den See nicht mehr lan ge geben.