Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Zunächst ist festzuhalten, dass es an der Zeit ist, dass auch bei der Bahn nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgegangen wird und nicht nur nach parteipolitischen. Das ist ein Fortschritt, den Herr Mehdorn der Bahn gebracht hat. Der zweite Punkt ist: Wir haben auf der Verkehrsministerkonferenz insbesondere begrüßt, dass der Bund aus den UMTSZinsersparnissen für den Haushalt der Bahn 2,5 Milliarden DM jährlich zur Verfügung stellen wird, um die Infrastruktur der Bahn zu reparieren und weiter auszubauen. Auch das ist ein wichtiger Schritt, die chronische Unterfinanzierung des Netzes der Bahn zu beheben. Der dritte Punkt ist, dass wir natürlich mit der Bahn darüber reden müssen, mit welchem Gerät welche Strecken zu welchem Preis befahren werden. Von vornherein zu sagen, es kann gar keine andere Möglichkeit geben, als bisherige Interregioverbindungen Interregioverbindungen sein zu lassen, schiene mir falsch. Man muss darüber nachdenken, ob das auch Nahverkehrszüge sein können, ob Regionalisierungen in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen können. Die entscheidende Frage für Deutschland ist: Die wirtschaftliche Entwicklung der allermeisten Regionen Deutschlands ist mit dem Ausbau des Schienennetzes einhergegangen. Wir müssen jetzt darauf achten, dass das Schienennetz und die Zugverbindungen insbesondere in Berlin und den neuen Ländern auf einen solchen Standard gebracht werden, dass der Süden nicht noch weitere Konkurrenzvorsprünge hat, sondern dass wir auch mit diesem Infrastrukturinstrument Eisenbahn den Transport von Menschen und Gütern und die Konkurrenzfähigkeit unserer Regionen verbessern. Das will ich bei der Bahn mit anderen zusammen durchsetzen. Die Voraussetzungen dafür sind besser geworden, als sie es vor zwei, drei Jahren noch waren.
Herr Strieder, das hört sich ganz schön an, was Sie sagen, aber Sie wissen genau, dass Interregioverbindungen Fernverkehr sind. Wenn Sie jetzt mehr oder weniger durchscheinen lassen, dass Sie sich auch mit Nahverkehrsverbindungen statt Fernverkehrsverbindungen einverstanden erklärten, dann hat das erhebliche Konsequenzen für die Finanzierung. Ich frage Sie deshalb noch einmal: Interregioverbindungen von Berlin insbesondere nach Rostock, Binz, Norddeich-Mole sind Fernverkehrsverbindungen. In welcher Art und Weise haben Sie sich für die Beibehaltung dieser Fernverkehrsverbindungen eingesetzt?
Frau Mehdorn, ich glaube – – interjection: [Heiterkeit bei der PDS] Frau Matuschek, Entschuldigung! – Ich habe dem Abgeordnetenhaus schon einmal über ein Gespräch mit Herrn Mehdorn berichtet, wo wir deutlich gemacht haben, dass wir gerade diese Verbindungen, den Anschluss von Berlin zum Beispiel an die Ostsee, für stark verbesserungsbedürftig halten.
Wir haben festgestellt, dass es aus dem Ruhrgebiet oder von Hamburg aus leichter ist und auch bequemer, dorthin zu kommen, als von Berlin aus. Das hängt aber nicht davon ab, ob die Verbindungen Regionalverkehr oder Interregio oder IC oder ICE heißen. Sie stellen die Frage danach, ob, wenn denn Fernverkehre abgebaut werden, das Land Berlin oder das Land Brandenburg mehr investieren muss, weil dann diese Zugleistung bestellt werden muss. Das ist die Konzeption der Bahn. Aber mit Herrn Mehdorn ist auch besprochen worden, dass dies nur dann funktionieren kann, wenn den Ländern aus den Bundesfinanzen mehr Einnahmen zur Verfügung gestellt werden, um diese zusätzlichen Bahnverkehre tatsächlich bestellen zu können. Es ist weder bei der Bahn noch bei den Ländern beabsichtigt, Verkehre auszudünnen. Ich habe gerade darauf hingewiesen, welche hervorragende Bedeutung die Eisenbahn für Deutschland und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat. Dabei bleibt es.
