Bubis die Grundlagen ihrer werteorientierten liberalen Politik sind und Möllemanns Äußerungen unabhängig von innerparteilichen Mehrheiten und innerparteilichen Situationen in bestimmten Landesverbänden so nicht akzeptiert werden können.
Wer eine solche Debatte führt und bewusst aus wahltaktischem Kalkül führt – das ist der sich nachdrücklich aufdrängende Eindruck – ist als stellvertretender Bundesvorsitzender einer demokratischen Partei nicht geeignet.
Hier ist eine Selbstreinigung der FDP notwendig. Ich möchte ausdrücklich anerkennend darauf hinweisen, dass sich der Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP im Abgeordnetenhaus, Herr Dr. Lindner, rechtzeitig, klar und konsequent von den Aussagen des Herrn Möllemann distanziert hat. Auch das muss der Vollständigkeit halber gesagt werden.
Obwohl wir alle wissen – ich könnte meinen Teil dazu beitragen, wie Sie wissen –, dass der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, Diskussionen bewusst zuspitzt und durchaus auch pointiert formulieren kann, ist allein die Behauptung, Friedman habe durch die Tatsache, dass er sich als Jude geäußert habe, Antisemitismus ausgelöst, ein sehr bewusster Versuch, Menschen mit einer anderen Meinung mundtot zu machen. Ich stelle deshalb sehr nachdrücklich die Frage, wohin dies im Ergebnis führen soll, wenn sich – aus welchen Gründen auch immer – in dieser demokratischen Bundesrepublik Deutschland bestimmte Menschen, bestimmte Gruppen in der Gesellschaft zu bestimmten Themen nur deshalb nicht mehr äußern können, weil sie möglicherweise eine persönliche Betroffenheit oder Nähe haben.
Obwohl wir alle – auch das sage ich sehr ausdrücklich – mit Michel Friedman, vielleicht nicht immer, der eine oder andere sogar regelmäßig, nicht einer Meinung sind, dürfen wir es gemeinsam nicht zulassen, dass in diesem Sinn auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland stattfindet.
Der Zentralrat der Juden erwartet völlig zu Recht eine deutliche und klare Distanzierung und Entschuldigung der FDP-Führung in Deutschland. Die Kritik der Grünen allerdings wäre dann etwas glaubwürdiger – ich sage dies in aller Vorsicht –, wenn sie die Äußerungen von Herrn Karsli nicht erst kritisiert hätten, nachdem er ihre Partei und Fraktion verlassen hat.
Auch bei den ersten Entwürfen zu dem heutigen Entschließungsantrag hat sich mir zumindest der Eindruck aufgedrängt, die Grünen wollten hier objektive Fehlverhalten von Herrn Möllemann zu Wahlkampfzwecken missbrauchen und dass es ihnen dabei nicht wirklich um die Sache geht. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Dr. Brenner hat heute völlig zu Recht in der „tageszeitung“ gesagt, es gäbe eine unheilige Allianz zwischen extremen Linken und extremen Rechten beim Antisemitismus. Auf der Demonstration Anfang April hier in Berlin auf dem Alexanderplatz hat – wenn das zutrifft, was mir gesagt wurde – der Landesvorsitzende der PDS, Herr Liebich, festgestellt, dass die PDS die Forderungen der Palästinenser im Großen und Ganzen teile. Der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion Gehrcke, früher ein aktiver Mann in DKP und KPD, forderte ernsthaft, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel zu kündigen und warf Israel Staatsterrorismus vor.
Während die PDS sprach, verbrannten – so sagten es viele Augenzeugen – Teilnehmer dieser Demonstration israelische Fahnen. Israel wurde auf der Demonstration als nationalsozialistischer Staat beschimpft und mit dem Dritten Reich verglichen. Spruchbänder lauteten: „Stoppt den israelischen Holocaust! Der Geist von Auschwitz schwebt über Palästina!“ Zahlreiche
Plakate zeigten die Buchstaben der Vereinigten Staaten von Amerika, USA im Davidstern. Das Existenzrecht Israels wurde offen verneint, Sprüche wie „Juden raus“ lautstark skandiert. Zu Recht – und ich hoffe, auch darin sind wir uns einig – mahnt die Jüdische Gemeinde einen Tag später die Verantwortung der PDS als Regierungspartei an. Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, stellte fest, dass mit Ausnahme der PDS, die noch ein Stück Aufarbeitung ihrer eigenen Vergangenheit zu leisten hat, sich alle deutschen Parteien auf breitem Konsens bewegen. Glaubwürdiger wäre der heutige Antrag, wenn auch nach dieser Demonstration hier bei uns in Berlin der Konsens der Demokraten gegolten und die PDS sich klar distanziert hätte.
