Zum zweiten sind tatsächlich Entscheidungen im OK gefallen. Danach sollen 10 bis 12 Städte einen Zuschlag bekommen. Es ist bereits jetzt klar, dass es 64 Spiele gibt. Daraus erfolgt zwangsläufig nach einer schlichten Logik, dass jeder Austragungsort, und damit auch Berlin, mehr Spiele erhält als das Endspiel. Das einzige, das im Übrigen vom DFB nach dieser Meldung dementiert wurde, Herr Abgeordneter, war die Aussage, dass es sich um Gruppenspiele handelt. Das kann man tatsächlich nicht sagen. Man weiß nicht, ob es Gruppen- oder andere Spiele sind. Ich glaube nicht, dass die Frage, wann und wie Fußballweltmeisterschaften in Deutschland und Berlin stattfinden, einer Partei zuzurechnen ist. Ich sage dies, Herr Abgeordneter Rabbach, weil Sie offensichtlich eine entsprechende Neigung haben. Es ist ein deutscher Bewerbungserfolg. Dazu hat der einzige Kaiser in Deutschland viel beigetragen. Aber auch ein sehr fußballkundiger Bundeskanzler hat dort mitgeholfen.
Das ist sehr schön. Das sollte man immer betonen. Ansonsten sollten wir uns gemeinsam freuen, Herr Rabbach, dass die Ereignisse in Berlin stattfinden.
Herr Senator! Darf ich davon ausgehen, dass nicht alle Spiele im Olympia-Stadion stattfinden, wenn Berlin 6 Spiele erhält, sondern diese gleichmäßig auf die Stadt verteilt werden und an der Heimstätte des 1. FC Union, des derzeit erfolgreichsten Fußballclubs in Berlin, die Alte Försterei so aufgebaut wird, dass dort mindestens auch zwei Spiele stattfinden können?
Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter Niedergesäß! Als Fußballfan schlägt unser Herz immer einmal wieder in die gleiche Richtung. Obwohl ich eingetragenes Mitglied von Hertha BSC bin, finde ich es gut, dass Ihr Herz so schlägt. Sie wissen übrigens, dass heute Abend der 1. FC Union im UEFA-Cup spielt, nicht in der Alten Försterei, sondern in einem ganz ungeliebten Stadion aus alter historischer Tradition, im Jahn-Stadion. Ich glaube aber, dass Sie mit mir einer Meinung sind, dass die Hauptsache heute Abend der Gewinn ist.
Eine Berücksichtigung der Alten Försterei bei der WM wird definitiv nicht möglich sein. Die Endspiele werden ausschließlich im Olympia-Stadion und sonst nirgendwo auszutragen sein. Ich bin aber mit Ihnen der Auffassung, dass wir versuchen sollten, in der kommenden Legislaturperiode im Bereich der Alten Försterei, wo wir schon einmal geholfen hatten, zu sehen, dass man mit dem goldenen Plan Ost dieses Stadion in ein bundesligataugliches Stadion hin bewegen kann. Das muss aber im Verlauf einer Legislaturperiode betrachtet werden. Das wird sicherlich etliche finanzielle Aufwendungen in Anspruch nehmen.
Herr Senator Böger! Wir sind uns in der Wertschätzung über die Alte Försterei sicherlich einig. Auch wir, die CDU-Fraktion, meinen, dass sie dem 1. FC Union erhalten bleiben soll. Ich teile Ihre Auffassung, dass in diesem Stadion nicht das Weltmeisterschaftsendspiel stattfinden kann. Dieses Mal noch nicht, das nächste Mal vielleicht.
Ich komme aber noch einmal auf Ihre Antwort zur Frage des Kollegen Apelt zurück. Er fragte, ob Sie glauben, dass Schaden durch die Festlegung entstanden ist, dass 5 bis 6 Spiele – unabhängig davon, ob es Gruppenspiele sind – hierher kommen. Glauben Sie nicht doch, dass Schaden für Berlin entsteht, wenn zwei Gremien über die Anzahl und den Ort der Spiele entscheiden und immerhin ein Landesminister wie Sie verkündet, die Entscheidung für Berlin sei gefallen, dass diejenigen, die entscheiden, der Meinung sind, sie hätten noch gar nicht entschieden, aber die Politiker die Entscheidungen verkünden? Teilen Sie nicht meine Meinung, dass dieses eher schädlich für Berlin sein kann? Sind Sie nicht jetzt bereit, dem Kollegen Apelt Recht in seiner Annahme zu geben, dass durch die Äußerung Schaden entstanden ist?
