Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte auch ich meinem Unverständnis darüber Ausdruck verleihen, welche Antwort durch den Senator schriftlich und auch hier mündlich vorgetragen wurde. Ich denke, das war nicht angemessen. Sie hätten Möglichkeiten gehabt, die Antwort sachgemäßer zu geben.
Die Mitglieder der Kommission sind seit Februar benannt. Sie haben den Auftrag, Lösungsvorschläge zur Umstrukturierung zu unterbreiten, haben dabei die Maßgabe 98 Millionen $ einzusparen. Dies ist zugegebenermaßen keine leichte Aufgabe. Die Hälfte der dafür zur Verfügung stehenden Zeit ist bereits verstrichen. Die Große Anfrage der CDU-Fraktion verdeutlicht, dass die Kommission eine sehr wichtige Aufgabe übernommen hat. Ihre Ergebnisse werden darüber entscheiden, ob es Berlin gelingt, in punkto Wissenschaft eine starke Position zu bewahren und in punkto Wirtschaft aufzuholen.
Zugleich verwundert die Große Anfrage der CDU-Fraktion aber auch. Sie verkennt völlig die bundesweit anerkannte Stellung des Wissenschaftsrates als die höchste Autorität in Sachen Wissenschaft. Sie bezweifelt die Qualifikation der Kommissionsmitglieder, sich mit der komplexen Materie auseinander setzen zu können. Sie verlangt Kommissionsmitgliedern eine Sichtweise ab, die nicht der analysierenden Blickrichtung eines Wissenschaftlers entspricht, sondern vielmehr dem begrenzten Blickwinkel eines Buchführers bei abendlichen Pokerrunden.
Nach der Entscheidung von SPD und PDS zum Universitätsklinikum Benjamin Franklin hat sich die FDP für eine sachgerechte Lösung eingesetzt. Nicht Politiker sollten auf Grund politischer Abwägungen entscheiden dürfen, sondern Experten aus dem Bereich Wissenschaft haben unserer Meinung nach genau die richtige Qualifikation um wissenschaftliche Fragestellungen und einen Strukturvorschlag für die Universitätsmedizin zu entwickeln. Die Entscheidung des Senats, die Expertenkommission in Absprache mit dem Wissenschaftsrat und den betroffenen Universitäten einzusetzen, halten wir deshalb für den richtigen
Ansatz. Die Kommissionsmitglieder wurden auf den Vorschlag des Wissenschaftsrats benannt. Die FDP-Fraktion vertraut hierbei auf das Interesse der Kommissionsmitglieder bzw. des Wissenschaftsrats, eine sachgerechte Analyse durchzuführen. Denn der Strukturvorschlag soll gerade zur Sicherung des in Deutschland so wichtigen Wissenschaftsstandorts dienen. Daran müssen besonders Wissenschaftler ein erhöhtes Interesse haben. Wissenschaftsrat und Wissenschaftler würden zudem durch eine falsche Empfehlung ihren guten Ruf verlieren. Besondere Beachtung verdient die Akzeptanz des gewählten Verfahrens durch Freie Universität und Humboldt-Universität. Wenn sogar die betroffenen Universitäten der Einsetzung der Expertenkommission zugestimmt haben, ist das Ansinnen der CDU destruktiv. [Beifall des Abg. Gaebler (SPD)] Es gefährdet geradezu die Motivation aller Beteiligten, sich ernsthaft an der Erarbeitung der Strukturvorschläge zu beteiligen. Es gefährdet auch die Akzeptanz des Ergebnisses der Expertenkommission durch die Beteiligten. Die CDU begibt sich in die Gefahr, dem Noch-SPD-Landesvorsitzenden Strieder eine Argumentation zu liefern, das Ergebnis nicht beachten zu müssen. Herr Strieder machte vor einigen Tagen in einem Brief an den Präsidenten der Berliner