Und es wird auch schon umgesetzt: Wir haben 25 neue familienfreundliche Halbtagsschulen, das heißt, von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr können sich die Eltern darauf verlassen, dass ihre Kinder in der Schule sind und da gleichzeitig eine Qualitätsdiskussion geführt wird, dass sie nicht nur in der Schule sind, sondern auch angemessen betreut und unterrichtet werden.
Auch Ihre andere Forderung, nach Schulstationen, ist durch tätiges Handeln des Senators in Angriff genommen worden, wobei Sie wissen, dass die Schulstationen, die vorher da waren,
eigentlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Leute waren, die vorher nicht vermittelbar waren. Es war eigentlich keine pädagogische Maßnahme. Dass die Schulen sich gefreut haben, dass ein paar Menschen dort mehr arbeiten und ihnen etwas Arbeit abnehmen, ist richtig. Das Neue und an sich Richtige ist, dass diese 30 Schulstationen jetzt in der Regelfinanzierung sind und damit nicht alle zwei Jahre das Geheule und Gestöhne auch gerade von der Opposition, wobei die Oppositionsseiten ja manchmal wechseln, losgeht und gesagt wird: Ach, jetzt bricht es wieder zusammen. Nein, es bricht nichts zusammen. Die 30 sind gesichert.
Aber, Herr Schlede, wenn Sie dann gleich alles flächendekkend einführen wollen, dann fragen Sie doch auch einmal Ihren Berater, den ehemaligen Senator Kurth, der wird Ihnen sagen, so geht es nicht. Flächendeckend alles gleichzeitig zu versprechen, kann man nicht, weil es nämlich finanziert werden muss. Deswe
gen ist dies hier ein Schaufenster-Antrag, trotz der guten Überschrift, die von uns abgeschrieben wurde, und deswegen muss man ihn schlicht ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Herr Schlede! Der Antrag in allen Ehren, wir haben ja im Ausschuss darüber gesprochen: Es geht nicht darum, jetzt noch einmal die Institutionen zu benennen, wohin Erzieherinnen oder Lehrerinnen dann wechseln sollten. Es geht darum, die Situation für die Kinder zu verbessern. Ich glaube, dazu gehören auch die Kinder in den Kitas.
Insofern meinen wir, dass Ihr Antrag leider auch nicht die Lösung für das Problem bringt. Das Thema Überhang ist in den letzten Wochen sehr strapaziert worden, und insofern sind wir der Meinung, dass es notwendig ist, etwas über den Tellerrand der Schule hinauszusehen.
Wir sollten uns dazu verständigen, wie der Erzieherinnenbedarf in Einrichtungen wie Kita und Schule, abgesichert werden kann, und wir sollten uns darüber verständigen, wie die Konzepte für die Personalentwicklung in den Bereichen Jugendhilfe und Schule auszusehen haben. Das geht aus unserer Sicht weit über das gegenwärtige Überhangmanagement hinaus. Deshalb meinen wir, dass Ihr Antrag zumindest jetzt nicht zeitgemäß ist. Wir lehnen ihn ab. Ich habe Ihnen das bereits im Ausschuss so dargestellt. Sie wollten heute noch einmal eine Debatte dazu. Ich denke, das reicht damit.
Herr Schlede! Ich schätze Sie als Bildungspolitiker sehr, aber Überschrift und Antrag passen hier nicht zusammen. Qualität heißt nicht, dass Menschen nur von A nach B verschoben werden sollen, sondern Qualität heißt auch, dass wir uns einmal die pädagogischen Konzepte anschauen müssen, nach denen in den Schulen gearbeitet wird, dass die Schulen geöffnet werden und die Jugendhilfe auch Einzug in die Schulen hält. Das fehlt in Ihrem Antrag, wenn die Überschrift stimmen soll.
