Anzahl der Mündlichen Anfragen des heutigen Tages- noch einmal aus unserer Geschäftsordnung zitieren. weil das offenkundig zur Vergegenwärtigung für uns alle notwendig ist. Darin steht nämlich:
Mündliche Anfragen dürfen nur aus einer Hauptfrage und höchstens zwei Unterfragen bestehen; sie müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Entsprechen sie nicht diesen Erfordernissen, können sie vom Präsidenten zurückgewiesen werden.
Eine halbseitige Anfrage entspricht also diesen Anforderungen erkennbar nicht. Ich kündige an, dass der Präsident in Zukunft von diesem Recht öfter Gebrauch machen und dieses auch bei der nächsten Geschäftsführerbesprechung und gegebenenfalls
im Ältestenrat noch einmal problematisieren wird, denn das nützt uns allen und auch der Politik nicht.
rufe: Wir sollten die Fragen unter der lfd. Nr. 1 mit den Fragen der lfd. Nrn. 6 und 8, die sich alle mit dem Brandunglück der U-Bahn vom vergangenen Samstag befassen, verbinden. Das entspricht auch dem Wunsch von Herrn Senator Strieder, der wie uns gesagt worden ist - diese drei Anfragen gemeinsam beantworten möchte. Zum Ablauf schlage ich vor, dass jeweils zwei Zusatzfragen den vorrangig zu berücksichtigenden Fragestellern, nämlich dem Kollegen Ueckert von der CDU-Fraktion, dem Kollegen Gaebler von der SPD-Fraktion und Herrn Cramer von der Fraktion der Grünen, zustehen. Nach Bedarf werden noch zwei weitere Zusatzfragen zugelassen - das wären insgesamt acht. Da ich keinen Widerspruch häre, verfahren wie so.
Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse zieht der Senat aus dem jüngsten U-Bahnbrand auf dem Bahnhof Deutsche Oper?
1. Welche Ursachen hatte der Brand auf der U-Bahnlinie 2 im U-Bahnhof Deutsche Oper am 8. Juli 2000. und wie stellt sich der Verlauf der Rettungs- und Löscharbeiten nach derzeitigem Erkenntnisstand dar?
hinsichtlich Personaleinsatz, technischer Ausstattung der Bahnhöfe und Züge und hinsichtlich des Sicherheits- und Rettungskonzeptes der BVG und ggf. auch der S-Bahn Berlin aus heutiger Sicht erforderlich?
1. Welches waren die Ursachen für den Brand auf dem U-Bahnhof Deutsche Oper. und welche Konsequenzen will der Senat aus der "zufälligen Verkettung glücklicher Umstände" ziehen, damit auch morgen niemand zu Schaden kommt?
dreisteilige Millionenbeträge in "geschlossene Systeme" zu investieren, schnellstmöglich solch unterirdische Bahnhöfe wie Deutscher Oper - U 2 -. Sophie-Charlotte-Piatz - U 2 -. Theodor- Heuss-Piatz - U 2 -, Emst-Reuter-Piatz- U 2 -, Rat
straße- U 5 -, Konstanzer Straße- U 7- etc. mit einem zweiten Zugang inklusive eines Aufzugs auszustatten, damit an diesen Bahnhöfen in Katastrophensituationen ein schnell zu erkennen
der Notausgang existiert, behindertengerecht zugänglich ist und das Einzugspotential erweitert wird? Wenn nein, warum nicht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senat nimmt den Brand in der U-Bahn in der Station Deutsche Oper außerordentlich ernst Wir sind froh darüber, dass bei dem Vorfall nicht Schlimmeres passiert ist, denn das hätte in einer solchen Situation tatsächlich geschehen können.
Die Brandursache liegt nach den bisherigen Erkenntnissen in einem Schmorbrand der die einzelnen Wagen verbindenden StromführungskabeL Dadurch kam es zu einer Rauchentwicklung. Der Fahrer erkannte diese im letzten Wagen und betätigte sofort die Sicherheitsabschaltung des Fahrstroms. Ich betone ausdrücklich, dass der Fahrer des Wagens alle vorgeschriebenen Sicherheitsregeln perfekt eingehalten hat Das war auch ein Grund dafür, dass es nicht zur Katastrophe gekommen ist.
minalpolizei untersucht Zudem sind Gutachter beauftragt worden. Mein Haus ist sofort nach dem Unfall unterrichtet worden. (8) Wir haben der BVG am Montag präzise Fragen gestellt, die noch am selben Tag beantwortet wurden. Die Wagen und der Bahnhof selbst sind von Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung begutachtet worden.
Wir sind sehr daran interessiert, im Einzelnen zu überprüfen, ob die für diese Fälle vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen ausreichen. Soweit wir bisher wissen, hat der Fahrer den Brand um 15.11 Uhr bemerkt Er hat sofort die entsprechenden Vorkehrungen getroffen und die Leitstelle unterrichtet Er hat dann durch das Drücken eines dafür vorgesehenen Sicherheitsschalters einen Kurzschluss ausgelöst, was zur Abschaltung der Stromführung führte. Um 15.12 Uhr wurde der Lagedienst der Feuerwehr informiert und die Polizei wegen des Wagenbrandes auf dem U-Bahnhof Deutsche Oper angefordert.
