Ich möchte zunächst auf den Bereich der Fachhochschulen eingehen. Wir haben in Berlin, historisch bedingt, die Situation, dass weitaus weniger Studenten an Fachhochschulen studieren als in anderen Ländern der Republik. Das hat auch der Wissenschaftsrat zu Recht festgestellt. Aus unserer Sicht und insbesondere im Zuge der Novellierung des Hochschulgesetzes und auch – das ist ganz wichtig – im Rahmen der Neu- und Nachverhandlungen der Hochschulverträge wird hier einiges zu bewegen sein.
Ich möchte ein paar Aspekte anreißen, mit denen aus meiner Sicht und aus Sicht der CDU-Fraktion dieses Ungleichgewicht strukturell vielleicht begradigt werden kann. Wichtig ist, dass dieses nicht zu einer Verlagerungsdebatte führen darf. Ein entsprechendes Angebot und eine entsprechende Kooperation müssen zwischen den Hochschulen ohne Denkbarrieren – entsprechend moderiert durch den Senat und das Parlament – erfolgen.
Erster Punkt ist hier insbesondere eine indikatorengestützte und leistungsabhängige Mittelzuweisung, die eine offene Konkurrenz zwischen Fachhochschulen und Hochschulen ermöglicht. Denn Wettbewerb ist das geeignete Instrument, um die entsprechenden guten Studiengänge herauszuarbeiten.
Der zweite Punkt – Einführung von Bachelor- und MasterStudiengängen: Das ist ein wesentlicher Teil der Novelle des BerlHG, ist aber schon im Bundesrecht entsprechend enthalten. Sie bietet hier insbesondere die gute Möglichkeit der Kooperation von Fachhochschulen und Universitäten. Das meint aber auch – und das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen – die Kooperation innerhalb bestimmter Studiengänge. Es kann ja durchaus sein, dass eine Vorlesung an der TFH und die andere an der TU stattfindet und man im Austausch den entsprechenden Stärken der verschiedenen Einrichtungen gerecht wird.
Als nächster Punkt ist die Einführung so genannter nachfolgender Bachelor-Studiengänge zu nennen, die dann später eine Verknüpfung von dualer Ausbildung, Berufsbildung und wissenschaftlicher Weiterbildung erlauben. Dies ist aus meiner Sicht sehr wichtig, und das wird der Facharbeiter der Zukunft sein, weil wir uns – wie schon zu Recht gesagt wurde – als Industrienation und als Nation, die stark im exportierenden Bereich tätig ist, nur durch die Qualifikation unserer Arbeitnehmerschaft auch in Zukunft erfolgreich positionieren können.
Ein weiterer Punkt – Lehramtsausbildung: Es sollte keine Scheuklappen geben, um auch einmal offen darüber zu diskutieren, inwiefern man das an Fachhochschulen ansiedelt. – Last but not least ist natürlich die Ausweitung der Hochschulverträge auf die noch verbliebenen Fachhochschulen und die kleinen Kunsthochschulen zu nennen.
Das sind alles nur Denkanstöße, aber sie betreffen wichtige Bereiche, um den Ausbau der Fachhochschulen voranzubringen, denn die Fachhochschulen sind die Hochschulen im Land Berlin, die im Verhältnis zu ihrer Zahl die meisten Absolventen „produzieren“. Das ist genau das, was die Wirtschaft braucht. Für das Land Berlin ist der Wissenschaftsstandort ein wesentlicher Standortfaktor, und insbesondere die Zahl der Absolventen ist sehr wichtig, damit weiter Unternehmen in die Stadt kommen, und zwar vor allem Unternehmen in den Zukunftsbranchen.
Zur Novellierung des Hochschulgesetzes wurde schon viel gesagt, und ich möchte auf einige Punkte eingehen, die auch schon Gegenstand dieser Diskussion waren. Der erste Punkt betrifft die Autonomie. Von den Rednern wurde ein Gegensatz konstruiert, aber wir sind sicherlich alle der Meinung, dass die positiven Erfahrungen mit den Hochschulverträgen in einer weiteren Regelung in das Hochschulrahmengesetz integriert werden muss.
Der zweite Punkt betrifft die Weiterbildung. Das ist ein Zukunftsmarkt für die Hochschulen und auch ein Zukunftsmarkt für die breite Arbeitnehmerschaft, denn jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass nur mit Weiterbildung auf Dauer die entsprechende Einstellungsfähigkeit – Employability – um es Neudeutsch zu sagen – erreicht werden kann.
Es ist uns allen klar, dass in Zukunft die Steuerung der Hochschulen bei mehr Autonomie über Ziel- und Leistungsvereinbarungen erfolgt. Das ist bereits in den Rahmenpunkten, die Herr Stölzl vorgelegt hat, nachzulesen. Aus unserer Sicht ist das der geeignete Weg, und das bedeutet natürlich auch, dass die Wissenschaftsverwaltung sich in ihren Aufgaben etwas umstellen und sich reorganisieren muss.