Ärztekammer deutlich, was er von der Arbeit der Expertenkommission hält. Und das scheint sehr wenig zu sein. Gerade deshalb ist es notwendig, den Beteiligten den Rücken zu stärken. Hier ist auch die CDU gefordert – besonders die CDU. Ansonsten verkommt das starke Engagement der beiden Universitäten und der Kommissionsmitglieder zur Farce. Das Arbeitsergebnis der Expertenkommission würde bedeutungslos. Jedoch muss auch erwähnt werden, dass die vom Senat eingesetzte Expertenkommission nicht diejenige ist, die in den Hochschulverträgen vorgesehen war. Diese Kommission sollte Umsetzungen für vertraglich vorgesehene Kürzungen in Höhe von 30 Millionen $ aufspüren. Nun geht es jedoch darum, 98 Millionen $ einzusparen. Wie dieser Betrag zustande kommt, ist uns jedenfalls nicht verständlich. Daher kritisieren wir ausdrücklich, dass sich das Einsparziel in keiner Weise an der Qualität von Wissenschaft orientiert, sondern nur an haushalterischen Erfordernissen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn Sie mir gestatten, Herr Senator, vielleicht ein kleiner Tipp: Mit dem Taschenrechner kann man nirgendwo vernünftige Politik machen. Und der Taschenrechner Ihres Kollegen, des Finanzsenators, scheint zudem kaputt zu sein. Vielleicht ein paar Beispiele aus der Rechenstunde von Herrn Sarrazin, die gestern in der „Berliner Zeitung“ zu lesen waren: als Erstes die Berechnung zu den Sozialausgaben im Ländervergleich – die haben sich als falsch erwiesen. Die Berechnungen zur Lehreranzahl an den Berliner Schulen im Ländervergleich haben sich ebenfalls als falsch erwiesen. Und als Drittes die Berechnungen zu den Verkehrsausgaben Berlins im Ländervergleich, raten Sie mal – natürlich haben sie sich als falsch erwiesen. Die nur haushalterische Betrachtung von Wissenschaft verkennt die Situation in der Stadt vollkommen. Gerade die Existenz der beiden Universitätsklinika macht Berlin als Wissenschaftsstandort so attraktiv. Der Wettbewerb zwischen den Einrichtungen hat das Benjamin Franklin wieder auf den Weg zu erstklassigen Leistungen geführt. Der Wissenschaftsstandort Berlin ist zudem allein nicht dadurch attraktiv, dass es eine erstklassige Forschungseinrichtung gibt. Wenn man sich auf einer Karte Deutschlands, wo derartige Einrichtungen eingezeichnet sind, Berlin anschaut, ist dort ein dicker Punkt, und gerade das ist unser Standortvorteil. Die Vielfältigkeit der Forschungs- und Kooperationsmöglichkeiten – gerade das macht Berlin attraktiv. Die in Berlin tätigen Wissenschaftler haben zudem genau verfolgt, in welcher Weise hier über Einsparungen diskutiert wird. Auch sie mussten leider zur Kenntnis nehmen, dass nicht Qualität von Wissenschaft, sondern nur haushalterische Aspekte zählen. Viele Wissenschaftler sind im Ausland außerordentlich begehrt und auch sehr mobil. Deshalb ist diese Herangehensweise der Koalition wenig geeignet, das Vertrauen dieser Menschen zu gewinnen. Es besteht die realistische
