Es hat in der Besprechung der Geschäftsführer und im Ältestenrat den Wunsch nach Überweisung an den Rechtsausschuss gegeben. Auf Beratung wird verzichtet. Wer den Antrag an den Rechtsausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke! Das war sichtlich einstimmig. Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU über Ergänzung des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus
Diesen Antrag hatte ich auf Wunsch der antragstellenden Fraktion der CDU vorab bereits an den Rechtsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Berlin-Brandenburg sowie an den Hauptausschuss überwiesen.
Beratung wird nicht gewünscht. Der Vorabüberweisung hatten Sie bereits zugestimmt. Auf Antrag der Fraktion der SPD soll der Antrag auch noch mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann wird so verfahren.
Beratung wird nicht gewünscht. Es wird eine Überweisung an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Berlin-Brandenburg gewünscht. Ich lasse darüber abstimmen. Wer der Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Das war ersichtlich einstimmig. Dann ist das so beschlossen.
Beratung wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Betriebe und Technologie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Beratung wird nicht gewünscht. Ich gehe davon aus, dass eine Überweisung an den Hauptausschuss gewünscht wird. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU über Erleichterungen von Unternehmensgründungen von Berlinerinnen und Berlinern ausländischer Herkunft
Für die Beratung stehen nach der Geschäftsordnung jeder Fraktion bis zu fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Für die Fraktion der CDU hat Frau Abgeordnete Galland sich gemeldet, die nunmehr das Wort hat. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt weniges, worüber man sich in diesem Parlament noch einig ist. Aber eins ist ganz sicher: Berlin hat Zukunft. Dazu gehört es aber, das Problem der Arbeitslosigkeit auf den verschiedensten Wegen anzugehen.
50 % aller jährlich neu entstehenden Arbeitsplätze werden von Jungunternehmen geschaffen. Und wo gibt es in dieser Stadt besonders große Chancen für Unternehmensgründungen? – Bei den Berlinern nichtdeutscher Herkunft. Während nur ein Fünftel der deutschen Jugendlichen sich selbständig machen will, möchten dies immerhin zwei Drittel der Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft. Bereits heute tragen nach Ansicht des WZB Mitbürger nichtdeutscher Herkunft mit ihren Unternehmen ganz erheblich zum Wohlstand Berlins bei. Der deutsch-türkische Unternehmerverband schätzt die Zahl der türkischen Unternehmen allein auf 5 500, mit etwa 20 000 Beschäftigten. Zwischen 1990 und 1997 ist die Zahl der selbständigen Ausländer in Deutschland um 130 % gestiegen.
Es gibt aber immer noch seltsam anmutende Hindernisse. Solange muslimische Fleischer und Schlachter nicht mit Schweinefleisch hantieren dürfen und so von Ausbildungsabschlüssen und auch Ausbildereignung ausgeschlossen werden, solange werden wir dieses Potential nicht ausschöpfen können. Jedes Jahr beklagen wir erneut, wie schwierig es nicht nur für Jugendliche nichtdeutscher Herkunft ist, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Auch hier könnte eine verstärkte Unternehmensgründung durch Mitbürger nichtdeutscher Herkunft helfen.
Wir fordern darum den Senat auf zu prüfen, welche Zugangsbarrieren existieren. Dabei ist an vieles zu denken: die Zulassung zur Handwerkskammer, die Zulassung zu Berufsverbänden, die Lizenzvergabe für Gaststätten, die Gewerbeanmeldung und nicht zuletzt die öffentlichen Förderprogramme und auch die Kreditaufnahme bei Banken. Veraltete rechtliche Barrieren müssen beseitigt werden. Berlin war immer und ist auch heute eine Stadt der Zukunft. Diese Zukunft wurde aber immer wesentlich durch Zuwanderung und die Zuwanderer und den Umgang mit ihnen bestimmt.
Durch die Förderung der Unternehmensgründung durch Berlinerinnen und Berliner nichtdeutscher Herkunft können wir viel für diese Stadt und auch für uns gewinnen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU! Es machte sich ein leichtes Erstaunen bei uns breit ob dieses Antrags. Sie fordern den neuen Senat darin auf, den Berlinerinnen und Berlinern ausländischer Herkunft die Unternehmensgründungen zu erleichtern. Diese Intention ist zuerst einmal gut.
Allerdings muss man zur Fairness auch sagen, insbesondere, wenn Sie die Zahlen zitieren, dass zurzeit die Anzahl der Unternehmen, die in der Führung von ausländischen Berlinern liegen, sogar überproportional aussieht, wenn man diesen Bevölkerungsanteil einmal in der Relation betrachtet. Insbesondere bei kleinen Unternehmen ist dies so. Und wir wissen ja auch, dass insbesondere bei kleinen Unternehmen gerade das Potential auch für Arbeitsplätze liegt, und das ist uns wichtig.
Nun muss man ja hier feststellen, dass die neue Opposition offensichtlich plötzlich entdeckt, dass eben diese Berlinerinnen und Berliner eine ausgesprochen wichtige Kraft für den Wirtschaftsstandort Berlin darstellen.
Ich interpretiere Ihren Antrag an den neuen Senat, hier Verbesserungen und Erleichterungen zu schaffen, so, dass Sie offensichtlich mit der bisherigen Politik Ihres Senators nicht ganz zufrieden sind.
Wenn man sich die Gründungszahlen, also die Zahl der Unternehmensneugründungen im Jahr 2000, anschaut, ist es so, dass diese bei den stärksten ausländischen Bevölkerungsgruppen rückläufig sind. Der bisherige CDU-Senator war möglicherweise nicht in der Lage, hier gegenzusteuern; vielleicht hat er es aber auch nicht gemerkt. Multimedia ist ganz wichtig für Berlin, das ist richtig. Manchmal ist es nur ein Schlagwort, auf jeden Fall reicht es nicht aus als Wirtschaftspolitik.
Die SPD-Fraktion wird selbstverständlich im Ausschuss die neue Senatorin unterstützen, hier entsprechend die Versäumnisse zu beheben. Und wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu, um dort die bisherige fehlerhafte Politik zu diskutieren. Wir sind insbesondere sehr gespannt auf die konstruktiven Vorschläge der CDU-Fraktion. – Vielen Dank!