Zum Abschluss noch etwas zum Thema „Zeitplan“: Wir haben gesehen, wie wichtig es war, mit den Hochschulverträgen Neuland zu betreten und wie gut das der Wissenschaftslandschaft getan hat. Das bedeutet meines Erachtens, dass wir auch im Bereich des Hochschulgesetzes schnell und zügig verfahren müssen. Die Erprobungsklauseln haben gezeigt, dass das Ganze positive Wirkungen hat. Wir müssen dies nicht im Detail evaluieren. Hier ist das langsame Agieren der Feind des Guten. Deshalb richtet sich mein Appell insbesondere an unsere Kollegen von der SPD-Fraktion, hier gemeinsam schnell und zügig an die Umsetzung zu gehen, damit wir auch weiterhin gute Voraussetzungen für die Wissenschaftslandschaft in Berlin haben. – Vielen Dank!
Entschuldigung, aber das muss uns schon gesagt werden! Raten können wir das ja nicht. – Bitte, Herr Hoff!
Dazu gab es den Ältestenrat, und ich habe auch in meiner Rede noch einmal gesagt, dass ich in der zweiten Runde natürlich auch auf die Äußerungen des Senators eingehen werde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Senators Stölzl fand ich beachtlich und gut, denn im Gegensatz zu der Rede der Abgeordneten Grütters war seine Rede offen
Die Rede des Senators hat mit der Aufzählung einer Reihe von Problemfeldern und der kompletten Aussparung des Berliner Hochschulgesetzes deutlich gemacht, dass es sich hierbei offensichtlich um ein Konfliktfeld der großen Koalition handelt. Wir als Oppositionsfraktion werden erst einmal sehen, wie sich die Koalitionsfraktionen über den Zeitplan einigen, und dann wird man über die Details reden. Deshalb spare ich das in dieser Runde aus.
Im Manuskript steht etwas sehr Wichtiges, das in der Rede aber leider nicht gesagt wurde. Diesen Satz möchte ich zitieren, denn unsere Fraktion könnte ihn ohne Abstriche übernehmen. Er lautet:
Wissenschaft und Forschung sind Teil öffentlich finanzierter Infrastruktur und Vorsorge für die künftige und auch wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes.
Diese Aussage müsste eigentlich nicht nur unsere Fraktion, sondern das gesamte Haus übernehmen können, denn sie macht deutlich, dass wir im Land Berlin die Wissenschaft und Forschung als öffentlich finanzierte Infrastruktur erhalten wollen und dass wir für ihre Erhaltung finanzielle Mittel benötigen. Wir müssen uns aber auch – so bedauerlich das ist – politisch bewusst machen, dass eine Reihe von Projekten, die wir wissenschaftspolitisch für sinnvoll halten – sei es Adlershof oder viele andere Projekte –, im Rahmen des bestehenden Landeshaushaltes und des gesamten Einzelplans 17 gedacht werden müssen. Dort werden Wissenschaft, Forschung und Kultur gemeinsam finanziert, und das muss so bleiben.
Deshalb muss innerhalb der Hochschulen mit Ruhe und Bedacht geschaut werden, welche Projekte zur Mobilisierung von Potentialen innerhalb der Hochschulen umzusetzen sind. Dazu zählt an erster Stelle die Verwaltungsreform innerhalb der Hochschulen. Wir reden viel zu viel über die Neuorganisation von Hochschulstudiengängen. Das finden wir richtig, doch wissen und sehen wir auch, dass es in der Verwaltung mobilisierbare Potentiale gibt – im nichtwissenschaftlichen Bereich –, die für den wissenschaftlichen Bereich in Form von Stellen und Geld zur Verfügung gestellt werden könnten. Als Stichpunkte sind insbesondere – und das haben wir in den Beratungen zu verschiedenen Punkte schon deutlich gemacht – die Kooperation sowie die Überprüfung und Zusammenführung von Verwaltungsstrukturen zwischen den Hochschulen zu nennen.
Wir wollen ein Modell zum Hochschulfinanzausgleich für die Bundesrepublik, und entsprechende Papiere unserer Fraktion liegen dazu vor. Die ehemalige Senatorin Fugmann-Heesing hat 1998 in der Anhörung zum Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht gesagt, dass die Kriterien des Länderfinanzausgleichs von dem Ausgleich wirtschaftlicher Defizite auf Leistungsaspekte umgestellt werden müssen. Der Hochschulfinanzausgleich, über den das Land Berlin 800 Millionen DM realisieren könnte, kann ein Instrument dazu sein. Aus diesem Grund muss sich das Land Berlin darüber Gedanken machen.