Gefahr, die für uns so wichtigen exzellenten Köpfe für die Stadt zu verlieren. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den Grünen] Leider fehlt dem Senat immer noch jegliches Fingerspitzengefühl und jegliche Vorstellung, wie ein zukunftsfähiges Berlin aussehen kann. In den nächsten Jahren ist es wichtig, die Grundlagen für den wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt zu legen. Doch davon ist weit und breit noch nichts zu sehen – leider. [Beifall bei der FDP]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als langjähriger Oppositionspolitiker habe ich mich ja auch häufig über Anfragen geärgert, von denen ich das Gefühl hatte, dass sie nicht adäquat beantwortet werden. Im Landtag Sachsen hat es einmal ein einschlägiges Landesverfassungsgerichtsurteil gegeben genau zu dieser Frage. Ich weiß, dass Sie an der Antwort auf diese Anfrage Kritik geübt haben. Aber wenn man zugrunde legt, was in diesem Verfassungsgerichtsurteil drin steht, dann ist der Kern, worauf sich dieses Urteil bezieht, der Sachverhalt, dass es nicht zulässig ist, dass eine Landesregierung Informationen Abgeordneten vorenthält, die sie ihnen zur Verfügung stellen kann. Wenn man sich die Anfrage anguckt und Ihre Kritik an der Antwort auf diese Anfrage, dann ist Ihre Kritik, dass dort Bewertungen der Fragen vorgenommen wurden, aber Ihre Kritik richtet sich nicht darauf, dass in der Antwort auf diese Anfrage Dinge den Abgeordneten bewusst vorenthalten worden sind. Und aus diesem Grunde ist die Verfassungsgerichtsentscheidung und die Kritik, die Sie mit Bezug auf diese Verfassungsgerichtsentscheidung möglicherweise zugrunde legen, hier nicht anzulegen. Aus diesem Grunde sage ich: Es ist zwar vielleicht ärgerlich, wenn ein Senat und eine Senatsverwaltung und ein Senator in einer Antwort auf eine Anfrage hier auch durchaus wertende Antworten geben. Ich halte das aus meiner Sicht aber für zulässig. Der Punkt ist nur die Frage, ob hier Ihnen als Abgeordneten und als Fraktion Informationen schlicht vorenthalten wurden. Das kann ich aber in der Antwort nicht erkennen, und aus diesem Grunde kann ich auch, obwohl ich bekanntermaßen den Kollegen Flemming sehr schätze und in der Regel in wissenschaftspolitischen Fragen so gut wie kein Löschblatt zwischen uns passt, in diesem Punkt dann auch die Kritik des Abgeordneten Flemming, der hier weniger als Regierungsfraktionsmitglied als als einfacher Abgeordneter gesprochen hat, nicht ganz nachvollziehen. interjection: [Hoffmann (CDU): Anmaßend!] Gleichwohl kann ich die Position des Kollegen Flemming vollständig nachvollziehen, wenn er zur Anfrage der CDU sagt, dass sie polemisch und nicht sachdienlich ist. Das teile ich auch so, und da hat die Koalition selbstverständlich die gleiche Position. interjection: [Beifall des Abg. Liebich (PDS)] Denn in der Anfrage wird, nun mag man das ja für eine wertende und auch ärgerliche Position des Senats halten, aber der Kollege Schmidt hat es ja hier auch ganz deutlich gesagt, dass die Position des Wissenschaftsrats und auch dessen Stellung in Fragen der Zukunft von Hochschulmedizin nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Berlin in der Anfrage deutlich unterschätzt wird, dass die Kompetenzen des Wissenschaftsrats in der Tat offensichtlich bei der Fraktion der CDU nicht ganz klar sind. Und aus diesem Grunde ist es ganz richtig, was der Kollege Schmidt gesagt hat und was man hier auch nicht wiederholen muss, dass bei der CDU-Fraktion offensichtlich ein gewisser Nachholbedarf besteht bei der Zukenntnisnahme von Positionen, wie der Wissenschaftsrat sie bei der Bildungs- und Wissenschaftsplanung in Deutschland hat.
