Herr Abgeordneter! Natürlich ist es richtig, die BVG zu bitten, Vorschläge zu machen entsprechend den vorhandenen Busrouten, wo sie denn Busspuren brauchen, weil sie erhebliche Verzögerungen haben. Es wäre Unsinn, wenn wir uns die Stadt ansehen und sagen, da könnte man eine Busspur machen, und am Ende fährt da gar keine Buslinie. Das werden Sie einsehen, dass das Unsinn wäre.
Der zweite Punkt: Wir haben diese Liste den Bezirken zur Verfügung gestellt, um sie abzustimmen. Wenn eine Boulevardzeitung aus einer Liste, die in der ganzen Stadt seit zwei Monaten bekannt ist, ein Geheimpapier macht, können alle darauf hereinfallen, nur Abgeordnete sollten nicht darauf hereinfallen.
Der dritte Punkt: Es geht um die Frage, wie wir den Busverkehr in der Stadt attraktiver machen. Es ist, glaube ich, auch innerhalb des Abgeordnetenhauses überhaupt nicht umstritten. Deswegen beauftragen wir unabhängige Ingenieurbüros: um die Behinderungsanalysen erstellen zu lassen. Die BVG macht natürlich Vorschläge allein aus ihrer Sicht. Wir haben das gesamtstädtische Interesse dabei zu berücksichtigen, auch die Effekte für die BVG, aber eben nicht allein das. Wenn eine Straße nicht den Querschnitt hat, um eine Busspur und einen vernünftigen anderen Verkehr zu ermöglichen, dann wird man im Zweifel die Busspur nicht machen können. Aber das ist genau das Ergebnis der Prüfungen, die vorgenommen werden sollen. Wenn es andere Möglichkeiten der Gestaltung der Fahrbahn gibt, dann können das diese Ingenieurbüros aufzeigen.
Insgesamt aber können Sie davon ausgehen, dass wir dafür sorgen, dass der Verkehr in Berlin besser fließt. Da kann ich Ihnen nur sagen: Es gehört eben auch dazu, dass man die notwendigen Maßnahmen ergreift und nicht über Jahre verschleppt und vor sich herschiebt, z. B. die Sanierung der Stadtautobahn ist eine Investition in die Mobilität dieser Stadt, auch wenn es jetzt schwierig wird. Ich will die Gelegenheit noch einmal ergreifen, die Berlinerinnen und Berliner um Verständnis zu bitten für die Verzögerungen und Behinderungen in den nächsten sechs Monaten. Das ist ein Beitrag dazu, dass die Stadtautobahn in Zukunft wieder vernünftig befahren werden kann und diese Schlagader der Mobilität in Berlin erhalten werden kann.
Und zu einer Zeit, als Sie Landesvorsitzender der SPD waren, haben die Koalitionsfraktionen ebenfalls beschlossen, den öffentlichen Nahverkehr zu beschleunigen und Busspuren einzurichten. [Bm Böger: Das ist doch wahr!]
Ich frage Sie vor diesem Hintergrund, ob der Koalitionsvertrag und die damaligen Vereinbarungen für Sie der Auftrag sind, die Busspurdiskussion nach acht- oder neunjährigem Dornröschenschlaf wieder zu erwecken und hier voranzugehen, um sich dem Pariser Niveau anzunähern, die haben nämlich 400 km Busspur?
frage ich Sie: Können Sie bestätigen, dass durch das von der CDU massiv bekämpfte Busspurmodell am Kurfürstendamm
in den letzten zehn Jahren allein 50 Millionen DM netto erwirtschaftet worden sind für die BVG, und sagen, ob sich dort die Busspur bewährt hat und wie der Kurfürstendamm sonst von Rettungsfahrzeugen und Taxen befahren werden könnte, wenn es keine Busspuren gäbe? Sind Sie bereit, dieses bewährte Modell auch auf die Kantstraße zu übertragen?
Herr Abgeordneter Cramer! Ich danke Ihnen für die wichtigen Informationen, die Sie der Öffentlichkeit in Form einer Frage gegeben haben.
Sie liegen hier völlig richtig. Es ist, wie ich vorhin sagte, auch das Anliegen des ganzen Parlaments, sowohl der Regierung als auch der Opposition, die Stadt attraktiver zu machen. Und wir reden von moderner Mobilität.
Da gelten nicht mehr die alten Rituale, die einen sind fürs Fahrrad, und die andern sind fürs Auto, sondern wir müssen einen Mix der verschiedenen Verkehrsmittel haben, die zusammenwirken, denn eine moderne Großstadt braucht eben eine moderne Mobilität. Deswegen nützt es nichts, sich in die alten Schützengräben zurückzuziehen. Wir müssen sehen, an welcher Stelle die Busspuren vernünftig sind und an welcher nicht. Im Großen und Ganzen wird man natürlich sagen müssen, wie in allen anderen europäischen Großstädten auch: In Berlin haben sich die Busspuren bewährt. Wir haben ja auch in einigen Bereichen den Wirtschaftsverkehr auf die Busspuren genommen, weil die Busfrequenz nicht so groß ist und sie nicht behindert wird. Auch das halte ich nach wie vor für ein richtiges Modell.
