Protokoll der Sitzung vom 13.07.2000

hat sich geändert - da werden Sie sich doch auch noch an die Veränderung gewöhnen können, dass Sie in Zukunft die Fahrkarte dabeihaben müssen, wenn Sie mit der U-Bahn fahren

wollen.

Ich mache noch einmal deutlich: Diese Sicherheitssysteme, diese Sperrsysteme, sind natürlich dazu da, dass man besser

kontrollieren kann. ob diejenigen, die die U-Bahn benutzen, auch

ordentlich dafür bezahlen

[Zuruf der Frau Abg. Oesterheld (Grüne)]

und nicht auf Kosten der anderen leben, sich durchschmuggeln und sagen: Macht doch nichts, die Oma zahlt, und der Student

fährt schwarz! - Das ist keine sehr soziale Haltung!

[Beifall bei der CDU und der SPD]

Sie wissen aber auch, dass auf diesen Bahnhöfen immer mehr Menschen in der Großstadt Angst haben, dass sie die Sorge haben, sie kämen dort nicht zurecht, sie würden dort angemacht werden - was weiß ich. welche subjektiven Ängste da sind.

[Zurufe von der POS und den Grünen]

- Ich weiß gar nicht. worüber Sie sich so aufregen, Frau Matuschek. Ihre Wählerinnen und Wähler und Ihre Mitglieder sind mit Sicherheit für Recht und Ordnung auf dem Bahnsteig und nicht für Schwarzfahren.

[Beifall bei der CDU und der SPD - Zurufe von der POS und den Grünen]

Deswegen: Lasst uns doch nicht in einen ideologischen Streit kommen über die Frage. ob man dort Sperren errichtet oder nicht. Wir werden doch wenigstens einer Meinung in dem Punkt sein, dass wir alle, die wir die U-Bahn benutzen, für die U-Bahn ordentlich zu bezahlen haben, und dass Schwarzfahren Schma

rotzertum ist, oder? - Darin haben wir doch Einigkeit!

[Starker Beifall bei der CDU und der SPD - Zurufe von der POS und den Grünen]

Der zweite Punkt ist, dass wir die BVG attraktiver machen müssen. Dazu gehört auch, dass sich die Menschen auf den Bahnsteigen sicher fühlen. Und wenn nicht jeder da hinkommt und nicht jeder seine Flasche Bier trinkt, der gar nicht U-Bahn fahren will, dann fühlen sich die Menschen nun einmal sicherer. Und das ist auch eine Verantwortung der Politik.

[Beifall bei der CDU und der SPD - Bravo! von der CDU - Zuruf des Abg. Hoff (POS)]

Frau Matuschek hat das Wort zu einer Nachfrage. - Bitte schön!

Herr Vorsitzender! Herr Strieder! Es ist ganz interessant. was Sie als Unsicherheit auf dem U-Bahnhof empfinden. Wenn dort jemand Bier trinkt, ist es offenbar für Sie unsicher; für mich weniger.

[Allgemeine Unruhe - Zurufe von der CDU]

Frau Matuschek! Wegen der (C) Bedeutung des Themas war ich großzügig bei der Frage, was Fragen sind, aber bitte!

Ich komme noch einmal auf den

Vorfall am U-Bahnhof Deutsche Oper zurück und frage einfach einmal nach dem gesunden Menschenverstand. Es waren 350 Leute auf dem Bahnsteig. Nicht einer von ihnen hat irgendeine Durchsage gehört. Und Sie erzählen uns hier. die Technik habe aber funktioniert, und die Durchsage sei erfolgt. Wie soll denn dass zusammenkommen?

[Unruhe]

Frau Matuschek! Wegen der Bedeutung des Themas bin ich großzügig. Aber der Fragecharakter muss noch erkennbar sein!

Die Frage ist: Wäre es nicht an der

Zeit zu sagen: Die Durchsagen haben nicht funktioniert, und deswegen ist dieses Sicherheitssystem schwächeanfällig und muss überprüft werden?

Herr Senator- wenn Sie die Frage verstanden haben!

Ich habe die Frage verstanden. Frau Matuschek hat gesagt. sie habe die 350 Fahrgäste. die auf dem Bahnsteig waren, befragt und so festgestellt, dass keiner eine Durchsage gehört habe.

[Beifall bei der SPD]

Ich gebe zu, dass ich 350 Fahrgäste nicht befragt habe, dass ich aber intensiv an der Aufklärung dieser Vorgänge arbeite. Und ich habe mehrfach betont, dass die gegenwärtige Aussage der BVG ist, es hätten diese Lautsprecherdurchsagen stattgefunden, und zwar um 15.12 Uhrund um 15.14 Uhr. Mehr kann ich Ihnendazu nicht sagen.

Ich habe noch deutlich gemacht, dass wir versuchen, diese Durchsagen, die von einem elektronischen System notiert worden sind, abzugleichen mit den Videoaufzeichnungen, um festzustellen, ob sie tatsächlich stattgefunden haben. Ich halte es für denkbar, dass das Sicherheitssystem nicht funktioniert hat. Ich halte es aber auch für denkbar. dass in einer solchen Situation 300 Leute auf dem Bahnsteig die Lautsprecherdurchsage schlichtweg nicht mitbekommen haben, weil sie mit anderem beschäftigt waren, nämlich mit ihrem Wohlergehen und damit, sich in Sicherheit zu bringen.

[Beifall bei der CDU und der SPD]

Danke schön, Herr Senator!- Herr

Kollege Berger, Sie haben das Wort zur Nachfrage!

Herr Senator! Die größte Gefahr bei solchen

Bränden in geschlossenen Räumen wie U-Bahnen ist bekanntlich oft nicht die Rauchentwicklung als solche, sondern die Entstehung giftiger Dämpfe. Denken Sie an die Katastrophe auf dem Düsseldorfer Flughafen, wo viele Menschen dadurch umgekommen sind! Deswegen frage ich Sie: Haben Sie in Ihren Untersuchungen die Entstehung von giftigen Dämpfen auf dem U-Bahnhof durch Verbrennen von Kunststoffen - von PVC oder ähnlichem Material - bemerkt, und welche Schlüsse ziehen Sie daraus in der Vorsorge als Umweltsenator?

Herr Senator!

Mit Sicherheit, Herr

Kollege Berger, sind dort ölhaltige Kunststoffe verbrannt, nämlich das Kabel, das die Stromführung zwischen den einzelnen Wagen verbindet, und die Systeme unmittelbar am Antrieb des

Sen Strieder

(A) letzten Wagens. Erkenntnisse über gesundheitsgefährdende Stoffe liegen mir nicht vor. Die Feuerwehr hat diesen Brand unter dem Einsatz von Atemschutzgeräten gelöscht. Deswegen kann man davon ausgehen. dass dort tatsächlich giftige Dämpfe entstanden sind. ln welcher Konzentration sie waren und ob sie Schäden verursacht haben. kann ich Ihnen nicht sagen.

Danke schön. Herr Senator!- Das waren acht Nachfragen.

Dann komme ich zur Anfrage des Kollegen Müller zu

Expoprojekten in Berlin

Herr Kollege Müller. Sie haben das Wort zu der Anfrage! - Bitte schön!

Herr Präsident! Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Kritik der Geschäftsführer der

Berlin Tourismus Marketing GmbH und des Marketingunternehmens Partner für Berlin, wonach der Expotourismus nach Berlin im Wesentlichen wegen der völlig falschen Auswahl der Berliner Projekte nicht den gewünschten Erfolg hat?

2. Was unternimmt der Senat, um in verstärktem Maße Besu