Wir bekennen uns als CDU-Fraktion ausdrücklich zum Existenzrecht des Staates Israel in gesicherten Grenzen und sind glücklich darüber – auch das sage ich heute sehr bewusst und gern –, dass gerade in den letzten Jahren sehr viele Juden vor allen Dingen aus Osteuropa zu uns nach Berlin gekommen sind. Uns geht es heute um ein klares Bekenntnis gegen jegliche Form von Antisemitismus. Uns ist die Sache sogar so ernst, dass wir – wenn es auch manch einem schwer fällt – bereit sind, gemeinsam mit Ihnen von der PDS heute eine solche Entschließung einzubringen. Allerdings erwarten wir dann auch von allen Fraktionen und Parteien, dass sie ein solch sensibles Thema nicht für die Mobilisierung ganz unterschiedlicher Wählergruppen von links und rechts missbrauchen. Wir müssen ein gemeinsamen Interesse daran haben, dass bestimmte Bilder und bestimmte Aussagen in Deutschland heute und in der Zukunft keinen Platz haben. Nur dann ist der Grundkonsens der Demokraten gegen Antisemitismus wirklich glaubwürdig.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als die Diskussion zum hier angesprochenen Thema vor einigen Wochen begann, hatte ich manchmal den Eindruck, dass der eine oder andere nicht ganz unfroh war, dass der Wahlkampf nun endlich sein Lagerthema gefunden hat. Ich war nicht glücklich darüber, weil es mir als ein unangemessenes Thema erschien und erscheint. Als ich dann das eine oder andere Interview mit dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden gesehen habe, wurde dieser Eindruck, es handele sich hier nur um einen herbeigerufenen Lagerwahlkampf, mehr und mehr verwischt, und ich habe mir Sorgen gemacht, in welche Richtung das gehen könnte.
Natürlich – das ist ganz unbestritten – muss es erlaubt sein, wenn man das Existenzrecht Israels anerkennt – und das tun wir –, auch den Staat Israel und seine Politiker zu kritisieren. Es muss auch erlaubt sein, Sharon zu kritisieren. – Und lassen Sie mich an dieser Stelle auch etwas zu der von Ihnen angesprochenen Demonstration sagen, Herr Steffel! Wir haben als PDS nicht zu dieser Demonstration aufgerufen. Ich habe an dieser Demonstration auch nicht teilgenommen. Richtig ist, dass ich im Vorfeld in einem Interview gefragt wurde, wie ich zu den Positionen der Palästinenser stehe, die zu dieser Demonstration aufrufen. Ich habe gesagt, dass diese Forderungen legitim seien, dass es aber auch einige Forderungen gebe, die die Palästinenser an ihre eigene Adresse richten müssten, und dass für mich Selbstmordattentate kein Weg zum Frieden seien.
Das, was auf der Demonstration passiert ist, in der Form und in der Sache, hat dem Ziel, das die Palästinenser haben, geschadet.
Ich glaube auch, dass es gegenüber der Jüdischen Gemeinde und gegenüber Israel unzumutbar war. Ich habe mich diesbezüglich auch an Herrn Dr. Brenner gewandt, ihm einen Brief geschrieben und dazu ein Gespräch angeboten. Er hat auch signalisiert, dass er dieses Gespräch führen will. Damit dürfte unsere Position zu dieser Demonstration klar sein.
Es muss auch erlaubt sein, Michel Friedman zu kritisieren. Es wurde hier mehrfach gesagt: Man muss ihn und seine scharfe Polemik nicht sympathisch finden. Ich finde aber auch – und da kann ich mich Herrn Momper und Herrn Steffel nur anschließen –, dass der Antisemitismus dort beginnt, wo einem Juden vorgeworfen wird, Antisemitismus dadurch zu befördern, dass er selbst nicht sympathisch ist oder kritikwürdige Auffassungen vertritt.
Niemand käme auf die Idee, einem Christen, der einem nicht sympathisch ist, vorzuwerfen, dadurch Kirchenfeindlichkeit zu befördern. So hat Möllemann argumentiert und dadurch einen gefährlichen Tabubruch begangen.
