Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 19. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Berichterstattung über Straßenbahnkonzept, Drucksache 14/902
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags mit einem neuen Berichtsdatum „1. Februar 2002“. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 10. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Einrichtung eines Überbrückungsfonds für freie Träger mit EU-finanzierten Projekten, Drucksache 14/1085
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 14/1574 so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über nicht nur europäisch denken, auch lokal handeln!, Drucksache 14/1206
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und bei einer Enthaltung der Fraktion der CDU die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Auf eine Beratung wird verzichtet. Wer der Neufassung des Antrags im Wortlaut
der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 14/1577 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies gegen die Stimmen der CDU-Fraktion so angenommen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 26. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Kennzeichnung von Denkmalen in Berlin, Drucksache 14/1345
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags mit einem neuen Berichtsabgabetermin, hier ist es schon der 31. Dezember 2001. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Jobrotation nutzen und ausbauen, Drucksache 14/1174
Der Ausschuss für Arbeit empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1578 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig zur Kenntnis genommen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 7. Juni 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über eine Stelle für die/den Bezirksbehindertenbeauftragte/n, Drucksache 14/540
Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion – die Annahme des Antrags in einer Neufassung. Auf Beratung wird verzichtet. Wer dem Antrag der Fraktion der Grünen im Wortlaut der Fassung des Hauptausschusses gemäß der Drucksache 14/1579 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen aus der Fraktion der CDU ist der Antrag angenommen.
Mit der Drucksache liegt Ihnen die Zusammenstellung der bis zur heutigen Sitzung eingegangenen Rechtsverordnungen vor. Ich stelle fest, dass das Haus damit von den Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Der Ältestenrat empfiehlt für die Besprechung des Berichts der Enquetekommission eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Bevor wir in die Aussprache eintreten, gebe ich dem Vorsitzenden der Kommission, Herrn Berger, das Wort. – Bitte sehr!
Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist guter Brauch, dass es in einem Parlament auch über den Tag hinaus sogenannte Enquetekommissionen, die über den Tag hinaus denken und arbeiten, gibt. Hinter diesem stolzen Namen verbirgt sich ein gewisser Unterschied zu den Untersuchungsausschüssen, die wir auch heute noch auf der Tagesordnung haben. Die Aufgabe der Enquetekommissionen ist mehr, langfristige Strategien für bestimmte Politikfelder zu entwickeln. Als eine solche stelle ich Ihnen das Zwischenergebnis unseres Arbeitsberichts der Enquetekommission „Zukunftsfähiges Berlin/Lokale Agenda 21“ vor. Sie haben das Buch alle erhalten.
Zum Arbeitsablauf und den Ergebnissen: Wie Sie wissen, sollten wir bis zum Ende des Jahres 2002 arbeiten. Der Regierungswechsel und die vorgezogenen Neuwahlen haben dazu geführt, dass wir jetzt schon Mitte des Jahres 2001 einen Arbeitsbericht vorlegen mussten, um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. Das haben wir getan. Dies wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht die Mitglieder der Kommission, die Abgeordneten und die zugeladenen Sachverständigen, die Hauptarbeit selbst geleistet hätten, statt sie nach außen zu vergeben.
Ich verlasse die Etikette und danke den Mitgliedern der Kommission ganz herzlich für die Arbeit und die konstruktive und auch aus meiner Sicht angenehme Arbeitsatmosphäre. Dazu haben auch ganz wesentlich die Mitarbeiter des Hauses – speziell Herr Keßler, Herr Weber und Frau Stölting – beigetragen. Auch ihnen gilt mein herzlicher Dank!
Ein schöner Nebeneffekt dieser Selbstarbeit war, dass wir unseren Finanzetat nur zu 23 Prozent ausgenutzt haben. Wir haben 1,2 Millionen DM bewilligt bekommen. Davon haben wir 920 000 DM nicht in Anspruch genommen, die wir Ihnen zurückgeben. Trotz oder wegen dieser sparsamen Wirtschaft danke ich dem Präsidenten, Herrn Führer, der immer sehr darauf achtet, und dem Hauptausschuss, der zu Recht auch immer sehr darauf achtet, dass Sie uns diese Mittel zur Verfügung gestellt und die Arbeit ermöglicht haben.
Ich danke auch all denen, die wir zu Anhörungen, die für die Bestimmung und Orientierung unserer Arbeit sehr wichtig waren, eingeladen haben. Ich möchte sie nicht einzeln nennen. Auch nicht den Senat, mit dem wir in dieser Frage immer sehr kooperativ gewesen sind, insbesondere Frau Staatssekretärin Krautzberger.
