Studentendorf Schlachtensee eingesetzt würden, ist es nicht Aufgabe des Denkmalschutzes zu sagen: Wir suchen uns jetzt aber Studenten, die dort trotzdem wohnen möchten. Unsere Aufgabe ist es, Denkmäler zu retten. Das geht aber nur bei einer wirtschaftlichen Nutzung. Es würde dem Kernbereich und den vier Häusern keineswegs damit geholfen, wenn die Gebäude über Jahre hinweg leerstünden und nicht mehr für studentisches Wohnen genutzt würden. Dann wären die vorhandenen Denkmäler auch verfallen, und wir hätten gar nichts gerettet. So haben wir immerhin die Chance, dass die Kernstruktur dieses Dorfes erhalten wird, weil es uns gelungen ist, eine wirtschaftliche Lösung zu finden.
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. Herr Diepgen! Nachdem sich Herr Schäuble heute im Bundestag für Gesetzesverstöße seiner Partei im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre entschuldigt hat, frage ich Sie, ob es nach Ihrer Kenntnis derartige Verstöße auch auf Berliner Ebene gegeben hat – da war es bislang wohltuend ruhig, aber zu meiner Sicherheit frage ich –, als es wären Verstöße wie zum Beispiel Führen schwarzer Kassen, Führen von Auslandskonten, Nichtdeklaration trotz Deklarationspflicht oder beispielsweise Überweisungen auf den Namen von Verstorbenen. Ist Ihnen bekannt, dass es so etwas in Berlin im Rahmen des CDU-Landesverbandes auch gegeben hat?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Normalerweise müsste ich hier antworten, dass Sie bitte den Landesvorsitzenden der Berliner CDU irgendwo, wo Sie ihn auf einer Parteiveranstaltung treffen, zu diesem Punkt fragen. Das gehört nicht hierher.
Ich weiß allerdings, dass jeder Hinwies auf normalerweise ordentliche Verfahrensweisen hier dazu führt, dass bewusste Missverständnisse, Verdächtigungen und Ähnliches vorgetragen werden.
Da sie freundlicherweise nach meiner Kenntnis gefragt haben, beantworte ich Ihre Frage mit einem klaren Nein.
Ich wünsche eine Zusatzfrage, Herr Präsident. Und muss doch darauf hinweisen, dass der Regierende Bürgermeister nunmehr auch für Justiz ressortmäßig zuständig ist. interjection: [Rabbach (CDU): Ah!]
Dies entsprach nicht unserem Willen, sondern dem der großen Koalition, so dass selbstverständlich für eventuelle Berliner Bezüge der Parteispendenaffäre er auch das zuständige Senatsmitglied wäre.
Meine Zusatzfrage lautet: Es wurde nach Presseberichten von heute von dem Mitglied des Berliner Landesvorstandes der CDU, Herrn Federlein, eine Überprüfung der Rechenschaftsberichte der Berliner CDU durch unabhängige Wirtschaftsprüfer gefordert, eine nochmalige Überprüfung. Werden Sie sich für diesen Vorschlag stark machen oder werden Sie in der Sache nichts unternehmen?
Herr Regierender Bürgermeister! Ich stelle Ihnen anheim zu beantworten, aber das ist wirklich nicht mehr Gegenstand der Debatte im Parlament. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich werde den Kreisvorsitzenden von Pankow fragen, ob er Anlass hat, solche Forderungen zu stellen.
Ich frage Herrn Senator Strieder, wie die Erfolgsstory der Info-Box weitergetragen werden kann und ob Sie schon konkrete Vorstellungen darüber haben, was wir in den nächsten Jahren mit der Info-Box machen, die für Berlin ein europaweiter Renner geworden ist.
Die öffentliche Debatte, Herr Abgeordneter, hat zu einigen Begehrlichkeiten geführt, wie wir in der letzten Zeit in der Presse lesen konnten. Ich finde es richtig, dass wir versuchen, dieses Ausstellungsgebäude weiter zu nutzen, wobei das alles nicht sehr billig sein wird, denn der Ab- und Wiederaufbau wird erhebliches Geld kosten. Wir werden uns überlegen müssen, ob wir d i e s e Ausstellung dort weiterführen oder ob es nicht andere Gegenstände der Selbstdarstellung Berlins, sowohl des baulichen als auch des technologisch-wirtschaftlichen Geschehens, gibt und wir die Info-Box an einem geeignetem Ort platzieren. Wir werden in den kommenden Jahren in Berlin gleichsam eine internationale Bauausstellung sein, die viele Interessierte aus allen Ländern anziehen wird. Deswegen lohnt es sich, glaube ich, auch andere Großprojekte in der Stadt vorzustellen.
Schönen Dank Herr Präsident! – Herr Strieder, Sie haben es soeben angesprochen, das war das Stichwort: Bauausstellung. Ich frage Sie: Wird es auf dem Standort Elisabethaue in der Zukunft eine Bauausstellung oder etwas, das diesen Namen verdient, geben?