Mein Problem ist, dass ich den Verdacht habe, dass das von Jürgen Möllemann kein Versehen war, sondern dass er es in voller Absicht getan hat. Ich möchte diesen Verdacht auch belegen. Am Montag hat Jürgen Möllemann im „Neuen Deutschland“ eine Kolumne veröffentlicht und darin gesagt, sich beziehend auf die Wahlerfolge der Haider-FPÖ und auf die Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden und weitere der letzten Zeit in Europa, was diese für ihn bedeuteten:
Die Historiker werden später schreiben: Zu Beginn des 3. Jahrtausends prägte eine Welle des erwachenden Selbstbewusstseins der Menschen die Völker, die Staaten Europas.
Es ist sehr offensichtlich, dass hier der Versuch unternommen wird, mit einem schrecklichen Tabubruch am rechten Rand um Stimmen nachzusuchen. Das verlangt von allen Demokraten, solchen Tendenzen klar und deutlich entgegenzutreten.
Die Singularität des Holocaust verlangt eine ganz besondere Sensibilität, und die sollten wir alle hier an den Tag legen.
Herrn Möllemann sollte entgegengetreten werden, und zwar nicht zuerst von Herrn Spiegel und von Herrn Friedman, sondern zuallererst aus der FDP selbst. Und wir sollten alle der Versuchung widerstehen, dieses Thema zu einem eigenen Wahlkampferfolg zu nutzen. Deshalb richtet sich dieser Entschließungsantrag ganz ausdrücklich nicht gegen die FDP als Partei, in deren Geschichte man die unterschiedlichsten Tendenzen findet: die einen, die erwähnt wurden, aber auch die anderen, die nach dem Krieg eine Rolle gespielt haben und durchaus mehrheitsfähig waren. Ich bin optimistisch, ja ich bin mir sicher, dass die Berliner FDP sich durchaus in einer Tradition einer Bürgerrechtsliberalität versteht und dass sie deshalb auch keine Probleme hat, sich solchen Positionen anzuschließen. Ich bitte Sie daher – die Abgeordneten aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses –, dem Antrag von vier Fraktionen zuzustimmen. – Danke!
Danke schön! – Die Fraktion der Grünen hat mir signalisiert, dass sie sich auf einen Tausch mit der FDP geeinigt hat. Somit hat zunächst das Wort für die Fraktion der Grünen der Abgeordnete Ratzmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindner! Wir haben uns Ihren Argumenten gegenüber aufgeschlossen gezeigt und lassen Ihnen, weil Sie es scheinbar als einen Angriff gegen sich und Ihre Fraktion empfinden, die Möglichkeit, auf diesen Antrag der übrigen vier Fraktionen im Abgeordnetenhaus als Letzte zu reagieren. Ich hoffe und bitte auch darum, dass Sie sich mit der Sache beschäftigen und erkennen, dass dieser Antrag eine Dimension hat, die jenseits jeglichen wahltaktischen Geplänkels liegt.
Ich möchte hier auch noch einmal als Angehöriger der Fraktionen, die diesen Antrag mit initiiert haben, eindeutig klarstellen, dass es uns darum geht, das Thema und das Verhalten von Personen, die hier in der Bundesrepublik die öffentliche Debatte mit prägen, auf den Prüfstand zu stellen und ein klares Signal aller demokratischen Institutionen und aller Demokraten in dieser Stadt und in diesem Land auszusenden an diejenigen, die sich vermehrt Angriffen ausgesetzt sehen, nämlich an die Angehörigen der Jüdischen Gemeinde. Ich kann mich nur den Worten insbesondere meines Vorredners anschließen, der hier zum Ausdruck gebracht hat, dass es ein klares und ganz berechtigtes Anliegen dieser Jüdischen Gemeinden ist, aller Juden und Jüdinnen, die in dieser Stadt und in diesem Land leben, dass sie von allen hier sich an der politischen Willensbildung beteiligten demokratischen Institutionen und allen Personen, die diesen Willensbildungsprozess in dieser Stadt und in diesem Land mitbestimmen, die ihren Beitrag dazu liefern, die auch wahrgenommen werden über die Grenzen des Landes hinaus, verlangen, ein klares Signal der Solidarität zu entsenden und ein klares Signal, dass der Grundkonsens, den Herr Momper angesprochen hat, in diesem Land auch aus wahltaktischen Gründen und aus Gründen eines Stimmengewinnes, der in der Bundestagswahl erstrebt wird, nicht in Frage steht.
