Das sind die eigentlichen Zukunftsfragen der Menschen. Die Lösung dieser Probleme erwarten sie von uns.
Für meine Fraktion kann ich Ihnen versichern, dass wir alles zur Aufklärung beitragen werden, aber unser eigentliches Augenmerk gilt den Menschen in dieser fantastischen Stadt Berlin. Die große Koalition hat große Aufgaben. Diese Aufgaben sollten wir zumindest in der Koalition im partnerschaftlichen Geist gemeinsam anpacken. Wir sind trotz der zum Teil verletzenden und sehr persönlichen Angriffe im Interesse Berlins unverändert und aus tiefer Überzeugung zu dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit bereit. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren! Herr Steffel! Diese Rede war in mehrfacher Hinsicht bodenlos, deshalb habe ich mich noch einmal zu einer Kurzintervention gemeldet. Was Sie hier getan haben, ist von vorne bis hinten Ursache und Wirkung verdreht. interjection: [Beifall bei der PDS und den Grünen]
Wenn Sie den Schaden, der für die Bankgesellschaft entstanden ist, beklagen und behaupten, dieser Schaden sei durch eine Kampagne entstanden, dann muss man doch einmal sagen, dass dieser Schaden durch eine unseriöse Politik entstanden ist, durch Fondskonstruktionen, durch eine unseriöse Kreditvergabe, die jetzt öffentlich wird. Hier wird der Bote beschimpft und nicht die Botschaft kritisiert. Hier wird Ursache und Wirkung verkehrt.
dass die Indiskretion aus der Bankgesellschaft, wenn Sie diese der Opposition zurechnen, frage ich: Woher kommt das denn? – Das kommt doch aus der Bankgesellschaft, weil es offensichtlich in diesem Institut brodelt, weil es Leute gibt, die sich das nicht mehr länger bieten lassen wollen, was in diesem Institut an Unsauberkeiten, an Risiken existiert. Das kommt doch nicht von uns. Wir kommen doch da gar nicht heran,
das kommt aus der Bankgesellschaft. Ich sage Ihnen, Sie werden erst wieder Ruhe in die Bankgesellschaft bekommen und auch die notwendige Diskretion zur Sicherung des Bankgeheimnisses in dem Maße bekommen, wie wirklich an der Aufklärung gearbeitet wird und die Leute in dem Institut den Eindruck haben, dass jetzt von Seiten der Aufsichtsgremien wieder Grund in diese Bankgesellschaft gebracht wird.
Daran sollten Sie sich beteiligen, statt die Opposition zu denunzieren. [Beifall bei der PDS und den Grünen]
Dritter Punkt: Wenn Sie von dem Verdacht der Kriminalisierung von Spendern gesprochen haben, dann frage ich: Wer hat denn die Spender in Verruf gebracht? Die Spender sind doch durch diejenigen in Verruf gebracht worden, die diese Spende im Widerspruch zum Parteiengesetz nicht deklariert haben, nicht ausgewiesen haben. Durch den Umgang mit dieser Spende ist doch dieser schlechte Geschmack entstanden und diese öffentliche Diskussion. Hätten Sie diese Spende 1995 in Ihrem Parteispendenbericht ausgewiesen, hätte es diese Diskussion nicht gegeben. Auch hier verkehren Sie Ursache und Wirkung. Die Spender haben Sie in Verruf gebracht und nicht die Opposition.
Der allerletzte Punkt, die unabhängigen Menschen, die wir brauchen: In der Tat brauchen wir unabhängige Menschen in den Parlamenten und auch Menschen, die in ihrer beruflichen Existenz eigenständige Erfahrungen machen. Aber Herr Landowsky ist doch nicht diese unabhängige Persönlichkeit mit seiner Doppelfunktion und seiner Verquickung. Jetzt tun Sie doch nicht so, als ob er der Leidtragende sei. Er hat diese Verquickung immer gewollt, und jetzt stolpert er über diese Verquikkung.
Danke schön, Herr Kollege Wolf. Wenn der Herr Kollege Steffel entgegnen möchte, hat er das Wort. – Das ist nicht gewünscht. – Dann hat die Frau Kollegin Oesterheld für die Fraktion der Grünen das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Steffel! Es ist schon unglaublich, was man sich hier anhören muss.
Wir kommen im Gegensatz zu Ihnen unseren Pflichten als Abgeordnete nach und versuchen aufzuklären, was hier eine Schieflage hat. Sich dann hinzustellen und zu sagen, ihr seid diejenigen, die diese Schieflage verursacht haben, ist wirklich absurd.
Ich habe in den Unterlagen nachgeschaut, als diese Fusion gemacht wurde. Wir haben damals kritisiert, dass sich die privaten Banker eine Spielwiese schaffen, mit deren Hilfe sie die Sparschweine der Steuerzahler schlachten können. Genau das ist eingetroffen, und genau davor haben wir damals schon gewarnt.
Wir finden es unerträglich, wie hier durch die Verquickung privater Interessen mit politischen Mandaten der Weg in die nächsten Bau- und Finanzskandale von Berlin geebnet wird, die Berlin von der CDU und der SPD aus der Vergangenheit besonders gut kennt. Nur sollen die Skandale diesmal in einer anderen Dimension, der Metropolendimension betrieben werden.
Ich glaube das, was wir über die Bank hören, geht in diese Richtung. Das, was damals von uns befürchten worden ist, ist leider Gottes auch eingetreten.
