Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt auch nicht den Bericht vorlesen oder längere Reden dazu halten. Ich will nur als stellvertretender Vorsitzender hier ganz herzlich der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses danken, weil ein Untersuchungsausschuss eine sehr aufwendige Aktion ist. Wir konnten das leider im Ausschuss selber nicht mehr machen, weil aus Zeitgründen die Vorsitzende schon früher gehen musste, um auch ihren anderen Pflichten nachzukommen. Wir haben das, denke ich, auch sehr gut arbeitsteilig hinbekommen. Ich fand, dass Sie das sehr gut gemacht haben, sehr souverän und in einer Art und Weise, die es, glaube ich, den anderen Mitgliedern – selbst wenn sie nicht immer mit Ihnen einer Meinung waren – relativ leicht gemacht hat, damit auch klar zu kommen. Wir haben ja auch sehr konstruktiv zusammengearbeitet.
Also, Frau Richter- Kotowski, vielen Dank insbesondere auch an Sie für diese hervorragende Arbeit! Dass wir heute auch tatsächlich den Bericht vorlegen können, das ist auch Ihrem beharrlichen Nachhaken zu verdanken.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Der Bericht ist vorgelegt und zur Kenntnis genommen. Ich danke, auch im Namen es Hauses, dem Ausschuss insgesamt für die geleistete Arbeit. Aber auch hier schließt sich mein Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung an.
Antrag der Fraktion der CDU über Auflösung der Landesentwicklungsgesellschaft Berlin (BLEG) transparent und ohne Belastung des Haushalts gestalten
Hierzu gibt es einen Ersetzungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen mit der Drucksache 14/1524-1. Auf die Beratung wird verzichtet. Nun möchte ich abstimmen lassen, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der Grünen mit der Drucksachen 14/1524-1. Der soll den Antrag der Fraktion der CDU ersetzen. – Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag angenommen, der Ursprungsantrag hat sich erledigt.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der Grünen mit der Drucksache 14/1547-1. Auch hier möchte ich, weil keine Beratung vorgesehen ist, zuerst über den Änderungsantrag abstimmen lassen. Wer dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen mit der Drucksachen. 14/1547-1 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen – Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag angenommen, der Ursprungsantrag hat sich erledigt.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der PDS und der Grünen mit der Drucksache 14/1548-1. Auf eine Beratung wird auch hier verzichtet. Ich möchte auch hier über den Änderungsantrag abstimmen lassen. Wer dem Änderungsantrag mit der Drucksache 14/1548-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag angenommen, der Ursprungsantrag ist erledigt.
Hierzu gibt es auch einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der Grünen mit der Drucksache 14/1575-1. – Mir wird gerade signalisiert, dass doch ein Redebedarf ist, bislang hatte ich keinen gemeldet. – Wer möchte von der Fraktion der CDU sprechen? – Der Abgeordnete Kaczmarek. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das können wir auch ganz kurz machen. Aber in dem Änderungsantrag steht: Die vorliegende Begründung entfällt und wird mündlich erläutert. – So habe ich das hier gelesen, und ich würde auch ganz gern einmal an dieser Stelle eine Erläuterung haben, denn der Ursprungsantrag sagt ganz deutlich: Wir lehnen eine Fusion von BVG und S-Bahn ab – aus den Gründen, die mehrfach erörtert worden sind, aus Gründen der verkehrspolitischen Vernunft und auch aus Gründen der finanzpolitischen Vernunft. Ich hatte das immer bei den Grünen und der PDS so verstanden, dass diese Ablehnung geteilt wurde. Nunmehr sehe ich die Unterschrift der Grünen – wer auch immer das gewesen ist. Das möchte ich ganz gern einmal wissen, wie das begründet ist. Denn hier ist genau der entscheidende Absatz gestrichen. Der Rest des Antrages ist nett, das ist sicherlich vollkommen unschädlich, und das machen wir auch ganz gerne. Und an der Stelle müssen Sie sich dann auch in der Öffentlichkeit verantworten, ob Sie Ihre Auftritte, Herr Cramer, die Sie bisher hier geleistet haben, wo Sie immer gesagt haben: Wir wollen diese Fusion nicht, wirklich ernst gemeint haben, oder ob Sie an dieser Stelle vor der SPD umgeknickt sind, wie das so ist in einer Koalition. Wir waren auch einmal mit denen in einer Koalition, sie sind immer ein bisschen ruppig, das kenne ich ja.