Ich will sehr kurz auf die Fülle von Unterstellungen antworten. Ich teile Ihre Auffassung nicht, Herr Rabbach!
Sie können die Anfrage nur stellen, weil Senator Böger gerade so kurz geantwortet hat, sonst wäre die Zeit um. – Bitte sehr!
1. Haben sich die Quartiersjurys in den 15 Gebieten der Sozialen Stadt zur Entscheidung über die Projekte im Quartiersfonds realisieren lassen, wie ist die Beteiligung der Bevölkerung, und können schon erste Ergebnisse berichtet werden?
2. Haben die Gebiete der Sozialen Stadt Zugang zu Programmen und Förderungen der EU gefunden, und, wenn ja, welche Art von Projekten entsteht dadurch zusätzlich zur Regelförderung?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wieland! Die Quartiersfondsjurys haben sich in allen 15 Gebieten mittlerweile konstituiert. Es ist gelungen, in diesem einmaligen Modell die Bevölkerung dazu zu bringen, sich in diesen Jurys zu beteiligen. In den Jurys wird außerordentlich engagiert gearbeitet, z. T. tagen die Jurys in diesen Gebieten sogar wöchentlich. Es liegen viele Anträge vor, die für dieses Programm, das wir zur Verfügung stellen, pro Gebiet 1 Million DM, zu bearbeiten sind. Die Bürgerinnen und Bürger – und das ist das wirklich Interessante – zeigen ein ausgesprochenes Verantwortungsbewusstsein beim Umgang mit diesen öffentlichen Geldern. Sie prüfen sehr intensiv, ob das beantragte Projekt wirklich dem Gebiet zu Nutze kommt, ob es sinnvoll ist, ob es notwendig ist, welche Auswirkungen es hat. Es ist eine sehr sparsame Verwendung der Mittel zu konstatieren.
Die ersten Projekte sind mittlerweile von diesen Jurys bewilligt worden. Sie dienen insbesondere der Stärkung von Angeboten für Kinder und Jugendliche. Sie beziehen sich auch auf die Schule. Es wurden Aktionen in den Sommerferien unterstützt. Es gibt eine Reihe von Bürgervorschlägen zur Verbesserung im öffentlichen Raum sowie für kulturelle Projekte, die damit finanziert werden können. Ich finde es besonders erfreulich, dass sich um so manche Quartiersjury herum richtige bürgerliche Initiativen entwickeln, z. B. an der Schillerpromenade eine Initiative von Hauseigentümern, die jetzt auch sehen: Wir tun etwas für das Gebiet, wenn die Stadt etwas für das Gebiet tut. – Oder eine kulturelle Initiative, die sagt: Es ist nicht nur die Mitte der Stadt, sondern auch die Kieze müssen belebt werden.
Wir haben für alle 15 Gebiete des Quartiersmanagements die Mittel des Bundes und Berlins zur Verfügung gestellt. Zwei weitere Quartiersmanagementgebiete werden kurzfristig eingerichtet werden. In der laufenden Förderperiode bis 2006 gibt es 136 Millionen DM für Maßnahmen der städtischen und lokalen Infrastruktur. Davon werden etwas mehr als 76 Millionen DM in den Quartiersmanagementgebieten eingesetzt und der Rest in Sanierungsgebieten des Ostteils und in Wohnumfeldmaßnahmen für die Großsiedlungen in Ost und West. Es ist uns gelungen, die Mittel, die wir haben, von der EU, vom Bund, zu bündeln auf die entscheidenden Quartiere in der Stadt, wo viele Menschen wohnen, auf die Quartiere, die wir davor bewahren wollen, sich nach unten zu entwickeln. Ich glaube, dass es auch in Zukunft sinnvoll und möglich sein wird, die EU-Gelder besonders in diese Gebiete zu leiten, nicht die Gießkanne über die ganze Stadt zu verteilen, sondern ein Zielsystem zu haben, wo wir in der Stadt dafür sorgen können, dass Nachbarschaften wieder
freundlich werden, dass man gerne im Kiez wohnt. Die Stärkung des Berliner Kiezes ist eine entscheidende Bedingung dafür, dass sich die Menschen in Berlin wohl fühlen.