Ich frage Herrn Werthebach als Bürgermeister und Verfassungssenator. Sie haben sicherlich in der letzten Sitzung mitbekommen, dass der Regierende Bürgermeister Diepgen auf meine Frage zur Ehrenbürgerwürde für Bersarin geantwortet hat: „Ich bin entsprechend unserer Verfassung ein strikter Anhänger der Gewaltenteilung.“ Wie bewerten Sie diese Äußerung vor dem Hintergrund der vorhin diskutierten Tatsache, dass einem Mehrheitsbeschluss des Parlaments vom Senat nicht nachgekommen wird? Sehen auch Sie diesen Beschluss durch die Mitteilung als erledigt an, oder hätten Sie da Vorbehalte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass der Regierende Bürgermeister sich an Recht und Gesetz und erst recht an die Verfassung hält. interjection: [Zuruf des Abg. Cramer (Grüne) – Wieland (Grüne): Und wenn, würden Sie es als Letzter merken! – Heiterkeit links]
Ich bedaure das sehr, denn die Einwürfe von Herrn Wieland glänzen meist durch Wortreichtum, aber weniger durch Inhalt. Aber ich bedaure es sehr, dass ich darauf nicht antworten kann. – Im übrigen wiederhole ich: Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass sich der Regierende Bürgermeister an Recht und Gesetz und erst recht an unsere Verfassung hält. – Und im Übrigen habe ich dem nichts hinzuzufügen, was zuvor gesagt wurde.
Deshalb frage ich nochmals: Vor dem Hintergrund, dass es 1992, als Ehrenbürger von der Ehrenbürgerliste gestrichen wurden, keinen Parlamentsbeschluss gab, frage ich Sie, ob Sie die
Begründung des Regierenden Bürgermeisters für ausreichend halten, nach der das Verhalten des sowjetischen Militärs in der unmittelbaren Nachkriegszeit bei zahlreichen Berlinern nicht nur positive Erinnerungen auslöst. Dieser Aussage kann ich folgen; aber es ging ja darum, dass Herr Bersarin, nicht das sowjetische Militär zum Ehrenbürger ernannt wird. Deshalb frage ich Sie, ob Sie noch einmal gründlich nachdenken und im Senat sich bemühen wollen, statt einer grobschlächtigen eine differenzierte Position zur Person und zum Wirken Nikolai Bersarins herbeiführen wollen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den Grünen und der PDS]
Meine Frage richtet sich an Herrn Senator Strieder. Wir wissen, es gibt angesichts der Haushaltslage seit längerem auch private Initiativen zur Sanierung und Instandsetzung von U-Bahnhöfen. Welche sind in der Diskussion, und woran sind sie gescheitert?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! In der Tat, es gibt einige U-Bahnhöfe, von denen näher gelegene Investoren oder große Unternehmen der Auffassung sind, man sollte diese U- Bahnhöfe umbenennen, beispielsweise in „Gropius-Passagen“ am U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee. Das ist in der Bauverwaltung intensiv geprüft und unter meinem Vorgänger abgelehnt worden. Es ist gesagt worden, wenn man da einen Präzedenzfall schaffe, dann wisse man nicht, wer wieviel für welchen U-Bahnhof bieten werde, sozusagen im Rahmen eines stadtweiten Monopolys. Damals war das Angebot damit verbunden, die Finanzierung eines behindertengerechten Aufzugs zu übernehmen. Auch das ist damals von der Verwaltung unter der damaligen politischen Leitung abgelehnt worden. Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir darauf achten müssen, dass die Örtlichkeiten, die wir mit bestimmten Bahnhöfen bezeichnen, auch wirklich erkennbar sind, wiederfindbar sind, sich im Stadtbild abzeichnen. Wir sollten prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, beispielsweise Doppelnamen einzuführen, um auch bestimmte Lokalitäten, die in der Stadt neu sind und die sich im Stadtbild einprägen müssen, auf dem U-Bahnplan genauer zu kennzeichnen, oder auch deutlich zu machen, dass große Unternehmen, die an einer bestimmten Straße liegen, durchaus als Bahnhofsbezeichnungen genommen werden können, damit die Arbeitnehmer dann die öffentlichen Nahverkehrsmittel nehmen, um damit zur Arbeit zu kommen.