Herr Kollege Hoff! Ich habe zwei Fragen. Wie viele Mitglieder hat der Wissenschaftsrat? Und wie viele Mitglieder hat die Expertenkommission? Wenn die Expertenkommission identisch mit dem Wissenschaftsrat ist, müsste diese Zahl ebenfalls gleich sein. Aber Sie werden mich jetzt gleich als erfahrener Wissenschaftspolitiker und ehemals vorgesehener Wissenschaftsstaatssekretär
Die Frage ist, welches Gremium Sie zugrunde legen. Meinen Sie den Hochschulmedizinausschuss, oder meinen Sie die andere Fachgruppe, oder meinen Sie das Plenum, in dem dann z. B. die von den Ländern vertretenen Mitglieder drin sind, oder meinen Sie die, die von allen Ländern gemeinsam berufen werden, oder die, die von den Ländern beispielsweise als Staatssekretäre reingeschickt werden? – Sie müssten sich dann auf die konkrete Institution beziehen. Ich würde vorschlagen, das klären wir im Anschluss im bilateralen Gespräch. Dann würde ich gern den Herrn Zimmer mit dazunehmen, mit dem will ich mich nämlich nachher auch noch über das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht und die Störungen unterhalten. Dazu bin ich nämlich vorhin auch nicht gekommen. Aber über den Punkt, wie gesagt, können wir uns unterhalten.
Die Frage ist aber, warum ist die Anfrage von der CDU gestellt worden, und was ist politisch mit dieser Anfrage gewollt. Das wird nicht so richtig klar. Am Anfang des Jahres hat sich die CDU hingestellt als die bedingungslose Verfechterin des UKBF. Da sollte also überhaupt nichts geändert werden, da hat man auch jedes Einsparpotential insgesamt und jede Umstrukturierungsnotwendigkeiten in der Hochschulmedizin insgesamt beiseite gelegt. Man hat gesagt: bedingungslose Erhaltung des UKBF. Nun ist ja, das ist ja auch bei den Vorrednern schon deutlich geworden, so ein bisschen ambivalent; mal wird die Position der Charite´ übernommen, mal nimmt man die vom UKBF. Aber eine gemeinsame Linie, was man hochschulmedizinstrukturell in Berlin seitens der CDU will, das wird nicht ganz deutlich. Und es scheint mir so ein bisschen, als ob man bei der Anfrage eigentlich seitens der CDU versucht, nachdem man erst dafür gefochten hat, dass es so eine Kommission gibt, dass man jetzt versucht, weil einem möglicherweise das Ergebnis nicht passen könnte, erste Absetzbewegungen von der Kommission vorzunehmen und von einem möglichen Ergebnis von der Kommission.
Ein bisschen erschien mir das auch in Ihrem Redebeitrag, Herr Czaja, so, dass es erst mal darum geht, man macht schon mal prophylaktisch eine Infragestellung der Kommission, dass sie eigentlich nicht richtig arbeiten kann, weil man dann ein mögliches Ergebnis, das einem nicht gefällt, viel besser kritisieren und sagen kann, das haben wir schon immer gesagt, dass das Unsinn ist. Das ist eine ziemlich einfache Haltung. Wenn das die politische Funktion war, macht dies deutlich, dass seitens der CDU kein Konzept für eine Struktur und Organisation der Hochschulmedizin vorliegt. Über die Neuordnung der Hochschulmedizin haben wir, der Kollege Liebich und ich, auch versucht, im Wissenschaftsausschuss zu sprechen, aber da kam seitens der CDU auch kein Vorschlag von den zuständigen Mitgliedern Kurth und Grütters, sondern da wurde nur gesagt, UKBF erhalten, egal wie teuer das ist. Das war die Position, die dort vertreten wurde. Aber einen Vorschlag, wie man damit umgeht und wie eine Neuorganisation aussehen könnte, hat es nicht gegeben, und das ist sehr bedauerlich.
