Ich ordne das zunächst uneingeschränkt positiv ein und kann nur sagen, dass nach der Anhörung im Wissenschaftsausschuss, wo verschiedene Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft gehört wurden, wir nun Tritt gefasst haben, diese Verknüpfung tatsächlich herzustellen. Dazu wird auch die Ansiedlung dieser Schule einen wesentlichen Beitrag leisten. Ich glaube, dass die gute Kooperation mit dem Kollegen Gysi dazu eine gute Voraussetzung schafft.
[Mutlu (Grüne): Da ist noch eine Wortmeldung! Frau Paus hat sich gemeldet! – Weitere Zurufe von den Grünen]
1. Wie bewertet der Senat – nach der verspäteten Zusage des Regierenden Bürgermeisters, nicht zu verreisen und hier zu bleiben, sowie nach der Ankündigung einer Regierungspartei, aktiv gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten zu demonstrieren und zu agitieren – die mit großem Zulauf angelaufene Unternehmerinitiative der Piepenbrock-Dienstleistungsgruppe für den Bush-Besuch?
2. Wie verträgt sich die Arbeitsaufgabe eines Wirtschaftssenators – nämlich das Einwerben von Investitionen und das Schaffen von Arbeitsplätzen für und in dieser Stadt auch mit Hilfe von Investoren aus den USA – mit dem Aufruf der den Wirtschaftssenator tragenden Partei zu einer Anti-USA-Demonstration anlässlich des Berlinbesuchs des US-Präsidenten Georg W. Bush?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Senat von Berlin begrüßt das Vorgehen von Berliner Unternehmern, ihre
Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch eigene Initiative anlässlich des Besuchs des Präsidenten George W. Bush zum Ausdruck zu bringen, außerordentlich positiv. Jede Geste aus allen Teilen der Gesellschaft, die den amerikanischen Präsidenten willkommen heißt, wird vom Senat unterstützt.
Im Übrigen stehen diese Initiativen im Einklang mit der Erklärung des Senats vom 7. Mai 2002, in der die Dankbarkeit der Berlinerinnen und Berliner für den Einsatz der Amerikaner bei der Verteidigung der Freiheit Berlins zum Ausdruck gebracht worden ist.
Mit dem Ende der DDR kann also nach über 12 Jahren auch im Ostteil der Stadt das Recht auf Demonstration von jedem Bürger wieder wahrgenommen werden. Dieser Sieg der Freiheit war auch ein großes Verdienst der Amerikaner. Wenn nun Menschen in Berlin von diesem demokratischen Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen werden, so geschieht das im Sinne des von den Amerikanern verteidigten Freiheitsgedankens.
Allerdings appelliere ich in diesem Zusammenhang nochmals an alle Teilnehmer der geplanten Demonstrationen, das Recht, seine Meinung frei zu äußern, nicht zu missbrauchen. Es gibt keinen Grund, gewalttätig zu werden, und wenn aus Demonstrationen heraus oder durch sonstige Aktionen in der Stadt im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Gewalt ausgeübt wird, dann wird die Berliner Polizei mit der notwendigen Härte im Rahmen der rechtsstaatlichen Mittel dagegen ganz eindeutig und unmissverständlich vorgehen.
Im Übrigen darf ich Ihnen auch versichern, dass selbstverständlich der Berliner Senat nicht nur bei amerikanischen Investoren, sondern insgesamt – weltweit und bei deutschen Investoren – alles tun wird, damit Investitionen in die Stadt hineinkommen. Das ist das Bestreben des gesamten Berliner Senats – nicht nur des Regierenden Bürgermeister und des Wirtschaftssenators, sondern von allen Senatsmitgliedern und – davon gehe ich aus – von allen Bezirken.
Herr Regierender Bürgermeister! Ich habe an Sie die Frage: Wie groß ist der Wahrheitsgehalt Ihrer eben getätigten Aussage, der Senat wolle den Besuch unterstützen, wie ist es einzuschätzen, wenn doch einige Mitglieder Ihrer Senatsmannschaft sich immer noch nicht distanziert und auch immer noch nicht erklärt haben, sie wollten nicht an dieser Demonstration gegen den amerikanischen Präsidenten teilnehmen?
Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter! Erstens weise ich mit Schärfe Ihre Unterstellung zurück, dass ich hier nicht die Wahrheit gesagt habe.
