Frage, ob wir dazu ein Haushaltssanierungsgesetz brauchen oder ob wir die Dinge, die möglich sind, auch so erreichen können.
Wir haben uns diesmal entschieden – und ich glaube, das war vernünftig so –, hinsichtlich der Strukturveränderungen viele Dinge – wie ich denke – auch gemeinschaftlich im Hauptausschuss auf den Weg zu bringen. Die finden sich ja auch zu einem großen Teil in Ihren Gesetzesentwürfen wieder. Wir haben darauf sehr viel Nachdruck gelegt, und wir werden die Erfüllung dieser Aufgaben auch einfordern. Es bedarf nun wirklich nicht des Zusammenschreibens dieser gesamten Aufträge in einem Gesetz mit der Überschrift: Haushaltsstrukturgesetz. – Wir haben das bereits in Auftrag gegeben, und wir sollten gemeinsam darauf achten, dass diese Aufträge auch erfüllt werden und dass es dort zu strukturellen Änderungen kommt.
Es ist ja richtig, dass wir insgesamt als Parlament daran arbeiten müssen, solche strukturellen Ansätze – nicht nur kurzfristige Einsparungen, sondern tatsächlich Änderungen, die auch in der Zukunft wirksam werden – miteinander umzusetzen. Die 11 Millionen DM an Zinsausgaben, die uns jeden Tag drücken, sind nur das äußere Warnzeichen dafür, dass es so nicht weitergehen kann. Sie zeigen, dass Konsolidierung kein Selbstzweck und kein Vergnügen von Haushältern ist, die sich daran erfreuen, sondern eine zwingende Notwendigkeit, um die politische Handlungsfähigkeit der Stadt auch in den nächsten Jahren zu sichern.
Auf diesem Weg haben wir eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die strukturell auch in den nächsten Jahren wirken. Die hat nicht zuletzt der Finanzsenator mit initiiert. Ich verweise nur auf den Liegenschaftsfonds, eine Endlos-Geschichte, die jetzt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht worden ist. Es besteht jetzt die Möglichkeit, das Grundvermögen dieses Landes sachgerecht zur Haushaltskonsolidierung, aber sicherlich auch zur Wirtschaftsentwicklung einzusetzen, die notwendig ist, um die Einnahmeseite zu konsolidieren.
Nachdem viele Jahre zugegebenermaßen die betreffenden Probleme nicht gelöst wurden, werden wir auch – das ist ein weiteres heißes Eisen, das diese Koalition angefasst hat – eine Strukturreform im Bereich der Bühnen bzw. der Opern haben. Sie sehen, wie schwierig die Diskussion ist, aber wir lassen uns davon nicht entmutigen. Wir werden diese Strukturreform durchführen, und zwar mit langfristigen Einsparungsmöglichkeiten für den Haushalt und vor allem mit der Möglichkeit, das Angebot, das wir dort im kulturellen Bereich brauchen, langfristig abzusichern.
Nicht zuletzt ist auch das heute beschlossene Krankenhausunternehmens-Gesetz ein Beitrag dazu, strukturell auf Dauer den Haushalt zu sanieren und strukturell auf Dauer Möglichkeiten zu schaffen, wie die öffentlichen Unternehmen erfolgreich wirtschaften können. Die Beratungen des Hauptausschusses haben auch erbracht, dass beispielsweise die in den Gesetzesentwürfen enthaltene Forderung nach einem Stellenpool für Führungskräfte beschlossen wird. – Liebe Kollegen von der PDS, hierzu sei mir die Anmerkung erlaubt: Sie halten also tatsächlich jemanden, der mit A 12 in der Hauptverwaltung sitzt, schon für eine Führungskraft. Ich habe hierbei meine Zweifel. Vielleicht sind Sie dabei in der Besoldungstabelle etwas hinuntergerutscht. – Gleichwohl, auch diese Forderung nach einem Stellenpool werden wir mit diesem Haushalt beschließen. Sie sehen, dass wir die strukturellen Probleme angehen, und all das, was hier aufgeschrieben worden ist, werden wir miteinander in den nächsten Monaten auch im Hauptausschuss zu beraten haben. Ich hoffe, dass dann auch die Scholz-Kommission uns ihre Vorschläge vorlegt, damit wir zu weitreichenden Änderungen kommen können, die dann hoffentlich die vom Senat angesetzten Einsparungen bringen werden.
Es bedarf aus meiner Sicht an dieser Stelle also wirklich keines Haushaltssanierungs- oder Haushaltsstrukturgesetzes. Wir haben alle diese Vorschläge, soweit sie sinnvoll sind, längst in Auftrag gegeben, und wir werden auch darauf achten, dass es läuft. Erinnern Sie sich an das letzte Haushaltssanierungsgesetz!
Ich wundere mich ein wenig, dass Sie voller Gläubigkeit auf solche Gesetze setzen. Sie sind diejenigen, die mit dem Automatismus der 5-Prozent-Kürzung große Probleme haben, und auch wir haben damit Probleme. Man sieht jedenfalls, dass die gesetzliche Regelung nicht immer die geeignetste Regelung ist, sondern dass die Flexibilität des Handelns in der Verwaltung und im Parlament sicherlich manchmal sinnvoller ist.