Kollege Brauner hat – sehr gut und sehr richtig – das Thema „Fachhochschulen“ angesprochen. Das Problem ist allerdings, dass er auf einige Bereiche nicht eingegangen ist. Wir haben vor einigen Tagen die Mitteilung – zur Kenntnisnahme – über die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege bekommen, und Herr Kollege Brauner hätte sagen können, dass der von der CDU-Fraktion gestellte Innensenator hierbei eindeutig „mauert“. In Bezug auf den Beschluss des Abgeordnetenhauses von 1999, die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in die Zuständigkeit der Wissenschaftsverwaltung zu geben und über die Externalisierung der Fachhochschule und insbesondere des Fachbereichs 1 13,2 Millionen DM zur Verfügung zu stellen und damit beispielsweise Versorgungslasten für die Hochschulen zu finanzieren, „mauert“ der CDU-Innensenator – gegen die
Wissenschaftspolitik und die Wissenschaftsverwaltung. Das muss beendet werden. Diese Aussage hätte ich mir gewünscht, aber sie ist in der Rede leider nicht gekommen.
Deutlich ist aber auch, dass der Fachhochschulausbau im Rahmen des Landeshaushaltes stattfinden muss. Das heißt also, wir werden die Fachhochschulstudienplätze nicht exorbitant ausbauen können. Aber wir können uns überlegen, ob man die staatlichen Fachschulen – genauso wie die Fachschule für Optik und Fototechnik in die Technische Fachhochschule – in die Fachhochschulen des Landes Berlin übernimmt und damit Fachhochschulstudienplätze schafft und die Fachschulen aufwertet, wie das bei der von mir genannten Fachschule schon der Fall ist. Das wäre sinnvoll. Dort könnten Fachhochschulstudienplätze im Rahmen der Finanzierung des Landes geschaffen werden. Das wären zwei oder drei Möglichkeiten, hier im Land wissenschaftspolitisch zu agieren.
Wie gesagt, das war keine Aktuelle Stunde, sondern die Möglichkeit, sich wieder einmal zur Wissenschaftspolitik zu äußern. Das finde ich richtig. Ich habe in der ersten Runde zentrale Bereiche genannt: Hochschulmedizin, Fachhochschulen und Kunsthochschulen. – Dabei können wir uns z. B. auch vorstellen, über dieses vor langer Zeit einmal vorgestellte Modell zur Zusammenfassung der Kunsthochschulen zu einer Kunst-University nach dem amerikanischen Modell mit unterschiedlichen Schools zu reden. Das wollen wir in Ruhe diskutieren – auch die Hochschulmedizin. Dazu gibt es die Ausschussberatung. 2001 wird ein entscheidendes Jahr für die strukturelle und finanzielle Neuorganisation – ohne Unruhe hineinzubringen, sondern mit Bedacht und Augenmaß. Das wird unsere Fraktion machen, und zwar im Dialog mit dem Wissenschaftssenator und auch im Krach mit den anderen Fraktionen, aber im Guten für die Hochschulen und die Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen dieses Landes. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion hatte zwischenzeitlich einen Stand zwischen Lamento und Schönfärberei angenommen. Inzwischen hat sich die Situation wieder stabilisiert, glücklicherweise in Richtung einer ernsthaften Debatte. Worum geht es, wenn man aktuell über die Zukunft der Wissenschaft diskutiert?
Eine Bemerkung muss ich noch zu den Ausführungen von Frau Grütters machen. Frau Grütters, Ihre Abgrenzungsversuche gegenüber dem Kollegen Schuster zeigen doch nur, dass Sie offensichtlich ein Trauma gegenüber den 68ern haben,
was vielleicht aus Münsteraner Perspektive verständlich ist, aber sicherlich nicht aus der Sicht der hochschulpolitischen Sprecherin einer Fraktion in diesem Hauptstadtparlament. Ich glaube, damit kommen wir nicht weiter. Der Kollege Brauner hat hier wesentlich sachlicher dargestellt, wie man fundiert in der Hochschulpolitik bestimmte Ansätze findet, worüber wir dann auch in der Koalition gemeinsam den Dialog führen können.
Luftnummern wie die Stiftungsuniversität lösen die Probleme der Hochschulen nicht, ebenso wenig wie die Beschwörung der heilsamen Kräfte von Großprojekten. Hier auch noch die Erhöhung der Medizinstudienplätze zu fordern,
die ohnehin bereits wesentlich mehr Studierende zulassen, als sie eigentlich dürfen, das ist wirklich absurdes Theater. Auch hier finde ich den Ansatz von Herrn Brauner, sich wirklich um die Fachhochschulstudienplätze ernsthaft zu kümmern, wesentlich besser und zielführender.