Wenn man Herrn Schmidts Satz zu Grunde legt, dass man mit Taschenrechnern schlecht Politik machen kann, ist das einerseits richtig; aber wenn man es wie die CDU macht, die versucht, ohne Taschenrechner Politik zu machen, wie in den vergangenen 10 Jahren,
ist dies andererseits eine noch viel schlechtere Politik. Herr Sarrazin hat sich im Einzelfall möglicherweise verrechnet, aber
bedauerlicherweise haben sich auch die Kritiker gegenüber Herrn Sarrazin verrechnet, wie es die GEW heute ehrlicherweise zugegeben hat. Damit unterscheidet sie sich von den Senaten der großen Koalition. Wenn die sich verrechnet haben, haben sie es nie ehrlich gesagt. Die GEW sagt wenigstens, sorry, tut uns leid, wir haben uns bei der Kritik an Sarrazin verrechnet. Seitens der CDU müsste man sagen, es wäre eigentlich schöner gewesen – darauf kann man sich wohl im Kern einigen –, wenn man statt einer Großen Anfrage im Ausschuss eine Diskussion hätte führen können – vielleicht auch gemeinsam mit dem Gesundheitsausschuss. Ich sehe Sie ja immer gern, Herr Czaja. Wir wollen ja auch, dass wir Wissenschafts- und Gesundheitspolitik gemeinsam diskutieren, dass man hierzu einmal eine Planungsdiskussion im Ausschuss führt. Aber dazu werden wir vermutlich dann kommen, wenn im Juni die Expertenkommission ihr Ergebnis vorgelegt hat und wir in ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren eintreten. Dabei können wir uns über all die Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge gegenüber einem Kommissionsergebnis unterhalten, die Sie seitens der CDU-Fraktion offenbar im Stillen und Geheimen erarbeiten, weil Sie uns öffentlich daran nicht teilhaben lassen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich bin froh darüber, dass es diese Expertenkommission gibt. Ich möchte daran erinnern, dass es erst einmal eine grüne Idee gewesen ist, noch im rot-grünen Übergangssenat, eine Expertenkommission einzusetzen. Ich bin auch sehr froh, dass die FDP mit darauf eingestiegen ist. Ich fand es schon damals falsch, dass die CDU das nicht gemacht hat, sondern sich zurückgelehnt hat und in die Totalblockade verfallen ist. Zu dem, was heute passiert, kam schon von verschiedenen Seiten Kritik: Ich finde den Antrag, den Sie gestellt haben, eher gefährlich. Nach der Rede von Herrn Czaja muss ich sagen: Ich bin nicht sicher, ob Ihre Rede nicht in weiten Teilen von Herrn Motzkus geschrieben worden ist. Ich glaube, dass Sie hier insbesondere für die SPD Steilvorlagen geliefert haben. Wenn das Ergebnis der Expertenkommission vorliegt, werden wir erleben, wie Herr Strieder sich freut und entsprechende Argumente gesammelt, um das Ergebnis der Expertenkommission wiederum zu hinterfragen.
Wir brauchen diesen Expertenprozess. Es war sehr wichtig, dass der Wissenschaftsrat positiv darauf eingestiegen ist. Er ist das einzig legitimierte Gremium, das der unabhängigen Expertenkommission entsprechende Rückenstärkung geben kann, auch bundespolitisch über Berlin hinaus. Da hat der Senat ein Problem, dagegen dann Politik zu machen. Man braucht diesen politischen Rückhalt auch durch den Wissenschaftsrat, und deswegen finde ich im Grundsatz Ihre Anfrage kontraproduktiv. Man kann über die einzelnen Teile sprechen, inwieweit es wichtig ist, dass die Expertenkommission über entsprechende Ressourcen verfügt, dass sie die Möglichkeit hat, alle Informationen zu bekommen. Da habe ich einige Fragezeichen an der tatsächlichen Arbeitsfähigkeit der Expertenkommission. Verfügt sie über die entsprechenden Ressourcen? Sind die Mitglieder auch von Senatsseite ausreichend mit Informationen versorgt? Wird der Kommission auch von Senatsseite der Rücken gestärkt? Mein Eindruck ist derzeit nach wie vor, die Arbeit wird torpediert. Die Zeitvorgabe Juni ist sehr ehrgeizig, wenn es nicht einen Unterbau mit Zuarbeit gibt. Unterbau heißt aber nicht Mitgliedschaft in der Expertenkommission.