Man kann das nicht generalisierend lösen, sondern wird es vom Einzelfall abhängig machen müssen, ob das angemessen ist oder nicht.
Herr Senator Böger, sehen Sie Möglichkeiten, für das Bach-Gymnasium die Übungsmöglichkeiten im benachbarten Gebäude wieder herzustellen, die für diese musikbetonte Schule unverzichtbar sind. Wie ich höre, ist sie im 100-Millionen-DM-Sanierungsprogramm bisher nicht berücksichtigt. Die Nichtberücksichtigung führt dazu, dass es an den eigentlichen Lebensnerv dieser Schule geht, weil sie die Übungsmöglichkeiten nicht mehr hat.
Vielen Dank, Herr Schlede! – Herr Senator Böger, ich kann Ihnen versprechen: Es ist die letzte Frage in der Spontanen Fragestunde.
Herr Präsident, ich freue mich darüber. Ich hatte ja imer vorgeschlagen, den Senat zu verkleinern, aber dass das auf eine Person reduziert wird, so hatte ich nicht gedacht.
Herr Abgeordneter Schlede, ich vermute, wir haben heute Morgen den gleichen Rundfunksender gehört. Ich habe das heute Morgen jedenfalls im Rundfunk gehört und war verdutzt. Wie Sie wissen, hat der Senat nicht die äußere Schulaufsicht, sondern die liegt bei den Bezirken und damit auch die bauliche Unterhaltung. Nun weiß ich wohl, dass die Bezirke bei den gravierenden Einsparungsvorgaben vergleichsweise schwierige Situationen haben, diese vernünftig und alles gerecht zu erledigen. Unter anderem dafür ist das 100-Millionen-DM-Programm gedacht, das nicht mehr mit 70:30-Finanzierung läuft, sondern vollständig. Aber was in dieses Programm kommt, kann ich nicht allein entscheiden. Wir sind bei der Bewertung darauf angewiesen, dass die Bezirke uns entsprechende Anmeldungen bringen. Ich hoffe sehr – ich habe das über den Zustand der sicherlich hervorragenden Schule besonders für die musische Erziehung heute im Radio gehört –, dass der zuständige Bezirk das in die Liste aufnimmt. Die Listen für 2001 sind noch nicht geschlossen, sondern werden gerade erarbeitet. Bei entsprechender Aufnahme wären wir gern bereit etwas dafür zu tun, dass es geeignete Übungsräume gibt. So habe ich das verstanden, und ich nehme im Übrigen Ihre Frage wie auch den heute Morgen gehörten Rundfunkbericht zum Anlass, mir den Sachverhalt genau vor Augen zu führen, damit ich unter Umständen dort etwas bewegen kann.
Vielen Dank, Herr Senator Böger. Ich sehe, dass es keine Nachfrage gibt. Damit ist die Spontane Fragestunde beendet.
Aktuelle Stunde zum Thema „Schutz der jüdischen Einrichtungen Berlins – Aufgabe der Sicherheitsbehörden und der gesamten Gesellschaft“
Vorlage – zur Kenntnisnahme – über Maßnahmen und Konzepte gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der Grünen über Solidarität mit jüdischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen in Berlin
Der Ältestenrat empfiehlt für die Aussprache eine Redezeit von bis zum 15 Minuten pro Fraktion; bei Überschreitung der Redezeit wird das Präsidium das großzügig behandeln. So haben wir