und ist es noch, gewesen und ist es noch. Die großen sozialen Errungenschaften zeigen sich vom Norden bis Süden in der Stadt und sind maßgeblich Anstöße von wohnreformerischen Initiativen auch in anderen Bereichen. Aber auch die Wohnungswirtschaft – der Zustand des Berliner Haushalts ist Ihnen bekannt – muss einen Beitrag zur Sanierung leisten. In diesem Zusammenhang erörtern wir den Verkauf der GSW und anderer Gesellschaften. [Unruhe]
Wir haben viele andere Konzepte hier kritisch gewürdigt, und in vielen Punkten stimme ich den damals von Herrn Wolf erwähnten Bedenken zu: In-sich-Verkäufe, die Absicht, höhere Dividenden aus den Wohnungsunternehmen zu ziehen, was sicherlich der Bewirtschaftung des Bestandes nicht gut täte bzw. auch dem Mietniveau schadete. Für mich ist deshalb, ich sage es ganz offen, die Veräußerung der gangbare und angemessene Weg. Wir haben dieses Thema sehr ausführlich im Bauausschuss besprochen. Wir haben die Diskussion über die GEHAG-Veräußerung geführt. Sie waren dabei, und es kam eben nicht zu den Horrormeldungen, die hier heute im Parlament kursieren, sondern im Gegenteil, der Mieter in der GEHAG ist heute genauso sicher und wohnt genauso gut wie ehedem.
Wenn Sie die Presse der letzten Wochen verfolgt haben, da heißt es in der „Berliner Morgenpost“: „Die Mischung stimmt“, Besserverdienende ziehen in die Sozialwohnungen, in die hervorragenden Quartiere der Großsiedlungen, die Lebensqualität steigt, Milliardeninvestitionen werden geplant, das ist wirklich städtische Wohnungswirtschaft und so wird es auch in der Zukunft bleiben. „Wohnungswirtschaft ist in der Hauptstadt kein Thema mehr“, so eine andere Überschrift. Das sind keine Negativ-Schlagzeilen, wie Sie sie machen, und auch kein Geklingel des Stadtentwicklungssenators, sondern das ist objektive Berichterstattung der Medien. Den Mieterinnen und Mietern in der Stadt geht es gut, und deshalb können wir, wenngleich auch mit Bauchschmerzen, hier ein Stück vorwärts gehen und mit Schmerzen zu Privatisierungskonzepten kommen, die uns umso leichter fallen, wenn sie auf der Grundlage des Angebots der Landesbank Berlin formuliert werden.
Die andere Forderung des Antrags, städtische Wohnungen zu sichern, die betrifft ein ganz anderes Feld. Es geht nicht nur darum, den Eigentumsbereich zu sichern, sondern es geht auch darum, die Bewirtschaftung in den Beständen auf Niveau zu halten. Ich bin dafür, den Antrag der PDS-Fraktion, was die Wasserbewirtschaftung bei den Wohnungsbeständen betrifft, unter die Lupe zu nehmen. Genauso geht es auch um die Instandhaltungsund Modernisierungsaufwendungen in den Siedlungen. Das sind Themen, die eigentlich einer Opposition gut täten im Ausschuss zu problematisieren, anstatt den Mieterinnen und Mietern hier in der Stadt Ängste zu bereiten. Ich bin der Überzeugung, den Mieterinnen und Mietern geht es gut. Wir werden die soziale Wohnungswirtschaft in der Stadt halten und ausbauen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung des Antrags.
Wer dem Antrag Drucksache 14/271 jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Das war die Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 10. April 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Anwendung der „Härtefallregelung“ in Berlin, Drucksache 14/66
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 10. April 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über Erweiterung der „Härtefallregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt“ in Berlin, Drucksache 14/81
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU eine Neufassung. Wer so gemäß Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 14/334 beschließen möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Erstes war die Mehrheit. Den Abgeordneten Führer bringen wir in Abzug bei der ersten Abstimmung. – Dann ist das so beschlossen.
Zum PDS-Antrag empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag Drucksache 14/81 jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Die ablehnenden Stimmen waren die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 15. Mai 2000 und des Hauptausschusses vom 17. Mai 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Abbau von Investitionshemmnissen bei der Vergabe von landeseigenen Gewerbegrundstücken in Berlin, Drucksache 14/249
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme der Beschlussvorlage. – Auf eine Beratung wird erfreulicherweise auch verzichtet. Wer also der Vorlage – zur Beschlussfassung – mit der Drucksachennummer 14/349 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 6. April 2000 und des Hauptausschusses vom 17. Mai 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über bedarfsgerechtes Angebot an Kitaplätzen sicherstellen – Umstrukturierungen und Platzerweiterungen in
Kitas freier Träger finanzieren!, Drucksache 14/62, und zum Antrag der Fraktion der PDS über Rahmenvereinbarung für Finanzierung von Kitas in freier Trägerschaft umsetzen – Umstrukturierungen im Platzangebot finanzieren, Drucksache 14/110
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme beider Anträge mit neuer Überschrift und in neuer Fassung bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen im Hauptausschuss. – Auf eine Beratung wird verzichtet. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport und des Hauptausschusses gemäß Beschlussfassung mit der Drucksachennummer 14/398 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der PDS mit Mehrheit so beschlossen.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die lfd. Nr. 45 der Zusammenstellung – das ist die Sonderabfallgebührenordnung mit der Verordnungsnummer 14/45 – zur Besprechung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz überwiesen werden und die lfd. Nr. 44 – das ist die Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit – an den Rechtsausschuss. – Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann war das mit gewissem Zögern einstimmig.
Ja, ja, manche wachen da nicht so schnell auf, das stimmt. – Diese Überweisung ist beschlossen. Weitere Überweisungsanträge liegen nicht vor. Ich stelle somit fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der Grünen über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mitverantwortung der Gesellschafter der BBF am Scheitern des Privatisierungsverfahrens und des Vergabeverfahrens zur privaten Errichtung des Großflughafens BBI sowie zur Vorbereitung der anstehenden Entscheidungen für den Fortgang des Gesamtverfahrens
Dieser Antrag war bereits vorab zur Beratung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden. Die nachträgliche Zustimmung des Hauses stelle ich hiermit fest. – Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen.
Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der Grünen über Einsetzung einer Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses von Berlin über Ziele und Rahmenbedingungen einer zukunftsfähigen Entwicklung Berlins
Eine Beratung ist nach den mir vorliegenden Unterlagen vorgesehen. Oder gibt es keine Wortmeldungen?
Es gibt Wortmeldungen. Pro Fraktion stehen nach unserer Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Für die Fraktion der PDS hat sich Frau Hinz gemeldet – Sie haben das Wort, Frau Hinz! [Kittelmann (CDU): Sie können auch verzichten!] – Die Kollegin kann auch verzichten, der Hinweis des Kollegen ist absolut richtig. Bitte schön, Sie haben gleichwohl das Wort, wozu auch immer! [Gelächter von der CDU] – Das war eine zu weit gehende Interpretation, zum einen oder zum anderen, das war gemeint.