Mir fehlt nach wie vor die Information von Seiten des Senats, was eigentlich die Messlatte ist. 98 Millionen § nach 2006, also ab 2007? Aber heißt das dann, i m Jahr 2007? Wir wissen alle, dass die Schließung des UKBF das im Jahr 2007 nicht erbringen wird. Deswegen warten wir alle darauf; es muss offensichtlich eine solche Unterlage geben. Zumindest hat es einmal ein Gespräch gegeben, in dem Herr Eckey aus der Wissenschaftsverwaltung sich so geäußert haben muss, was man von Senatsseite aus meine, was die Schließung des UKBF bringe. Diese
Zahlen sind die Messlatte, und die hätten wir gern einmal, damit wir uns darüber unterhalten können, welche Alternativen möglich sind. Natürlich warten wir gern und hoffen auf das Ergebnis der Expertenkommission. Aber wenn der Rest im Nebel bleibt, ist es hinterher leicht, politisches Spiel mit dem Ergebnis der Expertenkommission zu treiben. Deshalb möchte ich gern endlich eine klare Antwort vom Senat, was eigentlich die Vorlage der Expertenkommission ist.
Auch nicht besonders hilfreich für die Arbeit der Expertenkommission ist der hier noch dreimal zementierte Beschluss der SPD-PDS-Koalition
nach der Einsetzung der Expertenkommission; es hat kaum eine, zwei Wochen gedauert, da hat man gemeinsam noch einmal ganz stark beschlossen, dass die Schließung des UKBF geschehen solle. Da gab es dann wieder den Nachsatz, die Expertenkommission werde vielleicht Alternativen prüfen, aber trotz unseres Antrags und unserer Bitte, es doch richtigzustellen – Sie hätten auch einen Änderungsantrag stellen können, der in Ihrer Art und noch verbindlicher formuliert worden wäre –, trotz all dieser Bemühungen haben Sie von der SPD an Ihrem Fraktionsklausurbeschluss festgehalten, obwohl sich inzwischen die Lage geändert hatte und es eine Expertenkommission gab. Das ist keine besonders solide politische Grundlage für die Arbeit der Expertenkommission.
Außerdem stellt sich für mich die Frage, wenn ich die Expertenkommission anschaue: Die einzige – von der Vita her – Finanzfachfrau ist nun einmal die ehemalige Finanzsenatorin. Sie ist nun definitiv SPD-Mitglied, sprich, die SPD hat offensichtlich einen Anstandswauwau in die Runde geschickt. Welche Rolle diese Frau da spielt – ich wünsche ihr, dass sie tatsächlich unabhängig agieren kann. Ich hoffe es; sicher bin ich mir in dem Punkt nicht.
Den Höhepunkt an Torpediererei haben wir in der letzten Woche erlebt – das wurde auch schon erwähnt. Wenn Herr Strieder hinterher zwar sagt, da ist ein falsches Datum in dem Brief, und der ist leider zwei Monate durch die Post durch ganz Deutschland transferiert worden, dann hilft das nicht wirklich, glauben tut man das nicht. Es ist zumindest insofern gut, als er seine Aussage zurückgenommen hat, aber es ist deutlich, dass die SPD offenbar nach wie vor an ihrem Beschluss festhält und Herr Strieder jetzt sogar zu solchen Mitteln greifen und öffentlich solche Briefe schicken muss, damit die Schließung zementiert bleibt. Wir müssen von hier aus das Signal aussenden, dass die Expertenkommission von allen gewünscht wird, dass wir ihr den Rücken stärken und sie nicht nur auf den Senat angewiesen ist, sondern dass es mit uns 300 000 Menschen in dieser Stadt gibt, die mit ihrer Unterschrift klar gemacht haben, dass die Schließung des UKBF so nicht hingenommen wird.
Mir fehlt nicht nur, dass der Senat aufhört, das Ganze zu torpedieren. Mir fehlt auch die aktive Mit- und Zuarbeit des Senats. Einen Punkt hatte ich schon genannt: Was ist die Messlatte? Mir fehlt zum Beispiel auch ein Wirtschaftssenator Gysi, der einmal eine Stellungnahme zu den Arbeitsplatz- und Entwicklungseffekten für die Wirtschaft dort unten in der Region abgeben könnte.