Frau Abgeordnete, wir gehen davon aus, dass die Bauausstellung sich dort in der bisherigen Konzeption nicht realisieren lässt. Wir werden aber dafür sorgen, dass die Bautätigkeit selbst fortgeführt wird und dass die getätigten Investitionen, beispielsweise in Straßen, nicht verloren sind. Aber ich glaube nicht, dass das etwas ist, was Berlin in Form einer Bauausstellung machen müsste. Mir ist aus meiner Verwaltung mitgeteilt worden, eine Bauausstellung sei nur dann machbar, wenn erhebliche öffentliche Mittel dort hineinfließen. Das entspricht nicht der Priorität des Senats.
Ich bin natürlich sehr dankbar für diese Information. Aber ich möchte darüber hinaus wissen, ob Sie beabsichtigen, die Politik der Missachtung des Parlaments fortzusetzen,
die Ihr Vorgänger betrieben hat, und zwar dahin gehend, dass Sie auch unterstützen, dass Vertragspartner des Landes Berlin gegen einen Vertrag verstoßen, den das Abgeordnetenhaus hier beschlossen hat. Es geht um diesen 100-Hektar-Grundstückseinbringungsvertrag. Und wenn dem nicht so ist, werden Sie diesen Sachverhalt aufklären, oder werden Sie auch ähnlich wie Ihr Vorgänger versuchen, dies zu vereiteln?
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister, und zwar in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher für die Gesamtpolitik des Senats. Ihr neuer Mann für die Finanzen, Herr Senator Kurth, hat uns gestern im Hauptausschuss auf Nachfrage mitgeteilt, dass der Senat zwar einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2000 beschlossen hat, nicht aber eine Finanzplanung. Nun war ihm selbst das offenbar ein bisschen unangenehm, weil er weiß, dass die Landeshaushaltsordnung vorgibt, dass parallel mit dem Haushaltsplanentwurf auch die Finanzplanung an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet werden soll. Ich frage Sie deswegen: Können Sie sicherstellen, dass das Abgeordnetenhaus diese Finanzplanung Anfang Februar bekommen wird? Wann wird der Senat über die Finanzplanung entscheiden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senat wird so rechtzeitig über die Finanz- und Investitionsplanung entscheiden, dass sie Ihnen zur I. Lesung des Hauhaltsplans vorliegt.
Heißt das konkret, dass für den Zeitpunkt, der von Herrn Kurth angegeben wurde, Anfang Februar, wenn wir den Haushaltsentwurf bekommen, noch nicht sicher feststeht, dass auch die Finanzplanung schriftlich vorliegt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Der Kollege Kurth hat die entsprechenden Vorarbeiten für eine kurzfristige Beratung im Senat geleistet. Ich nehme jetzt nicht die Beschlussfassung des Senats vorweg – im Hinblick auf einzelne Termine und Tage. Im Hinblick auf die Verpflichtung, die der Senat hat, habe ich mich klar und deutlich ausgedrückt. Sie werden die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung zur Beratung zur I. Lesung des Haushalts hier in diesem Haus haben.
Ich frage den Senator Böger. Wenn es richtig ist, dass das SEZ Sanierungsmittel erhalten soll, warum hat das Parlament noch keine Vorlagen dazu, warum liegt das Sanierungskonzept nicht vor, und warum wurde kein Finanzierungsplan in den Hauptausschuss eingebracht?
Frau Abgeordnete! Ich teile nicht Ihre Unterstellung in dem Konditionalsatz. Mir ist nicht bekannt, das müsste dann an mir vorbeigegangen sein, dass wir das schon eingestellt haben. Fakt ist etwas anderes. Sie kennen alle hier im Hause – wer schon etwas länger hier ist – die nahezu unendliche Geschichte des SEZ, die Diskussion über Trägerwechsel. Dieses Parlament hat in der letzten Legislaturperiode entschieden, dass die Bäderbetriebe das SEZ übernehmen, und zwar definitiv nicht mit der Absicht, es zu schließen – um das hier einmal ganz klar und deutlich zu sagen. Wir übernehmen nicht als Bäderbetriebe ein Freizeitbad, um es zu schließen. Das ist das Erste. Und das Zweite ist, dass wir gegenwärtig in Gesprächen sind, wie man a) die notwendigen Investitionsmittel in der Höhe definiert und b), was komplizierter ist, sie eben auch haushaltsmäßig zur Verfügung stellt. Ich will nur darauf hinweisen, dass in der letzten Legislaturperiode von mir in anderer Eigenschaft sehr stark favorisiert eine Änderung des Bädergesetzes betrieben wurde, die leider im Parlament aus unterschiedlichen Gründen im Hauptausschuss gescheitert ist. Hätten wir diese Veränderung des Bädergesetzes, hätten wir auch eine Möglichkeit gehabt, wie die Bäderbetriebe in eigener Regie und unter sehr wohl finanzieller Beobachtung des Gewährträgers sich auch hätten kapitalisieren können, um beispielsweise solche notwendigen Investitionen vorzunehmen.
Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass es bisher keine Zusage vom Senat für die 35 Millionen DM gibt, bzw. auch keinen Senatsbeschluss, was in der letzten Zeit immer behauptet wurde?