lich, wenn sich jemand hinstellt, der bis vor sieben Monaten alles verantwortlich gemacht hat, und nun sagt, er habe damit gar nichts zu tun. Das, finde ich, sollten wir niemandem antun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat, insbesondere Herrn Senator Böger: Wie können erklären Sie, keine Verantwortung zu tragen, wenn die Berliner Bäder seit 1995 – seit dem gibt es die Berliner Bäderanstalt – in Hand eines SPD-geführten Ressorts sind? Wie beurteilt der Senat Zeitungsmeldungen, wonach der Senat, anstatt ein Bäderkonzept vorzulegen, einfach warten will, bis ein Bad nach dem anderen so baufällig ist, dass es geschlossen werden muss, und teilen Sie – wie ich – die Auffassung der „Berliner Zeitung“ vom 21. September 2001, dass so in ein paar Jahren zwar die Finanzprobleme gelöst sind, dass es aber dann keine Bäder mehr geben wird?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Rabbach! Ich teile die Mutmaßungen, die dort in der Zeitung geschrieben sind, nicht. Ich halte sie im Gegenteil für eine journalistisch mögliche, aber eines verantwortlichen Abgeordneten unwürdige Übertreibung, man könnte auch sagen: kompletten Unfug. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass wir beabsichtigen, alle Bäder zu Bruch kommen zu lassen. Dann können wir sie auch alle schließen. Das ist wirklich kompletter Unfug.
Was im übrigen aber auch nicht geht, ist, wenn aus einer Anstalt, nämlich den Bäderbetrieben, dem Aufsichtsrat unter anderem Schließungsvorschläge für Bäder gemacht werden, in denen gerade ein Jahr vorher einige Millionen DM investiert wurden. Sie werden gestatten, dass man da noch einmal weiter nachfragt, wenn man so etwas bemerkt, wie solide die Zahlen sind.
Ich gebe Ihnen Recht, dass die Bäderbetriebe, die es seit 1995 gibt, einer erheblichen Reorganisation bedürfen, und zwar von der Spitze weg. Deshalb habe ich unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender entschieden, dass zwei Vorstandsmitgliedern fristlos gekündigt wurde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Warum will der Senat laut Zeitungsmeldung der „Berliner Morgenpost“ und der „Berliner Zeitung“ – es ist also nicht so, dass ich mir das alles ausdenke, Herr Böger – das im Superferienpass für Kinder enthaltene kostenlose Baden und Schwimmen streichen und damit den Kindern und Familien die Freude am Baden und Schwimmen nehmen? Tut er das, weil der Superferienpass auf Initiative der CDU-Fraktion im Jahre 1994 geschaffen wurde, also schon vor Ihrer Senatorenzeit?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Rabbach! Ich habe die starke Vermutung, dass Sie das hier mit einem Straßenstand der CDU in Charlottenburg verwechseln. Hier ist aber das Parlament, wo Sie das jetzt vorbringen.
Eine gewisse Differenzierung sollte man sich auch in Wahlkampfzeiten noch erlauben. Wie Sie genau wissen, hat der Senat in dieser Frage noch überhaupt nichts entschieden, son
dern in den Bäderbetrieben ist gesagt worden, dass dieser Superferienpass – was im Übrigen auch logisch ist, weil er Gratispreise betrifft – eine Belastung darstellt. Auch das muss man eben im Einzelnen ausweisen, und nicht mehr und nicht weniger ist bisher geschehen.
Im Übrigen will ich gern vor der Öffentlichkeit bekunden: Wenn etwas Gutes eingeführt wird und von der CDU kommt, kann es dessen ungeachtet gut sein. – Da unterscheide ich mich von Ihnen in umgekehrtem Verhältnis. – Vielen Dank!
Herr Senator! Ich möchte etwas fragen, was sicher noch mehr interessiert als die bisherigen Argumente, die gefallen sind. Das Schuljahr ist erst drei Wochen alt. Ist denn weiterhin abgesichert, dass allen Schulen, Kitas und auch den Sportvereinen ausreichende Hallenzeiten zur Verfügung stehen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Seidel-Kalmutzki! Ja, das ist weiter gesichert. Wir wollen auch das Folgende weiter halten: Schwimmen steht ja im Lehrplan und ist praktisch Pflichtunterricht. Es ist ohnehin klar, dass das auch kostenlos geschieht. Für die Kitas gilt das genauso, das ist weiterhin gesichert.
Es gibt zwei Hallenbäder in Berlin, die gegenwärtig nicht geöffnet werden können, weil notwendige Reparaturen durchgeführt werden. Deshalb gibt es Umverlegungen. Das läuft gegenwärtig in der Stadt auch unter Beteiligung der regionalen Beiräte, so dass ich sehr sicher bin, dass das Schulschwimmen und das Schwimmen der Kitas weiterhin möglich bleibt.
Herr Senator! Sehen Sie eine Möglichkeit, dass die Sportvereine und die Sportverbände bei der Offenhaltung der Bäder und unter Umständen bei der Schaffung neuer Sportanlagen mitwirken können?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kaczmarczyk! Ja, diese Möglichkeit sehe ich. Es gibt in Berlin schon hervorragende Beispiele, wie Sie wissen, von Vereinsbädern, wo die Sportvereine die Aufsicht und auch andere Dinge übernehmen und damit die Staatskasse entlasten. Ich glaube auch, dass man solche Möglichkeiten für Bäder, die von Sportvereinen betrieben werden, noch ausbauen kann.