Insgesamt haben die Busspuren eine große Akzeptanz in der Berliner Bevölkerung. Jeden Tag fährt 1 Million Menschen mit den Bussen in dieser Stadt. Glauben Sie ja nicht, dass die Autofahrer die einzige Gruppe in Berlin wären, die über Interessen an die Stadt verfügen, auch die Fahrgäste der BVG haben ihre Interessen, und wir werden das zu einem vernünftigen Interessenausgleich führen.
Herr Senator! Sie haben dankenswerterweise schon beziffert, dass 1 Million Fahrgäste mit dem Bus täglich unterwegs sind. Ich möchte Sie fragen, welche Nutznießerinnen und Nutznießer von Busspuren Sie denn noch ausmachen können in einem gesamtstädtischen Konzept für die Busspuren. Welche konkreten Vorteile haben die Busspuren z. B. auch für Radfahrer, Rettungsfahrzeuge und natürlich auch für die Autofahrerinnen und Autofahrer?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Matuschek! Die Vorteile und die Akzeptanz von Busspuren liegen dermaßen auf der Hand, dass es sich erübrigt, darüber hier länger zu sprechen.
Es gibt aber doch noch die Möglichkeit, und zwar die letzte Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter Gaebler!
Herr Senator Strieder! Der Abgeordnete Weichert hat vielleicht in der Vergangenheit die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und Vereinbarungen des Landes Berlin nicht so genau verfolgt. Sie haben vorhin schon kurz etwas dazu gesagt. Ist es denn richtig, dass hier auch ganz klare Vereinbarungen mit der BVG vorliegen im Rahmen des Unternehmensvertrages, um die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens zu erhöhen, solche Busspuren anzulegen, und dass die Größenordnung bei über 50 Millionen DM Einsparungen pro Jahr liegt? Würde man, wenn man dies nicht umsetzt, nicht auch den Erfolg des Unternehmensvertrags gefährden?
Das Busbeschleunigungsprogramm, das ich vorhin erwähnte, ist dazu da, die Kosten der BVG zu senken. Das sind im Übrigen auch erhebliche Investitionen des Landes Berlin und der BVG in die Technik von Beschleunigungen, z. B. von Ampelumschaltungen bei Annäherung eines Busses. Ich glaube, das ist eine Stellvertreterdebatte. Ich sage es noch einmal: Nicht nur, weil alle Parteien das in ihren Programmen beschlossen haben, ist es richtig, Busspuren einzurichten, sondern weil die Stadt damit gut lebt, ist es wichtig. Und deswegen machen wir es.
Gestatten Sie mir eine Anmerkung. Wir haben 20 Mündliche Anfragen auf der Tagesordnung, 6 haben wir bewältigt. Das liegt u. a. auch daran, dass jeder erst mal ein Statement abgibt, bevor er überhaupt zu seiner Frage kommt. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, im Interesse derer, die auch noch Fragen gestellt haben und sie gern beantwortet hätten, dass wir uns in der Zukunft kürzer fassen, damit wir mehr Chancen haben, auch über andere Themen, die die Bürger draußen interessieren, zu debattieren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In zwei Wochen wird für 153 Tage die Stadt Berlin auf der Expo 2000 vertreten sein. 173 Staaten sind gemeldet. Vom 19. bis zum 25. Juni wird es eine Länderwoche Berlin geben, wo sich die Stadt u. a. als Kulturhauptstadt der Bundesrepublik Deutschland darstellen wird. Für die Expoprojekte, die das Land Berlin gemeldet hat – insgesamt 27 –, gab es 140 Bewerber aus der Stadt, was die Attraktivität der Ausstellung und ihrer Konzeption deutlich macht. Wir werden in der Stadt eine zentrale Projektausstellung am Potsdamer Platz haben. Die Werbung für die Expo ist zusammen mit Brandenburg organisiert, was im Hinblick auf eine mögliche Länderehe auch eine schöne Sache ist. Und wir erwarten hier in der Stadt mindestens eine Million Besucher zusätzlich, die die Entfernung nach Hannover, 90 Minuten Fahrzeit mit der Bahn, dazu nutzen werden, Berlin zu besuchen.
Das sind die Grunddaten einer Ausstellung, die mit Sicherheit ein Erfolg in der Bundesrepublik Deutschland werden wird, ein Erfolg, den natürlich einige nicht wahrhaben wollen und aus diesem Grund nun auch schon mit den altbekannten Widerständen begleiten: Widerstände offensichtlich von Leuten, die diesen Widerstand um seiner selbst Willen haben wollen, bis hin zur geistigen Selbstzerstörung, die protestieren wollen gegen „Neoliberalismus“, die „Blockaden und Störungen“ gegen die Expo vornehmen wollen, die „Sand und Steine im Getriebe“ sein wollen, die einen „heißen Anti-Expo-Sommer“ organisieren wollen oder die die Chaos-Tage in Hannover dazu nutzen möchten, ihre zerstörerische Art ins Bewusstsein einer breiteren Weltöffentlichkeit zu tragen. Wir haben solche Leute natürlich hier auch im Parlament. Kollege Over hat sich schon dazu geoutet, dass er seit 10 Jahren im „Expowiderstand“ sei
und als Vertreter der PDS angeblich in Hannover noch „einiges zu erledigen“ hätte. Das ist die Art, wie Sie Ihre Ausschussberatungen führen und wie Sie hier dokumentieren, dass Sie ein schlichter geistiger und sachpolitischer Chaot sind, wie wir Sie hier in den letzten Jahren immer kennen gelernt haben.