Für das Jahr 2000 gibt es ein negatives Ergebnis vor Steuern von ca. 1,25 Milliarden DM für die IBG.
Kapital- und Gewinnrücklagen stehen dem aber gegenüber von nur knapp 500 Millionen DM. Dass hier ein erhebliches Defizit vorliegt, ist doch wohl klar.
Und dann, statt hier einmal die Karten offen zu legen, wird die Immobilien- und Baumanagementgesellschaft in einer Nachtund-Nebel-Aktion verkauft. Die Abgeordneten – zumindest die der Opposition – haben davon erst in den Zeitungen gelesen. Es handelt sich um ein erhebliches Vermögensgeschäft und noch dazu um die Umstrukturierung der Bankgesellschaft – und alles wieder am Parlament vorbei. So etwas kann sich nur eine große Koalition leisten. Es ist schon dreist, wie permanent gegen Rechte der Abgeordneten verstoßen wird.
Für die profitablen Bereiche der Immobilien- und Baumanagementgesellschaft sollen 2,8 Milliarden DM oder 3,1 Milliarden DM vom großen unbekannten Investor eingenommen worden sein. Die Leichen bleiben allerdings im Keller der Bankgesellschaft Berlin.
Das bedeutet weitere Verluste und Kosten für die Steuerzahler. Bei diesen wahnsinnigen Verlusten der Bankgesellschaft, Herr Kurth, können Sie sich nicht einfach auf das Aktiengesetz zurückziehen. Sie stehen uns gegenüber in der Verantwortung. Schauen Sie nicht auf Landowsky, sondern auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Sie haben ein Recht zu erfahren, warum sie diese hohen Verluste zahlen müssen. Wir wollen in Zukunft nicht immer wieder Verständnis für Ihre Sparmaßnahmen verlangen, wenn Sie die schlimmsten Geldverschwender in dieser Stadt nicht stoppen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was wir gerade gehört haben, übertrifft alle Erwartungen. Was wir heute hier von den Grünen erleben, das ist nicht der Aufstand der Anständigen, sondern der Abgesang der Zurückgebliebenen.
Sie sind zurückgeblieben im Jammertal inhaltlicher Leere und personeller Auszehrung. Frau Schreyer ist in Brüssel, Frau Künast ist in der Bundesregierung, nur Herr Wieland und Frau Oesterheld sind noch da. Das spricht Bände.
Skandalisierung, meine Damen und Herren von den Grünen, ist Ihre Antwort auf erfolgreiche Arbeit der Regierungskoalition.
Wenn man schon die Erfolge der Bezirksfusion, der Zusammenführung der Stadthälften, der Haushaltsdisziplin, des Ausbaus des Wissenschafts- und Kulturstandorts und der Krankenhausreform nicht wegwischen kann, dann kann man wenigstens versuchen, hervorgehobene Mitglieder der Koalition mit Mutmaßungen ins Zwielicht zu rücken. Ihr neuester Anlauf fügt sich in eine traurige Reihe solcher Versuche ein.
Wir erinnern uns noch gut, wie Sie versucht haben, die Justizsenatorin Peschel-Gutzeit mit dubiosen Machenschaften bei der Planung des Großflughafens in Verbindung zu bringen. Der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD hielt Ihnen damals einen etwas unparlamentarischen Begriff entgegen, nämlich Dreckschleuder. Dem ist auch heute nichts hinzuzufügen.
Das nächste Opfer Ihrer Skandalbemühungen sollte der Vizepräsident dieses Hauses, Herr Momper, werden. Ihn wollten Sie mit Mutmaßungen über seine berufliche Tätigkeit erfolglos zu Fall bringen.
Entdecke die Möglichkeiten, Herr Mutlu, heißt ein bekannter Werbespruch. Ihre Möglichkeiten sind begrenzt und waren es auch in diesem Fall.
Vor zwei Wochen hatten Sie sich vorgenommen, die Gesundheits- und Sozialsenatorin zu stürzen, wobei Ihnen ein entwichener Gefangener helfen sollte. Alle Versuche, einen neuen Schmökel herbeizureden, waren erfolglos. Es ist nur der Eindruck geblieben, dass Sachfragen für Sie von geringem Interesse sind und persönliche Angriffe im Mittelpunkt stehen. Nach dem Motto „Irgendetwas wird schon hängen bleiben“ wird weiter gemutmaßt, werden weiter Verbindungen konstruiert und Gerüchte produziert. Wer ist der nächste auf Ihrer Liste?
Die Koalition hat Ihre Anfeindungen immer gelassen überstanden. Um es in Ihrem Zusammenhang mit einem multikulturellen Zitat zu sagen: Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Wir könnten es uns ganz einfach machen und Sie beim Wort nehmen und fragen: Welcher Schaden ist eigentlich dem Land entstanden? Die erwartete Dividende – nach allem, was wir wissen – wird das Land Berlin ungeschmälert erhalten. Ich könnte Ihnen, Frau Oesterheld, auch erläutern – das ist vielleicht nötig –, dass Wertberichtigungen keine Abschreibungen sind, sondern verantwortungsvolle Risikovorsorge.
