Sommerpause aufgenommen werden. Neben dem Wirtschaftsausschuss ist der fachlich zuständige Sozialausschuss natürlich das wichtige Beratungsgremium- wenn Sie so wollen im ,.driver seat'' - für diese Änderung. Gehen Sie davon aus, dass der Bundesrat im Herbst einen Beschluss fassen wird, der spätes
rung verhindert werden sollte. gedenkt dann der Senat im Jahr 2001 die Sonderregelungen wie zum Beispiel ,,shopping
Senat hat sich, so denke ich, hier in den vergangenen Jahren sehr konstruktiv gezeigt, was die Genehmigung von Ausnahmetatbeständen -auch in Bezug auf die "shopping weekends" anbelangt. Wir haben es allerdings nun damit zu tun, dass die Bundesregierung in der Zwischenzeit in der Person des Bundes
wirtschaftsministers diesen Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz unterstützt. Es ist also eher eine Frage, wie die unter
schiedlichen Politikbereiche zusammenkommen, nämlich diejenigen, die für Arbeitsschutz zuständig sind. und diejenigen, die wirtschaftspolitische Fragen zu verantworten haben, und zwar quer durch die Bundesländer. Beispielsweise ist der Kollege Schommer aus Sachsen Arbeits· und Wirtschaftsminister und vereinigt die beiden Bereiche in sich. Aber auf der Ebene der Bundesregierung besteht zwischen Herrn Riester und Herrn Müller noch Gesprächsbedarf. Ich kann also nicht sagen, wer das beantworten kann. Für uns steht nur fest, dass der Bundes
rat seine Schulaufgaben leisten soll und muss. Dann geht das in den Bundestag. und dann kann die Bundesregierung vielleicht selbst eine Entscheidung herbeiführen.
Gibt es trotz der großen Nachfrage nach erweiterten Öffnungszeiten in Berlin noch Bedenken. eine weitere optimale Ausschöpfung dessen zu unterbinden?
Nein! Herr Hoff meinte, ich sollte mit ,,ja" antworten, aber wenn er mir das empfiehlt, dann sage ich das Gegenteil, weil das wahrscheinlich das Richtigere ist. Aber, Scherz beiseite! - Frau Greiner! Es ist jedesmal eine Einzelfallentscheidung. Sie kennen die Diskussion in Berlin darüber- und das zeigt diesen Anachronismus der Ausnahmeregelungen -, dass der eine darüber nachdenkt, ob er nicht eigentlich ein Bad ist. der andere. ob er nicht ein größerer Bahnhof ist. Andere entwickeln Feste, das "Brunnenfest", das ,.Sonnenfest". ich weiß nicht, was noch für Feste erdacht werden. Was wir in Deutschland und in Berlin benötigen, sind einheitliche Regelungen, nach denen sich der Markt, also der Kunde, und die Unternehmen richten können. Wir haben in der Vergangenheit zwar nicht jeden Antrag genehmigt, aber in der Regel jedenfalls den Unternehmen ein Angebot gemacht, wie sie ihre Vorstellungen auch umsetzen können. Wir kommen bei den ,,shopping weekends" allerdings in die Schwierigkeit, dass die Ausnahmetatbestände eigentlich für 7 Wochenenden nicht ausreichen. Das hat auch im letzten Jahr dazu geführt, dass am Sonntag häufig geschlossen war.
eigentlich auch noch die Meinung von Frau Schöttler interessiert. aber ich frage dann doch noch einmal den Wirtschaftssenator. Herr Branoner! Ich bin ganz sicher, Sie kennen das IFOGutachten, das untersucht hat, inwieweit sich seit 1996 die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr ausgewirkt hat. Deswegen wissen Sie auch, dass dadurch im mittelständischen und kleinen Einzelhandel 1 0 000 Arbeitsplätze in Berlin abgebaut worden sind.