Aber für Ihr Umfallen müssen Sie dann auch in der Öffentlichkeit geradestehen, und die Gelegenheit sollen Sie auch haben. – Vielen Dank!
Herr Kaczmarek! In aller Kürze drei Punkte zu Ihrem Auftritt hier und zu diesem Antrag. Es ist ja sehr schön, dass Sie hier der Personalversammlung der BVG morgen um 10.00 Uhr vorgreifen wollen und sozusagen eine kleine Vordiskussion machen. Ob das um diese Stunde unbedingt notwendig war, will ich einmal der allgemeinen Beurteilung überlassen, weil wir uns, wie gesagt, morgen darüber unterhalten werden.
Zum Einen will hier niemand eine Zwangsfusion, sondern es geht darum, Chancen und Risiken einer Kooperation oder Fusion zu klären und anschließend darüber zu entscheiden.
Insofern ist die Antragsgrundlage in der Form gar nicht gegeben. Die Verhandlungen mit der Bahn AG darüber abzubrechen – – Es wird mit der Bahn AG darüber verhandelt, was überhaupt Rahmenbedingungen einer solchen Fusion sein könnten. Das folgt einer jahrelangen Vorarbeit des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen – bekanntlich in der CDU –, der sich, so weit ich weiß, immer noch vehement für eine Fusion
dieser beiden Unternehmen einsetzt. Allerdings hat er das tatsächlich immer an allen vorbei und hinter den Kulissen zu diskutieren versucht. Wir machen das hier öffentlich, wir machen das in einem Projektteam, wo die beiden Unternehmen beteiligt sind, wo die Aufsichtsräte beteiligt sind.
Mit unserem Antrag nehmen wir auch Ihren Vorschlag auf, einen runden Tisch einzurichten, der sich mit Verbesserungen des ÖPNV und der Organisation eines kundenorientierten und personalberücksichtigenden Wettbewerbs in der Region befasst. Ich finde es erfreulich, dass Sie sich zum ersten Mal hier öffentlich zu einem runden Tisch zur Lösung solcher Fragen bekennen, dass Sie auch die Fahrgastverbände hier einmal mit einbeziehen wollen. Das bisher von Ihnen bei allen sich bietenden Gelegenheiten abgelehnt worden. Insofern sind die wichtigen Punkte dieses Antrages, die auch die Tatsachen treffen, von uns aufgenommen. Das können wir den Kolleginnen und Kollegen gegenüber morgen auch gut vertreten. Insofern werden wir diesem Antrag in der geänderten Form zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]
Herr Kaczmarek! Sie wissen ja so gut wie ich, dass man die geplante Fusion oder die geplante Holding nicht mit diesem Antrag verhindern wird, sondern dieser Antrag hat eine einzige Funktion: Er soll ein Schaufensterantrag sein für die morgige Personalversammlung der BVG.
Das ist Ihr gutes Recht, aber man wird den Kolleginnen und Kollegen auch erklären können, dass man auf diese Art und Weise das nicht verhindert. Man wird nach dem 21. Oktober über diese Frage reden.
Dann wird man auch feststellen, dass Herr Wowereit mit seinen Vorstellungen dafür keine Mehrheit hat.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU und bei den Grünen – Kaczmarek (CDU): Das können wir Ihnen jetzt schon zeigen!]
Herr Kaczmarek! Sie haben keine Regierungsmehrheit. Und Sie wissen, manche Dinge kann man nur mit Regierungsmehrheit ändern. Wir werden dafür sorgen, wenn wir denn in einer Regierungsmehrheit sein sollten, dass dieses nicht umgesetzt wird. Das werden wir morgen auch ganz klar sagen. Der Punkt, an dem sich das entscheidet, wird der 21. Oktober sein. Unsere Position ist klar, wir halten das für kein sinnvolles Unterfangen. Das ist verkehrspolitisch nicht sinnvoll, das ist auch haushaltspolitisch nicht sinnvoll, deshalb wird es von uns aus dafür keine Zustimmung geben. Aber, wie gesagt: Ihr Antrag heute, und das kennen wir, das wissen Sie ja nun, das ist ein Schaufensterantrag. Der macht keinen wirklichen Sinn. Das eigentliche Feld der Auseinandersetzung ist ein anderes. An unserer Position ändert uns nichts. Wir können jetzt den Antrag, der – wie Sie es nennen – die unschädlichen Dinge formuliert, zu denen Sie sich aber nie verständigen konnten, als Sie Regierungsfraktion waren, heute beschließen.