Ich könnte auch darauf hinweisen, Herr Cramer, dass dieses Parlament an dieser Stelle nur begrenzte Kontrollmöglichkeiten hat, denn wer sich der Rechtsform der Aktiengesellschaft bedient – das ist im vorliegenden Fall aus gutem Grund geschehen –, der muss auch damit leben, dass man Aktiengesellschaften nicht behandeln kann wie Verwaltungsämter. Wenn das Land Berlin gar keine unmittelbare Beteiligung hält, sind Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer gefragt und nicht Untersuchungsausschüsse und der Rechnungshof.
Ich könnte auch die Frage stellen, was die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen dazu befähigen sollte, komplexe wirtschaftliche Sachverhalte besser zu beurteilen als die Fachleute des Bundesamts für das Kreditwesen oder renommierte Wirtschaftsprüfer. In Ihrer Fraktion finden sich gewiss sehr ehrenwerte Berufe – Lehrerin, Politologin, Redakteur, Arzt und Dolmetscherin – aber keiner, der auch nur im Entferntesten mit unternehmerischem Erfahrungshintergrund aufgefallen ist.
An der Stelle könnten wir die Bücher schon wieder schließen und feststellen: Es haben mehrfach Sonderprüfungen des zuständigen Aufsichtsamts stattgefunden. Die Wirtschaftsprüfer haben jedes Mal unbeschränkte Prüfungsvermerke erteilt, und über den Fortgang der Dinge wird der Unterausschuss Vermögen und Beteiligungen informiert. – So einfach will ich es mir und Ihnen nicht machen. In der Tat ist die wirtschaftliche Situation der Bankgesellschaft Berlin und ihrer Töchter eine Betrachtung wert
allerdings einer sachlichen, Herr Wieland – und einer fachlichen Analyse. Das sind wir den über 250 000 Kunden allein der Berlin Hyp und den 16 000 Mitarbeitern der Bankgesellschaft, die Sie pauschal beschuldigen, schuldig.
Ich komme zu Ihren Vorwürfen. Erstens: Sie sagen, die Steuereinnahmen des Landes würden durch die Wertberichtigung geschmälert. – Wir bräuchten uns über mögliche Steuereinnahmen gar keine Gedanken zu machen, wenn die Bankgesellschaft bei der Fusion seinerzeit nicht die Hannoversche
Hypothekenbank nach Berlin geholt hätte. Dann würden sich nämlich die Kollegen in Hannover Gedanken darüber machen, und die Niedersachsen würden sich über Steuereinnahmen freuen. Die würden sich freuen, wenn sie sich in diese Richtung Sorgen machen müssten. Vielleicht bedenken Sie auch die Relation und stellen die Wertberichtigung in einen Zusammenhang zur Bilanzsumme von 100 Milliarden DM. Dann sehen Sie, wie groß Ihre Vorwürfe wirklich sind.
Zu Ihrem zweiten Vorwurf, die wirtschaftliche Lage der Bankgesellschaft sei beispiellos. Schon ein Blick in den Wirtschaftsteil der Zeitung hätte genügt um festzustellen, dass alle Banken, die im Immobiliengeschäft tätig sind, Wertberichtigungen treffen. Sie sind nicht Ausdruck eines individuellen Fehlverhaltens, sondern einer allgemeinen Marktentwicklung.
Ein Hinweis an die Grünen: Wir gönnen Ihnen das ja. Sie haben jetzt einen großen Parteispender, nämlich die Dresdner Bank. Von denen haben Sie 50 000 DM erhalten.
Vielleicht hätten Sie bei denen mal nachfragen müssen. Auch die Dresdner Bank hat Wertberichtigungen von über 600 Millionen DM vornehmen müssen. Nicht besser erging es der Bayerischen Hypothekenbank und allen anderen Geschäftsbanken.
Drittens: Sie sagen, man hätte den Misserfolg des AubisGeschäfts vorhersehen können und müssen. – Natürlich ist nach unserem heutigen Wissensstand dieses Geschäft kein vorteilhaftes. Darüber brauchen wir uns nicht zu streiten. Entscheidend ist aber nicht die Frage, was wir heute wissen, sondern was man damals hätte wissen müssen. Die politische Entscheidung, die Hinterlassenschaften des DDR-Städtebaus, die Plattenbauten nicht einfach mit der Dynamitstange zu beseitigen,
sondern zu versuchen, lebenswerte Quartiere zu schaffen, der Platte eine Chance zu geben, ist nach wie vor richtig, und die CDU steht dazu. [Beifall bei der CDU]