Auf dem Bahnsteig selbst waren wegen der Love-Parade zwei Sicherheitsmitarbeiter der BVG. Diese haben -so ist der gegenwärtige Ermittlungsstand; ich äußere mich deswegen zurückhaltend - auch Durchsagen an die Fahrgäste auf dem Bahnsteig gemacht Die erste Lautsprecherdurchsage erfolgte um 15.12 Uhr, die zweite um 15.14 Uhr. Dann sind vom U-Bahnhof Emst-Reuter-Piatz insgesamt sieben Bedienstete - einschließlich zweier Polizisten - im Tunnel in Richtung Deutsche Oper gegangen. Diese sind dort etwa fünf Minuten später eingetroffen. Auf dem Weg haben sie schon einen Sicherheitsaufstieg geöffnet, damit die entgegenkommenden Passagiere wussten, an welcher Stelle sie hinausgehen konnten. Ein Teil der Passagiere hat diesen Ausstieg benutzt, ein andere Teil ist von den Mitarbeitern zum Bahnhof Ernst-Reuter-Platz geführt worden.
verkehr, die besagt, dass unterirdische Bahnhöfe über zwei Ausgänge verfügen müssen. Dies gilt für alle neu gebauten Bahnhöfe. Insgesamt gibt es in Berlin 24 Bahnhöfe, die nur einen Ausgang haben. Es gilt die Ausnahme, dass ein Ausgang reicht. wenn er ein Mittelausgang ist. 11 der 24 Bahnhöfe haben keinen
Mittelausgang. sandem einen Ausgang am Bahnsteigende. Die Überprüfung, ob diese Bahnhöfe nachgerüstet werden müssen, ist angelaufen.
Der eine Bahnsteigendausgang hatte eine zweifache Wir(C) kung: Der entstehende Rauch konnte durch den Ausgang abziehen. Das war in dieser Situation ein Schutz für die Passagiere auf dem Bahnsteig. Auf der anderen Seite wirkte dieser Kamin auch als Sauerstoffzufuhr, was den Brand erst richtig angefacht und ermöglicht hat. Insofern haben wir eine technische Auseinandersetzung zu führen, nämlich wie wir solche Bahnhöfe künftig nachrüsten. Dazu kann ich Ihnen heute jedoch noch kein abschließendes Ergebnis vorlegen. Ich gehe davon aus. dass Sie Verständnis dafür haben, dass die BVG und wir das sehr intensiv prüfen.
Es hat sich als richtig erwiesen, dass die BVG Kommunikationssysteme in Form von Handynetzen in die U-Bahn integriert hat. Auch dadurch erfolgten Benachrichtigungen. und Hilfe konnte herbeigerufen werden. Das hat funktioniert. Man muss jedoch überlegen, ob das System ausreichen groß dimensioniert ist.
Wir sind demnach in unseren Überprüfungen schon ein großes Stück weiter. Wir glauben bisher, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG korrekt und entsprechend der Sicherheitsmaßnahmen verhalten haben. Wir sehen deutlich, dass es an U-Bahnhöfen bauliche Mängel gibt. über deren Beseitigung man intensiv nachdenken muss. Wir müssen erörtern. ob bei den elf Bahnhöfen eine Weiterentwicklung nötig ist. Insgesamt sind wir froh, dassangesichtsder vielen Passagiere, die im Zusammenhang mit der Love-Parade diese U-Bahnlinie benutzt haben und auf den Bahnsteigen standen. nichts Schlimmeres geschehen ist Das kann aber nicht dem Zufall überlassen bleiben, sondern muss auf Grund solcher Erfahrungen intensiv überprüft werden.
anlagen: Ich glaube nicht, dass man das miteinander in Beziehung setzen und das eine gegen das andere ausspielen muss. Sie wissen, dass es die feste Auffassung der BVG und meine feste Auffassung ist, dass solche Sperranlagen auch ein Gefühl von Sicherheit auf Bahnsteigen vermitteln. Das sind Systeme, (D) die in anderen Großstädten wie London. Tokio und New York selbstverständlich sind. Natürlich sind diese Sperrsysteme mit Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet. ln London beispielsweise sind die Sperren ständig mit Personen besetzt, die im Notfall durch Auslösen eines Knopfes alle Türen sofort öffnen können und auch dafür da sind. dass Personen mit Kinderwagen oder Rollstühlen jederzeit die Bahnhöfe über gesonderte Türen betreten können.
Ich glaube. dass man auch anhand dieses Beispiels darüber nachdenken muss, ob es wirklich richtig war und der Sicherheit dient, Personal von den Bahnhöfen abzuziehen, so dass die Bahnhöfe ohne Betriebsaufsicht sind. Im letzten Herbst hat die BVG damit begonnen, 500 Personen in einem Präsenzdienst einzusetzen. Deshalb waren auch zwei Personen von der BVG in diesem Präsenzdienst vor Ort. Aber es ist nicht bei jedem Bahnhof zu jeder Stunde der FalL Auch angesichts dieses Vorfalls müssen wir intensiv darüber nachdenken, ob nicht die Sicherheit, aber auch das Gefühl von Sicherheit sich dadurch verstärken lassen. dass wir die Präsenz auf allen Bahnhöfen sicherstellen.