Ich finde es so langsam auch unerträglich, was sich einige hier erlauben. Das fängt schon mit Ihrer Formulierung vom „Verreisen“ und sonstigen Sachen an, weil das wieder etwas suggeriert, was nicht der Wahrheit entspricht. Ich bitte im Ernst und im Interesse des Landes Berlin, sich bei aller politischen Differenz und Auseinandersetzung und bei aller Auseinandersetzung mit dem rot-roten Senat einmal klarzumachen, welchen außenpolitischen Schaden auch Innenpolitiker anrichten können, wenn sie dieses Gebot der Weisheit nicht berücksichtigen.
An der eindeutigen Haltung des Berliner Senats zum amerikanischen Volk und seinen Repräsentanten gibt es überhaupt gar keinen Zweifel. Wir haben noch nie irgendeinen Zweifel aufkommen lassen, dass wir alles unternehmen werden, um erstens die Sicherheit des amerikanischen Präsidenten und seiner Delegation sicherzustellen und zweitens für den Fall, dass Gewalt aus Demonstrationen heraus ausgeübt werden sollte, das mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ich bitte darum, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen.
In der heutigen Zeit gibt es auch in Zusammenhang mit den Globalisierungsdebatten mittlerweile einen internationalen Tourismus von Gewalttätern und Krawallmachern, die Anlässe weltweit suchen. Dieses können wir in einer Demokratie – auch wenn Sie an der Regierung wären – nicht verhindern. Ich sage auch ganz deutlich: Die Maßnahmen, die dazu notwendig wären, würde eine Demokratie nicht mehr zulassen. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen.
Was wir tun können, ist aber, alle sicherheitspolitischen Vorkehrungen zu treffen. Die sind in Abstimmung mit den Sicherheitsorganen und -kräften der amerikanischen Vertreter, mit der Bundesregierung und mit dem Berliner Senat getroffen worden. Ich bin sicher, dass hier ähnlich wie bei anderen Staatsbesuchen – wie beispielsweise bei Chatami oder bei dem chinesischen Staatspräsidenten, wo höchste Sicherheitsstufen geherrscht haben – das notwendige Know-how vorhanden ist, um den amerikanischen Staatsgast zu schützen. Und die Berlinerinnen und Berliner bekunden ihre Solidarität mit dem amerikanischen Volk nicht nur beim Besuch des amerikanischen Präsidenten, sondern in vielen Aktivitäten im ganzen Jahr. Ich möchte hierbei an die spontane Reaktion von Berlinerinnen und Berlinern nach dem 11. September erinnern – von jung und alt, aus Ost und West –, die in einer spontanen, nicht in einer angeordneten Anteilnahme die Solidarität mit dem amerikanischen Volk zum Ausdruck gebracht haben.
Herzlichen Dank für diese erregten Worte, Herr Regierender Bürgermeister! Ich habe lediglich noch die kleine Nachfrage: Sie sprachen davon, mit unnachgiebiger Härte bei Ausschreitungen vorzugehen. Ist das so zu verstehen, dass die Polizei wie beim 1. Mai mit dieser „unnachgiebigen Härte“ bei den Demonstrationen eingreifen wird, wenn es zu Krawallen kommen sollte? Oder wird hier möglicherweise eine Milde einkehren aufgrund der Tatsache, dass eine der den Senat tragenden Parteien – die PDS – aktiv zu Gegendemonstrationen aufruft?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Auch hierzu noch einmal eindeutig, denn es hat vorhin schon in einer Debatte eine Rolle gespielt: Die Taktik der Berliner Polizei zum 1. Mai ist aufgegangen, und sie hat dort Härte gezeigt, wo es notwendig war.
Sie hat – auch in Absprache mit den Veranstaltern von Demonstrationen – eine Flexibilität gezeigt, die sich bewährt hat.
Dass erstmalig beim 1. Mai aus Demonstrationen heraus keine Gewalt ausgeübt worden ist, das können Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Die notwendige Härte ist bei den Randalierern gezeigt worden, die sich unabhängig von Demonstrationen versammelt hatten, um lediglich zu einem bestimmten Zeitpunkt draufloszuschlagen. Das müssen Sie auch wissen. Und so wird die Berliner Polizei vorgehen.
Noch Folgendes: Es ist nicht meine Aufgabe, hier eine Bundespartei zu verteidigen. Ich stehe für die SPD und für den Senat. Die Bundespartei der PDS hat zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen, nicht gegen den amerikanischen Präsidenten, sondern für Frieden. Das ist in unserer Demokratie zulässig. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Ich kenne keinem Aufruf von irgendeinem PDS- und schon gar nicht Senatsmitglied, der eine Demonstration für Gewalt zum Inhalt hat. Das muss man nun fairerweise auch einmal sagen.