Es ist notwendig, dieses Signal zu senden. Ich will hier auch ganz bewusst nicht über Möllemanns und Westerwelles reden; ich möchte hier darüber reden, dass Personen des öffentlichen Lebens eine Diskussion angestoßen haben mit Rhetoriken, mit Aussagen, mit Politikmustern, die seit 50 Jahren in Frage gestellt waren und von denen man angenommen hatte, dass sie überwunden waren. Man m u s s darüber reden, dass im Zusammenhang mit dieser Diskussion hier hervorgehoben worden ist, dass 11 000 E-Mails eingegangen sind, die genau dieses Politikmuster aufgegriffen und gesagt haben: Da spricht uns jemand aus der Seele. Es geht nicht darum, diesen Fakt zu verschweigen – das ist Realität in unserem Land; wir müssen auch anerkennen, dass es das gibt. Es geht darum, dass wir unverbrüchlich diesen Konsens aufrecht erhalten und ein klares Signal aussenden an diejenigen, die 50 Jahre lang mit Angst vor Verfolgung, mit einem Schicksal aus der Zeit des Nationalsozialismus hier gelebt haben, die Angst und die das Erbe des Holocaust zu tragen haben und die eine Perspektive entwickelt haben, die es für sich fertiggebracht haben, den Schritt zu machen und zu sagen: Wir sehen eine Perspektive, im Land des Holocaust, im Land der Täter zu leben, und wir können uns hier auch unsere Zukunft vorstellen. Wer einmal das Buch von Lea Fleischmann: „Dies ist nicht mein Land“ gelesen hat, dem wird ganz klar vor Augen treten, wie sensibel man mit genau diesem Problem umgehen muss und welch eine Bürde die Bundesrepublik an dieser und in dieser Diskussion trägt. Dieses Zeichen auszusenden, darum geht es uns. Und da haben wir auch als Parlament eines Landes mit der größten Jüdischen Gemeinde eine Verantwortung hier in Berlin, genau dieses Signal auszusenden und zu zeigen: Wir treten dafür ein, dass dieser Grundkonsens nicht infrage gestellt wird.
Ein Wort noch zu Herrn Steffel. Ich fand, dass Sie, Herr Steffel, mit dem Schluss Ihrer Rede leider auch diesen Weg in dieser Situation ein Stück weit verlassen haben. Es geht hier nicht darum aufzuarbeiten, wer in welcher Situation – das hatten Sie gerade gebrandmarkt, bzw. Sie haben hervorgehoben, dass das möglich sein müsse im Austausch – sich hier in der jüngsten Vergangenheit wie und zu welchem Problem geäußert hat. Genau das muss möglich sein. Genau diese Diskussion muss möglich sein, ohne zu sagen, dass jemand, der jüdischen Glaubens ist, auf Grund seines Jüdischseins die Anfeindungen, die dieser Volksgruppe gegenüber erhoben wird, verantworten muss. Genauso ist es notwendig zu sagen, dass jemand, der aus der Türkei kommt, nicht nur weil er Türke ist, hier kritisiert werden kann. Wenn, dann geht es immer darum – das muss in der Tat möglich sein –, bestimmte Verhaltensweisen zu kritisieren. Das ist von allen hervorgehoben worden. Das teilen wir auch ganz klar und deutlich. Wir sagen, dass natürlich die Kritik an Scharons Politik möglich sein muss und auch die Kritik an einer Person wie Michel Friedman nicht sakrosankt ist, sondern zugelassen sein muss.
Ein Wort noch – weil Sie es ansprachen – zu der Debatte Karsli, die immer gerne – und wie ich finde unzulässigerweise – mit dem heute hier anstehenden Problem vermischt wird: Sie haben Recht. Natürlich war Karsli in der grünen Landtagsfraktion. Aber im Gegensatz zu dem, wie jetzt in der Debatte mit ihm umgegangen worden ist, ist ihm auf Grund seines Verhaltens seitens der Landtagsfraktion ein klares Ausschlussverfahren vor Augen gestellt worden.
Noch einen Punkt, da ich glaube, dass ihn Herr Lindner ansprechen wird, nämlich das Verhalten unseres ehemaligen Bundesvorstandsmitglieds Ströbele in einer Debatte zu Zeiten des Golfkriegs. Er hat dafür viel Kritik geerntet, weil er sich gegenüber israelischer Politik in einer Art und Weise geäußert hat, die sehr kritisiert worden ist. Aber er hatte die Größe, aus diesem Verhalten eine Konsequenz zu ziehen und aus dem Bundesvorstand zurückzutreten. Das sind die Punkte, die wir seitens der FDP bisher vermisst haben.
Ich fordere in Richtung der FDP noch einmal auf, sich zu überlegen, ob die Institution Parlament von Berlin sich nicht einheitlich und geschlossen positionieren muss, um ein klares Signal auszusenden. – Danke!