Sie fordern die „flächendeckende Einführung“ und die „Neugründung von Schulstationen“. Normalerweise hätten Sie zu diesem Antrag gesagt, es sei ein typischer PDS-Antrag. Wir alle kämpfen darum, dass die Schulstationen erhalten bleiben können und dass Qualitätsstandards eingeführt werden, aber Sie reden von Neugründungen. Wir wären froh – und das haben Sie fast wortwörtlich mal zu mir gesagt –, wenn wir die Schulstationen erhalten könnten. Wir bemühen uns. Es ist eine Frage des Geldes, aber es ist auch klar, dass man einen Weg der Finanzierung gefunden hat. So wird es auch in der nächsten Legislatur mehr Schulstationen geben.
Ob es sinnvoll ist, dass dann an Hauptschulen zu machen, muss man sehen. Wir haben gesagt, wir sehen uns die Schulen im Einzelfall an, und deshalb finden wir es nicht richtig, wenn man Hauptschulen hier herausgreift, sondern es könnten auch Grundschulen oder Realschulen sein. Also, es hat schon wieder etwas von Stigmatisierung, wenn man automatisch sagt, an einer Hauptschule sind mehr Probleme und demzufolge werden dort Schulstationen eingerichtet. Wir wissen doch, dass die Lehrerausstattung in Hauptschulen manchmal besser ist und demzufolge auch Möglichkeiten gegeben sind, auf Schwierigkeiten von Schülern anders einzugehen.
Flächendeckende Einführung der verlässlichen Halbtagsgrundschule – niemand hier im Saal wird sagen: Das wollen wir nicht. – Natürlich würden wir das gerne machen. Es ist ein Bekenntnis, und das finde ich auch richtig. Aber bitte unterschät
zen Sie nicht, dass es in den Schulen oftmals daran scheitert, dass z. B. das Mittagessen in den West-Bezirken nicht ausgeteilt werden kann, weil keine Räumlichkeiten vorhanden sind, die hygienischen Vorschriften genügen. Das ist ein wichtiger Punkt, den ich mir auch in diesem Antrag gewünscht hätte. Deshalb meinen wir, dass das kein Konzept ist, sondern nur kurz dahingeschludert wurde – was mich ein bisschen stört, weil ich Sie – wie gesagt – sehr schätze.
Demzufolge wird das ein Schwerpunkt sein, und man wird eine Koalition – egal, welche es nach den Wahlen sein wird – daran messen, wie sie dieses Thema aufnimmt. Aber dieser Antrag ist uns einfach zu plakativ.
Solche Anträge haben wir immer abgelehnt. Wir haben immer probiert, es zu differenzieren. Sie haben nie einen solchen Antrag von Herrn Mutlu, von Frau Jantzen oder von mir bekommen, weil wir immer auch den haushalterischen Blick darauf hatten. Wir haben uns immer darum bemüht, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Nichtsdestotrotz finden wir das Folgende weiterhin wichtig: Schwerpunkt muss auch sein, dass kleinere Klassen in Gebieten mit erhöhtem Betreuungsbedarf einfach gewährleistet sind.
Und deshalb muss man auch noch einmal sehen, wie das mit dem Überhang aussieht. – Ich danke Ihnen recht herzlich!
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 14/1431 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Letztere war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. September 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung über Abschaffung des Religionsprivilegs, Drucksache 14/1520
Auf die Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags auf Annahme einer Entschließung in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 14/1539 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 24. September 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Zukunft für die Love-Parade durch kooperatives Veranstaltungskonzept, Drucksache 14/1262
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig eine Neufassung des Antrags, über die ich ohne Aussprache abstimmen lassen kann. Wer der Drucksache 14/1544 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das auch einstimmig so geschehen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 24. September 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über eine Zukunft für das Sportmuseum in Berlin, Drucksache 14/1151
Ich möchte jedoch noch auf etwas hinweisen: Im Ursprungsantrag selbst wird ein Berichtsabgabedatum „30. September 2001“ vorgeschlagen. Das wird wohl nicht mehr zu machen sein. Deshalb schlage ich vor, dass wir den Termin ändern, und zwar in „31. Dezember 2001“. – Widerspruch höre ich nicht.
Wer dem so geänderten Antrag der Fraktion der PDS unter der Berücksichtigung der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 14/1545 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das auch einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und BerlinBrandenburg vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Zusammenlegung der Europavertretungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg, Drucksache 14/1261