Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Stadtentwicklungssenator: Herr Strieder, wir haben uns gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz mit Änderungen des Flächennutzungsplans unter anderem in Hellersdorf befasst. Dort ist die Ausweisung einer Grünfläche bestätigt worden. Nun lässt aber dort gerade das Bezirksamt Einfamilienhäuser bauen. Ich frage Sie: Wie bewerten Sie den Umstand, dass auf einer Grünfläche vom Bezirksamt Einfamilienhäuser genehmigt werden?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Grünfläche, die der Flächennutzungsplan als solche ausweist, vom Bezirksamt zu einer Fläche mit Wohngebietsnutzung umgewidmet wird. Das Bezirksamt kann Bauten nur genehmigen, die sich aus dem Flächennutzungsplan entwickeln lassen. Ich bin ganz sicher, dass alle Bezirksämter in Berlin ordentlich nach Recht und Gesetz verfahren.
Da muss ich Ihnen leider versichern, dass das in diesem Fall nicht so ist. Der Bezirk hat dort die Baugenehmigung erteilt, die Häuser entstehen gerade.
Die Frage ist: Werden Sie den Bezirksamtsmitgliedern Schulungen anbieten, damit sie künftig ein bisschen besser über das Planungsrecht in Berlin informiert sind?
Frau Abgeordnete, wenn es so ist, dass gestern der Flächennutzungsplan in Grün umgewandelt worden ist und vorher die Baugenehmigungen erteilt worden sind, dann, natürlich, geht es nicht.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2001 hat der Regierende Bürgermeister diese Erklärung angekündigt. Im Ältestenrat haben wir uns zur Aussprache über die Regierungserklärung auf eine Redezeit bis zu 20 Minuten pro Fraktion bei freier Aufteilung auf die Redebeiträge verständigt. In der Aussprache wird dann die Fraktion der CDU beginnen. – Es wird so verfahren, weil ich keinen Widerspruch höre. Und nunmehr, Herr Regierender Bürgermeister Wowereit, haben Sie das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Krise des alten Senats ist beendet. Berlin ist wieder handlungsfähig.
Es war unausweichlich, einen neuen Senat zu bilden, einen neuen Senat, der Verantwortung für Berlin übernimmt.
und der Spendenaffäre geht es jetzt darum, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Ich meine zuerst das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner. Aber ich meine auch das Vertrauen in unsere Stadt: in die Entwicklung unserer Wirtschaft, unserer Finanzen, unserer Wissenschaften, unserer Kultur.
Wir dürfen die Probleme weder ignorieren noch verharmlosen. Wir müssen die Schwierigkeiten beim Namen nennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren und auch die Kollegen von der Opposition! Dieser Senat, der sich aus Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen zusammensetzt,
hat von Anfang an klar gemacht: Wir wollen Neuwahlen herbeiführen. Dieser Senat ist bereit, sich dem Votum der Wählerinnen und Wähler zu stellen – so früh wie möglich.
[Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen – Niedergesäß (CDU): Dann heißt es: Denn sie tanzten nur einen Sommer!]
Der Senat wird dennoch nicht tatenlos auf den Wahltag starren. Er wird arbeiten, er wird handeln, er wird entscheiden.