Es wird aus dem Plenum gewünscht – – Es haben nicht alle gesehen, wer sich enthält. Darf ich noch einmal um die Enthaltungsstimmen bitten! [Heiterkeit]
Drei sind es, es sind nicht mehr geworden. Danke schön! Es soll ja Klarheit und Offenheit sein. – Dann ist das so angenommen. Beide Vermögensgeschäfte sind dann angenommen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 17. Januar 2001 und des Hauptausschusses vom 31. Januar 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Verlängerung des Schutzstatuts von Kleingartenflächen im Flächennutzungsplan, Drucksache 14/223
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme des Antrags in neuer Fassung gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 14/966. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Wer der Neufassung gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 14/966 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es im Übrigen angenommen. – Danke schön!
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 24. Januar 2001 und des Hauptausschusses vom 31. Januar 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über schülerfreundliche Tarifgestaltung im öffentlichen Nahverkehr, Drucksache 14/627
Der Dringlichkeit wird offenbar nicht widersprochen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 14/967. Beratung ist nicht vorgesehen.
Wer der Neufassung gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 14/967 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 25. Januar 2001 und des Hauptausschusses vom 31. Januar 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Weiterführung von längerfristigen Leistungsverträgen mit anerkannten Betreuungsvereinen, Drucksache 14/900
Diese Beschlussempfehlung ist dringlich. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wer dem Antrag Drucksache 14/900 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. Januar 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Postaufdruck „Berlin sagt Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“, Drucksache 14/917
Auch diese Beschlussempfehlung ist dringlich. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Wer dem Antrag der Fraktion der Grünen über Postaufdruck „Berlin sagt Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“, Drucksache 14/917, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 24. Januar 2001 und des Hauptausschusses vom 31. Januar 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Erhalt des Studentendorfes Schlachtensee, Drucksache 14/529
Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses ist dringlich. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Es handelt sich bei diesem Vorgang um die Rücküberweisung von Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung und des Hauptausschusses vom Oktober bzw. November vorigen Jahres, Drucksache 14/814. Die Fraktion der Grünen hat die Beratung beantragt. Wortmeldungen liegen auch vor. Für die Fraktion der Grünen hat nun Frau Werner das Wort. – Bitte schön, Frau Werner!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift des Änderungsantrags von CDU und SPD ist irreführend und zynisch. Unter dem Titel „Sicherung von kostengünstigem studentischen Wohnraum in Berlin“ verkaufen Sie uns in Wirklichkeit den Abriss des Studentendorfs Schlachtensee und die Vernichtung von mehr als 1 000 Wohnheimplätzen für Studierende. Der ursprüngliche Antrag hatte die Überschrift „Erhalt des Studentendorfs Schlachtensee“, und für den Erhalt sprachen und sprechen gute Argumente. Aber gute Argumente sind das Letzte, was Sie in dieser Diskussion hören wollen. Sie sind zum Abriss entschlossen. Da lassen Sie sich auch von Argumenten – und seien es auch die der eigenen Fachabgeordneten – nicht beeinflussen. Die Folgen werden fatal sein. Der Mindestbedarf an Wohnheimplätzen liegt in Berlin bei knapp 13 000, sagt die Wissenschaftsverwaltung. Das wären dann auch die von Ihnen angestrebten 10 %. Tatsächlich gibt es bereits jetzt 300 Plätze weniger, und nach dem Abriss des Studentendorfs Schlachtensee werden es 1 300 Wohnheimplätze weniger sein.
Welche Nebelkerzen jetzt geworfen werden, um den Missstand schönzureden, ist grotesk. Da wird erst auf das Gelände des Oskar-Helene-Heims verwiesen als möglichen Ersatzstandort für Schlachtensee, dann auf leer stehende Plattenbauwohnungen am Stadtrand und – das Neueste von Herrn Strieder gestern im Hauptausschuss – auf leere Wohnungen in innerstädtischen Altenheimen. Klar ist: Sie haben weder einen kostengünstigen Ersatz für die Vernichtung des studentischen Wohnraums noch haben Sie überhaupt ein Konzept.