Frau Paus {Grüne): Ich sah mich genötigt, dies kurz in einen Zusammenhang zu stellen. - Es sind also entsprechend viele Arbeitsplätze abgebaut worden, und allein profitiert haben -
nehmen mit mehr als 25 Millionen DM Jahresumsatz haben davon profitiert. Deshalb meine Frage: Welche Maßnahmen will der Senat ergreifen, um weiteren Arbeitsplatzabbau in kleineren und mittleren Unternehmen zu verhindern, die mit dieser Liberalisierung einhergehen?
aber irgendwann ist meine Geduld auch erschöpft. Es geht nicht an, dass Sie eine Frage stellen und dann mit einer Schleife zu der nächsten Feststellung kommen! - Wir sollten jetzt erst einmal eine Antwort hören zu der Frage, die Sie gestellt haben.- Bitte, Herr Senator!
Frau Paus! Herr Präsident! Es ist ganz klar: Sie glauben doch wohl nicht, dass Sie mit einer starreren Regelung oder aber mit einer ausgeweiteten Regelung bestimmen können, wo die Arbeitsplätze geschaffen oder nicht geschaffen werden. Der Arbeitsplatzrückgang hat eine andere Ursache, die nicht allein auf das Ladenschlussgesetz zurückgeführt werden kann. Das Ladenschlussgesetz, die flexiblen Offnungszeiten bieten allerdings für Unternehmen gleichermaßen wie für bestimmte Regionen weitere Möglichkeiten. Und Berlin als Touristenmetropole wird davon mehr profitieren als andere Bereiche. Aber andere Bereiche müssen davon nicht Gebrauch machen, sie können aber Gebrauch machen. Das ist eine Angebotsregelung, die dort neu geschaffen werden soll. -Sie können sich so aufstellen, dass sie den Umsatz mehren können. Das ist der Hintergrund. Deswegen wird das IFO-Gutachten in fünf Jahren oder in zwei Jahren nach einer Veränderung belegen. dass die Regelung, die Ausweitung richtig war. Sie stellt nämlich die Verantwortlichkeit in das Unternehmen. in die Position des Unternehmers und nicht in die Verantwortung eines Gesetzes oder des Gesetzgebers.
(A) Gewalt (CDU): Herr Dr. Werthebach, ich frage Sie nach den umfangreichen Absperrungsmaßnahmen anlässlich des Staatsbesuchs des iranischen Präsidenten. Wie waren diese Absperrungsmaßnahmen, die zu erheblichen Verkehrsbehinderungen geführt haben, aus Sicherheitsgründen begründet?
len Dank. Herr Präsident!- Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gewalt! Zunächst einmal bin ich Ihnen deshalb für diese Frage ausdrücklich dankbar,
und Berlinern dafür um Verständnis zu werben, dass aus Sicherheitsgründen diese Absperrmaßnahmen erforderlich waren. Der Staatsgast ist auf Einladung der Bundesregierung gekommen. Es ist unsere Aufgabe. die Sicherheit zu gewährleisten. insbe
sondere auch den Staatsgast vor Aktionen zu schützen, die einen erheblich beleidigenden Charakter haben. Aus diesen Gründen waren diese Absperrungsmaßnahmen notwendig. Ich bedauere wie Sie, dass dies zu diesen erheblichen Verkehrsbe
einträchtigungen geführt hat. Ich kann jedoch versichern, dass dieses kurz- und mittelfristig eine Ausnahme war, und gehe davon aus. dass vergleichbare Absperrungsmaßnahmen auf absehbare Zeit nicht mehr erforderlich sind. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass wir allesamt darüber nachdenken müssen und können, ob diese Absperrungsmaßnahmen in Zukunft durch ein PC-gesteuertes Verkehrsmanagement verringert werden können. (B) [Beifall bei der CDU]
Nach meiner Kenntnis, Herr lnnensenator, hat der Staatsgast in Berlin im Wesentlichen den Hubschrauber benutzt. Waren dennoch Straßensperrungen in diesem Umfang