Im Übrigen findet eine Beteiligung der Sportvereine in den regionalen Beiräten statt. Ich muss hierbei allerdings festhalten, dass der alte Zwischenvorstand und auch der neue Vorstand in der Frage der rechtzeitigen Beteiligung nicht immer so gehandelt haben, wie man sich das hätte vorstellen können. Er hat das aber nachgeholt, wobei ich fairerweise auch sagen möchte: Beteiligung ist nicht so zu verstehen, dass dort entschieden wird, sondern Beteiligung heißt, dass man dort die Probleme anspricht, nach Lösungsmöglichkeiten sucht und, wenn es irgend möglich ist, alle zufrieden stellt. Wenn das im Einzelfall nicht geht, weil Sportvereine sagen: „Wir müssen jetzt in ein anderes Hallenbad, und das passt uns nicht.“, so kann das schon einmal vorkommen. Dessen ungeachtet ist aber damit die Beteiligung erfüllt.
1. Wie ist der Stand des Erwerbs des ehemaligen US-Headquarters durch die Freie Universität Berlin angesichts der aufgetretenen Schwierigkeiten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schuster! Die Freie Universität führt die Kaufverhandlungen, wie Sie vielleicht wissen, zum Erwerb des ehemaligen US-Headquarters selbständig mit dem Bund, da die FU und nicht das Land Berlin die Eigentümerin des Grundstücks werden soll. Dieses Vorgehen ist mit dem damaligen Finanzsenator, Herrn Kurth, abgestimmt worden, und Anfang dieses Jahres lag ein im Wesentlichen unterschriftsreifer Kaufvertrag vor. Offen war lediglich eine Regelung zur Risikoaufteilung bei der im Zuge eines Umbaus notwendigen Beseitigung von Schadstoffen in den Gebäuden. Die FU sieht hier ein Kostenrisiko von bis zu 10 Millionen DM.
In einem Gespräch zwischen dem Bund und der FU unter der Moderation des damaligen Staatssekretärs Holzinger aus der Senatsverwaltung für Finanzen am 16. Mai 2001 hat die FU ein Gutachten über die Schadstoffbelastung übergeben. Der Bund sagte damals die Prüfung zu. Man kam überein, dass Bund, Senatsverwaltung für Finanzen und FU im Kontakt bleiben und nach Prüfung des Gutachtens durch den Bund ein neuer Gesprächstermin vereinbart würde. Einen weiteren Gesprächstermin hat es bisher nicht gegeben. Stattdessen wurde der FU aus der Presse die öffentliche Ausschreibung zum Verkauf des Headquarters bekannt. Der Präsident der FU ist seitdem bemüht, mit dem Bundesministerium für Finanzen wieder in das Gespräch zu kommen.
Die zweite Frage kann ich dahin gehend beantworten, dass aufgrund der geltenden Hochschulverträge des Landes Berlin und der damit verbundenen Hochschulautonomie der Senat nicht plant, auf die FU einzuwirken. Die Entscheidung über einen Erwerb des ehemaligen US-Headquarters und über die Konditionen des Erwerbs obliegt allein der FU. Allerdings hat der Präsident der FU den Regierenden Bürgermeister und auch mich in einem Schreiben vom 24. August dieses Jahres über den Sachstand informiert und um Unterstützung beim Bundesministerium für Finanzen – also bei Herrn Eichel – gebeten. Der Regierende Bürgermeister befindet sich in dieser Frage im regelmäßigen Austausch mit dem Bundesministerium für Finanzen.
Frau Senatorin! Lassen sich diese Vermittlungsbemühungen noch etwas konkretisieren? Es ist ja richtig, dass die FU in ihrer Autonomie finanziell allein dafür zuständig ist. Andererseits ist es einstimmige Meinung aller, die mit Wissenschaft in diesem Hause zu tun haben, dass es unabdingbar und unschätzbar wäre, wenn die FU dieses bekäme. Gibt es konkrete Aussichten auf einen Erfolg sozusagen in der Vermittlung zwischen den beiden streitenden Parteien, die der Senat einleiten könnte?
Ich meinte, das eigentlich gesagt zu haben. Im Moment ist keine Situation gegeben, in der ich vermitteln könnte. Sie können aber ganz sicher sein, dass wir, die wir nicht zuständig sind, das, was wir an Koordination oder an Mithilfe leisten können, auch tun.
Frau Senatorin! Es gibt Gerüchte, dass es an der FU unterschiedliche Interessenlagen in diesem Punkt gebe. Ist Ihnen darüber etwas bekannt? Kann das einen Einfluss auf diesen Vorgang haben?
Ich kenne auch nicht mehr als das Gerücht. Den Präsidenten, den ich in dieser Frage erreichen wollte, konnte ich nicht erreichen. Ich glaube aber nicht, dass die Differenzen an der FU so kompliziert sind, sondern es sind tatsächlich – wie meistens – finanzielle Erwägungen, und die liegen auf der Ebene zwischen Bund und FU.
Frau Senatorin! Der Streit hat sich ja an der Frage der Sanierungskosten für die Folgeschäden an der FU und dem Headquarter entzündet. Es konnte nicht geklärt werden, wer welchen Anteil bei der Beseitigung dieser Schäden finanziert, und die Oberfinanzdirektion hat dann gesagt, sie schreibe das Projekt jetzt aus. Wäre es nicht sinnvoller, statt darüber zu reden, welche Vermittlungsbemühungen wo sinnvoll sein könnten, zu einer Entscheidung darüber zu kommen – und da entsprechend anzusetzen –, welcher beteiligte Akteur welche Leistung bei der Schadensbeseitigung in dem US-Headquarter realisieren könnte? – Ich glaube, dass dort der gordische Knoten liegt, den man zerschlagen müsste – und nicht bei der Frage, wer mit dem Finanzministerium noch einmal reden könnte. Hierzu möchte ich von Ihnen gerne etwas hören.