Also: Gut so, dass wir gemeinsam das Ziel der Konsolidierung verfolgen! Gut so, dass Sie sich auch nicht länger Strukturveränderungen verweigern, sondern mitgehen wollen auf dem Weg zu einer modernen, dienstleistungsorientierten Stadt!
Wir werden in den nächsten Monaten in den gemeinschaftlichen Beratungen – allerdings ohne Haushaltssanierungsgesetz, sondern mit den konkreten Aufträgen und Handlungsanweisungen an den Senat – dieses auch auf den Weg bringen und den Finanzsenator in seiner schwierigen Aufgabe, die nicht nur seine Aufgabe, sondern die Aufgabe des gesamten Senats und des gesamten Parlaments ist, unterstützen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaczmarek! Vielleicht könnten wir das Verfahren einmal ändern und nicht einfach hergehen und sagen: „Anträge der Opposition werden abgelehnt!“ oder: „Jetzt nimmt die Opposition die Vorschläge der Regierungsfraktion auf, und deshalb müssen wir sie auch erst einmal ablehnen.“, sondern das, was – wie Sie sagen – vernünftig ist, einfach einmal beschließen. Und das hätte der Senat mit dem Haushaltsstrukturgesetz machen können.
Ich gebe hierbei zu, dass sowohl das, was der Entwurf der Grünen enthält, als auch das, was unser Entwurf vorsieht, noch relativ bescheidene Veränderungen sind. Es sind auch teilweise Veränderungen, die in der Vergangenheit schon diskutiert und beschlossen worden sind wie z. B. die Externalisierung der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Ende der letzten Legislaturperiode, Herr Kaczmarek! Ich glaube, das war ein einstimmiger Beschluss des Hauptausschusses. Kann auch sein, dass Sie nicht mitgemacht haben. Auf jeden Fall gab es dafür eine Mehrheit. Aber wer blockiert dieses Vorhaben: Die Innenverwaltung! – Es findet nicht statt. Und dann frage ich: Was macht man dagegen? – Ich meine, dann muss man noch einmal einen eindeutigen Beschluss fassen, und zwar nicht nur einen Auflagenbeschluss, sondern dann muss man per Gesetz festlegen und umsetzen, dass bei der FHVR die Externalisierung stattfindet. Das wäre konsequent. Nicht nur reden, sondern auch handeln und umsetzen!
Oder ein anderes Beispiel, eine völlig banale Sache: Die KfzSteuer! – Seit Jahren diskutieren wir periodisch im Hauptausschuss, dass es ein unerträglicher Zustand ist, dass wir riesige Rückstände bei der Erhebung der Kfz-Steuer haben, aber gleichzeitig besteht die Möglichkeit, ein neues Kraftfahrzeug anzumelden, obwohl bei dem gleichen Eigner noch Steuerrückstände für andere Kraftfahrzeuge bestehen. Die Innenverwaltung schreibt uns jetzt wieder eine tränenreiche, ausführliche Vorlage, weshalb man nicht regeln kann, dass jemand ein neues Kraftfahrzeug nur dann anmelden kann, wenn keine Steuerschuld für ein anderes Kraftfahrzeug existiert. Das aber wäre vernünftig. Das muss gemacht und umgesetzt werden.
Mein dritter Punkt, Herr Kaczmarek, bezieht sich auf Beteiligungsmanagement und Beteiligungscontrolling. Das steht in der Koalitionsvereinbarung, Sie haben es in Ihrer letzten Rede
angesprochen, wir haben es bereits in der vergangenen Legislaturperiode beantragt. Wir alle wissen, dass es dringend notwendig ist, es ist vernünftig, es muss gemacht werden. Aber es bleibt immer nur bei Absichtserklärungen. Wir haben Ihnen hier einen Vorschlag vorgelegt, was erstens die Aufgabe einen solchen Controllings sein soll und dass es zweitens ein verwaltungsexternes Controlling sein soll, so wie es erfolgreich in Leipzig und Frankfurt durchgeführt wird. Wir haben eine gesetzlich bindende Verpflichtung eingeführt, dass dies bis zum 1. Januar 2002 stattfinden soll, damit diese permanente Verschleppung und Rausschieberei aufhört.
Deshalb ist dieses Gesetz nicht überflüssig, sondern es ist notwendig, dass wir uns dazu durchringen, klare Regeln zu beschließen und den Senat zum Handeln zu bringen.
Damit komme ich zu einem anderen Punkt, der besonders wesentlich in unserem Gesetz ist. Wir schlagen nämlich nicht nur eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen vor, sondern wir fordern zugleich, dass sich grundsätzlich etwas in der politischen Verantwortlichkeit für die Haushalts- und die Finanzpolitik in diesem Senat ändern muss. Wir stellen nämlich fest – auch in diesen Haushaltsberatungen permanent –, dass anscheinend für Konsolidierung der Finanzen nur der Finanzsenator zuständig ist und nicht der Senat in seiner Gänze. Von Seiten der einzelnen Verwaltungen wird mit unterschiedlichem Erfolg und unterschiedlicher Hartnäckigkeit blockiert und versucht, das eigene Schäfchen ins Trockene zu bringen, anstatt Gesamtverantwortung für den Senat, für die Finanzen des Landes und damit für das Land zu übernehmen. Das muss beendet werden!