Herr Senator Strieder! Wie beurteilen Sie die Bündelung der bezirklichen Aktivitäten auf diese Quartiere, also die verschiedenen Ressorts, die auf bezirklicher Ebene eigentlich in der Philosophie der Sozialen Stadt auch ihre Aktivitäten und Ressourcenverwendung bündeln sollten auf diese Schwerpunkte?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Zunächst stelle ich fest, dass es immerhin gelungen ist, auf der Senatsebene wegzukommen von konkurrierenden Programmen zu einem integrierten Ansatz mit der Arbeitsverwaltung, der Schul- und Jugendverwaltung, dem Sportbereich und der Stadtentwicklungsverwaltung. Ich glaube, das ist ein großer Fortschritt, der dort auch beim Einsatz von Mitteln und bei der Festlegung von wichtigen Handlungsfeldern erfolgt ist.
In den Bezirken selbst ist es sehr unterschiedlich. Es gibt einige Bezirke, die sehr gut mitarbeiten, die auch verstanden haben, dass sie durch die Stärkung einzelner Stadtteile eine Chance haben, ihre Bezirke weiter nach vorne zu bringen. In anderen Bezirken wird die Arbeit nicht in dem Maße unterstützt, wie wir uns das vorstellen. Insgesamt muss man aber sagen, dass es nach meinem Eindruck jedenfalls – soweit ich die Quartiersmanagementgebiete und die Arbeit, die es dort gibt, beobachtet habe – mittlerweile eine sehr gute Vernetzung mit der Schule gibt. Die Schule wird wieder zu einem Austauschort von Information auch über das gesellschaftliche Leben im Kiez, wo viele Projekte zusammen entwickelt werden. Ich war gerade im Beusselkiez in Moabit und habe mir dort die Schule angeguckt und die Möglichkeiten, die wir für diese Grundschule geschaffen haben, auch über die Mittel aus diesem Quartiersfonds. Insgesamt ist das eine große Stärkung. Wir stellen auch national wie international fest, dass es ein hohes Interesse daran gibt, welche Erfahrungen Berlin damit macht, dass nicht die Verwaltung von außen hereinkommt und sagt: Das machen wir und das machen wir –, sondern dass die Bürger selbst motiviert werden, weil es auch wirklich Summen sind, um die es geht, die sie sehr sparsam und sehr effizient ausgeben. Das hat den Mut, sich für den eigenen Wohnbereich zu engagieren, sehr gestärkt.
Es gab da ein Problem. Jetzt sind Sie auf dem richtigen Platz, und jetzt kommt Ihre Meldung auch an, Frau Galland! – So, die nächste Zusatzfrage hat Frau Abgeordnete Galland. Drücken Sie bitte noch einmal. Jetzt ist es okay. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator, ich frage Sie, ob Sie mir zustimmen, dass in der ursprünglichen Konzeption des Quartiersmanagements eine große Zielrichtung war, lokale Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn ich jetzt Ihre Auflistung der Projekte höre, die bewilligt wurden, dann kann ich keine erkennen. Wie bewerten Sie das?
Frau Abgeordnete! Es geht darum, Gebiete, die über Jahre vernachlässigt worden sind, wo es Tendenzen der Umschichtung der Bevölkerung gab,
zu stabilisieren. Es war immer klar, dass wir ein Projekt entwickeln, das über mehrere Jahre anhalten muss. Deswegen hat der Senat auch schon beschlossen, diese Idee des Quartiersmanagements um weitere drei Jahre zu verlängern.
Wir haben gerade in dem Bereich auch der Arbeitsplätze es geschafft, durch das Quartiersmanagement Projekte zu entwickeln, mit deren Hilfe insbesondere Langzeitarbeitslose mit ihren Firmen in die Gestaltung z. B. von Parks und Brunnen einbezogen werden können. Das Programm zur Wiederherstellung der Berliner Brunnenanlagen und der Berliner Plätze, das wir im letzten Jahr aufgelegt haben, ist sehr gut von den Bezirken aufgenommen worden. Das hat Arbeit geschaffen. Gerade in diesem Bereich sind viele zusätzliche Menschen beschäftigt worden, die arbeitslos waren, weil wir die Mittel bei der Vergabe an solche Firmen, die diese Arbeiten zu erledigen haben, auch an die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen gebunden haben. Sie können im Übrigen auch einem Bericht der Senatsverwaltung für Arbeit entnehmen, dass meine Verwaltung diese Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes vorbildlich einsetzt,
weil wir glauben, dass in den Kiez Selbstbewusstsein gehört – Selbstbewusstsein nicht nur, weil wir einen schönen öffentlichen Raum haben, den wir bewahren und schützen, sondern auch Selbstbewusstsein, weil die Menschen sehen, dass sie für die Arbeit gebraucht werden und dass ihre Arbeit der ganzen Stadt zugute kommt.