Wie Sie wissen, waren wir die zweite Enquetekommission, die mit dem Anspruch, über etwas wie Zukunftsfähigkeit der Stadt nachzudenken und Schlüsse zu ziehen, gearbeitet hat. Ich erinnere an unseren Auftrag. Wir werden nachher diskutieren, ob und inwieweit wir ihn erfüllt haben. Wir sollten Ziele setzen für etwas, das ich „das magische Fünfeck einer langfristigen Stadtpolitik“ nennen würde, entwickeln. Ich sage es in meinen Worten und nicht technisch. Mit dem Begriff „nachhaltige Entwicklung“ können die meisten nämlich nichts anfangen. Es ist ein Kaugummibegriff. Wir sollten Vorschläge für langfristige Strategien in dieser Stadt machen, mit denen die Lebensqualität gesichert sein soll, wobei die Stadt nicht weiter dazu beitragen soll, die Naturressourcen der Erde auszuplündern, wie das de facto alle großen Metropolen heute tun. Gleichzeitig soll die Gesellschaft nicht in sich einander bekämpfende oder ungleiche Gruppen aus
Armen und Reichen auseinander fallen, in hohe soziale Ungerechtigkeit. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ein menschenwürdiges Leben führen, und dabei soll das Wirtschaften in dieser Stadt noch gut funktionieren. Das ist das erwähnte magische Fünfeck der Aufgabe, zu der wir Vorschläge machen sollten. Nicht nur das: Wir sollten nicht nur vage beschreiben, wie das läuft, sondern wir sollten auch sogenannte Indikatoren entwickeln. Es soll messbar sein, ob Berlin sich auf dem Weg zu einer solchen zukunftsfähigen Entwicklung befindet oder ob es sich weiter davon entfernt. Gerade Politiker müssen darauf achten, ihre Ziele auch messbar und überprüfbar zu gestalten.
Wegen der kurzen Redezeit will ich ich zu unseren Zielsetzungen keine weiteren Erläuterungen geben. Diese Aufgabe konnten wir in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfüllen. Wir sind zu keinem Endbericht gekommen, in dem man den Konsens und Minderheitenvoten feststellt, wie es üblich ist, sondern wir sind dazu gekommen, Vorschläge zu machen. Dabei haben zwei Fraktionen einen gemeinsamen Vorschlag und zwei andere Fraktionen jeweils einen eigenen vorlegt. Wir sind nicht dazu gekommen, die Ähnlichkeiten und Unterschiede abzugleichen, sondern wir stellen Ihnen dies zur Diskussion – nicht nur Ihnen, sondern auch der interessierten Stadtöffentlichkeit, die sich unter dem Titel Agenda 21 bewegt und diskutiert.
Wir erwarten jetzt, dass die Ergebnisse des Berichts diskutiert und zurücktransportiert werden – hoffentlich in das kommende Abgeordnetenhaus. Ich gebe nicht nur meine Hoffnung, sondern auch die der jetzigen Kommission wieder, wenn ich sage, dass die Ergebnisse dann von einer neuen Enquetekommission, die zu abschließenden Empfehlungen und Umsetzungsschritten auf den schwierigen Weg einer nachhaltigen Entwicklung kommen kann, aufgegriffen werden sollten.
Um Ihnen zu veranschaulichen, wie schwierig es ist, eine Stadt zukunftsfähig zu machen, habe ich Ihnen das Ergebnis einer Studie auf den Tisch gelegt, in der es um den ökologischen Fußabdruck von Berlin geht. Es handelt sich um ein Messverfahren, mit dem der Naturverbrauch, den wir uns leisten, um jährlich lebensfähig zu sein, dargestellt werden kann. Das Ergebnis der Untersuchung lautet: Wenn wir so bleiben, wie wir sind, müsste der gesamte Raum von Berlin aus bis Hamburg und Poznan in Polen, vom Erzgebirge in Tschechien bis zu den Kreidefelsen auf Rügen leer geräumt sein. Er dürfte nur dazu dienen, um unsere Naturverschwendung und unseren Naturverbrauch zu regenerieren. Sie können daraus entnehmen, dass wir in Berlin weit über unsere Verhältnisse leben. Und Sie können sehen, dass es ein langer aber auch wichtiger Weg ist, um zu einer langfristigen, nachhaltigen, ökologischen Entwicklung in der Stadt zu kommen. Das kann dieses kleine Schaubild veranschaulichen.
Zu den Debatten, die wir geführt haben und die auch kontrovers waren – zum Glück ist das in einem Parlament so –, werden die folgenden Rednerinnen und Redner aus den Fraktionen etwas beitragen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berger! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen für die Leitung der Enquetekommission bedanken, die bei Ihnen in sehr guten Händen war, wodurch eine sehr gute Arbeitsatmosphäre geherrscht hat.