Dazu machen wir den Vorschlag, das, was für die Bezirke schon lange gilt, dass sie nämlich über Globalsummen verantwortlich sind für ihr eigenes wirtschaftliches Handeln und dass sie, wenn sie ein Defizit erwirtschaften und ihre Haushalte überziehen, mit diesem Defizit auch belastet werden, häufig auch für die Hauptverwaltung gilt. Damit wird dann auch die Verantwortlichkeit der politischen Entscheidungsträger deutlich gemacht, und sie müssen das gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern und der Verwaltung verantworten. Dies muss auch gegenüber den einzelnen Mitgliedern des Senats eingeführt werden. Ein Globalsummensystem ist nicht nur für die Bezirke angemessen, ein solches System ist unserer Ansicht nach auch für die Einzelpläne und die Ressorts der Senatoren geeignet, damit diese in die Ergebnisverantwortung genommen werden können. Es muss aufhören, dass Einnahmen fiktiv geschätzt werden, dass Ausgaben und Ausgabentitel nicht auskömmlich ausgestattet werden, dass pauschale Minderausgaben nicht ausgelöst werden. Wenn dies nicht geschieht, dann werden wir in der Blockade stecken bleiben, wie wir es in dieser Haushaltsberatung sehr deutlich spüren. Die Probleme sind mittlerweile in die sogenannte Schlusslesung verschoben worden, und es sind riesige Probleme, die in der Schlussrunde noch zu lösen sein werden. Wenn wir es nicht erreichen, dass die einzelnen Senatoren in die Ergebnisverantwortung gezwungen werden, dann werden wir mit der Haushaltskonsolidierung nicht weiterkommen. Deshalb ist diese grundlegende Veränderung in diesem Gesetz vorgeschlagen, womit nicht Strukturveränderung ersetzt wird, sondern auf die einzelnen Ressorts der heilsame Zwang ausgeübt wird, endlich Strukturveränderungen anzugehen. Das ist nach unserer Auffassung notwendig.
Sicherung der sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Leistungsfähigkeit des Landes Berlin durch die Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts des Haushalts“ trägt.
Das ist ein großer Titel, in den man recht viele Erwartungen setzt. Aber ich bin dann doch enttäuscht worden. Zu dem Gesetzentwurf der PDS können wir erst in den Ausschussberatungen Stellung nehmen, denn er liegt uns erst seit heute vor, und ich möchte nicht voreilig urteilen.
Jedenfalls hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den bisherigen Haushaltsberatungen im Wesentlichen durch den kontinuierlichen Vortrag von Wunschlisten im stetigen Wechsel mit abstrakten Mahnungen zur haushälterischen Askese geglänzt. Sie haben diesen Widerspruch auch nicht aufgelöst. Nun muss man dies auch vielleicht nicht von einer Oppositionsfraktion verlangen, aber nachdem Sie nun ein umfassendes Haushaltssanierungsgesetz angekündigt haben, muss man nachsehen, was als Ergebnis herausgekommen ist. Aus Sicht meiner Fraktion ist das Ergebnis relativ mager.
In diesem Haushaltssanierungsgesetz sind nur die Maßnahmen zusammengefasst, die seit langem diskutiert werden...
trotzdem ist es sicherlich erfreulich, dass Sie den Haushalt mit beleuchten, dass Sie wirklich auch mit konsolidieren wollen. Aber die Strukturen, die Sie hier angeblich reformieren, sind noch nicht tatsächlich unterlegt.
Der Entwurf beginnt mit zwei Punkten, die Geld kosten und nicht sparen. Das ist schon angesprochen worden. Die pauschale Absenkung der Zuwendungen pro Geschäftsbereich um 5 % soll zurückgenommen werden. Das geschieht im Jahr 2001 auch ohne Ihr Gesetz, liebe Fraktion der Grünen. Aber damit allein – das wissen Sie genauso gut wie ich – ist der Haushalt noch lange nicht saniert.
Dann kommt als Zweites der Fonds „Sparen durch Erneuern“. Das ist eine gute Idee, die allerdings nicht allein von Ihnen stammt, dass man gerade durch strukturelle Erneuerung zu wirksamen Einsparungen kommt. Aber wo liegt darin das Neue?
Wir haben einerseits den Zukunftsfonds, der dieses hier beschreibt, und wir wollen es zum Beispiel beim SEZ umsetzen. Aber da fehlt auch Ihre Zustimmung! Diesen Widerspruch würde ich gerne von Ihnen aufgelöst wissen.
Im Folgenden haben Sie dann gelobt, was von SPD, CDU und Senat etabliert worden ist, das „Berliner Modell“ für die Polizei. Sie kommen dann wieder zu uralten Forderungen wie der Auflösung der Reiterstaffel – auch nicht besonders originell.