Was ist mit den 150 dort angesiedelten Unternehmen und den 2 500 Menschen, die dort beschäftigt sind, wie das DIW noch einmal bestätigt und ermittelt hat? Was ist auch in Richtung von Finanzsenator Sarrazin mit der Zahl, dass das Land durch die Ausgaben von 98 Millionen $ einen Multiplikatoreffekt für die gesamte Region von 190 Millionen $ erzielt? Es gibt aber auch einen direkten Haushaltseffekt. Das Land bekommt durch diese 98 Millionen $ 25 Millionen $ Einnahmen. Die müssten bei der Rechnung wiederum abgezogen werden. Auch das würde ich
Wir haben uns von Anfang an der Diskussion nicht verschlossen. Wir haben auch den Vorschlag Expertenkommission mit entwickelt. Wir verschließen uns auch nicht einer Senkung der Kosten in der Hochschulmedizin, obwohl wir es natürlich deutlich sagen müssen: Es geht hier schon um eine Absenkung der Kosten in der Hochschulmedizin in Höhe von einem Drittel. Und wenn die Pensionslasten, die derzeit Teil der Hochschulverträge sind, drin bleiben, dann wäre es sogar eine Kürzung um die Hälfte. Deswegen möchten wir auch von unserer Seite die Debatte um die Zahlen anführen.
Da fehlt ein weiterer Punkt des Senats: Wie ist es eigentlich mit Gesprächen mit Brandenburg zu einem Beitrag Brandenburgs in der Hochschulmedizin? – Ich finde, man kann darüber Gespräche führen. Mir sind solche Gespräche bisher nicht bekannt. Vielleicht werden sie ja geführt im stillen Kämmerlein, damit sie besonders erfolgreich sind. Dann will ich daran gar nicht weiter tasten. Mein Eindruck ist allerdings eher, da werden keine Gespräche geführt, da wird gar nichts gesagt.
Man kann aber sehr wohl über gewisse Beträge reden z. B. über 10 Millionen § jährlich von Brandenburg. Man kann auch über 5 Millionen § reden, aber immerhin würde das die 68 Millionen § Einsparvorgabe reduzieren. Wenn man das und auch die Pensionslasten abziehen würde, dann wären es noch 48 Millionen § die einzusparen wären. Die könnte man auf beide Universitätsklinika aufteilen, dann wären das jeweils 24 Millionen §. Wenn man dies bis 2012 strecken könnte, dann – glaube ich – wäre das etwas Realistisches, das die entsprechende Einsparsumme bringen, das die beiden Universitätsklinka erhalten könnte, das sie auch entsprechend besser in Position bringen würde, womit sie umgehen könnten. Das könnte man auch mit anderen Konzepten kombinieren. Und das wäre ein verlässlicher finanzieller Rahmen, der eben noch strukturell unterfüttert werden müsste. Dazu gehören andere Strukturen, unterschiedliche und komplementäre Profilierungen der beiden Universitätsklinika. Dazu gehört auch ein Abbau von Doppelangeboten.
Wenn es allerdings so ist, dass mein Kollege Schruoffeneger eine Kleine Anfrage stellt zur Charite´ und zu den Doppelstrukturen, die es dort gibt beim Virchow-Klinikum und dem Standort Mitte, und er dann eine Antwort vom Senat erhält, wir selber antworten nicht, aber wir haben einmal in der Charite´ gefragt, und die Charite´ hat uns geschrieben: Das ist leider so, das kann auch nicht anders sein, da ist der Status quo so richtig, da sind keine Veränderungen möglich, und das in der derzeitigen Debatte – und der Senat sich dazu überhaupt nicht äußert und keine Stellung dazu nimmt, sondern das einfach unbesprochen, uninterpretiert und unkommentiert überreicht, dann ist auch hier ein Punkt, wo der Senat seinen Beitrag zu dieser Strukturdebatte nicht geleistet hat, diesen versagt hat. Und da sehe ich auch ein deutliches Versagen des Senats.