Der Anteil ausländischer Studierender nimmt zu; er beträgt schon jetzt 12,5 %. Jedes Semester werden circa 1 000 ausländische Studierende in Wohnheimen untergebracht, die meisten von ihnen in Schlachtensee. Sie haben dort gut und sicher und integriert gewohnt. Wo sollen sie künftig hin? – Sie haben darauf
keine Antwort. Während Herr Stölzl beim International Study Day vor drei Wochen von Internationalisierung der Berliner Hochschulen spricht, schafft er derweil Fakten für deren Provinzialisierung.
Wie mit ausländischen Stipendiaten schon jetzt umgegangen wird, zeigt der Brief eines ungarischen Studierenden, der noch in Schlachtensee wohnt. Er schreibt an Herrn Stölzl:
Mein Stipendium dauert bis August dieses Jahres, aber leider muss ich es bereits im Februar abbrechen, da ich eine Kündigung von Ihnen zu Ende Februar erhalten habe. Angeblich wollen Sie das Studentendorf abreißen. Ich verstehe das nicht, weil ich von Ihnen oft in der Zeitung gelesen habe, dass Sie es gut finden, wenn in Berlin viele Stipendiaten aus dem Ausland studieren. Warum also muss ich dann gehen?
Es gibt auch noch andere Aspekte, die für den Erhalt des Studentendorfes sprechen. Da sind z. B. der Denkmalschutz, die Wirtschaftlichkeit des Studentendorfes und die angekündigte Kofinanzierung durch Bundesmittel.
findet inzwischen über die Grenzen Berlins hinaus Beachtung. Im neuen Kommentar zum Denkmalschutzgesetz des Landes Brandenburg wird sie als Beispiel für unzulässigen Umgang mit dem Denkmalschutz aufgeführt.
Im Übrigen zeigt der Jahresabschluss 1999, dass das Studentendorf kostendeckend bewirtschaftet wird. Das wird bisher von der Wissenschaftsverwaltung geleugnet. Sie konnte aber gestern, in der Hauptausschusssitzung, nicht einmal die entsprechenden Zahlen vorweisen. Auch hat der Bund für die Renovierung des Studentendorfes seine Bereitschaft zur Kofinanzierung zugesagt. Doch das alles interessiert Sie nicht. Sie liefern ein Lehrstück in politischer Unglaubwürdigkeit. Sie können sicher sein, das werden die Studentinnen und Studenten in dieser Stadt und viele andere – und es haben sich sehr viele für den Erhalt des Studentendorfes eingesetzt – nicht so schnell vergessen. [Beifall bei den Grünen und der PDS]
Danke schön, Frau Kollegin! – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Friederici das Wort. Wenn es geht, kurz und „knackig“! – Bitte schön, Herr Kollege!
Herzlichen Dank! Ich werde mich bemühen. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die mit der gestrigen Hauptausschusssitzung vorgelegte Beschlussempfehlung hinsichtlich des Studentendorfes Schlachtensee hat im Hauptausschuss zu einer fundamentalen Wissenschaftsdebatte geführt, die allerdings leider nur theoretisch war. Von der Fraktion der Grünen war nicht ein einziges fiskalisches Argument in die Debatte geworfen worden.
Aber sicherlich hat das zur Erhellung beigetragen, was die Sprecher der SPD und der CDU den Grünen noch einmal mitgeteilt haben. Angesichts 100 000 leer stehender Wohnungen, vor allem im Plattenbau – das wurde mehrfach im Wissenschaftsausschuss gesagt
Wir haben Verständnis dafür, dass gerade eine Partei wie die Grünen, die sich aus einem ökologischen Nährbecken vergangener 68er Zeiten gegründet und nun Probleme mit jungen, nachwachsenden Wählergruppen hat,