Herr Kurth, natürlich sind wir von Ihren Antworten enttäuscht, weil wir Sie durchaus auch nach Ihren Einschätzungen gefragt haben. Wir haben Sie auch zu den Parteispenden gefragt, zu den Dividendenzahlungen, zu den Kreditgrenzen. Wir haben Sie nach Ihren Einschätzungen, wir haben Sie an vielen Punkten nicht nach konkreten Zahlen gefragt. Ihre Antwort in dieser Hinsicht ist nichts. Statt dessen stellen Sie sich hin und bedanken sich großartig bei denjenigen, die uns diese Milliardenverluste der Bank eingefahren haben.
Wenn Sie vor vier Wochen noch nicht wussten, was Sache war, obwohl ich Sie da schon aufgefordert hatte, sich endlich der Realität zu stellen, dann müssten Sie jetzt mittlerweile mitbekommen haben, was los ist. Aber Sie scheinen es immer noch nicht so richtig zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Herrn Steffel möchte ich sagen: Vor vier Wochen, als wir angefangen haben, war meine Phantasie nicht so schmutzig wie das, was bisher herausgekommen ist. Ich denke, hier glaubt keiner, dass die nächsten vier Wochen nicht auch Tag für Tag wieder neue Sachen ans Licht befördern werden. Denn es liegen noch alle möglichen Risiken in der Sache, und auch die Parteispendenaffäre ist sicher noch nicht zu Ende.
Wenn Sie sich nicht wirklich bemühen, selber von sich aus etwas zu verändern, dann werden wir es tun, dann werden es die Journalisten tun, und dann sehen Sie mit jeder Veröffentlichung noch älter und noch peinlicher aus. Aber tun Sie bitte nicht so, als ob die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das nicht zur Kenntnis nehmen, wenn Sie sich stattdessen hinstellen und sagen: Ach, vergessen wir einmal alles ganz schnell, widmen wir uns einmal den einzelnen Fragen. Denn wer ist es denn, der hier den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das Geld wegnimmt? – Das sind Sie! Ich darf gar nicht daran denken, wie viel Geld Herr Landowsky dafür auch noch bekommt. Davon können mindestens 20 2-Personen-Haushalte nach dem 2. Wohnungsbaugesetz im Jahr leben. Das bekommt jetzt Herr Landowsky von der Bank ganz umsonst. Ist es nicht schön und großartig, dass diejenigen, die der Bank die Schieflage beibringen, wenigstens für den Rest ihres Lebens ausgesorgt haben?
Herr Landowsky hat der Bank geschadet. Herr Landowsky hat dem Land Berlin geschadet. Sie haben den Steuerzahlern geschadet. Das Schlimmste daran ist, dass Sie auch der Politik geschadet haben!
Herr Landowsky, kehren Sie langsam zur Realität zurück und ziehen Sie die Konsequenzen aus dem, was Sie in der Tat gemacht haben. Denn eines haben Sie mit Kohl, Koch und Konsorten gemeinsam: Sie haben kein Gefühl für das Unrecht, das Sie hier die ganze Zeit tun! – Danke!
Danke schön, Frau Kollegin Oesterheld! – Das Wort hat nunmehr für die SPD-Fraktion der Kollege Müller! Bitte schön, Herr Müller!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion in den letzten vier Wochen und insbesondere auch die Redebeiträge heute von Herrn Lehmann-Brauns und Herrn Steffel haben gezeigt, dass die CDU offensichtlich tatsächlich der Meinung ist, man müsse nur Zeit gewinnen, Nebelkerzen werfen, dann würde die ganze Krise schon an einem vorüberziehen, dann würde alles schon gar nicht so schlimm werden! Herr Steffel, ich kann Ihnen garantieren, dass Sie einer falschen Einschätzung unterliegen. Insbesondere auch Ihr Redebeitrag hat gezeigt, dass Sie Dinge miteinander vermengen, die nichts miteinander zu tun haben.
Ich will noch einmal deutlich sagen, was Sie immer zur SPD Steglitz-Zehlendorf und den dort aufgetretenen falschen Abrechnungen äußern. Natürlich hat dort einiges im Argen gelegen, aber es gibt eklatante Unterschiede zu dem, was in der CDU läuft, dass sich der Schuldige, der Verantwortliche, zu dieser Schuld auch bekannt hat, dass er ein Anerkenntnis unterschrieben, es in Ordnung gebracht hat und aus der Partei ausgetreten ist. Mit all dem könnte die CDU einmal anfangen. Dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter.
Sie sprechen, Herr Steffel, in allen Reden pausenlos seit Wochen von Aufklärung. Die Aufklärung kommt nur nicht. Das ist der große Unterschied. Sie reden nur davon und von dem Vertrauen gegenüber Herrn Landowsky. Ich möchte nur ein Zitat, das Herr Steffel selbst vor einigen Tagen angeführt hat, vortragen: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre ein Rücktritt von Herrn Landowsky das falsche Signal.“ Unter uneingeschränktem Vertrauen stelle ich mir etwas anderes vor als das, was Herr Steffel gesagt hat.
Eine Sache war auch bemerkenswert. Offensichtlich denken Sie immer noch, dass es hier um irgendwelche Kleinigkeiten, Petitessen geht. Es geht aber um Schwarzkonten, um Barspenden in einer Bank und einen Kredit in Höhe von 600 Millionen DM ohne Sicherheiten. Dagegen behaupten Sie, es gehe nur um 40 000 DM und nicht um 40 Millionen DM!